Renten"reform" 2003 - Vorschläge und Gesetze

siehe auch:

• Rürup-Kommission
• Bewertungen
• Proteste

Kurzübersicht der AKHB zu den im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) beschlossenen Änderungen

Übersicht vom 8. Mai 2004 bei der Arbeitnehmerkammer

Eckpunkte und Entwürfe zur Gesetzlichen Rentenversicherung vom Oktober 03

• Koalitions-Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Entwurf vom 23.10.2003 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Koalitions-Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Entwurf vom 23.10.2003 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Koalitions-Antrag. Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Rentenreform des Jahres 2001 und zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Antrag vom 23.10.2003 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Ergebnisse des Schätzerkreises Rente (10/2003), Fehlbetrag zum Beitragssatzziel 19,5% in 2004, Abschaffung bewerteter Ausbildungszeiten. Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausschussdrucksache 150335 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Übersicht zu den vom Bundeskabinett am 19.10.2003 beschlossenen Eckpunkten zur Gesetzlichen Rentenversicherung bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Beschluss der Kabinettsklausur vom 19.10.2003. Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Rentenreform des Jahres 2001 und zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Rentenversicherung bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Späte Rente, magere Rente?

• Ministerin Schmidt schickt Rürup-Kommission in Frührente. Sozialministerin Ulla Schmidt hat den Rentenexperten der Rürup-Kommission eine letzte Frist gesetzt. Bereits Donnerstagmittag soll der Vorsitzende des Gremiums, Bert Rürup, seine Pläne zur Rentenreform präsentieren. "... Die Mehrheit in der Kommission fordert, das Rentenniveau abzusenken und das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 zu erhöhen. Das niedrigere Rentenniveau - im Gespräch sind 55 Prozent - soll durch einen "Nachhaltigkeitsfaktor" erreicht werden, der die längere Lebenserwartung in der Rentenformel berücksichtigt. Die Gewerkschaften lehnen die Pläne ab und haben Widerstand angekündigt.... Artikel von Timo Pache in FTD vom 24.4.2003
• Schmale Rente dank "Nachhaltigkeitsfaktor". Ulla Schmidt will dem SPD-Sonderparteitag Rentenkürzungen präsentieren - zusätzlich zu Schröders Sozialkürzungen. "Der Show-down beim Sonderparteitag der SPD wird umfassender als gedacht. Nicht nur über die Sozialkürzungen der Agenda 2010 sollen die Delegierten am 1. Juni in Berlin abstimmen, nun wird Bundessozialministerin Ulla Schmidt zusätzlich Ideen aus der Rürup-Kommission zur Rentenkürzung präsentieren..." Artikel von Heide Oestreich in der taz vom 24.4.2003
• »Unanständiger« Blüm in neuem Gewand. Sozialexperte: Rürup-Pläne bedeuten Rentenkürzung. Interview von Stefan Konrad mit Johannes Steffen in ND vom 24.04.03. Dr.Johannes Steffen ist Referatsleiter Sozialpolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen.
• "Wir brauchen eine neue Rentenformel" Regierungsberater Rürup: Neuregelung der Rentenbesteuerung ist gigantisches Steuersenkungsprogramm. Interview von Dorothea Siems in Die Welt vom 19. März 2003
  

"Bundesregierung denkt über Zwangs-Riester-Rente nach"

"Die Bundesregierung schließt nach den Worten von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Umwandlung der Riester-Rente in eine Zwangsrente nicht aus. Der Vorschlag stieß auf scharfe Kritik. Mit der Riester-Rente sei der Einstieg in die private Zusatzversicherung geschafft worden, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nun müsse man die weitere Entwicklung beobachten. "Sollte sich herausstellen, dass die Förderung von zu wenig Menschen in Anspruch genommen wird, muss man stärkere Anreize setzen oder darüber nachdenken, ob die kapitalgestützte Säule verpflichtend werden muss", sagte die Ministerin..." Bericht der ftd.de vom 16.11.2002

Deutsche sollen bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten

"Der künftige Chef der Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, plädiert für eine umfassende Neuordnung der staatlichen Sozialsysteme. Damit erhöht er den Druck auf die Bundesregierung...." Artikel von Timo Pache in FTD vom 14.11.2002