Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 09. November 2012:

I. Internationales / Europa / N14

Gemeinsamer Aufruf europäischer Alternativ- und Basisgewerkschaften zu N14

Unter dem Titel "Ne payons pas leur crise !" haben Anfang November Alternative und Basisgewerkschaften vor allem aus Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich eine gemeinsame Erklärung verabschiedet die die Beteiligung der Organisationen an den Aktionen des 14. November 2012 untermauert: Begründet wird diese zum einen mit der Gegnerschaft zum Europa des Kapitals und mit den seit langem bestehenden Anstrengungen dieser Organisationen zu europaweiten Antworten der Gewerkschafts- und sozialen Bewegungen auf die Krisenpolitik des Kapitals zu kommen. (Die Übersetzungen in verschiedene Sprachen sind noch in Arbeit - in der deutschen Fassung wird dann auch LabourNet Germany als Mitaufrufer dabei sein, wie es sich gehört und hier noch fehlt).

II. Internationales / Spanien / Krisenstreiks

SAT: Gemeinsamer Aufruf der regionalen Basisgewerkschaften in Spanien

Vom 08. November 2012 ist der Aufruf verschiedener spanischer Alternativ- und Regionalgewerkschaften zu Streiks und Gesellschaftsstreiks - unter anderem eben in Andalusien, Galizien, Asturien und den Kanarischen Inseln: "14 NOVIEMBRE: HUELGA GENERAL LABORAL, SOCIAL, POLÍTICA Y DE CONSUMO" mit einem Programm, das sich deutlich vom Inhalt des Aufrufs der beiden grössten spanischen Verbände unterscheidet...

14N im Baskenland: ELA ja, LAB nein...

Während ELA, die grösste Föderation in Euzkadi zu Protesten aufruft und sich offen hält, dies zum Streik auszudehnen, lehnt die LAB eine Beteiligung ab, da das Streikziel "Referendum" nicht geteilt werde, wird in dem Beitrag "ELA se sumará a la protesta europea del 14-N de la que se desmarca LAB" von Mikel Mujika am 01. November 2012 bei deia unterstrichen.

III. Internationales / Portugal / Empoerung und Streiks gegen die Krise

"Sie sind nicht willkommen, Frau Merkel" - die UGT Gewerkschaften, die sich N14 anschliessen, dagegen schon... und alle Anderen auch...

Während sich zahllose Menschen darauf vorbereiten, in der nächsten Woche sich sowohl am Generalstreik zu beteiligen, als auch unliebsamen Besuch zu empfangen, werden die Einzelgewerkschaften der UGT - die sich dem Generalstreik verweigert - immer zahlreicher, die sich der Linie ihrer Föderation verweigern und ihrerseits (stets "zufällig" am 14. November) zu Streiks aufrufen. Und auch die Vereinigung der Unflexiblen Prekarier, die schon mehrfach enorme Massenaktionen organisiert hat, ruft zu N14 auf - wie Elternvereingungen, Schüler und Studentenkomitees, Rentnervereine...

"Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren" - aus dem (in mehreren Sprachen, darunter in dem Fall naheliegenderweise auch auf Deutsch) am 06. November 2012 veröffentlichten "OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL" zu dessen ErstunterzeichnerInnen eine ganze Reihe der bekanntesten Autoren, Schauspieler und Filmemacher Portugals gehören - und in dem unterstrichen wird, der Generalstreik richte sich natürlich auch gegen ihre Politik...

Siehe dazu auch: "Bancários e trabalhadores de seguros aderem à Greve Geral Ibérica" Artikel vom 08. November 2012 auf Esquerda.net, in dem berichtet wird, dass nun auch die Gewerkschaften der Bankangestellten und die Gewerkschaften der Versicherungsangestellten, die alle der UGT angehören, sich am Generalstreik N14 beteiligen werden.

Und: "Mais sindicatos da UGT anunciam greve no dia 14" vermeldete Esquerda.net bereits am 01. November die weitere Beteiligung von UGT Gewerkschaften am 14. November, in diesem Falle waren es Gewerkschaften aus dem Öffentlichen Dienst.

Schliesslich: "OE2013 cria mais dívida e desemprego :: Cartazes de apoio à Greve Geral" - Artikel bei Precários Inflexíveis vom 08. November 2012 in dem der Entwurf für den Staatshaushalt 2013 kritisiert wird und das Plakat vorgestellt, mit dem die PI zum Generalstreik am 14. November mobilisieren.

IV. Internationales / Belgien

Die Zahl der Streikerklärungen wächst und wächst...

Während in Belgien die Gewerkschaftsföderationen auf Landesebene nach wie vor versichern, sie würden nicht zum Streik aufrufen, tun genau dies immer mehr Einzelgewerkschaften und regionale Gliederungen. Der Bericht "Les Métallos wallons et bruxellois en grève de 24 heures le 14 novembre" ist vom 05. November 2012 beim l'avenir.net und macht deutlich, dass die Metallgewerkschaften sowohl des FGTB als auch der CSC aus den Regionen Brüssel und Wallonien sich am Streik beteiligen werden - unter anderem in Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22%.

Siehe dazu auch: "LE 14 NOVEMBRE, LA CGSP WALLONNE SE MOBILISE CONTRE L'AUSTERITE" - der Aufruf der Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst Walloniens vom 30. Oktober 2012, mit dem die eigenen Mitglieder, aber auch alle Gewerkschaften der Föderation FGTB zur Teilnahme am Generalstreik aufgerufen werden.

V. Internationales / Griechenland / Widerstand und Streiks gegen die Krise

Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik und weiter gestreikt wird schon...

"Am Morgen danach titelte die Tageszeitung I Ellada avrio (Griechenland morgen): »153 Messerstiche gegen die Griechen für eine Kreditrate«. Trotz der Proteste Hunderttausender war zuvor in der Nacht zum Donnerstag im 300köpfigen griechischen Parlament das zwischen Regierung und Gläubigertroika ausgehandelte Kürzungspaket mit der knappen Mehrheit von 153 Stimmen verabschiedet worden. Die 121 Abgeordneten der Linksallianz SYRIZA, der nationalistischen Unabhängigen Griechen, der neofaschistischen Goldenen Morgendämmerung und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sowie die vier nach früheren Ausschlüssen aus den Regierungsparteien als Unabhängige im Parlament verbliebenen Abgeordneten stimmten dagegen. Doch auch die erst im Juni mit 179 Abgeordneten angetretene und seither bereits auf 175 Abgeordnete geschrumpfte Dreiparteienkoalition aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) hatte herbe Verluste zu verzeichnen" - so beginnt der Artikel "Kampf geht weiter" von Heike Schrader am 09. November 2012 in der jungen welt, der so schliesst: "Auch nach Verabschiedung der Maßnahmen gehen die Proteste weiter. Die sich seit Anfang der Woche im Dauerstreik befindlichen Arbeiter bei den teilstaatlichen Stromwerken besetzten am Donnerstag die Zentrale der Stromgesellschaft. Weiterhin im Ausstand bleiben zudem die Angestellten zahlreicher Gemeinden, die Rechtsanwälte und die Angestellten der Athener Metro und Straßenbahn".

Siehe dazu auch: "November 14: to be counted en mass and not back down" - ein Gastbeitrag von CHRISTOS GIOVANOPOULOS von Dikaioma (Athener Netzwerk der prekär Beschäftigten und Erwerbslosen) beim italienischen conessioni precarie am 05. November 2012. Das Netzwerk mobilisiert zu N14, ohne einen Generalstreik für etwas Besonderes zu halten, was vermutlich speziell LeserInnen aus der BRD überraschen dürfte...

Und: "Nein zu Spardiktaten und Nationalismus" von Peter Nowak am 09. November 2012 im Neuen Deutschland, ein Bericht zur Solireise nach Griechenland, die wir im LabourNet ausführlich dokumentiert haben, worin es heisst: "Die Gewerkschafter besuchten zahlreiche Solidaritätsprojekte, in denen die Menschen versuchen, die Folgen der Krise zumindest abzumildern. Gleich am zweiten Tag der Delegation besichtigten sie ein im Aufbau befindliches soziales Zentrum in Athen. Es wird in einer ehemaligen Privatschule auf Spendenbasis eingerichtet. Ein Gesundheitszentrum stand ebenso auf der Agenda der Delegation wie ein besetzter ehemaliger Campingplatz, der 20 Jahre nicht mehr genutzt wurde. Anwohner haben die »Bürgerinitiative Alternative Aktion« gegründet und das Areal besetzt, damit sie kostenlos den Strand nutzen können".

VI. Internationales / Italien / Krise und Widerstand

FIOM ruft zu 8 Stunden Streik und Kundgebung in Pomigliano

Zwar sind auf der Aktionsseite des EGB nur die Kundgebungen des Gewerkschaftsbundes CISL zu finden - die CGIL und insbesondere die ihr zugehörende Metallgewerkschaft FIOM mobilisieren aber zum Streik, die FIOM mobilisiert die Streikenden nach Pomigliano, wo es eine andauernde Auseinandersetzung mit Fiat gibt. Der Aufruf "14 novembre: 8 ore di sciopero della Fiom e manifestazione a Pomigliano" von Ende Oktober 2012.

VII. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

Reaktionen auf Regierungspläne

"Ganz Frankreich ist zur Notwendigkeit der "Wettbewerbsfähigkeit" bekehrt. Ganz Gallien? Nein: Ein kleines Dorf von Unbelehrbaren... Hm, es wäre nicht völlig richtig, unsere heutige Geschichte so zu beginnen. Denn gar so klein ist das Dorf der Widerspenstigen nicht" so beginnt der aktuelle Beitrag "Politische und gewerkschaftliche Reaktionen auf die Regierungsbeschlüsse zur "Wettbewerbsfähigkeit"" von Bernard Schmid vom 09. November 2012, eine faktische Fortsetzung des Beitrags vom 7. November.

VIII. Internationales / Chile / Gewerkschaften

Gewerkschaftsbund: Nichtwähler-Konferenz

Die jüngsten Gewerkschaftswahlen in der chilenischen CUT, die einen Wahlerfolg der kommunistisch geführten Liste erbrachte, waren schon im vorhinein - wie auch die letzten, bei denen die sozialdemokratische Liste nochmals gewonnen hatte - von vielen Einzelgewerkschaften angezweifelt worden: Mangelnde Transparenz wurde ebenso kritisiert, wie die Beitiligung von Gewerkschaften, die laut Kritikern nur auf dem Papier Bestand haben. Jetzt rufen eine ganze Reihe eben dieser Gewerkschaften, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben, zu einem landesweiten Treffen auf, um zu diskutieren, wie die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Chile wieder mehr Resonanz und Respekt finden kann: Die Einladung "Invitación Congreso por un Nuevo Sindicalismo" ist vom 03. November 2012, der Kongress soll am 10. November stattfinden. Zusammen mit dem SINDICATO TRABAJADORES MINERA COLLAHUASI laden noch 10 weitere Einzelgewerkschaften ein.

Siehe dazu auch: "Cristian Cuevas y elecciones CUT: “Tenemos que dejar que el hedor salga y entre lo nuevo, lo fresco”" ein Interview von Radio Chile mit dem (KP) Vorsitzenden der Föderation der Gewerkschaften im Kupferbergbau am Vorabend der Gewerkschaftswahlen (22. August 2012) - in dem Cuevas zur Beteiligung an der Wahl aufruft, gleichzeitig aber deutlich macht, dass seine Föderation bei erneuter Wahlmanipulation eine Neugründung überlegt...

Sowie: "El tongo de las elecciones de la CUT" von Celso Calfullan am 24. September 2012 bei rebelion.org - ein Beitrag, in dem der (trotzkistisch orientierte) Autor die Frage stellt, warum eigentlich nicht der landesweit populäre Cuevas selbst Listenführer der KP-Liste war, und darauf antwortet, dass die Spitzenkandidatur Figueroas bereits Ergebnis der partiepolitischen Pakte in Sicht auf eine möglicherweise (zurück)kommende sozialdemokratische regierung gewesen sei...

IX. Internationales / Jordanien

Die Rolle der Arbeiter in den Protesten

Seit Januar 2011 gibt es auch in Jordanien Proteste - gegen die Privatisierung, gegen die Korruption, oftmals für eine konstitutionelle Monarchie - die nicht aufhören, auch wenn sie keine solchen Schlagzeilen machen, wie anderswo. Jede Woche, seit anderthalb Jahren. Begonnen hatte alles, ähnlich wie in Ägypten, mit einer massiv ansteigenden Aktivität der Arbeiterschaft: 2010 bereits gab es über 140 Streiks und Streikversuche, wesentlich mehr als alle Jahre vorher. 2011 explodierte diese Zahl auf mehr als 800, quer durch die ganze Gesellschaft: Waren es 2010 noch vor allem migrantische ArbeiterInnen der Spezialwirtschaftszonen gewesen, so waren es eitdem eigentlich alle - Hafenarbeiter und Lehrer ebenso wie Bergarbeiter und Krankenschwestern, Tagelöhner im öffentlichen Dienst - und so weiter...Der Artikel "The Emergence of a New Labor Movement in Jordan" von Fida Adely in der Ausgabe Oktober 2012 des MER gibt einen umfassenden Überblick.

X. Internationales / Südkorea / Migranten und Prekäre

48% prekär Beschäftigte - zu 48% des Durchschnittseinkommens...

Mit den Schwierigkeiten der gewerkschaftlich zentralen Kampagne für die Erhöhung des Mindestlohns befasst sich der Beitrag "Challenges for Minimum Wage Campaign in South Korea"Lee Changgeun im Oktober 2012 in der Global Labour Column. Denn die GeringverdienerInnen sind vor allem die prekär Beschäftigten, über 48% der rund 17 Millionen Berustätigen in Südkorea - die auch ziemlich genau 48% des Durchschnittseinkommens der "normal Beschäftigten" verdienen. Die erste Schwierigkeit ist - Überraschung! - der Widerstand der Unternehmen. Ein höherer Mindestlohn, so das besonders der koreanischen Kultur verpflichtete Argument, würde Arbeitsplätze vernichten. Aber auch die dortigen Unternehmer sagen nicht, wer noch Geld mitbringt, könne jederzeit arbeiten...

XI. Internationales / Israel

Alternative zu Histadrut

"Angesichts der Weigerung der Histadrut, die Rechte sozial schwacher Arbeitnehmer zu vertreten, die außerhalb von Tarifverträgen tätig waren, entstand Schritt für Schritt eine neue Arbeitnehmerorganisation. Sie setzte sich das Ziel, eine Plattform zu schaffen, um den genannten und vielen anderen Arbeitern zu ermöglichen, selbst ihre Arbeits- und Lebensbedingungen mitzubestimmen. Dieses Defizit in der gewerkschaftlichen Vertretung und die allgemeine Schwächung der israelischen Arbeiterklasse führten im Jahre 2007 zur Gründung von Koach la-Ovdim – Irgun Ovdim Demokrati (Macht den Arbeitern - Demokratische Arbeiterorganisation). Koach la-Ovdim spiegelt in Struktur und Leitgedanken den Wunsch der bereits vorgestellten Gründungsaktivisten wider, die politische Realität in Israel durch radikale Demokratisierung des Arbeitsmarktes zu verändern" - aus "Koach la-Ovdim - «Macht den Arbeitern!»" von Assaf Bondi, Rosa Luxemburg Stiftung Istanbul im Newsletter Gewerkschaften Israel am 24. Oktober 2012.

XII. Internationales / Australien

Hungerstreik der Flüchtlinge auf Nauru

Zustände wie in Deutschland: 300 der 377 Flüchtlinge, die von der australischen Regierung in einem Camp auf Nauru festgehalten werden, sind in den Hungerstreik getreten - weil sie noch nicht einmal wissen sollen, wie lange sich noch in diesem Lager gefangen bleiben. Der Bericht "Australian detainees in hunger strike on Nauru" von Mark Church und Mike Head ist vom 05. November 2012 auf wsws.

XIII. Internationales / Kasachstan

Einreise verweigert

Eine Delegation der Linksfraktion wollte in Kasachstan nachprüfen, wie es mit den Menschenrechten steht, speziell in Zusammenhang mit dem Streik der Ölarbeiter Ende 2011 und der danach folgenden und bis heute währenden Repression - aber da war die Europafreundlichkeit der Leute aus der Nazarbajevgang zu Ende: Keine Einreise, nur für EU Leute, mit denen Geschäfte gemacht werden können...der portugiesische Linksblock, der die Delegation organisieren sollte, hat dazu eine ausführliche Berichterstattung, in "Governo do Casaquistão impede visita de delegação do GUE/NGL" am 02. November 2012.

XIV. Internationales / Türkei / Menschenrechte

Auch Rechtsanwälten wird der Prozeß gemacht

GewerkschafterInnen, Journalisten, auch Rechtsanwälte: Die Prozeßwelle in der Türkei rollt gegen alle, die irgendwie im Verdacht stehen könnten, der KCK anzugehören - da kann dann schon mal 1 Jahr Untersuchungshaft anstehen, bis der Verdacht ausgearbeitet ist. Was sonst noch alles an großen und kleinen repressiven Maßnahmen angewandt wird ist in der Pressemitteilung "Massive Rechtsverletzungen im Großverfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei – Prozessbeobachtung durch RAV und DAV" des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 07. November 2012 aufgelistet.

...bis nächsten Freitag, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi