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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 30. November 2012: I. Internationales / Ägypten Schwierigkeiten, Bruder ? Eigentlich wollte Mohammad Morsy gar kein Politiker werden. Aber dann wollte der Militärrat keinen profilierten Muslimbruder als Kandidat und nun ist er da. Und muss feststellen, dass es erstens nicht gut kommt, wenn man an einem Tag das eine sagt und am anderen das andere tut - wie im Falle der IWF-Kredite. Ein neues Gewerkschaftsgesetz bringt dann nicht nur die neuen unabhängigen Gewerkschaften, sondern auch Teile des immer noch bestehenden alten Verbandes gegen die Bruderschaft auf. Ärzte streiken, die Metro auch, sogar auf dem Land wollen sie kein AKW haben. Da muss dann ein Selbstermächtigungsgesetz her, wie bestellt zur Verabschiedung durch eine eigene parlamentarische Mehrheit in einem zunehmend leerer werdenden "hohen Haus". Seit einer Woche wird immer heftiger protestiert - Polizeirepression wirkt bisher eher weiter mobilisierend, am Samstag den 1.12 sollen die Brüder jetzt für Morsy demonstrieren. Unsere ausführliche Materialsammlung "Schwierigkeiten, Bruder?" vom 30. November 2012. II. Internationales / Bangladesch Hundertfacher Feuertod: Die Ausnahme? Die Regel! Der neuerliche Brand in einer Fabrik, die für C&A, Karstadt/Quelle, Walmart, HundM und andere bekannte Handelsketten produziert, der neuerliche Tod von Arbeiterinnen fürs Billigprodukt hat, mehr als oft bisher, Krokodile weinen lassen. Die Presseerklärung "Factory owners, Government, Buyers and BGMEA should take effective step so that not a single Garment worker in future has to die in factory-fire like that of the 125 workers of Tazreen Garments of Nischintopur in Ashulia" Dazu: "Wir wollen nicht mehr erleben müssen, dass Fabrikarbeiterinnen morgens zur Arbeit gehen und abends in Leichensäcken zurückkommen. Fabrikbesitzer, Regierung, Abnehmer und Gewerkschaften müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Bekleidungsfabriken zu sicheren Arbeitsplätzen umgestaltet werden“, sagten NGWF-Gewerkschafterinnen am 27. November bei einer von der Gewerkschaft organisierten Kundgebung mit über 1.000 Bekleidungsbeschäftigten, bevor sich ein Trauermarsch mit roten und schwarzen Fahnen durch die Straßen Dhakas in Gang setzte" - aus der Schwerpunktsausgabe von exchains, mit Bericht und Übersetzung der NGWF Aktion und Erklärung "Trauer um 125 Brandopfer" Siehe dazu auch: "Vorwürfe nach Brand in Bangladesch: Textilketten "dürfen nicht weiter über Leichen gehen"" Und: Die Presseerklärung von ver.di "ver.di fordert: Sterben in Bangladeschs Fabriken endlich stoppen – Brandschutzabkommen jetzt unterzeichnen!" Sowie: "Death-trapped in a burning cage - the Ashulia inferno" Der "Dank des Vaterlandes": "50 hurt as RMG workers go berserk in Ashulia" Weiter: "H&M und C&A müssen sich bewegen" Schliesslich: "Nach Feuer in Bangladesch: Protest gegen „Textildiktatur“" III. Internationales / USA / Arbeitskämpfe Walmart: War gar nichts los. Alternativ: Das Unternehmen muss sich ja zur Wehr setzen... Es wäre ja gar nichts passiert am "Black Friday", war die Stellungnahme der Unternehmensleitung von Walmart anschliessend. Und weil gar nichts los war, hat das Unternehmen auch Klage beim Nationalen Komitee für Arbeitsbeziehungen eingereicht - logisch, oder? Und um so etwas zu verbreiten, ist der Oberboss auch noch beim Haussender vors Publikum: Interview bei Fox. In der Reportage "Historic Walmart Strikes Hit 100 Cities" Siehe dazu auch: "Stand with Walmart Black Friday Strikers" Sowie: "Anatomy of the Walmart Strike: Walking Out, One Day at a Time" Und: "Workers protest pay, conditions at Walmart warehouses" Schliesslich: "Walmart is downplaying it, but Black Friday protests were historic" IV. Internationales / Chile / Gewerkschaften Erfolgreicher Oppositionskongress Am 10. November fand in Santiago der (vom LabourNet bereits angekündigte) Kongress jener Gewerkschaften statt, die sich (vor dem Ergebnis) geweigert hatten, an den Wahlen des Gewerkschaftsbundes CUT teilzunehmen. 8 Einzelgewerkschaften und drei Föderationen bildeten einen vorläufigen Gemeinsamen Ausschuss, der es ermöglichen soll, eine politische Tendenz zu festigen und entwickeln, die für demokratisches Klassengewerkschaftertum eintritt. Dazu der Bericht "Síntesis y acuerdos del Congreso por un Nuevo Sindicalismo efectuado en Santiago el 10 nov. de 2012" V. Internationales / Türkei / Gewerkschaften Zusammenschluss von IT-Beschäftigten Die boomende Wirtschaft der Türkei führt auch zu einem Boom im IT Bereich - nicht allerdings für die Beschäftigten. Deswegen haben sich jetzt IT-Worker zusammengeschlossen - und sehen dies als Kern eines transnationalen Zusammenschlusses - um die konsequenz daraus zu ziehen, dass auch in den Ländern, in denen unternehmen aus der Türkei aktiv sind, der Traum von der freien Tätigkeit längst unter dem Kapitalismus begraben wurde. Die aktuelle Veröffentlichung "ITWSN(International IT Workers Solidarity Network) is saying : ” If we knew what will happen tomorrow, we wouldn’t be doing what we do today! “" VI. Internationales / Indonesien / Arbeitskämpfe Zehntausende im Kampf für Mindestlohn-Erhöhung und Verbot von Outsourcing... ...und, da sind die Unternehmer schwer international, ihre Verbände sehen die Gefahr von Entlassungen, wollen eine Verschiebung der Erhöhung des Mindestlohns (und natürlich weiterhin billigere Arbeitskräfte), die längst überfällig ist. Der Überblick "Tens of thousands protest in Indonesia" Siehe dazu auch: "Jakarta rocked by mass protests" VII. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise Alternative Syriza? "In einem normalen demokratisch-parlamentarischen System könnten die Aussichten für die Opposition idealer nicht sein: Die beiden wichtigsten Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie stehen auch für die Vergeblichkeit des „Rettungsprogramms“. Sie haben serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung des Landes inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vorn herein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem wird die verfahrene Lage absehbar nicht besser, sondern im Gegenteil immer nur noch verzweifelter. Die Frage ist jedoch, ob größte Oppositionspartei, die linke Sammlungsbewegung Syriza eine Alternative zur derzeitigen Regierung darstellt…" - so beginnt "Syriza und die ungeklärte Frage nach der „Solidarität in der Krise“" VIII. Internationales / Spanien / Krise / Streiks Gummigeschosse - Auge verloren "Angehörige und Freunde einer 42jährigen, die bei einer Demonstration zum Generalstreik am 14. November 2012 in Barcelona durch ein Gummigeschoss der Polizei schwer verletzt wurde, haben eine Kampagne gegen diese gefährliche Waffe gestartet" - aus "Kampagne gegen Gummigeschosse" Siehe dazu auch: Die Kampagne "Stop Balas de Goma" IX. Internationales / Indien / Arbeitsbedingungen Kinderarbeit in Indien: Dieselben Auftraggeber wie in Bangladeschs brennenden Käfigen "Kavitha war 17 Jahre alt, als sie in einer Baumwollspinnerei im südindischen Sufur bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie dort drei Jahre am Stoff für T-Shirts und Unterhosen gearbeitet, die später zum Beispiel bei H&M, kik oder Metro verkauft worden sind. Kavitha war Teil eines Systems, das Sumangali heißt, auf Deutsch: „Braut, die Wohlstand bringt“. Mädchen ab 14 Jahren erhalten für meist drei Jahre einen Lohn von rund 20 Euro im Monat und eine größere Summe von etwa 500 bis 800 Euro am Ende ihrer Anstellung. Das Geld verwenden deren meist arme Familien als Mitgift für die Verheiratung der Töchter…" - aus "Die tatsächlichen Mode-Opfer" X. Internationales / Thailand 2 Millionen Kinder arbeiten, von Drogenhandel bis - Textilindustrie... "Natürlich ist Kinderarbeit inzwischen auch in Thailand verboten, aber wenn man abends durch die Touristenzentren des Landes schlendert, sieht man sie überall: Kleine Kinder, Mädchen und Jungen, oft erbärmlich anzuschauen, vielfach aus Kambodscha eingeschleust, laufen mit einem Bauchladen durch die Stadt, durch die Straßen und Bars und versuchen – unter den Augen ihrer Aufseher und gleichzeitig unter Nichtbeachtung durch die Polizei – den Farangs ihre Kaugummis, Bonbons oder Blumen zu verkaufen, lächelnd, flehentlich oder schmusend…" aus "Kinderarbeit in Thailand" XI. Internationales / Japan / Fukushima Nach der Kundgebung gegen Entlassungen - Marsch zu Tepco Am 04. November fand in Tokio die alljährliche zentrale Kundgebung gegen die Privatisierung der japanischen Eisenbahn von Doro-Chiba statt, wie immer mit aktiver Teilnahme von Delegationen unter anderem des koreanischen KCTU, an der sich auch andere kämpfersiche Gewerkschaften beteiligten. Nach dem Ende der Kundgebung, auf der auch mehrere VertreterInnen von Bürgerinitiativen aus Fukushima gesprochen hatten, wurde eine Demonstration zur Verwaltung des Atomkonzerns Tepco durchgeführt - bei der eine Attacke faschistischer Kräfte zurückgeschlagen werden musste - wo nochmals der Zusammenhang des Kampfes gegen Privatisierung und des Kampfes gegen die Atommafia unterstrichen wurde - alles im "Doro-Chiba Quake Report 49" XII. Internationales / China / Arbeitsbedingungen Samsung: Zustände wie bei Apple... "Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung wird dieser Tage mit Patentklagen überzogen. Klagen über die Arbeitsbedingungen im Unternehmen waren bisher selten. Das könnte sich ändern. Die in New York ansässige Arbeitnehmerorganisation China Labor Watch weist in einem neuen Report zum wiederholten Male auf die Zustände in den Werken von Samsung und seiner Zulieferfirmen in China hin" - so beinnt "Jetzt steht Samsung am Pranger" XIII. Internationales / Österreich / Arbeitsmarkt und Sozialpolitik Mindestlohn 1428 Euro "Die boomenden Leiharbeitsbranche hat sich auf einen Kollektivvertrag (KV) für das kommende Jahr geeinigt. Die Löhne der 65.000 Beschäftigten werden um 3,4 Prozent erhöht, der Mindestlohn liegt künftig bei 1.427,92 Euro. Zulagen und Zuschläge werden um 3 Prozent angehoben, teilte die Produktionsgewerkschaft Pro-Ge mit" - aus der Meldung "Leiharbeiter bekommen 1.428 Euro Mindestlohn" XIV. Internationales / Peru Tja, der Volkspräsident. Und die Gewerkschaften Ollanta Humala wurde als Präsident Perus gewählt, weil eine Mehrheit der Menschen genug hatte von all den Fujimori ff, die, wenn auch weniger autoritär und repressiv als er, den neoliberalen Kurs unter verschiedenen Parteiemblemen fortsetzten. Spätestens aber mit der Unterwerfung des Arbeitsministeriums unter das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ist diese Hoffnung dahin, schreibt in "Ollanta y el movimiento sindical a fines del 2012" XV. Internationales / Italien / Arbeitskämpfe Ilva - Belegschaft ausgesperrt - Dauerversammlung im Betrieb... "Die Chefs des süditalienischen Ilva-Stahlwerks schicken 5.000 Beschäftigte nach Hause. Gegen die Besitzer wurden Haftbefehle ausgestellt" - so beginnt "Zwangsurlaub für Stahlarbeiter" Siehe dazu: "Permanent general workers’ assembly in Ilva after the lockout of their plant" XVI. Internationales / Slowakei Grösster Lehrerstreik der Geschichte begann am Monat - Mittwoch einstweilen abgebrochen... "Um Forderungen nach höheren Gehältern Nachdruck zu verleihen, ist am Montag ein Großteil der Lehrer in der Slowakei in einen unbefristeten Streik getreten. Betroffen von dem größten Lehrerausstand in der Geschichte des Landes waren vor allem Grund- und weiterführende Schulen, aber auch einige Universitätsdozenten beteiligten sich an dem Protest. Die Lehrer fordern eine Erhöhung der Bezüge um zehn Prozent, die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico bietet bislang fünf Prozent" - so beginnt die afp meldung "Slowakische Lehrer treten in einen Generalstreik" Siehe dazu auch: "Teachers’ strike will be put on hold Wednesday evening" XVII. Internationales / Ungarn Heimat der Antisemiten? "Rassistische Ausfälle wie jener von Gyöngyösi sind von seiten der Jobbik-Abgeordneten an der Tagesordnung und bleiben stets ohne wirkliche Konsequenzen. Die Allianz des Antifaschismus besteht nur als Lippenbekenntnis, denn Jobbik erfüllt eine Funktion als Ventil und hat ein interessantes Wählerpotential für die Regierenden. Die gemeinsame Aktion der Demokraten fällt deshalb aus, die Gyöngyösis dürfen sich in Ungarn zu Hause fühlen..." - so beginnt der Beitrag "Narrenfreiheit für Verbrecher?" XVIII. Internationales / Iran / Gewerkschaften Tod im Gefängnis - zuerst sollte es "natürlich" gewesen sein... "In diesem Monat wurden in den islamischen Ge-fängnissen Irans zwei Ar-beiteraktivisten unter massiven Foltern ermor-det. Satar Beheshti wur-de in dem berüchtigten Gefängnis Kahrisak geschlagen und gefoltert, so dass er nach ein paar Tagen starb. Drei Ta-ge danach wurde Jamil Sowaydi im Gefängnis der Stadt Ahwaz solange gefoltert, bis er tot war. Das islamische Regime hat versucht, alles zu vertuschen und hat zuerst behauptet, dass diese beiden Arbeiter durch einen nor-malen Tod gestorben sind. Viele Gefängnisinsassen ha-ben die Foltermerkmale auf den Körpern der Gefolter-ten gesehen und ihre Beobachtungen in mehreren öffentlichen Briefen bezeugt" - aus dem "Iran - Arbeiterbewegungsinfo 29" ...bis nächste Woche, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
