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| Home / News / Freitag, 13. Juli 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 13. Juli 2012: I. Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe Der Bergarbeitermarsch in Madrid - Massenkundgebungen im Polizeistaat Zehntausende waren es, die die marschierenden Bergarbeiter in Madrid empfangen haben. Viel mehr als erwartet, mehr als gehofft. Ein knapper Überblick über die Aktionen und ihre Perspektiven soll mit der Materialsammlung "Nach Madrid" vom 13. Juli 2012 geleistet werden - nachdem die Bergarbeiter vor dem Ministerium die ihnen zugedachte Lektion in Demokratie nicht lernen wollten... b) Hotel und Gaststättenstreik am 20. Juli auf Mallorca? "Nachdem es bisher noch immer zu keiner Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern kam, wird ein Streik im Hotel- und Gastronomiegewerbe in der Hochsaison auf Mallorca immer wahrscheinlicher. Die Gewerkschaften UGT und CCOO haben Angestellte im Hotel- und Gastronomiegewerbe zur Arbeitsniederlegung für den 20. Juli aufgerufen – und das ausgerechnet in der Hauptsaison. Der Protest soll immerhin 24 Stunden andauern…" aus der Meldung "Streik im Hotelgewerbe in der Hochsaison auf Mallorca" II. Internationales / Spanien / Krise Rajoy tut, wie befohlen: Umverteilen. In der europaüblichen Richtung... "Vor allem die einfache Bevölkerung wird stark belastet, Unternehmen werden mit geringeren Sozialabgaben unterstützt. Die spanische Opposition ist entsetzt über die neuen Sparpläne der konservativen Regierung. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sie am Mittwoch im Parlament vorgestellt. Er will bis Ende 2014 weitere 65 Milliarden Euro einsparen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll er das Haushaltsdefizit unter die Stabilitätsmarke von drei Prozent drücken. Ein Jahr mehr Zeit hatten ihm die EU-Finanzminister am Dienstag gewährt" - aus "Spanien kündigt weiteres Sparpaket an" III. Internationales / Griechenland Jetzt kommen auch noch Eisenbahn-Unglücke... "Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Samaras gewonnen. Jetzt kann er sich an die Umsetzung seiner Pläne machen. Um Geld einzunehmen, will er die staatliche Eisenbahngesellschaft privatisieren. Die Opposition warnt vor einem Ausverkauf…" aus "Privatisierungen als Ausweg aus der Krise?" IV. Internationales / Griechenland / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Stufenplan zur Wiedereinstellung von Stahlarbeitern - ein Kompromißvorschlag "Am Dienstag traf sich die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit dem Betriebsrat der seit fast 260 Tagen streikenden Belegschaft der griechischen Stahlwerke Halyvourgia. »Wir fordern alle Parteien im Parlament auf, den jüngsten Beschluß der Vollversammlung der streikenden Stahlarbeiter zu unterstützen«, erklärte Aleka Papariga im Anschluß an das Treffen. In diesem hatten die Beschäftigten die sofortige Wiedereinstellung von mindestens 40 der insgesamt 120 entlassenen Arbeiter der Werke gefordert. Für die übrigen solle dann ein neues Arbeitsverhältnis »innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens« mit der Unternehmensleitung diskutiert werden. Bevor nicht alle gekündigten Kollegen wieder eingestellt worden seien, dürfe es keine Beschäftigung anderer Arbeiter geben, so der Beschluß. Bei einer Einigung auf diese Bedingungen könne die Arbeit im Werk wieder aufgenommen werden, so das Angebot an die Unternehmensleitung" - aus "Schritt zur Lösung - Vollversammlung der streikenden Stahlarbeiter fordert Wiedereinstellung von Entlassenen" V. Internationales / Polen 3 Fußball-EM Spiele und ein Stadion für 750 Millionen. Kommunaler Wohnungsbau nahe Null: Poznan Norbert Kollenda nahm am 10.Juni an einer Demonstration in Poznan teil und sammelte Stimmen zu verschiedenen aktuellen Problemkreisen: Wohnung, Kultur und Sport, Kinderkrippenplätze, Gesundheitswesen, Gewerkschaftsarbeit: "Brot statt Spiele" VI. Internationales / Frankreich / Arbeit / Arbeitsbedingungen Kaution für den ehrenwerten Monsieur Lombard... "Gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden der France Telecom, Didier Lombard, ist ein Ermittlungsverfahren wegen »Mobbings« eröffnet worden. Ihm wird die moralische Schuld am Selbstmord von mindestens 35 Mitarbeitern in den Jahren 2009 und 2010 angelastet, als das ehemalige Staatsunternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, wobei man im wahrsten Sinne des Wortes »über Leichen« ging. Den Gewerkschaften zufolge wurde »bewusst ein unerträgliches Klima erzeugt, um massenweise Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu drängen«. Lombard erregte seinerzeit besonderes Aufsehen mit der zynischen Bemerkung, bei France Telecom greife eine »Selbstmord-Mode« um sich. Auf Druck der Öffentlichkeit trat er zurück. Jetzt bleibt er gegen Kaution vorläufig auf freiem Fuß…" aus dem Artikel "Arbeitsunfall Selbstmord" VII. Internationales / Ungarn Im Vorgarten blüht der Faschismus... "Du musst den Kandidaten der Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán wählen, wenn du einen Bürgermeister der rechtsradikalen Jobbik verhindern willst, Alternativen dazu gibt es nicht“. Judit Nagy spricht von ihrem Heimatdorf, rund 300 Kilometer weiter, nahe der rumänischen Grenze. Sie ist Übersetzerin in Budapest und bei Amnesty International ehrenamtlich tätig. Wir sind mit ihr auf dem Weg in das gut eine Autostunde nordöstlich der ungarischen Hauptstadt gelegene Dorf Gyöngyöspata. Einige Meter nach dem Ortsschild findet sich eine weiße Tafel mit dem Hinweis auf VIII. Internationales / Israel Eine Gewerkschaftslandschaft, die sich allmählich verändert... Histadrut - der andere Name für Gewerkschaft in Israel. War zumindest lange so - und ist schon länger nicht mehr so. In dem Beitrag "Railways union quits Histadrut" Siehe dazu auch: "The new independent union - WAC Maan is our Tahrir Square" IX. Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften Solidarität gegen Streikverbot! "Seit anderthalb Monaten kämpfen die Mitarbeiter der Turkish Airline THY (Türk Hava Yollari) gegen ihre Entlassung und für die Rücknahme des jüngst gesetzlich verankerten Streikverbots. Auf ihre gerechtfertigten Forderungen antwortet die THY - Geschäftsleitung mit zunehmender Repression. Starke Rückendeckung bekommt die THY - Geschäftsleitung von der AKP - Regierung, die das Streikverbot für die THY - Mitarbeiter politisch verantwortet... - Wir, die Unterzeichner, rufen die AKP - Regierung und die THY - Geschäftsleitung dazu auf, sich an die internationalen Abkommen zu halten und geltende Arbeitsgesetze zu respektieren. Wir fordern die Rücknahme des Streikverbots, die Wiedereinstellung der entlassenen Mitarbeiter sowie die Unterzeichnung des Tarifvertrages auf Grundlage der gerechten Forderungen der Gewerkschaft Hava-Is" - aus der Unterschriftenliste "Für die Rücknahme des Streikverbots! Wiedereinstellung der entlassenen Mitarbeiter, für die Unterzeichnung des Tarifvertrages!" X. Internationales / Japan / 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia Zustände wie hierzulande: Der Atomfilz "Eine vom japanischen Parlament eingesetzte unabhängige Kommission hat letzte Woche ihren Abschlussbericht über die Fukushima-Katastrophe vorgelegt, während der erste Reaktor unter Protesten wieder ans Netz ging, nachdem Japan zwei Monate lang atomstromfrei war. Der Bericht macht klar, dass die Havarie zwar vom Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami verursacht worden war, aber das sie vermeidbar gewesen wäre, hätte es nicht den üblichen Filz der Atomlobby und der Politik gegeben, der auch das Krisenmanagement beeinträchtig hat. Wie so oft geht es nicht allein um die Technik, sondern um den human factor, der viel mit Geld und Macht zu tun hat, was aber in den Sicherheitsszenarien keine Rolle spielt…" - aus "Der Filz, nicht Erdbeben oder Tsunami" Siehe dazu auch: "Wiederentdeckter Bürgersinn: Japans Empörte erwachen" Sowie: "Tanz auf dem Vulkan" XI. Internationales / Vietnam Alle Jahre wieder: Streikbewegung? Die alljährlichen Streikbewegungen in Vietnam seit 2006 sind Anlaß zum Versuch, diese Entwicklungen einzuordnen in dem Beitrag "Class Struggle in Vietnam: From the Colonial Yoke to Wage Slavery for Global Capital" Siehe dazu auch:"Socialist Party of Malaysia: Vietnam's dilemma" XII. Internationales / Irak Arabischer Frühling: Der Verschwiegene Kaum in den Medien präsent: Die Proteste, die auch im Irak seit Februar 2011 nicht abreißen. Warum dies so ist, wie auch die Schwächen und Stärken dieser heute recht breiten Bewegung werden in dem Interview "Algunas claves sobre la primavera iraquí" XIII. Internationales / Myanmar Gedenkveranstaltung an Studentenmassaker - verboten... Am 7. Juli 1962 hatten sich protestierende StudentInnen im Gebäude der Allburmesischen Studentenföderation verschanzt: Ihr Protest gegen die damalige Regierung war verboten worden. Das Militär bombardierte das Gebäude, bis heute ist nicht klar, wieviele Menschen damals starben. Zum 50. Jahrestag dieses Massakers wurde nun eine Gedenkveranstaltung organisiert - die ebenfalls verboten wurde, wie in der Zusammenstellung "Myanmar: Students Detained for Commemorating Historical Event" XIV. Internationales / Sudan Ein Kampf für den Sturz der Regierung? al-Obeid, Kosti, al-Gadaref, Port Sudan, Wad Medani und Atbara: Die Proteste finden nun in allen größeren Städten des Sudan statt. Sie haben sich aber vor allem geändert, was die TeilnehmerInnen betrifft - waren es in den ersten Tagen vor allem StudentInnen aus der Mittelklasse der Universität Khartoum, so folgten danach kleinere Universitäten und Schulen, die von Kindern ärmerer Schichten besucht wurden - um in den letzten Tagen in voller Breite die informellen Ansiedlungen und die Arbeiterviertel vor allem der Hauptstadt und in ihrer Umgebung zu erreichen. Eine Analyse dieser Entwicklung und ihrer mäöglichen Bedeutung versucht in "Another popular Intifada in Sudan" Siehe dazu auch: "Sudan’s protests become civil insurrection" Sowie: "Sudanese activist: Anti-regime struggle now 'a real revolution’" XV. Internationales / Mexiko Wer keine Wahl hat... Wie schon bei der letzten Präsidentschaftswahl, als ein gewisser Don Calderon von wem auch immer zum Gewinner erklärt wurde, gab es auch bei der jetzigen Präsidentschaftswahl massive Betrugsvorwürfe - an einigen Stellen so offensichtlich, dass sogar offiziell nachgezählt werden musste, mit, wie beim letzten Mal, nicht veröffentlichten Ergebnissen. In dem Beitrag "AMLO: "PRI hat fünf Millionen Stimmen gekauft"" Siehe dazu auch: "El movimiento #Yosoy132 denuncia irregularidades en los comicios mexicanos" Sowie: "ANULACION DE ELECCION DE ESTADO QUE MANIPULA VOLUNTAD POPULAR" XVI. Internationales / Argentinien / Gewerkschaften Wieviele CGT? Der Kongress der CGT tagt: Aber nur jener Teil der Einzelgewerkschaften, die den langjährigen Vorsitzenden Hugo Moyano in der auseinandersetzung um die Haltung zur Regierung Kirchner unterstützen nimmt teil - die pro-Regierungsfraktion um den Vorsitzenden der Metallgewerkschaft UOM Caló verweigert sich und hat vom Arbeitsministerium Hilfe bekommen: Der Kongress der Moyanoleute wurde nicht als legitim anerkannt. Der (englische) Artikel im Buenos Aires Herald "'We tried to prevent the CGT rift until the last minute,' Caló" XVII. Internationales / Argentinien / Ansätze der Selbstverwaltung 10 Jahre Zanon "Im April 2002 habe ich sie zum ersten Mal getroffen, in Buenos Aires. Compañeros der Fliesenfabrik Zanon waren aus dem 14 Busstunden entfernten Neuquén in die Hauptstadt gereist, wo sie zusammen mit den Compañeras der Textilfabrik Brukman zu einem „Treffen zur Verteidigung der besetzten Fabriken“ aufgerufen hatten. Nach dem Aufstand war das Land noch in Aufruhr; bei den 700 TeilnehmerInnen des Treffens herrschte Aufbruchstimmung. Die Arbeiter von Zanon hatten in ihrer seit einem halben Jahr besetzten Fabrik gerade die Produktion wieder aufgenommen, sie verkauften die ersten in Selbstverwaltung hergestellten Soli-Kacheln mit dem Logo ihrer Gewerkschaft und propagierten für den Betrieb die „Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“. Die konnten sie zwar letzten Endes nicht durchsetzen, aber nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen beschloss das Provinzparlament 2009, die Fabrik zu enteignen und der von den ArbeiterInnen gegründeten Kooperative FaSinPat zu überlassen" - so beginnt der Beitrag "Es wird schwieriger, den Zielen treu zu bleiben" XVIII. Internationales / Paraguay Widerstand breitet sich aus "Währenddessen gehen die friedlichen Proteste gegen den parlamentarischen Staatsstreich im Land selbst in die dritte Woche. Der Widerstand der demokratischen und progressiven Kräfte wird inzwischen landesweit über eine eigens eingerichtete Internetseite koordiniert. Dabei kommt es täglich zu Protestmärschen und Kundgebungen, Straßensperren und anderen Formen zivilen Ungehorsams. Neben Studierenden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen beteiligen sich auch zunehmend landlose Bauern an den Demonstrationen, da sich ihre seit jeher ungesicherte Position mit dem Regierungswechsel weiter verschlechtern könnte. Hatte Fernando Lugo noch eine Landreform zu ihren Gunsten vorantreiben wollen, gelten unter anderem die Landoligarchie und Akteure aus dem Agrobusiness als Unterstützer der rechten Opposition" - aus dem Artikel "Paraguays Ex-Präsident reicht Verfassungsklage ein" Siehe dazu auch: "Paraguay resiste" Und: "Carta de solidaridad desde Alemania" Bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
