Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 27. April 2012:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Veröffentlichung der Gruppe GoG bei Opel Bochum > GoG-Info

Ausgabe Nr. 66 vom April 2012 ist erschienen

Darin u.a.: 50 Jahre Opel Bochum sind genug sagen die GM-Bosse, und Tschüss. 50 Jahre Arbeit - Beschäftigung - Lohn - Brot 50 Jahre Ausbeutung - Erniedrigung - Entwürdigung, zum glorreichen Abschluss noch ein Verzicht? 50 Jahre Opel Bochum waren auch 50 Jahre Kampf, früher um Verbesserungen zu erreichen, später um die Verbesserungen zu erhalten, dann nur noch um die Zugeständnisse gering zu halten. 50 Jahre Opel Bochum waren auch 40 Jahre GOG. GOG stand für Gruppe oppositioneller Gewerkschafter und später für Gegenwehr ohne Grenzen. Wir haben 40 Jahre versucht betriebs- und gewerkschaftspolitische Aufklärungsarbeit in der Bochumer Belegschaft zu leisten und die Kämpfe zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu begleiten. Wir feiern!"..." Zur Ausgabe Nr. 66 .
Aus dem Beitrag: "Hut oder Schuh - das ist hier die Frage!" auf der letzten Seite der Ausgabe: "(...) Fritz, Klaus und Willi vom Bockband entscheiden nicht, wo GM was und wieviel produzieren lässt. Auch kein Betriebsrat kann Produktion nach Bochum holen. Das ist dummes Zeug! Die GM-Manager entscheiden im Interesse größtmöglichen Profits über Standorte, Verlagerungen usw. Für nichts anderes kriegen sie ihre Mammut-Gehälter. (...) Bloß den Betriebsräten gegenüber tun sie immer so, als wenn die Personalkosten das einzig Entscheidende wären! All zu oft, aber oft nicht uneigennützig, machen Betriebsräte diese Masche mit. Die Manager spielen dieses Spiel selbst dann noch, wenn die Produktionsentscheidungen längst getroffen sind. Was sie der einen Belegschaft abpressen, legen sie als Forderung gleich der anderen auf den Tisch, um dort noch mehr Verzicht abzupressen. Die Firma garantiert uns nur eines: dass es uns bei jedem Verzicht schlechter geht, und wir alle weitertraben in der Abwärtsspirale! SONST NICHTS! Wir müssen nicht den Verzichts-Hut in den Ring werfen, sondern unsere Sicherheitsschuhe bestimmten Leuten an die Köpfe donnern!" Siehe dazu:

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Einige Richtigstellungen zum Opel-Werk Bochum

"Immer wieder werden Gerüchte und Unwahrheiten über die Werke verbreitet. Das Ziel ist offensichtlich: Belegschaften, Öffentlichkeit und Medien sollen verunsichert werden. Gleichzeitig will man die Standorte gegeneinander ausspielen und eventuell tiefgreifende Einschnitte vorbereiten. Nachfolgend einige Klarstellungen zu den dümmsten Unterstellungen und Behauptungen über das Bochumer Opel-Werk..." Die Richtigstellung von Rainer Einenkel, April 2012

III. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012

Einig trotz Konzerndruck

Betriebsräte von Opel und PSA fürchten Verschärfung des Stellenabbaus und wollen gemeinsam agieren. Werk Bochum angeblich auf der Kippe. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 24.04.2012 . "(.) Für ihn gebe es in dieser Frage »keine Kompromisse«, so der Bochumer Betriebsrat. Die Ruhrgebietsfabrik sei als einziger Zafira-Standort zugesagt und müsse es bleiben. Zugleich wendet sich die Belegschaftsvertretung gegen »Gerüchte und Unwahrheiten«, die über die Werke verbreitet würden. Ziel sei es offensichtlich, Beschäftigte, Öffentlichkeit und Medien zu verunsichern und die Standorte gegeneinander auszuspielen. Bochum sei weder zu alt noch zu teuer oder unflexibel, betont der örtliche Betriebsrat. »Bochum produziert nachweisbar weitaus kostengünstiger als andere Werke. Wir fordern saubere und transparente Kostenvergleiche. Alles andere wäre Betrug an der Bochumer Belegschaft.« Grundsätzlich hat der Betriebsrat den Standortwettbewerb um die geringsten Kosten demnach akzeptiert - und damit wohl auch die »Notwendigkeit« des Kapazitätsabbaus. Diese ergibt sich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien aus dem stetig sinkenden Absatz. Nach Angaben des Branchenverbands ACEA brach der Verkauf von Opel-Fahrzeugen in Europa im ersten Quartal 2012 im Jahresvergleich um 16,2 Prozent ein, während die Autoverkäufe insgesamt um sieben Prozent zurückgingen. Der Marktanteil der GM-Tochter fiel von 7,4 auf nur noch 6,7 Prozent."

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein

33-Stunden-Woche in Eisenach

"Als Reaktion auf die geringe Nachfrage aus Südeuropa hat das Opel-Werk in Eisenach die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter auf 33 Stunden pro Woche verkürzt. Die Arbeitszeitregelung, die der Tarifvertrag zulasse, gelte seit März und voraussichtlich bis Juni, sagte der Betriebsratschef der Opel Eisenach GmbH, Harald Lieske, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. «Die Kunden auf den für uns wichtigen Märkten in Italien, Spanien und Griechenland halten sich zurück», begründete Lieske die geringere Wochenarbeitszeit. Normalerweise arbeiten die Opel-Beschäftigen wie andere in der ostdeutschen Metallindustrie 38 Stunden pro Woche..." Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung vom 24.04.12

V. Branchen > Auto: Ford > Deutschland

Sinkende Nachfrage in Europa: Kölner Ford-Werke beantragen Kurzarbeit

"Bis Oktober sollen die Bänder bei Ford in Köln an mehreren Tagen stillstehen - 4000 der insgesamt 17.000 Beschäftigten sind betroffen. Als Grund für die Sparmaßnahmen nennt das Unternehmen die schlechten Verkäufe in Südeuropa. Den Betroffenen verspricht der Autobauer Unterstützung..." Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 24.04.2012

VI. Branchen > Auto: VW > allgemein

Skoda erzielt Einigung beim Tarifvertrag

"Die Skoda-Unternehmensleitung die Tarifgespräche mit den Vertretern der Gewerkschaft OS Kovo erfolgreich abgeschlossen. Rückwirkend ab dem 1. April 2012 ist damit ein neuer Tarifvertrag wirksam, der bis zum 31. März 2013 gültig ist. Die Tarife steigen um 5,0 Prozent. Jedem Tarif-Mitarbeiter steht nach einem erfolgreichen Geschäftsjahr gleichzeitig der variable Teil des Bonus in einer Gesamthöhe von 20.000 Tschechischen Kronen (ca. 800 Euro) zu. Es handelt sich dabei um eine jährlich neu festzulegende Bonus-Komponente, die sich aus dem erreichten Gesamtergebnis des Unternehmens ergibt. Ein weiteres Ergebnis der Verhandlung ist die Erhöhung des Beitrags, mit dem das Unternehmen die Tarif-Beschäftigten bei der Rentenzusatzversicherung unterstützt. Dieser Betrag steigt, ebenfalls ab 1. April 2012, um 100 CZK auf 800 CZK (ca. 32 Euro) monatlich." Meldung auf auto.de vom 23.04.2012

VII. Branchen > Medien u. IT > Nokia

Nokia baut Werk in Vietnam

"Nokia hat in Vietnam mit dem Bau einer Fabrik für günstige Handys begonnen. In dem Werk in der vietnamesischen Provinz Bac Ninh sollen günstige Handys für die Wachstumsmärkte in Schwellen- und Entwicklungsländern hergestellt werden, sagte Nokias Chefin der Handysparte, Mary McDowell, im Rahmen einer Zeremonie mit staatlichen Vertretern am Montag. Das neue Werk entsteht auf 17 Hektar in einem Industriepark 20 Kilometer östlich von Hanoi. Anfang 2013 will der Handyhersteller dort die Produktion aufnehmen. Der angeschlagene Mobilfunkgigant hatte im vergangenen Herbst die Handy-Fabrik im rumänischen Cluj geschlossen, um die Produktion nach zu Asien zu verlagern. Das anschließend an einen Hausgerätehersteller verkaufte Werk war erst 2008 von Bochum aus nach Rumänien gezogen. Anfang Februar kündigte Nokia an, auch die Smartphone-Herstellung in Asien anzusiedeln. Davon sind 4000 der 6900 Mitarbeiter an Standorten in Ungarn, Finnland und Mexiko betroffen." Meldung auf Heise-Online vom 23.04.2012

VIII. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Nokia Siemens Network

• Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks "Betriebsrat und IG Metall haben unsere Interessen verraten"
  Der Kompromiss ist umstritten: 1600 Mitarbeiter müssen bei Nokia Siemens Networks in München gehen, dafür bleibt der Standort erhalten. Viele Mitarbeiter fühlen sich verraten - zumal die IG Metall einigen Mitgliedern höhere Abfindungen erkämpft hat als anderen. Artikel von Nina Bovensiepen, Björn Finke und Michael Tibudd in der Süddeutschen Zeitung vom 25.04.2012 . Aus dem Text: "(...) Trotzdem hat die Taktik der IG Metall Unfrieden gesät. Noch mehr entrüstet die Aussortierten aber das Verhalten des Betriebsrates von NSN. Der bekam vom Management die Namenslisten der 1600 Mitarbeiter vorgelegt, die gehen sollen. Solche Listen überprüft ein Betriebsrat normalerweise darauf, ob sie sozial gerecht sind. Das heißt, er schaut, ob Kriterien wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Zahl der Kinder berücksichtigt sind und ob nicht diskriminiert wird. Genau dies ist bei NSN nach Meinung vieler nicht passiert. "Hier war der Selbsterhaltungstrieb des Betriebsrates ausschlaggebend", sagt Rosenboom. Die Arbeitnehmervertreter hätten vor allem geprüft, ob Betriebsräte oder Ersatz-Betriebsräte darauf seien, diese gestrichen - und dann hätten sie die Namenslisten abgenickt..."

• Nokia Siemens Networks: Betriebsratsstruktur im Strukturtarifvertrag nicht vereinbar mit BAG Rechtssprechung
  "Die vier neuen Gesellschaften (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH) bilden keinen Gemeinschaftsbetrieb im Sinne der BAG-Rechtssprechung und des Betriebsverständnisses. Das zwischen NSN und IG Metall vereinbarte BR-Konstrukt dürfte ziemlich sicher einer richterlichen Prüfung nicht standhalten. Außerdem besteht für die Mitarbeiter der vier neuen Unternehmen ein erhebliches Rechtsrisiko, das zur Konsequenz haben kann, dass vereinbarte Sozialpläne und Beteiligungsrechte ins Leere gehen..." Artikel von Inken Wanzek und Christine Rosenboom auf Netzwerk-IT vom 22.04.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Sparprogramm Lufthansas Sparpläne sorgen für Aufruhr

"Die Lufthansa macht mit ihrem Sparprogramm Schlagzeilen. Im Zuge des milliardenschweren Programms zur Kostenkürzung würden weltweit 3000 der 6000 Stellen in den Verwaltungssparten Finanzen, Personal und Buchungen abgebaut werden, berichtete die "Bild"-Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Allein in Frankfurt sollten 1500 der 3000 Jobs gestrichen werden. Die verbliebenen Mitarbeiter sollten in eine neue Gesellschaft ausgegliedert werden und dort für weniger Geld bei mehr Arbeitszeit arbeiten. Das Vorstandskonzept, das vom 23. März stamme, liege dem Gesamtbetriebsrat vor..." Meldung in der FTD vom 26.04.2012

Entlassungen bei Lufthansa: Drohkulisse vor den Tarifverhandlungen

"Der Lufthansa-Betriebsrat kritisiert die Sparpläne des Flugunternehmens. Dort sind 5000 Stellen bedroht. Kein Zufall, dass diese Ankündigung kurz vor den Tarifverhandlungen erfolgt. Der Streit um das Sparprogramm von Lufthansa droht zu eskalieren. "Wir planen, uns massiv gegen die Maßnahmen zu wehren", sagte Lufthansa-Betriebsrat Alexander Behrens am Montag der Zeitung. Die angekündigte Rosskur komme bei Mitarbeitern und Kunden nicht gut an. "Wir haben den Eindruck, dass wir unsere Marke schützen müssen", sagte Behrens. (.) Die Flugbegleitergewerkschaft UFO verhandelt derzeit mit der Lufthansa über die künftige Bezahlung der 17.000 Stewardessen und Stewards im Konzern. UFO fordert fünf Prozent mehr Gehalt, Lufthansa hat noch kein Angebot gemacht. Ein weiterer Streitpunkt im Tarifpoker ist der Einsatz von Leiharbeitern in der Kabine; Lufthansa will am neuen Berliner Flughafen rund 230 Flugbegleiter über eine Zeitarbeitsfirma anstellen. UFO und Verdi wollen das mit aller Macht verhindern. Doch das wird schwer, denn Lufthansa will sparen. Bis Ende 2014 soll das Ergebnis um 1,5 Milliarden Euro verbessert werden. 900 Millionen Euro davon soll alleine das Geschäft mit den Passagieren bringen - zwei Drittel davon über Sparmaßnahmen. Stellenabbau wurde angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen sind nicht ausgeschlossen. Auch an Löhne und Altersversorgung will die Konzernführung ran. So sollen die Personalkosten pro Flugstunde um fünf Prozent sinken." Artikel von Peter Dietz in der Frankfurter Rundschau vom 24.04.2012

X. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: CeBeeF Frankfurt streikt für Tariflohn

2. Mai, 12 Uhr: Für Tariflohn beim CeBeeF - Kundgebung auf dem Römerberg

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern,
der Tarifvertrag zwischen dem CeBeeF und ver.di ist zwar seit dem 13. Dezember 2011 fertig verhandelt. Aber eine Unterschrift ist bisher nicht in Sicht. Das heißt weiter für viele CeBeeF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter Hartz IV trotz Arbeit und für die Nutzerinnen und Nutzer, dass es immer schwieriger wird, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Deshalb liegen nun zwei Streiktage hinter uns. Ein weiterer wird am nächsten Mittwoch, den 2. Mai stattfinden. Weil die Forderung "TVöD im CeBeeF" viel Unterstützung findet, wollen wir Kolleginnen und Kollegen zusammen mit unseren Assistenznehmerinnen und Assistenznehmern, unseren Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern und mit interessierten Unterstützerinnen und Unterstützern auf dem Römerberg ein Zeichen setzen! Wir treffen uns am Mittwoch, den 2. Mai um 12 Uhr auf dem Römerberg, um der Stadt zu zeigen, dass sie Tariflohn beim CeBeeF refinanzieren muss. Und um der Geschäftsführung zu zeigen, dass wir sie dabei unterstützen, für die Refinanzierung zu sorgen! Wir alle wollen einen gestärkten CeBeeF!" Mail an die Redaktion des LabourNet vom 24.04.2012

XI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Für eine Handvoll Euro

"Nachdem gestern morgen bekannt wurde, dass eine Anwältin des insolventen Drogerieriesen Schlecker zwei Beschäftigten in ihrem Kündigungsschutzverfahren 500 Euro Abfindung angeboten hatte, schlugen die Wogen hoch. Ja, sagte die Anwältin, das sei im Rahmen eines Leitfadens geschehen und solle so bei allen Schlecker-Beschäftigten, die gegen ihre Kündigung geklagt haben, angewendet werden. Zwar bemühte man sich beim Insolvenzverwalter Arndt Gleiwitz schnell, das Gesagte zu dementieren, aber der Schaden war angerichtet..." Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 27.04.2012

XII. Branchen > Bergbau und Energie: Im Osten geht die Sonne unter

»Das ist ein Stück aus dem Tollhaus

Fristlose Kündigung eines engagierten Betriebsrats bei First Solar in Frankfurt (Oder). Unternehmen plant Werkschließung im Oktober. Ein Interview von Jörn Boewe mit Siegfried Wied, Sekretär der IG Metall Ostbrandenburg, in der jungen Welt vom 23.04.2012 . Aus dem Text: "(.) Wie unterstützt die IG Metall jetzt den gekündigten Sven Hennig? Der Kollege bekommt natürlich Rechtsschutz. Wir überlegen, den Arbeitsrechtler Professor Dr. Henner Wolter von der Berliner Humboldt-Uni hinzuzuziehen, denn dieser Fall ist uns als IG Metall immens wichtig. Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, daß wir noch am Montag eine einstweilige Verfügung beantragen werden. Hier soll die Existenz eines Menschen vernichtet werden, weil dieser seine demokratischen Grundrechte wahrgenommen hat. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da werden wir nötigenfalls mit allem auffahren, was wir haben."

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Dritte Tarifverhandlung Berlin und Brandenburg: Ab Sonntag Null Uhr starten in Berlin die ersten Warnstreiks

IG Metall-Meldung vom 25.04.2012 . Siehe dazu auch:

• Metalltarif: 3. Verhandlungsrunde in Berlin ergebnislos beendet – Arbeitgeberangebot inakzeptabel
  „Die dritte Tarifverhandlung für die 100 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Berlins und Brandenburgs blieb am Dienstag in Berlin ergebnislos. "Die Offerte des Arbeitgeberverbands ist eine Provokation, die eine Lösung nur vortäuscht", sagte Olivier Höbel, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall…“ Meldung der IG Metall Berlin-Brandenburg vom 25.04.2012

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 ÖD/Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Mitglieder stimmen Tarifergebnis zu

„Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat das Tarifergebnis für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen angenommen. Die Tarifkommission entschied mit 67 Ja-Stimmen, 17-Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Verwaltungen, Einrichtungen und Unternehmen zu ihrer Meinung über den Verhandlungsstand vom 31. März 2012 befragt worden. Mit fast 74 Prozent hatten die ver.di-Mitglieder diesem Ergebnis zugestimmt. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen…“ ver.di-Meldung vom 26.04.2012 . Aus dem Text: „…Während der Mitgliederbefragung wurde von den Beschäftigten, trotz der deutlichen Zustimmung, sehr kritisch diskutiert, dass es nicht gelungen ist, die Forderung nach einer sozialen Komponente für die unteren Einkommensgruppen gegen den dogmatischen Widerstand vor allem der kommunalen Arbeitgeber durchzusetzen. ver.di erwartet, dass der Bundesinnenminister jetzt rasch seine Ankündigung umsetzt und das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten überträgt.“

XV. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: gewerkschaftspolitischer Ratschlag im Herbst 2012

Flyer für den gewerkschaftspolitischen Ratschlag im September

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

„Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen…“ Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 25.04.2012 . Siehe dazu:

• Hartz IV beschäftigt weiter die Gerichte. Was von Teilen der Erwerbslosenbewegung begrüßt wird, ist auch Ausdruck ihrer Schwäche
  Kommentar von Peter Nowak in telepolis vom 26.04.2012 . Aus dem Text: „… Ziel dieser Bundesregierung ist genau wie das ihrer Vorgänger, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Der Hartz-IV-Satz soll so niedrig und mit so vielen Sanktionen verbunden sein, dass viele Menschen Erwerbsarbeit zu fast jeden Preis annehmen. Viele verzichten ganz auf Leistungen auf Hartz IV, weil sie nicht bereit sind, den vielfältigen damit verbundenen Einschränkungen zuzustimmen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn der Regelsatz um 36 Euro erhöht würde. Anders wäre es, wenn höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen entschieden würde. Ein solches Knacken eines Kernelements der Hartz-IV-Gesetzgebung ist allerdings nicht von der Justiz zu erwarten…“

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Familienpolitik: Abstrus, abstruser, Betreuungsgeld

Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Die neue Sozialleistung wird so noch widersinniger, als sie ohnehin schon ist, kommentiert K. Schuler. Kommentar von Katharina Schuler in Die Zeit online vom 25.04.2012 . Siehe dazu:

• Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?
  „Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert werden…“ Pressemitteilung von Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25. April 2012
  
  
• Streit um das Betreuungsgeld: Sie haben es so gewollt
  „Ausgerechnet SPD und Grüne giften gegen die mögliche Anrechnung des Betreuungsgelds auf das Arbeitslosengeld II. Dabei haben sie das System selbst erschaffen. Die Anrechnung ist eine logische Konsequenz und gilt schon jetzt für Kinder- und Elterngeld. Wer etwas anderes will, muss die Systemfrage stellen…“ Eine Analyse von Thorsten Denkler in Süddeutsche Zeitung online vom 25.04.2012

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung am 26.4.2012

Dossier vom 26.04.2012 von und bei Katja Kipping . Siehe dazu den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (SGB II = Hartz IV, SGB XII = Sozialhilfe) als Bundestagsdrucksache 17/5174 . Der Bundestag lehnte den Antrag mit 429 Nein-Stimmen bei 68 Ja-Stimmen und 67 Enthaltungen ab.

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Prozess wegen Hausfriedensbruch am Jobcenter Köln - der für Freitag angekündigte Prozess ist seitens des Gerichts ohne Begründung abgesagt!

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Der hessische Sklavenmarkt vom 26.4. in Bad Schwalbach ist von den Veranstaltern wegen angekündigter Proteste („Ungestörter Verlauf ist nicht garantiert“) abgesagt worden!

XXI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeit und Gesundheit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen

28.4. - Workers Memorial Day - Remember the dead - fight for the living! - 1. Mai. Des Tigers Zähne: Arbeitsschutz braucht kämpferische Gewerkschaften

„Arbeitsunfälle werden von Firmen nicht selten leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Auch in Berlin:
> 28. April 12:30 Uhr Kundgebung Karl-Marx-Platz, Neukölln
> 27. April Infoveranstaltung / 1. Mai Gewerkschaftsdemo“ Siehe Infos der FAU Berlin

XXII. Internationales > Chile > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

"Es wird schwierig, Verbesserungen zu erreichen, wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln"

Ein schriftliches Interview mit John Eytan vom Sindicato Nacional Jumbo über die aktuellen Tarifverhandlungen in den Cencosud-Supermärkten Jumbo und Santa Isabel. Das Interview (deutsche und spanische Version) von Lisa Carstensen vom März 2012 . Aus dem Text: "Die strategische Union beider Einzelhandelsgewerkschaften ist historisch einzigartig. Die Unternehmen tun ja alles, um die Belegschaften zu spalten, sodass sie getrennt und nicht branchen- oder sektorenübergreifend verhandeln. So sollte aber es aber im Rahmen einer starken Gewerkschaftspolitik sein. Deswegen ist die strategische Einheit zwischen Sindicato Nacional Jumbo und Sindicato Cencosud Santa Isabel ein wichtiges Ereignis und darf nicht untergehen. Beides sind ehrliche Projekte die sich ausschließlich den Arbeitern verbunden fühlen und gemeinsam ungefähr 3000 Beschäftigte repräsentieren." Weitere Informationen:

• Blog der Jumbo-Gewerkschaft
  
• Blog der Gewerkschaft Santa Isabel
  
• Ankündigung der Tarifverhandlungen: "Sindicatos de Cencosud se enfrentan unidos al imperio Paulmann" veröffentlicht am 22.02.2012 in "El ciudadano"
  
• Kommentar von Raúl Morales , stellvertretender Vorsitzender der Federación de Sindicatos Cencosud veröffentlicht in "El quinto poder" am 21.03.2012

XXIII. Internationales > Laos

Arbeiter wollen mehr Lohn

„Wie wird Unmut zu Protest? Oft sehr langsam, wie sich am Beispiel Laos zeigt.
In Laos regt sich der Unmut der Arbeiter. Sie wollen Lohnerhöhungen. Aber die Staatsgewerkschaft tut sich schwer, die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Und die wiederum bleiben lieber zu Hause, als zu demonstrieren...“ Artikel von Alfred Michaelis, Vientiane, im Neues Deutschland vom 27.04.2012

XXIV. Internationales > Brasilien > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Streik gegen Megastaudamm. Dritter Arbeitskampf beim Bau des Kraftwerks Belo Monte in Brasilien gerichtlich untersagt

„Seit Montag streiken die Arbeiter, die im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará das Wasserkraftwerk Belo Monte errichten. Achtzig Prozent der rund 7700 Beschäftigten sind laut der Gewerkschaft Sintrapav an dem Ausstand beteiligt. Am Dienstag blockierten sie die Zugänge zu dem Gelände. Nur der Betrieb von grundlegenden Bereichen wie Gesundheits-, Wasser- und Lebensmittelversorgung wurde aufrechterhalten…“ Artikel von Andreas Knobloch in junge Welt vom 27.04.2012

Foxconn-Arbeiter in Brasilien drohen mit Streik

„Rund 2500 Arbeiter einer Foxconn-Fabrik in Jundiai bei São Paulo, Brasilien, drohen mit Streiks am 3. Mai, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie beschweren sich über eine Verknappung von Nahrung und Wasser sowie überfüllte Busse, die ihnen eigentlich den Weg zur Arbeit ermöglichen sollen, wie das Jornal de Jundiai berichtet. Ein Gewerkschaftsvertreter sagte der Zeitung, Nahrungsmittel hätten angeliefert werden müssen. Die Qualität sei aber schlecht, und es gebe lange Schlangen, wenn man eine Mahlzeit einnehmen wolle. Für viele sei auch der lange Weg zur Arbeit ein großes Problem. "Die Zahl der Mitarbeiter ist gestiegen, aber die der Busse gleich geblieben. Also müssen viele zu Fuß gehen."…“ Artikel von Florian Kalenda in den ZDNet-News vom 26. April 2012

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi