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Mogelpackung "Lebensleistungsrente"
„Die Pläne für eine neue Zuschussrente sind nicht nur wirkungslos, sondern ein großer Bluff. Am Ende bleibt im Alter weniger als die heutige Grundsicherung. Die geplante Mini-Anhebung von 15 Euro über dem Grundsicherungsniveau würde noch nicht einmal reichen, um die dann fälligen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen…“ DGB-Stellungnahme von Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied, vom 09.11.2012  . Siehe dazu: Wilfried Schmickler zur "Lebensleistungsrente" – Video der WDR-Sendung „Mitternachtsspitzen“ vom 10.11.2012 
Armutsgefährdung in den meisten Bundesländern gestiegen
„Die Armutsgefährdung der Menschen lag im Jahr 2011 in den meisten Bundesländern über dem Niveau des Jahres 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten Bremen mit 22,3 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 % bundesweit die höchsten Armutsgefährdungsquoten…“ Pressemitteilung vom 13.09.2012
Altersarmut: Grundsicherung erreicht Arme nicht
„Die Einführung der Grundsicherung im Alter sollte die Zahl Älterer senken, die aus Unkenntnis oder Scham auf Sozialleistungen verzichten. Doch "verdeckte Armut" ist unter Menschen mit niedriger Rente noch immer verbreitet, zeigt eine Untersuchung…“ Beitrag in Böckler Impuls, Ausgabe 13/2012
Auf Bismarcks Spuren. Die gegenwärtige Rentendiskussion wird an der zunehmenden Altersarmut nichts ändern. Sie ist schließlich gewollt.
„Entgegen mancher Verklärung hätte Bismarck an den jüngst veröffentlichen »Renten-Horrorzahlen« (Ursula von der Leyen) bestimmt seine Freude gehabt. Denn als am 1. Januar 1891 die gesetzliche Rentenversicherung in Kraft trat, war diese von ihrem Protegé überhaupt nicht als Absicherung für das Alter und das damit einhergehende Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gedacht. Schon gar nicht ging es um den Genuss der letzten Lebensjahre nach der jahrzehntelangen Knochenarbeit. Lediglich einen »Sicherheitszuschuss zum Lebensunterhalt für die verminderte Erwerbsfähigkeit« wollte der Reichskanzler den verschlissenen Proletariern des ersten deutschen Wirtschaftswunders zugestehen, wie er den schon über so viel »Wohlfahrtsstaat« heftig erbosten Abgeordneten der Konservativen, Liberalen und des katholischen Zentrums im Reichstag entgegenhielt. Dass die maximal 40 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens, die zudem erst vom 71. Lebensjahr an in Anspruch genommen werden konnten, nicht zum Leben reichen würden, sondern lediglich als Zubrot zur sich erschöpfenden Arbeitskraft dienen sollten, verstand sich von selbst…“ Artikel von Axel Berger in der Jungle World vom 13. September 2012 . Aus dem Text: „… Anders als bei den nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen ist es keine genau identifizierbare Einzelmaßnahme, die die Verschärfung der Altersarmut hervorgerufen hat. In fast 20 Gesetzen seit dem Rentenreformgesetz von 1992 sind zahlreiche kleinere Veränderungen vorgenommen worden, von den Erhöhungen der Einstiegsalter für bestimmte soziale Gruppen über Veränderungen bei den Berechnungsgrundlagen bis hin zu den in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommenen Absenkungen des Rentenniveaus. Auch die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 67 trägt dazu bei, indem die Abschläge für frühere Übergänge in den Ruhestand erhöht wurden. (…) Um die »Legitimität des Rentensystems«, die die Bundesarbeitsministerin verteidigen will, steht es also längst ziemlich schlecht. In Frage gestellt ist diese aber weniger durch die Altersarmut an sich als durch die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre. Wichtigstes Motiv für die Bereitschaft, die eigene Arbeitskraft vom Kapital vernutzen zu lassen, war stets, dass das Schicksal der Ausbeutung gegenüber dem, das man im Falle der Nichtvernutzung zu erwarten hätte, etwas weniger unkomfortabel war. In der alten Bundesrepublik nannte man dies das Lohnabstandsgebot…“
Frontalangriff auf Rentenkonzept der SPD und die “Zuschussrente” von von der Leyen.
Das IMK stellt Analyse zur Rente vor und empfiehlt Reformen – Hausaufgaben für die Politik
„Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat heute auf der Bundespressekonferenz eine neue Analyse zur Rente vorgestellt. Das IMK fordert eine “deutliche Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus” und eine “steuerfinanzierte Aufstockung gegen Altersarmut”. Die Einführung der Riester Rente, so das IMK weiter, war eine “Fehlentscheidung”. Damit sind Studie und Empfehlungen an die Politik des IMK auch ein Frontalangriff gegen das von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst vor wenigen Tagen präsentierte Rentenkonzept und die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 13. September 2012 . Siehe dazu: "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung
Das SPD-Rentenkonzept: Gefangen im rot-grünen Paradigmenwechsel
„Die Rentenpolitik der SPD bleibt gefangen im Paradigmenwechsel der vergangenen Dekade. Mit ihrem Konzept geht es den Parteioberen um nicht mehr und nicht weniger, als darum, die verheerenden Folgen der rot-grünen Deregulierungspolitik der vergangenen Dekade für die Alterssicherung wieder einzufangen und der Gefahr steigender Altersarmut vorzubeugen. Da aber die weitere Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nicht zur Disposition gestellt wird, muss der Versuch scheitern…“ Info-Grafik Sozialpolitik vom 10. September 2012 von Johannes Steffen  (Arbeitnehmerkammer Bremen). Siehe dazu:
- die SPD-Eckpunkte vom 07.09.2012 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
- Neues Rentenkonzept der SPD: Eine Laienspielschar spielt das Leyen-Spiel nach
„Weil die versammelten Agenda-Betreiber in der SPD-Spitze ihr vorausgegangenes sozialpolitisches Zerstörungswerk nicht als solches eingestehen können, halten sie an ihren Renten-Reformen wie Zecken fest – weder die Senkung des Rentenniveaus noch die Rente mit 67 werden in Frage gestellt oder wenigstens gestoppt. Deshalb bleibt nur Flickschusterei, um die erkennbare Katastrophe einzudämmen…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 10. September 2012 bei den Nachdenkseiten
- IG Metall gibt Gabriels Rentenkonzept einen Korb
„Wie soll es mit der Rente weitergehen? Die Parteien ringen um einen Konsens, doch Vorschläge wie jener von SPD-Chef Sigmar Gabriel stoßen selbst intern auch Skepsis. Nun gibt es auch von Seiten der Gewerkschaften Zunder…“ Artikel in Handelsblatt online vom 11.09.2012
Rente und Altersarmut
„Trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften und linken Parteien hat die schwarz-gelbe Bundesregierung längere Zeit das Thema Altersarmut hartnäckig ignoriert. Jetzt warnt Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor einem sich deutlich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut in Deutschland und sieht die Legitimität des Rentensystems in Gefahr…“ Artikel von Bernhard Müller bei Sozialismus online vom 3. September 2012
Zuschussrente - Diagnose richtig - Therapie falsch
„Mit einem Rechentableau, das die Auswirkungen des dramatisch sinkenden Rentenniveaus verdeutlicht, wirbt Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) seit dem vergangenen Wochenende nochmals für ihr Konzept einer Zuschussrente. Bei genauerem Hinsehen mutiert ihre Argumentation allerdings zu einem Verriss des eigenen Konzepts - ein klassisches Eigentor. Denn die Rentenniveausenkung geht auch an der Zuschussrente nicht spurlos vorbei…“ Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 05. September 2012
Sozialforscher zu Altersarmut: "Rente ist keine Frage der Demografie"
Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: "Das ist reine Augenwischerei." Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun. Interview von Robert Kiendl (RB) vom 05.09.2012 bei der Tagesschau (Text und Audio)
„Renten-Schock-Tabelle“ – ein logisches Ergebnis der neoliberalen Schock-Strategie
"„Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus“. In Riesenlettern machte „Bild am Sonntag“ gestern damit ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten. Doch von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. „Zuschussrente“ nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen. Dabei ist die „Renten-Schock-Tabelle“ nur das logische Ergebnis der neoliberalen Renten- Schock-Strategie. Statt auf den nächstliegenden Gedanken zu kommen, die zurückliegenden Renten-„Reformen“ zu revidieren, verharrt auch die veröffentlichte Meinung in einer rentenpolitischen Schockstarre…" Artikel von Wolfgang Lieb vom 3. September 2012 bei den Nachdenkseiten
Wie in der Anstalt: Von der Leyen und die Altersarmut
„Bisher erfuhren wir Neues aus der Anstalt immer dienstags und nur im ZDF. Diesmal sollte es sonntags sein, und das Fernsehen hatte gar nichts damit zu tun. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen selbst hatte sich offenbar einliefern lassen, um einen siebenseitigen Brief an die Mitglieder der »Jungen Gruppe« in der Unionsfraktion zu verfassen. Darin warnt sie, so heißt es unisono in den Medien, vor einer drohenden Altersarmut und legt »erstmals«, wie im Chor von der Presse kolportiert wird, Zahlen dazu vor. Außerhalb der Anstalt hätte die Ministerin die Fakten zur Kenntnis nehmen können. Seit 2001 jagt eine Rentenreform die nächste. Alle hatten den erklärten Zweck, die Renten abzusenken, weil auskömmliche Renten für alle aus »demographischen Gründen« angeblich nicht mehr zu leisten wären…“ Artikel von Uli Schwemin in junge Welt vom 03.09.2012 . Aus dem Text: „… Im gleichen Maße, wie diese Herrschaften den Leuten ihre Renten wegnehmen, erhöhen sie sich ihre eigenen, selbstverständlich ohne dafür auch nur einen Cent in die Kassen einzubezahlen. Aber was noch viel schlimmer ist: Sie lieferten die Rentenversicherung teilweise privaten, gewinnorientierten Versicherungskonzernen aus, die seither damit ihren Reibach machen. Die Linkspartei, die Gewerkschaften, die Sozialverbände sowie die ernst zu nehmenden Politik- und Sozialwissenschaftler haben vom ersten Tag an erklärt, daß diese Entwicklung direkt in die massenhafte Verbreitung von Altersarmut führt und dafür auch belastbare Zahlen vorgelegt.
Umsonst, die Hasardeure um Schröder und Merkel, Riester und von der Leyen haben immer noch einen drauf gesetzt. Zuletzt vorige Woche, als die Regierung die Senkung des aktuellen Rentenbeitragssatzes von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent beschloß. Natürlich nicht ohne zu behaupten, es ginge darum, die »Arbeitnehmer« in diesen »schwierigen Zeiten« zu entlasten. Konkret beläuft sich diese Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro auf ganze neun Euro, und noch konkreter bedeutet die Absenkung eine Lohnkürzung um ebenfalls neun Euro. Denn der sogenannte Arbeitgeber zahlt ja diese Summe auch weniger in die Rentenkasse. Nur diese Entlastung ist überhaupt das Ziel der Heuchler. Bezahlen müssen das die Lohnabhängigen mit Rente erst ab 67 oder höheren Abschlägen…“
Rente: IG BAU: Arbeitsministerin nennt wahren Grund der Beitragssenkung
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, bei der Rentenpolitik endlich die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Mit ihrem heutigen Eingeständnis (für die Red. 15. August 2012) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den wahren Grund für die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf 19 Prozent genannt. "Das heißt ja übersetzt: milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. "Damit gibt die Arbeitsministerin zu, dass die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschafts- über die Arbeitnehmerinteressen stellt", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. "Eine Beitragssenkung führt geradewegs in die Verelendung künftiger Rentnergenerationen. Da hilft auch keine Zuschussrente. Und selbst die Einführung dieses Feigenblatts ist alles andere als sicher."…“ Pressemitteilung vom 15.08.2012
Der Referentenentwurf „Alterssicherungsstärkungsgesetz“ ist da: Regierung provoziert Altersarmut
Sonderausgabe von Sozialpolitik aktuell des DGB vom 9. August 2012
Mogelpackung Rentenreform: Rentenreform der Bundesarbeitsministerin ist untauglich
„Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdiener und Minijobber vor Altersarmut bewahren. Doch ihre Rentenreform löst keine Probleme. Die Antworten sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Job und gute Arbeit, damit die Menschen gesund in Rente gehen können…“ Meldung der IG Metall vom 13.08.2012
Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen
„„Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht“, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten „Zuschussrente“. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur „wer im Leben ordentlich was geleistet hat“.
Im Umkehrschluss heißt das, dass diejenigen, die Lücken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie länger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prekäre (Schein-) Selbständigkeit abgedrängt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die große Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zusätzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der „Arbeits- und Sozialministerin“ „auf der faulen Haut gelegen haben“ bzw. in ihrem Leben nicht „ordentlich was geleistet“ haben. Hinter dem ständigen eiskalten Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 13. August 2012 bei den Nachdenkseiten
Ratgeber Rente
„Arbeitsministerin von der Leyen hat ein Renten-Gesetzespaket vorgelegt, viele brave Arbeitnehmer sind nun verunsichert. Bekommen sie jetzt im Alter viel weniger Geld oder gar keins mehr? Was hat es mit dieser "Zuschußrente" auf sich und wo kriegt man die? TITANIC klärt auf: Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wenn Sie...
• …sich immer fleißig angestrengt haben, und zwar im richtigen Job
• …keine Frau sind
• …ohnehin nicht viel brauchen
• …über eine lohnende "Lebensleistung" verfügen, also sich das Leben derzeit und in Zukunft leisten können.
Die Zuschußrente steht Ihnen zu, wenn Sie oben genannte Bedingungen erfüllen. Außerdem müssen sie 35 Jahre Rentenbeiträge sowie 45 Jahre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und einen Riester-Rentenvertrag vorweisen können. Die Zuwendung zur Aufstockung der Rente auf 850 Euro kann nach den entsprechenden Nachweisen und dem hochheiligen Versprechen, daß Sie das gewonnene Geld nicht für Unfug / für Süßigkeiten / alles auf einmal ausgeben wollen, schnell und unbürokratisch nach Ausfüllen des gelben, rosa und türkisfarbenen Formulars in Stockwerk XIV, Gang W, Zimmer 101 beantragt werden (Bürostunden 7:15 bis 8:00, dienstags, mittwochs und freitags geschlossen).“
Titanic-Newsticker vom 13.08.2012
DGB-Kritik: Von der Leyens Rentenpläne provozieren Altersarmut
„Ursula von der Leyens Pläne gegen Altersarmut stoßen auf massive Kritik. Die Arbeitsministerin wird für ihr Konzept kämpfen müssen, denn selbst der Koalitionspartner hat „erhebliche finanzielle Bedenken“.
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzespaket gegen Armutsrenten steht massiv in der Kritik. Die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände sowie der Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne ab. Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Auf die Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent auf 19 Prozent solle von der Leyen verzichten. Die geplante Zuschussrente bezeichnete Buntenbach als weitgehend wirkungslos. Von einer „Sozialhilfe plus“ sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in den „Ruhr Nachrichten“. Altersarmut lasse sich mit dieser Zuschussrente nicht wirksam bekämpfen. Die Hürden seien so hoch, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse…“ Agenturbeitrag im Handelsblatt online vom 09.08.2012
Zuschussrente - Bei sinkendem Rentenniveau nicht fürsorgefest
„Die von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente soll Versicherten mit langen »Vorleistungsphasen« eine fürsorgefeste Rente garantieren. Als Instrument gegen das Risiko steigender Altersarmut ist das Konzept ungeeignet. Selbst denjenigen, die die hohen Zugangshürden der Zuschussrente überwinden, kann der Plan der Arbeitsministerin bei weiter sinkendem Rentenniveau auf Dauer keine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantieren…“ Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 02.05.2012
Zuschussrente - Die zeitlichen Zugangsvoraussetzungen
„Arbeitsministerin von der Leyen hat den Entwurf für eine »kleine Rentenreform« fertiggestellt. Ihre Botschaft, private Vorsorge zahle sich künftig »in jedem Fall aus«, ist allerdings Unsinn. Denn ob sich private Altersvorsorge für die Geringverdiener der nächsten drei Rentenzugangs- und damit am Ende rd. fünf Rentenbestands-Dekaden wenigstens theoretisch »auszahlen« könnte, entscheidet sich in den allermeisten Fällen alleine und abschließend innerhalb der kommenden drei Kalenderjahre…“ Hintergrund Sozialpolitik von der Arbeitnehmerkammer Bremen – Johannes Steffen vom 23. März 2012 . Siehe dazu auch:
- Sozialleistung Almosen trotz Lebensleistung? Die Zuschussrente ist ein Irrweg. Stattdessen sollte die normale Rente erhöht werden.
„Mit einer neuen Sozialleistung will Ursula von der Leyen verhindern, was womöglich bald häufiger droht: dass Menschen ein Leben lang arbeiten und im Alter dennoch auf Hartz-IV-Niveau leben müssen. Dagegen soll eine Zuschussrente helfen. Doch die Reform der Bundesministerin für Arbeit und Soziales setzt an der falschen Stelle an. Die normale Rente müsste gestärkt werden…“ Artikel von Philipp Alvares de Souza Soares in Die Zeit online vom 22.03.2012
Info-Grafik: Die Zuschussrente. Neues Verkaufsargument für »Riester-Renten«-Händler
„Die von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) propagierte Zuschussrente soll insbesondere Geringverdiener zur ergänzenden Altersvorsorge animieren. Die Botschaft: »Ohne Riestern keine Zuschussrente!« Die Verkäufer einschlägiger Finanzprodukte erhalten damit ein zusätzliches Verkaufsargument im Niedriglohnsektor. Doch Vorsicht: Viele können die langen Wartezeiten bis zur Rente schon gar nicht mehr erreichen…“ Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 10. Oktober 2011
Altersarmut
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Arbeiten bis zum Umfallen: wie die Regierung Altersarmut verharmlost und befördert
„Es ist ein Horrorszenario, das unaufhaltsam auf Deutschland zurollt: Millionen alter Menschen werden unter der Armutsgrenze leben, und das, obwohl sie ein ganzes Leben in die Rentenkasse eingezahlt haben. Jede neue Studie bringt noch schlimmere Prognosen: 2,5 Millionen arme Alte wird es in 10 Jahren geben, in dreißig Jahren wird sogar jeder vierte Rentner betroffen sein, sagen die Wirtschaftsinstitute voraus. Die Rentenversicherung warnt vor einem Kollaps der Sozialsysteme. Und was macht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen? Sie hat letzten Freitag vor laufenden Kameras den Beginn eines „Dialogs Rente“ ausgerufen. Neue Hilfen für Alte soll es da geben, ein Herumdoktern an den Symptomen. Den eigentlichen Grund für die Altersarmut will sie nicht beseitigen. Sie und ihre Vorgänger haben den Niedriglohnsektor derartig ausgebaut, dass kaum einer der mittlerweile über 5 Millionen Billigjobber vernünftig in die Rentenkasse einzahlen kann: Ihr Lohn reicht gerade mal zum Überleben. Viele Rentner werden deswegen in Deutschland auch im hohen Alter weiterarbeiten müssen, das sagt mittlerweile auch die OECD voraus. MONITOR über einen Realitätsverlust der politisch Verantwortlichen.“ Text und Video der Monitor-Sendung vom 15.09.2011 von Stephan Stuchlik und Kim Otto
- Rentenreform Wenn die Rente zum Hungerlohn verkommt
Kommentar von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 09.09.2011
- Altersarmut: Hunderttausende Rentner aufs Dazuverdienen angewiesen
„Im Vergleich zu 2000 hat sich die Zahl der Rentner um fast 60 Prozent gesteigert, die nebenher jobben müssen. Auch staatliche Grundsicherung ist häufiger nötig…“ Artikel vom 22.8.2011 in Die Zeit online
- "Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft sein"
„Sozialverbände sehen immer mehr Rentner in Armut. Schlechte Aussichten auch für die kommende Rentnergeneration. Für viele Rentner ist der Rentenbezug nicht mehr identisch mit dem Ruhestand. Denn ihre Rente ist so gering, dass sie mit diversen Nebenjobs ihre Rente aufbessern oder Grundsicherung im Alter beantragen müssen, um zu überleben. Die in seichten Filmen präsentierten Senioren, die sich auf dauernder Kreuzfahrt in der Karibik befinden oder den Traum vom Leben auf einer Finca im sonnigen Süden verwirklichen, sind selten. Was man allerdings in deutschen Städten häufiger sehen kann, sind jene Alten, die sich mit dem Sammeln von Pfandflaschen ein Zubrot verdienen oder bei den "Tafeln" anstehen…“ Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 14.08.2011
- Altersbezüge auf dem Sinkflug. Altersarmut: Fast die Hälfte geht mit Abschlägen in die Rente
„Nur ein Fünftel der Rentner wechselt aus einem sozialversicherten Job in den Ruhestand. Gar ein Drittel aller NeurentnerInnen war bereits zuvor arbeitslos oder frühverrentet. Die Folge: 45 Prozent der Senioren werden die Bezüge gekürzt, die Gefahr von Altersarmut wächst…“ DGB-Beitrag vom 28.07.2011 . Siehe dazu das Dossier „Rente und Alterssicherung“ beim DGB
- Vor dem Regierungsdialog Rente: Kampf um Altersarmut
Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 27.07.2011
Zuschussrente gegen Altersarmut?
- Regierungsdialog Rente startet. Lebensleistung in der Rente gerecht belohnen
Informationen zur Zuschuss-Rente beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 9.9.2011 . Siehe dazu: Fallbeispiele für die Zuschuss-Rente - Informationen für die Presse
- Zuschussrente – Riester wird Zwangsjacke
„Ursula von der Leyen stellte letzte Woche ihre Reformpläne für die Zuschussrente vor. Wer ein Leben lang gearbeitet und wenig verdient hat, soll zukünftig belohnt werden und seine Altersbezüge auf 850 Euro aufgestockt bekommen. Die Assekuranz kann sich freuen: Die Pläne des Bundesministeriums sehen vor, dass nur Pensionäre mit einem 35 Jahre laufenden Riestervertrag Anspruch auf die Zuschussrente haben. „Wer hätte gedacht, dass Ursula von der Leyen ein Herz für den Versicherungsvertrieb hat? Da lädt sie am Mittwoch extra die Presse nach Berlin, behauptet die Altersarmut zu bekämpfen, ruft auch einen „Regierungsdialog Rente“ ins Leben, der alle -wirklich alle!- Interessengruppen an einem Tisch versammeln soll: Gewerkschaften, Sozialverbände, auch Arbeitgeber und Rentnerverbände, um primär ein Ziel zu verfolgen: dem Versicherungsvertrieb ein zusätzliches Verkaufsargument für Riesterverträge zu liefern! Klingt unglaublich? Ist es aber nicht! (...) Was bleibt also von Ursula von der Leyens Konzept einer Zuschussrente – für jene, die nicht davon profitieren? Hier sei an die Ausgangsthese erinnert: Ursula von der Leyen hat ein Herz für den Versicherungsvertrieb. Es bleibt vor allem die Forderung an Geringverdiener, privat für den Lebensabend vorzusorgen! Für Billiglöhner lohnt sich das Riestern bisher kaum, da alle Einkünfte mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Paradox: Wer trotz 35 Jahren Riestersparens nur 700 Euro Rente erhält, der hat genauso viel oder wenig Geld in der Tasche wie jemand, der nicht privat vorsorgte. Dumm wäre also bisher gewesen, wer als Niedriglöhner einen Riestervertrag abgeschlossen hat. Das wird sich zukünftig ändern, denn der Vertrieb hat ein neues Verkaufsargument: „Ohne Riester – keine Zuschussrente!“…“ Kommentar vom 13.09.11 bei Versicherungsbote
- Info-Grafik: Die Zuschussrente. Wie Frauen aus Sicht des Staates »alles richtig machen«
„Von der Leyens (CDU) Zuschussrente hat nicht Niedriglohnzeiten im Auge, sondern Zeiten geringen Entgelts (Teilzeit) in Kombination mit Erziehungs- und Pflegephasen. Das Konzept propagiert und honoriert ein überwunden geglaubtes Muster weiblicher Erwerbs(einkommens)verläufe: Den Rückzug vom Arbeitsmarkt während der Kindererziehung oder Pflege mit ansonsten vorwiegender Teilzeitbeschäftigung als flexible Prekariatsreserve…“ Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 12. September 2011
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