Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 02. September 2012:

I. Internationales > Südafrika >Arbeitskämpfe

Massaker in Südafrika: Mordanklage gegen Minenarbeiter wird ausgesetzt

"Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in der südafrikanischen Platinmine in Marikana will die Justiz die heftig umstrittenen Mordanklagen gegen die 270 Überlebenden zunächst wieder aufheben. Die angeklagten Bergarbeiter sollen aus der Haft entlassen werden." Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 02.09.2012

Wilder Streik in Goldmine bei Johannesburg

Nach der Mordanklage gegen 270 Kumpel gibt es einen weiteren explosiven Konflikt in Südafrikas Bergbau: 12.000 Arbeiter einer Goldmine haben einen wilden Streik begonnen. Artikel auf Die Zeit Online vom 01.09.2012 . Aus dem Text: "Etwa 12.000 Arbeiter einer Goldmine im Distrikt West Rand sind in einen wilden Streik getreten und haben die Beendigung der Produktion erzwungen. Der Ausstand in der Mine KDC in einem westlichen Vorort von Johannesburg habe am Mittwoch mit der Nachtschicht begonnen, teilte das betroffene Unternehmen Gold Fields mit. Zwei Tag- und zwei Nachtschichten seien bereits ausgefallen. Gold Fields will den Streik vor Gericht für illegal erklären lassen. Bei dem Streik gehe es vermutlich um Streitigkeiten unter Gewerkschaften, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Arbeiter hätten keine offiziellen Forderungen gestellt."

Analyse zu Südafrika: Die Machthaber schützen ihre Macht

In Südafrika bereitet sich nach 18 Jahren ANC-Regierung ein soziales, politisches und wirtschaftliches Desaster vor. Der ANC hat weder eine Vision noch ein Konzept, wie er die sich verschärfende Kluft schließen könnte. Artikel von Johannes Dieterich in der Frankfurter Rundschau vom 02.09.2012

II. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Patientenalltag in Hellas: Was sind eigentlich Reformen? Ein praktisches Beispiel

"Der staatliche Sozialversicherungsverband EOPPY wurde auf Geheiß des IWF als Vereinigung der meisten bisher bestehenden Sozialversicherungsträger gegründet. So sollten die Ausgaben im Gesundheitswesen minimiert werden. So weit die Theorie. In der Praxis sieht es jedoch anders aus. Wer ab Montag dem 3. September 2012 in Griechenland krank wird, der muss so oder so tief in die Tasche greifen. Denn ab kommendem Montag verweigern die Apotheker im gesamten Land die Herausgabe von Medikamenten auf Kassenrezept. Es ist seit Mai das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Apotheker zu solch einem Mittel greifen. Als Grund geben sie an, dass sie immer noch auf die Bezahlung von Rezeptrechnungen aus den Jahren 2010 und 2011 warten." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis Politik-News vom 30.08.2012

III. Internationales > Großbritannien > Sozialpolitik

Arbeitsfähig bis zum Ableben

Die britische Regierung will die Zahl der Sozialhilfeempfänger drücken - mit Hilfe eines privaten Dienstleistungskonzerns. Warum eigentlich wird der Hass auf die Faulheit immer größer, je schlimmer die Arbeit wird? Artikel von Matthias Becker auf Telepolis vom 31.08.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: UFO streikt

• Aktuelle Information für Fluggäste
  "Liebe Kunden der Lufthansa, nach dem Streik der UFO am Flughafen Frankfurt gab es keinerlei Signal der Lufthansa an die UFO. Der Arbeitskampf wird deshalb fortgeführt. Die Zentrale Streikleitung der UFO informiert Sie heute schon darüber, dass die nächsten Streiks der UFO am Dienstag, den 4.9.2012 beginnen werden." Meldung auf der Seite der UFO vom 02.03.2012

• Über den Wolken - das Vertrauen ist futsch: Gastbeitrag einer langjährigen Lufthansa-Kollegin zum Streik der Flugbegleiter
  "Über den Wolken herrscht Krisenstimmung, auch dort. Die Geschütze im Arbeitskampf bei der Lufthansa sind in Stellung gebracht, die Parolen donnern: Geld! Leiharbeit! Ausgliedern! Kurz, das Tarifkostüm des ehemaligen Staatsbetriebes soll neu zugeschnitten werden, sprich: sehr eng tailliert." Artikel von h.huett auf Wiesaussieht vom 30. August 2012 . Aus dem Text: "(.) Nein, es mangelt den Flugbegleitern nicht an der Einsicht, dass der Wettbewerb über den Wolken Umstrukturierungen und neue Strategien erforderlich macht. Doch haben sie einfach das Vertrauen verloren, dass ihr Vorstand eine wirksame Strategie hat, während der sich selber bereichert. Und wenn sie jetzt streiken, dann auch weil sie längst den Verdacht haben, dass es nicht wirklich um die Sicherung ihres Arbeitsplatzes geht, sondern darum, ihn zu einer Umverteilungsmaschine von unten nach oben zu machen. Dass die Lufthansa auf diesem Weg bisher noch längst nicht so weit vorangeschritten ist wie manch anderer Konzern, macht es für die Beschäftigten nicht hinnehmbarer. Das Vertrauen ist einfach futsch."

V. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Speditionen und Logistik > UPS > Ditzingen

Stempeln beim WC-Gang

Internationale Transportarbeiter Föderation und ver.di kritisieren schikanöse Arbeitsbedingungen, Versetzungen und Fremdvergaben beim Paketdienstleister UPS in Stuttgart. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 01.09.2012 . Aus dem Text: "(.) Nach Darstellung von ver.di sind die aktuellen Versetzungen Teil einer langfristig angelegten Strategie von UPS, die Paketzustellung scheibchenweise an Subunternehmen zu vergeben. 1995 hat der US-Konzern laut Bayram noch sämtliche Paketausfahrten im Raum Ditzingen von eigenen Fahrern erledigen lassen. Heute würden nur noch eine Handvoll der insgesamt rund 180 Touren von UPS-Angestellten gefahren, den Rest erledigten Mitarbeiter anderer Firmen - zu schlechteren Einkommens- und Arbeitsbedingungen. In einem jW zugesandten Statement betont das Unternehmen, die Paketzustellung werde in erster Linie mit eigenen, festangestellten Mitarbeitern bestritten, die in der Regel Vollzeit arbeiteten. Lediglich »in einigen, hauptsächlich ländlichen Gebieten« arbeite man mit mittelständischen Vertragsunternehmen zusammen. Die Beschäftigten dieser Firmen müßten ebenfalls feste, sozialversicherungspflichtige Verträge haben und bekämen »in der Regel (.) einen Festlohn«, so UPS weiter. Über die Höhe dieses Lohnes macht der Konzern allerdings keine Aussagen. Ver.di zufolge liegen die Einkommen bei den Vertragsunternehmen um bis zu 30 Prozent unter dem Niveau des bei UPS geltenden Flächentarifs."

VI. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: S-Direkt Marketing GmbH - Das Call-Center der Sparkassengruppe

Tarifkonflikt bei Sparkassen-Callcenter: Verhandlungen abgebrochen

"Die Arbeitgeber sind nicht bereit, die Beschäftigten der Sparkassen-Callcenter angemessen zu entlohnen und am Verhandlungstisch eine Einigung zu erzielen", kritisiert Beate Mensch, Vorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Deshalb habe die Gewerkschaft die Verhandlungen heute in Halle abgebrochen. Durch ihre unnachgiebige Haltung habe die Geschäftsführung der S Marketing GmbH eine Zuspitzung des Konfliktes provoziert, so dass die Aktionen nunmehr verstärkt und bundesweit ausgedehnt würden." Pressemitteilung von ver.di vom 29.08.2012 . Alle weiteren Infos auf der Seite der Betriebsgruppe

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Arndt Geiwitz + Werner Schneider: "Schlecker war mit unseren Mitteln nicht zu retten"

Die Insolvenzverwalter von Schlecker und Ihr Platz ziehen Bilanz: Das Arbeitsrecht hat den Verkauf vereitelt, die Gläubiger müssen ihre Forderungen größtenteils abschreiben. Auch Millionenansprüche gegen den Schlecker-Clan ändern daran wenig. Artikel von Henryk Hielscher in der Wirtschaftswoche vom 01.09.2012 . Aus dem Text: "(.) Muss das Arbeitsrecht geändert werden? Geiwitz: In Situationen, bei denen es um alles oder nichts geht, wäre ein sanierungsfreundlicheres Arbeitsrecht sinnvoll. Kündigungsschutzklagen sind individuell nachvollziehbar. Aber sie haben in Summe oft verheerende Auswirkungen. Den Mitarbeitern nutzt das am Ende wenig, dem Gesamtverfahren bringt es Chaos. Der Kündigungsschutz an sich hat seine Berechtigung. Aber wenn Leute sich in stillgelegte Betriebe einklagen, wird es absurd. Schneider: Ein Beispiel: Wenn wir einen Bagger verkaufen, kann der Baggerfahrer den Käufer auf Einstellung verklagen, weil der seinen Arbeitsplatz - eben den Bagger - übernommen hat. Da werden teilweise extreme Positionen vertreten. Das führt bei Sanierungen zunehmend zu Problemen."

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Karstadt

Job-Auslagerung: Karstadt verlangt Opfer von Kellnern und Köchen

Auf seinem Sparkurs bittet Karstadt jetzt offenbar die Köche und Kellner zur Kasse: Der Warenhauskonzern fordert von Gastronomie-Mitarbeitern laut einem Medienbericht millionenschwere Opfer bei Gehalt, Urlaub und Arbeitszeit. Meldung auf der FTD vom 02.09.2012

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > allgemein

Opel wird enden wie Saab: Opel ist geliefert

"Auf Youtube gibt es einen Videoclip aus der US-Satiresendung "Saturday Night Live" von 2008. Der Sketch macht sich über Rick Wagoner, den damaligen Chef von General Motors (GM), lustig. Nachgespielt wird eine Anhörung im Kongress, die sich mit den Milliardenkrediten befasste, die GM bei der US-Regierung beantragt hatte. Walter Jones, Abgeordneter aus North Carolina: "Sie sagten vorhin, dass Sie 2.500 Dollar pro verkauftem Auto verlieren. Wie wollen Sie da Ihre Firma profitabel machen?" Wagoner antwortete prompt: "Wir werden mehr Autos verkaufen. Äh, nein . Das geht ja gar nicht, vergessen Sie's. Ich weiß es nicht."." Kommentar von Jonas Fröberg in der TAZ vom 29.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Die Deutschen scheinen dennoch zu glauben, dass die Konzernmutter GM nicht die Geduld verliert. Dabei übersehen sie jedoch ein Problem: Seitdem US-Präsident Barack Obama den Konzern 2009 vor dem Konkurs gerettet hat, besitzen die amerikanischen Steuerzahler 32 Prozent von GM. Nun steht der Mutterkonzern unter starkem Druck, den Wert seiner Aktien von derzeit etwa 20 auf 53 Dollar zu verdoppeln. Denn sonst kann die US-Regierung ihre Anteile nicht verkaufen, ohne Steuergeld zu verlieren. Aus Sicht der US-Amerikaner ist die Deutung einfach: Opels Verluste fressen die Gewinne von GM auf." Das Video "Saturday Night Live CSPAN Auto Bailout Skit" findet sich u.a. bei djkonservo

GM investiert eine Milliarde US-Dollar in Russland

"Der US-Autohersteller General Motors wird bis 2018 rund eine Milliarde Dollar in die Produktion in Russland investieren. Das teilte Jim Bovensi, Chef der GM-Vertretung in Russland, am Mittwoch beim Moskauer internationalen Autosalon mit. Nach dem jetzigen Stand habe GM bereits rund 600 Millionen Dollar in Russland-Projekte investiert." Meldung auf RIA Novosti vom 29.08.2012

X. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Siemens und IG Metall: IG Metall im Bruderkampf um Siemens

"Bei Siemens wächst in Teilen der Belegschaft der Ärger über die Gewerkschaft IG Metall und ihren Chef Berthold Huber. Bei den Neuwahlen der Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat am 25. September treten erstmals sechs Betriebsräte in einer zweiten, inoffiziellen IG-Metall-Liste gegen die offizielle Liste der IG Metall an. "Für die IG-Metall-Spitze ist das ein Eklat", heißt es bei Siemens. In Großkonzernen sind Rangeleien hinter den Kulissen normal, wenn Aufsichtsratswahlen anstehen. Dass Betriebsräte aus der Hausgewerkschaft ausscheren und eine eigene Liste aufstellen, kommt dagegen selten vor. Bei Siemens war dies in der 165-jährigen Geschichte nie der Fall." Artikel von Angela Maier in der FTD vom 03.09.2012

XI. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Neue Technik, alte Ausbeutung: Gegen miese Arbeitsbedingungen bei IT-Konzernen demonstriert die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU vor der IFA

"Arbeiter sind keine Maschinen" und "Wiedereinstellung bei Chung Hong", hieß es auf Flyern, die 20 AktivistInnen der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) am vergangenen Samstag am Eingang der IFA-Elektronikmesse verteilten. Sie informierten die BesucherInnen über gewerkschaftsfeindliche Praktiken des chinesischen Konzerns Chung Hong in der polnischen Sonderwirtschaftszone Tarnobrzeg." Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 02.09.2012

XII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Darmstädter Echo will aus Tarifbindung aussteigen

"Der Verlag des Darmstädter Echo plant laut ver.di Hessen den Ausstieg aus den Tarifverträgen für Redakteure und weitere Angestellten des Verlags. "Uns liegen Informationen vor, wonach alle 400 bisher tariflich Beschäftigten in tariflose Tochtergesellschaften überführt werden sollen", sagt Manfred Moos, Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen. Das Darmstädter Echo war bislang noch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen." Meldung auf Meedia.de vom 31.08.2012

XIII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel

Der Schlachthof Europas

Die hiesige Fleischindustrie boomt wie nie. Die Folgen dürften nicht nur Tierfreunde verärgern. Deutschland ist zu einem Eldorado des Lohndumpings geworden. Artikel von Johannes Schulten in der TAZ vom 31.08.2012

Krise im europäischen Markt: Unilever stellt sich auf neue Armut in Europa ein

Die Rezession in vielen EU-Staaten zwingt den Konsumgüterkonzern Unilever zum Umdenken. Das Erfolgsmodell: mehr günstigere Kleinpackungen statt nur teure Premium-Produkte. Artikel von Gregor Kessler und Guido Warlimont in der FTD vom 27.08.2012 . Aus dem Text: "Der Konsumgüterkonzern Unilever stemmt sich mit Strategien aus den Schwellenländern gegen die Krise im europäischen Markt. Das Unternehmen umwirbt aggressiv Konsumenten mit geringem Einkommen. "Die Armut kehrt nach Europa zurück", sagte Europa-Chef Jan Zijderveld der FTD. "Wenn ein Spanier nur noch durchschnittlich 17 Euro pro Einkauf ausgibt, dann kann ich ihm kein Waschmittel für die Hälfte seines Budgets verkaufen." Deshalb will der drittgrößte Konsumgüterhersteller der Welt nun Lehren aus dem Asien-Geschäft anwenden. "In Indonesien verkaufen wir Einzelpackungen Shampoo für 2 bis 3 Cent und verdienen trotzdem ordentliches Geld", sagte Zijderveld. "Wir wissen, wie das geht, aber in Europa haben wir es in den Jahren vor der Krise verlernt." Unilever ist für Marken wie etwa Knorr oder Langnese bekannt..."

XIV. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Samsung - Eines der skrupellosesten Unternehmen der Welt

China Labor Watch: Neue Vorwürfe zu Arbeit von Minderjährigen bei Samsung

"Ein neuer Bericht von China Labor Watch behauptet, dass Schulen in China unter 16-jährige Schüler zwingen, in Fabriken von Samsung Electronics zu arbeiten. Die US-Nichtregierungsorganisation China Labor Watch hat erneut Vorwürfe zu Arbeit von Minderjährigen bei Samsung Electronics erhoben. Diesmal geht es nicht um einen Auftragshersteller, sondern um Samsungs eigene Fabriken. Laut einem noch nicht veröffentlichten Bericht von China Labor Watch, der dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegt, seien in drei der untersuchten Fabriken teils unter 16 Jahre alte Schüler beschäftigt." Artikel von Achim Sawall auf golem.de vom 02.09.2012

XV. Branchen > Bau

Arbeiten auf der Flughafenbaustelle: Haufenweise miese Jobs

Der Flughafen Berlin Brandenburg wird zum Hort prekärer Arbeitsverhältnisse, sagen Gewerkschafter. Das liege auch an der geplatzten Eröffnung, erwidert ein Unternehmer. Artikel von Sebastian Puschner in der TAZ vom 30.08.2012

XVI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Zuschussrente gegen Altersarmut?

„Renten-Schock-Tabelle“ – ein logisches Ergebnis der neoliberalen Schock-Strategie

"„Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus“. In Riesenlettern machte „Bild am Sonntag“ gestern damit ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten. Doch von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. „Zuschussrente“ nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen. Dabei ist die „Renten-Schock-Tabelle“ nur das logische Ergebnis der neoliberalen Renten- Schock-Strategie. Statt auf den nächstliegenden Gedanken zu kommen, die zurückliegenden Renten-„Reformen“ zu revidieren, verharrt auch die veröffentlichte Meinung in einer rentenpolitischen Schockstarre…" Artikel von Wolfgang Lieb vom 3. September 2012 bei den Nachdenkseiten

Wie in der Anstalt: Von der Leyen und die Altersarmut

„Bisher erfuhren wir Neues aus der Anstalt immer dienstags und nur im ZDF. Diesmal sollte es sonntags sein, und das Fernsehen hatte gar nichts damit zu tun. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen selbst hatte sich offenbar einliefern lassen, um einen siebenseitigen Brief an die Mitglieder der »Jungen Gruppe« in der Unionsfraktion zu verfassen. Darin warnt sie, so heißt es unisono in den Medien, vor einer drohenden Altersarmut und legt »erstmals«, wie im Chor von der Presse kolportiert wird, Zahlen dazu vor. Außerhalb der Anstalt hätte die Ministerin die Fakten zur Kenntnis nehmen können. Seit 2001 jagt eine Rentenreform die nächste. Alle hatten den erklärten Zweck, die Renten abzusenken, weil auskömmliche Renten für alle aus »demographischen Gründen« angeblich nicht mehr zu leisten wären…“ Artikel von Uli Schwemin in junge Welt vom 03.09.2012 . Aus dem Text: „… Im gleichen Maße, wie diese Herrschaften den Leuten ihre Renten wegnehmen, erhöhen sie sich ihre eigenen, selbstverständlich ohne dafür auch nur einen Cent in die Kassen einzubezahlen. Aber was noch viel schlimmer ist: Sie lieferten die Rentenversicherung teilweise privaten, gewinnorientierten Versicherungskonzernen aus, die seither damit ihren Reibach machen. Die Linkspartei, die Gewerkschaften, die Sozialverbände sowie die ernst zu nehmenden Politik- und Sozialwissenschaftler haben vom ersten Tag an erklärt, daß diese Entwicklung direkt in die massenhafte Verbreitung von Altersarmut führt und dafür auch belastbare Zahlen vorgelegt.
Umsonst, die Hasardeure um Schröder und Merkel, Riester und von der Leyen haben immer noch einen drauf gesetzt. Zuletzt vorige Woche, als die Regierung die Senkung des aktuellen Rentenbeitragssatzes von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent beschloß. Natürlich nicht ohne zu behaupten, es ginge darum, die »Arbeitnehmer« in diesen »schwierigen Zeiten« zu entlasten. Konkret beläuft sich diese Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro auf ganze neun Euro, und noch konkreter bedeutet die Absenkung eine Lohnkürzung um ebenfalls neun Euro. Denn der sogenannte Arbeitgeber zahlt ja diese Summe auch weniger in die Rentenkasse. Nur diese Entlastung ist überhaupt das Ziel der Heuchler. Bezahlen müssen das die Lohnabhängigen mit Rente erst ab 67 oder höheren Abschlägen…“

XVII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Betriebsrenten

Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil (3 AZR 11/10) interpretiert betriebliche Altersversorgungszusagen in einem neuen Licht Trotz Betriebsrentenzusage zum 65. Lebensjahr Rentenzahlung erst ab 67.

„Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (3 AZR 11/10) entschieden das Altersrentenleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung unter bestimmten Voraussetzungen erst mit dem Erreichen des 67. Lebensjahres gezahlt werden müssen. Dies gilt auch wenn diese formal zum 65. Lebensjahr zugesagt wurde. Das Urteil wirkt auf alle Zusagen, die bereits vor Einführung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt wurden, d.h. mit Einführung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Regelung der stufenweisen Anpassung) am 20.04.2007…“ Artikel von  Stefan Oppelt vom 27. August 2012 bei der BPAV Unternehmensberatung . Siehe dazu:

• Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.5.2012 (3 AZR 11/10)

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente: Leistungsschutzrecht

• Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf zu neuem Leistungsschutzrecht
  „Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Initiative für den besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet beschlossen. Betroffen sein sollen von dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht neben gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen auch News-Aggregatoren. Wörtlich ist in diesem Zusammenhang im Regierungsentwurf die Rede von Anbietern, "die Inhalte entsprechend aufbereiten" wie Online-Suchdienste. Geschützt werden sollen die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften so vor "systematischen Zugriffen" auf ihre Leistung, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs…“ Artikel von Stefan Krempl vom 29.08.2012 bei heise news . Aus dem Text: „… Erfasst werden laut dem Regierungsbeschluss explizit auch entsprechende Dienste, die unabhängig von ihrer technischen Ausgestaltung nicht das gesamte Internet durchsuchen, sondern lediglich einzelne, ausgewählte Bereiche davon. Dies beziehe sich etwa auf News-Aggregatoren, "soweit sie nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen". Jan Mönikes, Justiziar des Bundesverbands deutscher Pressesprecher, befürchtet, dass diese Formulierung auch Anbieter umfasst, die in anderer Weise als die eigentlichen News-Aggregatoren "in irgend einer Weise automatisiert kostenlos verbreitete und frei zugängliche Inhalte" auf ihren Seiten verarbeiten. Eingeschlossen seien etwa auch Zusammenstellungen von RSS-Feeds und Twittermeldungen, wenn der Blogbetreiber als "gewerblicher Anbieter" anzusehen sei. Der tatsächliche Geltungsbereich der Vorschrift könnte so in der Praxis uferlos werden…“

• Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung

• Kommentar zum Leistungsschutzrecht: Ein unmögliches Gesetz
  „Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen…“ Kommentar von Philipp Otto vom 30.08.2012 bei Netzpolitik . Aus dem Text: „… Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden (…) In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen…“

• IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

• Leistungsschutzrecht – Video bei youtube

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 1. September 2012: Proteste gegen den "nationalen Antikriegstag"

• Dortmund blieb am 1.9.2012 nazifrei!
  „Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Nazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen Antifaschisten durch die Straßen. Damit reiht sich Dortmund zumindest vorerst in eine Liste von Städten, in denen zentrale Nazi-Aufmärsche nicht mehr stattfinden können: Wundsiedel, Halbe, Dresden, Dortmund. Dies bedeutete eine weitere Schwächung der Neonazi-Szene in der BRD…“ Erklärung des Bündnisses Dortmund stellt sich quer vom 2. September 2012 (darin auch Bildergalerien)

• Dortmund: Die Nazis, Herr Sierau, die Polizei und die Unkultur
  „Gestern war ein guter Tag für Dortmund und das Ruhrgebiet: Die Nazis in Dortmund wurden in ihre Schranken verwiesen, in der Stadt wurde friedlich demonstriert und gefeiert. Nur Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) schlug über die Stränge. Er setzte Antifa-Aktivisten auf eine Stufe mit Nazis und bot ihnen Hilfe beim Ausstieg aus der Szene an…“Artikel von Stefan Laurin vom 2.9.2012 bei den Ruhrbaronen . Aus dem Text: „… Doch es waren die von Sierau in die Nähe der Nazis gestellten Antifa-Gruppen, die den Kampf gegen die Nazis zu einem Zeitpunkt aufnahmen, als Teile der Dortmunder Politik die Rechtsradikalen noch unterschätzten. Sie waren es, die von den Nazis gejagt, deren Kneipen immer wieder überfallen und verwüstet wurden und die mit dem von dem Nazi Sven Kahlin erstochenen Punker Thomas Schulz einen Toten in ihren Reihen hatten. Die Eltern ihrer oft noch sehr jungen Anhänger wurden von den Nazis drangsaliert. Sie jetzt in die Nähe von Nazis zu stellen, ihnen den Ausstieg nahezulegen, sie in die Nähe einer wie auch immer gearteten Unkultur zu stellen, ist schlicht schäbig und unwürdig…“

• Ausstieg? Nein Danke!
  „Aus den Medien erfuhr das Alerta!-Bündnis am Abend des 1. September, dass Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau Mitgliedern des Bündnisses Hilfe beim Ausstieg aus der linken Szene angeboten hat. Diese Äußerung tätigte er, nachdem er von Antifaschisten beim sogenannten Friedensfest in Dortmund-Dorstfeld, wegen seiner Politik gegenüber antifaschistischen Initiativen in den letzten Wochen gestört worden war. Alerta!-Sprecherin Sonja Brünzels zu Sieraus ‘Angebot’: "Danke, aber: Nein! Herr Sierau, wir benötigen kein Aussteigerprogramm. Wenn Sie oder die Stadt uns etwas Gutes tun wollen, dann sollten Sie aufhören, linke Initiativen in Dortmund zu behindern.“…“ Alerta!-Presseerklärung #7 vom 1.9.2012

Siehe auch einige Meldungen vom Wochenende in unserem Special

XX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr: Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz")

• Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren
  „Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert seit Jahren die Entgrenzungen des Militärischen sowohl nach Außen als auch nach Innen. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm war die Bundeswehr bereits mit Spähpanzern auf Brücken und Flugzeugen zur Luftüberwachung präsent. Immer stärker benutzt die Bundesregierung das Einfallstor der Amtshilfe nach Art. 35 GG, um die Bundeswehr im Inneren zur Geltung zu bringen. Nach der jüngsten Entscheidung kann die Armee jetzt auch mit den ihr eigenen Waffen zum Einsatz kommen…“ Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 27. August 2012

• Grundrechte im Schatten von Panzern? Bundesverfassungsgericht erlaubt bewaffnete Bundeswehr-Einsätze im Inneren
  „Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen verfassungsrechtlichen Tabubruch dar und eröffnet neue Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von der Verfassung eindeutig verboten sind. Damit macht sich das Verfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen derjenigen Politikerinnen und Politiker, die seit Jahren lautstark die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit fordern. Die Entscheidung fügt sich ein in das Netzwerk der neuen Anti-Terror-Gesetze, durch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Namen der Staatssicherheit geopfert werden. Die Möglichkeit bewaffneter Einsätze der Armee im Inneren macht die verfassungsrechtlich verbindlichen Trennungen zwischen Polizei und Militär, zwischen innerer und äußerer Sicherheit zur Makulatur…“ Hintergrund-Beitrag von Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

• Der Feind steht innen
  Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre. Artikel von Thorsten Mense in der Jungle World vom 30. August 2012 . Aus dem Text: „… Der Rechtsstaat und die demokratischen Rechte sind aber nicht erst seit dem neuen Urteil in Gefahr, wie manche Kommentare nun Glauben machen wollen. Schließlich werden Bürgerrechte seit Jahren stetig abgebaut, die Überwachungs- und Repressionsmöglichkeiten der Polizei werden immer umfangreicher. Das Auftreten vermummter paramilitärischer Polizeieinheiten und die vielfältigen Schikanen bei Protesten haben das Demonstrationsrecht längst beschnitten. Die Polizeibehörden sind mehr als ausreichend ausgerüstet und vorbereitet, um jeglichen Protest zu unterbinden, sei er noch so groß oder gar militant. Dafür wird auch in Zukunft die Bundeswehr nicht nötig sein. Dies ändert nichts an dem Skandal, den das Urteil aus rechtsstaatlicher Sicht bedeutet….“

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi