Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 04. Mai 2012:

I. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Frankreich vor der Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl

Kurz vor der endgültigen Entscheidung im französischen Wahlkampf setzt Bernrad Schmid seine Artikelserie zu den Wahlen heute mit drei Artikeln fort:

• Teil A: Erster Mai, Gewerkschaften und Wahlgerangel - Dreierlei Maifeiertag: Rechts, rechtsextrem und links/gewerkschaftlich
  Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2012
  
• Teil B: Linke und Mitte-Links-Spektrum. Von Philippe Poutou bis François Hollande
  Frankreich steht mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Präsidentenwechsel. Von vielen Beobachter/inne/n wird weiterhin damit gerechnet, dass Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl am 06. Mai 2012 durch seinen Herausforderer François Hollande besiegt wird. Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2012
  
• Teil C: Extreme Rechte auf historischem Höchstniveau, Nicolas Sarkozy in ungünstiger Position für Wiederwahl. Der rechte Präsident buhlt unverblümt um die Stimmen der Neofaschisten
  18 Prozent: So viel wie in diesem Jahr erhielt die extreme Rechte bislang frankreichweit, "auf nationale Ebene", noch nie. Ihre bisherigen Rekordwerte lagen bei 16,8 % im ersten und 17,8 % im zweiten Wahlgang für Jean-Marie Le Pen, bei der Präsidentschaftswahl 2002. Allerdings konnte er damals als einer der beiden Bestqualifizierten in die Stichwahl einziehen. In diesem Jahr gelingt dies seiner Tochter Marine Le Pen nicht, die am gestrigen Sonntag als drittstärkste Bewerberin um die französische Präsidentschaft abschnitt. Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2012

II. Internationales > Griechenland

Griechenland: Was bringen die Wahlen?

Vor den am Sonntag, dem 6. Mai stattfindenden griechischen Wahlen ist nur eines sicher: Sie werden ein "babylonisches Parlament" hervorbringen, wie es ein Kommentator in der Zeitung Ta Nea formulierte. Zehn Parteien haben eine realistische Chance, die 3-Prozent-Grenze zu überwinden, die das griechische Wahlrecht als Hürde festlegt. Eine Analyse des griechischen Wahlkampfes vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage und ein Ausblick auf die Wahl in Griechenland von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 2. Mai 2012

III. Internationales > Ungarn

Jeder tanzt für sich allein - Rituale und Plagiate: Impressionen vom 1. Mai in Ungarn

"Die Mehrheit der Ungarn nützten den 1. Mai für Familienausflüge, das Angrillen auf der Dacia, zur Erholung. Parteien und politische Gruppen demonstrierten - jeder auf seine Weise - ihre Uneinigkeit und den Hass im Lande. Es gab Demonstrationen von Links und Ultrarechts, es wurden Europafahnen geschwenkt und verbrannt, eine neue Partei gegründet, 200 chinesische Investoren durchs Land geführt. Die Regierung verteidigte wieder die Nation gegen "internationale Attacken". Thema Nr. 1 waren jedoch die Plagiatsanschuldigen und die Verteidigungsreden von Ex-Premier Gyurcsány. Ein Rundgang." Reportage auf Pester Lloyd vom 02.05.2012

IV. Internationales > Bolivien > Privatisierung und Widerstand

Feiertag für die Arbeiter

Auf den Tag genau sechs Jahre nach der Verstaatlichung der Öl- und Gasvorkommen hat die bolivianische Regierung am 1. Mai auch die Kontrolle über die Stromverteilnetze des südamerikanischen Landes übernommen. Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 03.05.2012

V. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 106 vom 03.Mai 2012 ist erschienen

Darin u.a.: ""Die Last mit den Stammbeschäftigten" Werkverträge - ein neuer Dreh verschärfter Ausbeutung"; "Verschiebebahnhof statt leidensgerechter Einsatz für Einsatzeingeschränkte - Wie MEXX in der Praxis (nicht) funktioniert"; "Kst.6111 WPS/WSE: Krankmachender Karenz (- Welt- ) Meister"; "PTU/PSB Kst. 0964/2874: Dicke Luft an den Mössner-Anlagen"; ""Ab wann habe ich Anspruch auf entsprechende Bezahlung, wenn ich vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übernehme?". Zur Ausgabe 106

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Tausende Arbeitsplätze bei Lufthansa gefährdet

Der Lufthansa-Vorstand hat in einem Rundbrief an die 117.000 Mitarbeiter des Konzerns ein neues Sparprogramm namens "Score" angekündigt, mit dem bis 2014 mindestens 1,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Artikel von Elisabeth Zimmermann auf der World Socialist Web Site vom 1. Mai 2012

Lufthansa greift bei AUA-Bordcrews durch

"Die Piloten und Flugbegleiterinnen der Austrian Airlines (AUA) fliegen ab 1. Juli zu schlechteren Bedingungen, der Vorstand hat am Montagabend die umstrittene Auslagerung des AUA-Flugbetriebs auf die billiger operierende Regionaltochter Tyrolean eingeleitet. Damit begannen alle arbeitsrechtlichen Fristen - u.a. für Sonderkündigungsrechte - zu laufen. Die AUA gehört der Lufthansa, die bei ihrer defizitären österreichischen Tochter nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen wollte, um ein überlebenswichtiges Sparpaket fertig zu schnüren. Davor waren gestern Abend die letzten Verhandlungen mit dem AUA-Bordbetriebsrat gescheitert. Bis zuletzt hatten die Arbeitnehmervertreter versucht, den Zwangsumstieg auf den Tyrolean-Kollektivvertrag abzuwehren. Eine Grundsatzeinigung am Dienstag vergangener Woche lief ins Leere, weil eine Mitarbeiterabstimmung mangels absehbarer Unterstützung am Sonntagnachmittag kurzfristig abgeblasen wurde." Meldung in Der Standard vom 01.05.2012

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

Flugdienstzeiten - wache Piloten für sichere Flüge! Es geht um Ihre Sicherheit!

Nach dem Willen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) sind es in naher Zukunft nicht nur 16-Stunden-Tage, sondern es können schnell 20, 22 und mehr Stunden-Tage werden. Das wäre, wenn schon bald die geplanten neuen Vorschriften europaweit in Kraft treten sogar "völlig legal", aber wäre es auch sicher? Es scheint, dass für die EASA die wirtschaftlichen Interessen der Industrie eine wesentlich größere Rolle spielen, als die Flugsicherheit. Denn es zeichnet sich ab, dass die Chance, endlich verantwortungsvolle Flugdienstzeit - Regelungen zu schaffen gerade verspielt wird.(.) Appellieren Sie durch Ihre Unterschrift auf dieser Seite an die zuständigen Politiker, sich dafür einzusetzen, dass die geplanten Flugdienst- und Ruhezeiten auch in Zukunft die Flugsicherheit gewährleisten und Sie als Passagier sicher ans Ziel gelangen. Auf Ihre Stimme kommt es an! Alle Informationen einschließlich einer Unterschriftenaktion auf der Seite Flugdienstzeiten - mit schönen Videos

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Warnstreikwelle rollt und rollt…

„Durch die Metall- und Elektrobetriebe rollt eine große Warnstreikwelle. Von Norddeutschland bis Südbayern beteiligten sich heute Vormittag bundesweit mehrere tausend Metallerinnen und Metaller. Bereits gestern ließen über 30 000 Beschäftigte aus über 100 Betrieben zeitweise die Arbeit ruhen. Damit haben seit Ende der Friedenspflicht bereits rund 36 000 Beschäftigte für ihre Tarifforderung demonstriert…“ Länderübersicht vom 03.05.2012 im IG Metall-Ticker

Berlin: Warnstreik der MetallarbeiterInnen

„Über 500 MetallarbeiterInnen aus Berlin-Tempelhof traten am gestrigen Donnerstag in den Warnstreik, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Die ArbeiterInnen von Daimler, Gillette und anderen Betrieben forderten 6,5 Prozent mehr Lohn, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und bessere Bedingungen für LeiharbeiterInnen. Ute Hass, Betriebsratsvorsitzende bei Daimler, übernahm die bundesweite Forderung der IG Metall: "Leiharbeit fair gestalten". Dagegen forderte die Betriebsgruppe "Alternative" mit einem großen Transparent die Festeinstellung aller LeiharbeiterInnen. "Wir sehen das als die brennendste Frage in der Tarifrunde", erklärte Martin Franke, "Alternative"-Betriebsrat, "denn wir wollen keine Zwei-Klassen-Belegschaft hinnehmen"…“ Bericht von Wladek Flakin vom 03.05.2012 bei indymedia

IX. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Zuschussrente - Bei sinkendem Rentenniveau nicht fürsorgefest

„Die von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente soll Versicherten mit langen »Vorleistungsphasen« eine fürsorgefeste Rente garantieren. Als Instrument gegen das Risiko steigender Altersarmut ist das Konzept ungeeignet. Selbst denjenigen, die die hohen Zugangshürden der Zuschussrente überwinden, kann der Plan der Arbeitsministerin bei weiter sinkendem Rentenniveau auf Dauer keine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantieren…“ Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 02.05.2012

X. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67

Baugewerkschaft: Hilfen für ältere Arbeitnehmer gefordert

„Nach Jahren erbitterter Proteste gegen die Rente mit 67 ändert die IG Bau den Kurs.
„So wie die politischen Dinge liegen, müssen wir uns einfach auf die Aussicht vorbereiten, dass die Rente mit 67 nicht wieder aufgehoben wird“, sagte Klaus Wiesehügel, Chef der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), dem Handelsblatt. Die IG Bau sei „keine Gewerkschaft, die nur mit dem Fuß aufstampft – sie erarbeitet konkrete Lösungen“, kündigte er vor einem für Samstag anberaumten außerordentlichen Gewerkschaftstag seiner Organisation an…“ Artikel in Handelsblatt online vom 29.03.2012 . Siehe dazu: Sozialpolitik aktuell : Hoher Krankenstand bei den Beschäftigten im rentennahen Alter

XI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

"The clash of economics" - Zentrale Bedeutung des Zinsniveaus

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.5.2012

XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU

Kontext TV-Sendung  mit Alexis Passadakis , Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert - vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.

XIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: UN-Kritik am Sparkurs. ILO-Bericht: EU soll Binnennachfrage und Arbeitsmarkt stärken

World of Work Report 2012: "Better Jobs for a Better Economy" von und bei der ILO - nun mit geänderter Download-Adresse

XIV. Diskussion > Grundrechte allg. > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz

„Am 05.05 2012 findet der erste Aktionstag der Kampagne für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Intoleranz statt. An diesem Tag werden wir am Brandenburger Tor eine Bühne aufstellen und dort Stellung gegen Rassismus und Intoleranz beziehen. Gleichzeitig werden wir im Halbkreis vor der Bühne einen Infomarkt der Möglichkeiten veranstalten. Dort wollen wir viele Initiativen und Vereine gewinnen, ihre Arbeit darzustellen. Zugesagt haben schon solche Vereine wie "Stark ohne Gewalt", Amnesty, Youth TGD, Friedrich Ebert Stiftung, Haus der Demokratie oder auch die Ver.di Jugend Berlin Brandenburg, ihre Arbeit dort vorzustellen…“ Siehe die Aktionsseite

XV. Diskussion > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Aktivitäten der neuen alten Rechten > 1. Mai und Faschisten: Auch 2012: Neonazis mobilisieren zum 1. Mai: Bonn

Neonazi-Demo in Beuel am 1. Mai: Kritik am Vorgehen der Polizisten

„Die Neonazis sind weg, die Sperrungen aufgehoben. Und doch beschäftigt der Aufmarsch der Rechtsextremen am 1. Mai in Beuel weiterhin das Bündnis "Bonn stellt sich quer" und die Polizei. Nach wie vor herrscht beim Bündnis Unverständnis darüber, dass die Demo nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) nicht verboten wurde…“ Artikel von Ayla Jacob im Bonner General-Anzeiger vom 03.05.2012 . Siehe dazu:

• Bonn ist aufgestanden - Beuel hat sich quergestellt
  „Das Protestbündnis betrachtet die Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai als riesigen Erfolg für alle Demokratinnen und Demokraten weit über Bonn hinaus...“ Bündnis-Pressemitteilung vom 2.5.2012 . Aus dem Text: „… Beeindruckt zeigt sich das Bündnis von der Entschlossenheit der vorwiegend jugendlichen Blockiererinnen und Blockierer, die es auf dem Bahnhofsvorplatz und in der Goetheallee trotz Übermacht der Polizei auf die vorgesehene Naziroute geschafft haben und teilweise Pfefferspray, Räumung und Personalienfeststellung in Kauf nehmen mussten. „Faschistische Gewalttäter am Marschieren hindern zu wollen rechtfertigt voll und ganz diese Aktionen zivilen Ungehorsams“, betont Sprecherin Lena Schneider. „Wenn es zu Verfahren kommen sollte, wird das Bündnis diese Aktivisten nicht allein lassen“ (…)  Als beklemmend empfindet das Bündnis weiterhin die Rolle der Bonner Polizei seit den ersten Einsatzplanungen bis hin zur Durchsetzung des nur durch die gewaltigen Proteste im Vorfeld und durch die Klage der ver.di-Jugend wenigstens stark verkürzten Nazi-Aufmarsches. „In ihrem rechtlichen und politischem Verhalten, in der Öffentlichkeitsarbeit und im Einsatz am 1. Mai stand die Polizei faktisch auf der anderen Seite und hat dem demokratischen Protest viele Steine in den Weg gelegt“, erklärt Demo-Anmelder Simon Ernst. „Ohne Polizeischutz am 1. Mai und die polizeiliche Geheimniskrämerei hätten die Bonnerinnen und Bonner den Nazis einen Rausschmiss direkt am Beueler Bahnhof erteilt und den ganzen Verbrecher-Umzug beendet, bevor er begonnen hat“.“

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Gegen das Diktat der Troika und die Vorherrschaft der Finanzmärkte

„Die GEW begrüßt die Initiative der Europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Sie ruft ihre Mitglieder auf, die Vorbereitungen in den Regionen zu unterstützen und dabei die Forderungen der Gewerkschaften einzubringen…“ Aufruf der GEW vom 17.04.2012

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

An die Occupy-Bewegung

Nicht abwarten, sondern handeln. Organisieren, Widerstand leisten, eine bessere Welt erringen. Artikel von Mumia Abu-Jamal in junge Welt vom 28.04.2012

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Solidemo zur Wahl in Griechenland am 5.5. Gegen nationale und kapitalistische Konkurrenzverhältnisse!

„Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland! Gegen Deutschlands Rolle bei der Durchsetzung des Sparpakets! Wenn am 6. Mai in Griechenland gewählt wird, ist eines klar: Entscheiden können die Abstimmenden herzlich wenig. Das Spardiktat von EU, IWF und EZB kann, so betonen es die EU-Eliten, durch keine Wahl abgeschwächt werden. An der massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in Griechenalnd werden sie ohnehin nichts ändern. Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Märkte ist in den eingesetzten Technokratien die einzige Aufgabe staatlichen Handelns. Aus einer Position der wirtschaftlichen und politischen Stärke setzt Deutschland seine Interessen in der EU durch. Begleitet wird dies durch einen sozialdarwinistischen Diskurs in der deutschen Gesellschaft, der die Verelendung der Lebenssituationen in Griechenland achselzuckend hinnimmt bzw. lautstark einfordert…“ Aufruf zur Demonstration : 5.5.12 //16 Uhr // Hallesches Tor

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi