Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 15. Oktober 2012:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Arbeitsniederlegung Bremen

„Am 11.10.2012 legten gut 2.500 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit bei Mercedes für eineinhalb Stunden nieder, um über die geplante Fremdvergabe von Teilen der Logistik und von Dienstleistungstätigkeiten zu protestieren. Die Gespräche zwischen Betriebsausschuss und Werkleitung wurden unterbrochen. Trotz - oder besser wegen - massiver Drohungen der Werkleitung, dass die Aktion "illegal" sei, standen alle Bänder still, weil der Belegschaft klar war, dass dies ein Thema ist, das alle angeht. Der Aktion voraus gegangen waren eine Unterschriftensammlung vor den Toren (5.000 Unterschriften in kürzester Zeit), sowie drei recht turbulente Betriebsversammlungen der drei Schichten im September. Klare Ansage der KollegInnen gestern: Wir kommen wieder.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 12.10.2012. Siehe dazu:

• „Man muß auch mal loslassen können“
  "Wir können loslassen: die Akkuschrauber, den Schraubenschlüssel, die Spritzpistole, den Kugelschreiber und vieles mehr. Am kommenden Donnerstag will die Werkleitung über die Fremdvergabe verhandeln. Über unsere Arbeitsplätze gibt es nichts zu verhandeln“ Flugblatt
  
  
• Gegen Fremdvergabe: Daimler KollegInnen legen Arbeit nieder
  „(…) Nach dem Festhalten der Werkleitung an der Fremdvergabe wird es weitere Runden und hoffentlich auch Aktionen der Belegschaft geben. Dazu braucht es vor allem Entschlossenheit und Solidarität in den Fachbereichen, denn es ist auch zu erwähnen, dass fast überall Gerüchte gestreut wurden, die Aktion sei illegal. In einer Halle soll sich sogar ein Meister vor den Notaus Knopf des Fließbandes gestellt und den KollegInnen Angst gemacht haben, sie würden beim Verlassen des Arbeitsplatzes Schadensersatz für “verbrannte Karossen” zahlen müssen. Es ist an solchen Aktionen zu merken, dass der Handlungsspielraum der Geschäftsführung extrem gering zu sein scheint, daher dürfte die herkömmliche “Sozialpartnerschaft” in Verhandlungsrunden alleine schon von der marktwirtschaftlichen Lage her keine Umkehr in den Entscheidungen bringen, sondern nur die Möglichkeit eines konsequenten Widerstands in der Belegschaft!“ Artikel auf Bremen macht Feierabend vom 11.10.2012

II. Branchen > Auto: Daimler > Sindelfingen > alternative. Für die Interessen der Belegschaft. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe Nr. 16 vom September 2012

Darin u.a.: "Der SL bleibt in Bremen"; "Aktuelles aus der BR-Sitzung". Zur Ausgabe Nr. 16 . Aus dem Text: "(.) Durch die Verlagerung der C-Klasse entfallen ca. 2.500 Arbeitsplätze. Wie diese ersetzt werden sollen ist und bleibt ein Rätsel. Wir, die Alternativen, fragen die Werksleitung und den Betriebsrat wo alle betroffenen Kollegen künftig beschäftigt werden sollen. Dabei geht es nicht nur um unsere Zukunft sondern auch um die Zukunft unserer Kinder und der gesamten Region. Bis 2014 wird es insgesamt 270 Neueinstellungen geben. Unter anderem durch die unbefristete Übernahme von 170 Leihabeitern im Produktionsbereich. Derzeit arbeiten bei uns über 1.400 Zeitarbeitsarbeitskräfte. Was passiert mit den übrigen Leiharbeitern? Vermutlich weiß das jeder. Aber keiner traut sich etwas zu sagen. Die Zahl der Ausbildungsplätze wird in den nächsten drei Jahren einmalig um insgesamt 70 Stellen erhöht. Das sind 23 Auszubildende pro Lehrjahr. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber vor allem, dass die jungen Kollegen nach der Ausbildung auch eine realistische Aussicht auf einen festen und gut bezahlten Arbeitsplatz haben Die Frage drängt sich auf: wann ist die E-Klasse dran?..."

III. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart

S-Klasse-Montage: Neuer Anlauf für Verhandlungen bei Daimler

"Der Daimler-Betriebsrat will den Streit mit dem Management über die Planung von Produktion und Arbeitszeiten in der S-Klasse-Fertigung doch noch auf dem Verhandlungsweg beilegen. Möglicherweise werden am nächsten Dienstag im Anschluss an eine Betriebsversammlung im Werk Sindelfingen Verhandlungen mit der Personalabteilung des Werks stattfinden. Dies zumindest bietet Daimler-Betriebsratschef Erich Klemm an. Nach Angaben des Unternehmens ist der entsprechende Termin bereits seit Längerem vereinbart, kann aber zu Gesprächen genutzt werden. Voraussetzung, so heißt es in der Personalabteilung, sei aber die Bereitschaft der Arbeitnehmervertretung, von der bisherigen Position abzurücken." Artikel von Michael Heller in der Stuttgarter Zeitung vom 13.10.2012

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

IG-Metall zu den Verhandlungen bei Opel: Ohne Wachstumskonzept keine Zugeständnisse

"Die Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne Ulrike Kleinebrahm und der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum Rainer Einenkel informieren in einem Flugblatt über die aktuellen Verhandlungen bei Opel: »Gestern haben die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Standorte mit dem Vorstand der Adam Opel AG über ihre Forderung nach einem langfristigen Wachstumskonzept für Opel verhandelt. Ziel ist es, die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien zu sichern. Das Konzept muss Folgendes enthalten: Ein Wachstumskonzept für Opel bis 2022 - mit konkreten Eckpunkten wie ein erweitertes Produkt Portfolio, die Öffnung von Exportmärkten, eine Neupositionierung der Marken Opel und Chevrolet; Zusagen für die langfristige Zukunft der Standorte und Beschäftigung nach 2016; Eine Beschäftigungsbrücke mit Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, die über 2016 hinaus reicht." Der Text des Flugblattes bei bo-alternativ vom 12.10.2012

V. Branchen > Auto: GM/Opel > allg.

ROUNDUP: Opel und PSA loten weitere Zusammenarbeit aus

"Die Autobauer Opel und PSA Peugeot Citroën loten weiter die Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit aus. Noch vor Jahresende solle ein Ergebnis für die Bereiche Einkauf und Fahrzeugplattformen verkündet werden, sagte ein Opel-Sprecher am Sonntag. Zu einem Bericht über angeblich geheime Gespräche über eine mögliche Fusion der Autobauer erklärte dagegen Opel-Betriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug: "Ich kann dies nach meinen Kenntnissen nicht bestätigen." Ein solcher Zusammenschluss mache auch überhaupt keinen Sinn für Opel, sagte er der "Allgemeinen Zeitung Mainz" (Samstag). Am Freitag hatte die französischen Wirtschaftsnachrichtenseite "latribune.fr" über Fusionsgespräche berichtet. Demnach sieht der derzeit diskutierte Projektplan vor, Opel und die Autobausparte des PSA-Konzerns in einer neuen Gesellschaft zu bündeln. Er sei bislang allerdings noch nicht dem Aufsichtsrat vorgelegt worden. Die Unternehmen wollten keine Stellungnahmen zu dem Gerücht abgeben." Dpa-afx Meldung auf Finanznachrichten.de vom 14.10.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

ver.di begrüßt: Weg frei für konstruktive Tarifverhandlungen für die privaten Sicherheitsbeschäftigten an den Flughäfen

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das klare Bekenntnis des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zur Tarifpartnerschaft mit ver.di im Bereich der Luftsicherheit. (.) Hintergrund sind die - inzwischen wieder aufgenommenen - Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft BDSW, FraSec GmbH und FIS GmbH, bei der über einheitliche Arbeitsbedingungen an allen Flughäfen, mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze und eine verbesserte Arbeitszeitregelung verhandelt wird. Nachdem bekannt geworden war, dass die Arbeitgeberseite parallel Verhandlungen mit der satzungsrechtlich nicht zuständigen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgenommen hat, hatte ver.di die Verhandlungen abgebrochen. Die nächsten Verhandlungen finden am 23. Oktober in Berlin statt." Pressemitteilung von ver.di vom 12.10.2012

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Arbeiterwohlfahrt - AWO

Warnstreiks geplant

"Bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen stehen Warnstreiks ins Haus. Noch vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die über 30.000 Tarifbeschäftigten des Wohlfahrtsverbandes wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks in AWO-Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen der Altenpflege und in der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen aufrufen. Das hat die Tarifkommission der Gewerkschaft in Dortmund beschlossen. Als Streiktag wurde der 16. Oktober genannt. (.) ver.di will für die AWO-Beschäftigten eine Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent für 12 Monate, mindestens jedoch um 200 Euro durchsetzen. Auszubildende sollen 100 Euro monatlich mehr und eine Übernahmegarantie bekommen Für ver.di-Mitglieder will die Gewerkschaft zusätzliche freie Tage aushandeln. Das vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sei "nur ein Trippelschritt Richtung Abschluss" und bleibe deutlich hinter dem gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zurück, so Bühler. Die Arbeitgeber hatten ein Angebot für 24 Monate abgegeben. Danach sollten die Beschäftigten nach drei Nullmonaten ab 1. Oktober 2 Prozent plus 120 Euro Einmalzahlung sowie ab 1.7.2013 und 1.1.2014 je 1,5 Prozent mehr bekommen. Den Auszubildenden boten die AWO-Arbeitgeber ab Oktober 50 Euro und ein Jahr später noch einmal 40 Euro an." Meldung bei ver.di NRW vom 08.10.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Lufthansa startet mit neuem Billigflieger

Das Ziel ist klar. 2015 soll der neue Billigflieger der Lufthansa Profite machen. Doch auf dem Weg dahin ist noch vieles unklar. Die wichtigste Frage ist: Wer arbeitet unter welchen Bedingungen bei der Airline, die unter dem altbekannten Namen Germanwings antritt? Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Ein weiterer zentraler Baustein für den Erfolg der Low-Coster: Die Beschäftigten verdienen deutlich weniger als bei der Lufthansa. Und genau dies ist der Knackpunkt beim anstehenden Neustart von Germanwings. Betroffen sind laut Lufthansa-Passage-Chef Carsten Spohr 800 Lufthansa-Flugbegleiter. Ihnen würden drei Möglichkeiten offeriert: Bei der Lufthansa auf die Drehkreuz-Fliegerei umsatteln, das Unternehmen verlassen oder zu Germanwings wechseln. Letzteres würde teils massive Gehaltseinbußen nach sich ziehen. Flugbegleiter verdienen bei der Tochter bis zu 40 Prozent weniger als bei der Mutter. Kein Wunder, dass Ufo-Funktionäre aufgebracht sind. Derzeit laufen Schlichtungsverhandlungen in einem seit Monaten erbittert geführten Tarifkonflikt. Von "neuem Erpressungspotenzial" und "drohendende Entlassungen" ist bei Ufo die Rede. (.) Auch etwa 300 Lufthansa-Piloten könnte es treffen. Die Kollegen im Germanwings-Cockpit verdienen zwar genauso viel wie Kollegen bei der Lufthansa. Sie müssen dafür aber mehr arbeiten. Spohr erläuterte, dass die Kosten für Flugzeugführer deshalb 20 Prozent geringer seien. Doch ein Sprecher von VC Cockpit betont: Niemand könne gegen seinen Willen versetzt werden. Hinzu komme, laut Tarifvertrag würden die ausgehandelten Konditionen bestehen bleiben, solange der Schriftzug Lufthansa auf dem Flieger stehe. Der Zeitplan fürs Umlackieren könnte für die Kapitäne also relevant werden. Zwei Jahre soll es dauern."

Gewerkschaftschef Baublies: Lufthansa droht mit Stellenabbau in der Kabine

Die Lufthansa hat nach Darstellung der Gewerkschaft Ufo in den Tarifverhandlungen für die Flugbegleiter mit einem bislang nicht bekannten Stellenabbau gedroht. Dpa-Meldung auf N-TV vom 11.10.2012 . Aus dem Text: (.) Ob die Schlichtung unter Leitung des Wirtschaftsexperten Bert Rürup wie geplant an diesem Wochenende weitergehen könne, sei offen. Es müsse Ufo nun vorrangig darum gehen, Entlassungen zu verhindern und Nachteile zu vermeiden für die Kollegen, die in die Billigtochter abgeschoben werden sollten. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass rund 1200 Flugbegleiter der Lufthansa für das neue Direktflugangebot in die mit schlechteren Tarifbedingungen ausgestattete Germanwings wechseln müssten. Die Lufthansa hat allerdings versprochen, dass niemand persönliche Nachteile zu erwarten habe. Einzelheiten zu Geramnwings sollten am Donnerstag in Frankfurt vorgestellt werden."

ver.di fordert umfassende Information und Sicherheit für Beschäftigte der Lufthansa

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Lufthansa auf, über ihre heute erfolgte Ankündigung bezüglich einer neuen Billigairline und des damit verbundenen Konzern-Umbaus, Klarheit für Beschäftigte und Tarifpartner zu schaffen. (.) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft wird die sichere Zukunft der Beschäftigten und des Unternehmens zum Hauptanliegen in der bevorstehenden Tarifrunde machen, die im Frühjahr 2013 aufgenommen wird. Die ver.di-Tarifkommission wird bereits am 22. Oktober 2012 zusammentreten." Pressemitteilung von ver.di vom 11.10.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen Stuttgart 21

Winfried Wolf: Symbole und Härte, Bahnhofsabriss und Sozialabbau

Winfried Wolf schaffte es auf der Stuttgarter Montags-Demo am 29. September, rednerisch den Bogen zu schlagen, der auch gewerkschaftliche Themen, Sozialstaats-Abbau und Zerschlagung von Schienenverbindungen (und Bahnhofsabriss) in einen eindeutigen Zusammenhang bringt. Zitat: "auf dem Höhepunkt der Massenerwerbslosigkeit? Autokanzler Gerhard Schröder und Peter Hartz entbeinten den Sozialstaat. Sie führten ein europaweit einmaliges Armuts- und Niedriglohnsystem ein. Was passierte nach der Wende mit dem Brandenburger Tor in Berlin? Die Seitenflügel wurden neu errichtet, sodass das Tor wieder ein großes Entree bildet. Und was passierte in Stuttgart: Die Seitenflügel des Kopfbahnhofs wurden abgerissen. Wie sagte der OB Rommel: "Die Landeshauptstadt hat mit ihrem Hauptbahnhof ein würdiges Tor zur Welt". Eben dies soll sie nicht mehr haben - es soll kein Tor des Schienenverkehrs zur Welt mehr geben." Wolfs Text ist in voller Länge als PDF zu lesen bei den Gewerkschaftern gegen S21

Mängel bei Stuttgart 21: Ein Bahnhof im Ausnahmezustand

Verschobener Eröffnungstermin, entgleiste Züge, schlechter Brandschutz: Die Bahn schafft sich bei Stuttgart 21 selbst Probleme und verspielt das Vertrauen der Bürger. Die S21-Gegner wittern wieder Hoffnung. Artikel von Roman Deininger in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2012

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Post-Mitarbeiter sprechen von "moderner Sklaverei"

Mitarbeiter des Briefzentrums in Asterlagen beschweren sich über ihren Arbeitgeber. Die Rede ist von "Schweineverträgen" und "moderner Sklaverei". Die Post kann die Beschwerden nicht nachvollziehen. Beim Konzern heißt es, man habe die Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Artikel von Oliver Kühn auf DerWesten vom 10.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Als dann die Zeitverträge ausliefen, schloss der Konzern eine Verlängerung aus, wollte die Arbeitnehmer aber dennoch weiterbeschäftigen. "Wir mussten eine Vereinbarung unterschreiben, dass es unser ausdrücklicher Wunsch ist, einen Abrufvertrag zu bekommen. Er wurde uns dann angeboten." Solch ein Arbeitsverhältnis bedeutet, dass die Menschen nach Bedarf eingesetzt werden, ohne Mindestarbeitszeit, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne Urlaubsgeld oder Bonuszahlungen. Was die Betroffenen wütend macht, ist, dass sie die gleiche Arbeit leisten wie vorher, nur zu deutlich schlechteren Konditionen. Der Betriebsrat hüllt sich dazu in Schweigen - er hat dieser Vertragspolitik zugestimmt. Der zuständigen Gewerkschaft Verdi ist der Fall bisher nicht bekannt, denn keines ihre Mitglieder ist betroffen."

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen

Der neue Zwang zur Freundlichkeit

Einzelhändler verfolgen eine neue Strategie: Sie zwingen ihre Mitarbeiter zu Höflichkeitsfloskeln und Nettigkeit. Die leiden unter dem Diktat. Artikel von Sophie Schimansky auf Zeit-Online vom 11.10.2012 . Aus dem Text:"(.) Netto ist bei Weitem nicht das einzige Unternehmen, das seine Mitarbeiter auffordert, Freundlichkeitsfloskeln zu verwenden. Die Supermarktkette Kaufland verlangt von ihren Kassierern, dass sie bei jedem Einkauf nachfragen, ob alles in Ordnung war. Auch die Mitarbeiter des Unternehmens Karls Hof, die an mobilen Ständen Erdbeeren verkaufen, bekommen einen fertigen Kundendialog vorgegeben. Das berichtete zumindest die taz. Ein neuer Zwang zur Freundlichkeit hält im Einzelhandel Einzug, und dieser Zwang verändert den Arbeitsalltag in einer Weise, wie es viele Mitarbeiter in Deutschland noch nicht kannten."

XII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Netto Marken-Discount

Netto Essen: Unbezahlte Überstunden / schlechte Ausbildung

Nach der erfolgreichen ver.di-Pressekonferenz der Essener Netto-KollegInnen am Freitag den 28.09.2012 begann die Presseberichterstattung zur Situation bei Netto in Essen. Siehe z.B. das Video der Sendung Lokalzeit Ruhr 28.09.2012 Noch immer könnt ihr die Forderung der ver.di Aktiven in Essen nach mehr Personal unterstützen, mit einer Mail an die Geschäftsleitung über die Homepage Neulich-bei-Netto

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Asklepios

Asklepios baut Drohkulisse auf: Klinikbetreiber kündigt Entlassungen und Schließungen an

Die Tarifgespräche zwischen Klinikbetreiber Asklepios und den Beschäftigten kommen nicht voran. Nun fährt Asklepios schwere Geschütze auf. Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 13.10.2012 . Aus dem Text: "(. )Im September bot Asklepios den nichtärztlichen Mitarbeitern aus Verwaltung, Pflege, Reinigung und Küche eine Einmalzahlung von 2500 Euro für alle Vollzeitkräfte ab Januar 2013 sowie eine Gehaltserhöhung von acht Prozent ab 2014 an. Die Vergütung soll den Beschäftigten jedoch nur gewährt werden, wenn es gelingt, rund 400 zusätzliche Privatpatienten zu behandeln. Bis 30. September sollten mindestens 90 Prozent der Mitarbeiter das Angebot unterzeichnen, damit es wirksam wird. Doch Betriebsrat und ver.di lehnten die Offerte wegen unwägbarer Tücken ab. Asklepios räumte in dem Angebotsschreiben ein, dass es um die »Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit« gehe. Die Streiks zeigen also offenkundig Wirkung. Als Reaktion auf die Missachtung ihres Angebots durch die Belegschaft sagte die Geschäftsleitung diese Woche, dass aus ihrer Sicht jetzt nur noch zwei Szenarien in Frage kämen: Kurzarbeit im November bei gleichzeitiger Beendigung des Streiks oder alternativ eine Teilschließung der Rehaklinik im Dezember." Siehe dazu:

• Tarifkonflikt an Nordseeklinik: Asklepios gesprächsbereit "Nach Berichten über Kündigungsdrohungen an der Asklepios Nordseeklinik in Westerland auf Sylt hat das Unternehmen seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt. Es sei definitiv nicht mit Kündigungen wegen Streik gedroht worden, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Es sei vielmehr zu Gesprächen aufgefordert worden. Auch zu einer Anpassung eines bereits gemachten Angebots sei die Klinik bereit. Die dafür nötigen Verhandlungen lehne der Betriebsrat aber ab." Agenturmeldung in den Lübecker Nachrichten vom 10.10.2012

XIV. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: S-Direkt Marketing GmbH - Das Call-Center der Sparkassengruppe

• »Streikbrecher werden verheizt
  100 Tage Arbeitskampf beim Sparkassencallcenter S-Direkt in Halle: Verhärtete Fronten, »Aushilfskräfte« am Limit. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 15.10.2012 . Aus dem Text: "(.) »Durchhalten« will man auch bei S-Direkt. »Aber so, wie es jetzt läuft, kann das kein Dauerzustand sein«, räumte Unternehmenssprecher Mike Blum am Freitag auf jW-Nachfrage ein. Er verstehe die »ganze Aufregung bei ver.di« nicht. »Für ein Callcenter in Ostdeutschland sind unsere Sozialstandards und Gehälter doch gut«, glaubt er. Außerdem habe man ja eingelenkt und werde nun das ursprüngliche Angebot, das ver.di abgelehnt hatte, einseitig umsetzen. Die geforderten 8,50 Euro pro Stunde soll es demnach zwar geben, jedoch nicht vor Dezember 2013. Für ver.di-Verhandlungsführer Stefan Wittmann inakzeptabel. »Damit werden nicht einmal die steigenden Preise kompensiert«, sagte er jW. Darüber sei man sich bei S-Direkt auch im Klaren, sagte Firmensprecher Blum. Eine sofortige Lohnanpassung sei jedoch aus seiner Sicht »wirtschaftlich nicht drin«. »Wir sind aber bereit, weiter zu verhandeln; das hängt jetzt von ver.di ab«, stellte er in Aussicht. Ob die Geschäftsführung ein neues Angebot vorlegen wird, wisse er jedoch nicht. »Wir rechnen noch.«.."

• Atypischer Aufstand
  Seit dem 9.Juli befindet sich in Halle etwa die Hälfte der Belegschaft von S-Direkt, dem Betreiber der Sparkassen-Callcenter, im Streik. In dieser Härte ist ein solcher Arbeitskampf in der Branche bislang einmalig. Artikel von Torsten Bewernitz in der Jungle World vom 11. Oktober 2012

XV. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Konflikt um Leiharbeit bei Siemens

"Seit 2009 setzt bei Siemens eine Gesamtbetriebsvereinbarung einen Rahmen für den Einsatz von Leiharbeit. Mit dem Tarifabschluss 2012 wurden im vergangenen Mai bundesweit tarifliche Mindeststandards zum selben Thema geschaffen - nun prescht die Arbeitgeberseite mit dem Versuch vor, auf deren Grundlage einseitig Verschlechterungen bei Siemens durchzusetzen…“ Artikel auf Siemens Dialog, Forum der IG Metall für alle Siemens-Beschäftigten vom 11.10.2012

XVI. Branchen > Sonstige Industrie > Nahrung: Landbäckerei Ihle: Betriebsrat ausgespäht

"Datenschutz wird zum Täterschutz"

Das Arbeitsgericht entschied: Die Kontroll-Software, die der Arbeitgeber auf dem PC des Betriebsrats installiert hatte, ist "unverhältnismäßig". Die aufgezeichneten Screenshots wurden als Beweismittel nicht zugelassen. Artikel von Ulrike Duhm auf Telepolis vom 09.10.2012 . Aus dem Text: „(…)  So ist denn auch die Freude des beschuldigten Betriebsratsvorsitzenden über den Richterspruch verhalten: "Das Urteil des Arbeitgerichts Augsburg konnte nicht anders ausfallen. Allerdings bedauere ich persönlich, dass im Arbeitsgerichtverfahren der Sachverhalt nicht aufgeklärt wurde. Der Eindruck entsteht nun, dass ich zwar meine Arbeitszeit verändert habe, aber die Beweise illegal sind und deshalb meine Kündigung nicht hält." "Rehabilitation" erwartet sich R. vom "laufenden Strafverfahren", das die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wegen Behinderung der Betriebsratstätigkeit und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz gegen Ihle angestrengt habe. "Ich denke das Strafverfahren wird aufklären, wer mir dieses faule Ei in den PC gelegt und dann davon Fotos gemacht hat", sagt der Betriebsratschef. Inzwischen macht er seine Arbeit. Was die Geschäftsleitung beträfe, sei das Klima "nicht außergewöhnlich anders als sonst". Gespräche fänden statt. Von Mitbestimmung halte sein Arbeitgeber jedoch nicht viel. Betriebsratsarbeit bei Ihle sei "kein Job sondern Ersthelfertätigkeit". Es sei für rund 500 Menschen zuständig. "Und die stehen hinter mir", sagt der Betriebsratsvorsitzende. Das sei der Grund, aus dem er weiter mache. Einstweilen hoffe er, "dass unsere Geschäftsleitung aufwacht und sieht, dass mit Wertschätzung und Motivation der Laden besser läuft als mit Druck und Angst". (…) Der mündlichen Entscheidungsverkündung wird in etwa zwei Wochen der schriftliche Beschluss folgen. Ab dann hat die Geschäftsführung der Bäckerei einen Monat Zeit, sich zu überlegen, ob sie gegen die Entscheidung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht erheben will.“

XVII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

[B] 6000 bei der Refugee-Protest-Demo

„Mit einem Protestzug durch Berlin haben am heute 6000 Menschen auf die prekäre Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam gemacht. Dabei forderten sie die Abschaffung der Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Zudem sprachen sie sich für schnellere Asylverfahren aus. Nach Angaben der Organisatoren war es die bundesweit erste gemeinsame Demonstration von Flüchtlingen…“ Bericht vom 13.10.2012 bei indymedia . Siehe dazu Fotos und Videos sowie Medienschau auf den Aktionsseiten refugeetentaction und asylstrikeberlin

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht

EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden

„Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend die fatale EU-Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten verweigerte (Az. T-188/12). Das Rechtsgutachten musste die Kommission inzwischen herausgeben, und hinsichtlich der im abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gewechselten Schriftsätze steht die Herausgabeverweigerung durch die EU-Kommission im krassen Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Offenbar ist es der EU-Kommission nicht recht, dass ihre aussichtslosen Geheimhaltungsversuche an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Sie hat mich nun ultimativ aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und sogar meine eigene Klageschrift aus dem Internet zu löschen…“ Bericht von Patrick Breyer vom 12. Oktober 2012 in seinem Blog – mit allen Dokumenten

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Datenschutzskandal! Patientendaten aus Klinik gestohlen – Unverschlüsselte Sicherungsbänder mit allen Daten entwendet

„Die Überschrift “Das Klinikum ist ein offenes Haus” in der Badischen Zeitung vom 01.10.2012 (Seite 28), die sich auf ein (hier völlig unbeteiligtes) Offenburger Krankenhaus bezog, hat sich für die Patientinnen und Patienten des Kreiskrankenhauses Raststatt und des Medizinischen Versorgungszentrums der Klinikum Mittelbaden (MVZ) auf tragische Weise bewahrheitet.  Wie erst heute durch eine “Mitteilung nach § 42a BDSG” (als Anzeige in der Frankfurter Rundschau und der Welt vom 12. Oktober 2012 veröffentlicht) bekannt wurde, wurden bereits am 19. September “zur Archivierung vorgesehene Sicherungsbänder entwendet.”…“ Meldung im Blog von Werner Hülsmann vom 12. Oktober 2012

Kritik an Selbstauskunft: Kassen forschen Versicherte aus

„Beim Krankengeld wollen es die gesetzlichen Krankenversicherungen genau wissen. Die Versicherten sollen Auskunft über ihre Behandlung und ihre persönlichen Lebensumstände geben. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten geht das die Kassen gar nichts an…“ Artikel von Kai Beller in der FTD online vom 09.10.2012 . Siehe dazu:

• Krankengeldmanagement: IG Metall bestätigt Kritik der Datenschützer. Verhalten zahlreicher Kassen ist fragwürdig
  „"Kassen machen Jagd auf Kranke" lauten in letzter Zeit die Schlagzeilen in den Medien. Worum geht es? Immer häufiger beschweren sich Kranke, dass ihre Kassen sie anschreiben und drängen, Auskünfte über ihre Krankheit zu geben oder einen Rentenantrag zu stellen. Die IG Metall kritisiert solche Praktiken. Sie haben mit Krankengeldmanagement nichts zu tun…“ IGM-Pressemitteilung vom 10.10.2012

XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente: Urheberrecht und ver.di: Urheber first: Positionspapier von ver.di zur aktuellen Urheberrechtsdebatte

Urheber first: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urheberrechtsdebatte – mit Verwerterpositionen

„Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will “die Urheberrechte durchsetzen”. Das hat der Bundesvorstand Ende September beschlossen. In einem Positionspapier spricht man sich für Strafverfolgung, Providerhaftung und Leistungsschutzrecht aus – und lehnt Kulturflatrate, Fair Use und Open Access ab. Eine Suche nach dem Tag “verdi” im Archiv von netzpolitik.org fördert Gruseliges zu Tage: Die Gewerkschaft findet das Leistungsschutzrecht in Ordnung, kopiert Netzneutralitäts-Positionen bei der Deutschen Telekom, will Stoppschilder gegen Urheberrechtsverletzungen, startet Bündnis mit Rechteindustrie und so weiter. Jetzt bezieht die Gewerkschaft “eine klare, handlungsorientierte Position in der aktuellen und zum Teil hitzig geführten Debatte um den Stellenwert des Urheberrechts”. Mit einem Forderungskatalog, welcher den Hardlinern der Gegenseite gefallen dürfte…“ Artikel von Andre Meister vom 11.10.2012 bei Netzpolitik

XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente > Leistungsschutzrecht: ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht durch Piraten

Hat das Netz seine Kraft verloren?

„Die e-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist trotz aller Aufrufe gescheitert. Hat die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren? Auch Superman Sascha Lobo konnte die Sache nicht mehr herumreißen. Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat das Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich verfehlt. Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“…“ Artikel von Wolfgang Michal vom 11.10.2012 bei Carta

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
NEU BEI LABOURNET.TV
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Die Wahrheit über das Apple iPad
Film über die Produktion von iPads bei Foxconn in China
http://de.labournet.tv/video/6383/die-wahrheit-ueber-das-apple-ipad

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi