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| Home > News > Donnerstag, 21. Juni 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 21. Juni 2012: I. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo Maredo Mitarbeiter Solidarität "Full House. Bei der Gerichtsverhandlung am 19.6 vor dem Frankfurter Arbeitsgericht blieb kein Stuhl mehr frei. Drei KollegInnen hatten Kündigungsschutzklage eingereicht. Die Verhandlung dauerte 6 Stunden. Es ging um die Bonierung von Chicken Wings, den Verzehr von Tee mit Milch und einen Espresso mit Zitrone. Aufhorchen ließ das Publikum der "Gütevorschlag" des Richters, die KollegInnen würden auf ihre Klage verzichten und dafür eine fristgerechte, betriebsbedingte Kündigung mit guten Zeugnissen erhalten. Ferner müssten sie auf alle Ansprüche gegenüber Maredo, auch auf solche, die heute nicht bekannt sind, verzichten, darüber hinaus müssten sie sich verpflichten, jegliche Kritik an Maredo in Wort, Bild oder elektronischer Form zu unterlassen. Das haben die KlägerInnen abgelehnt. Nächster Prozesstermin diesen Freitag, 13:00 Uhr. Hier geht es um die von Arbeitgeberseite betriebene Entlassung des dreiköpfigen Betriebsrates." Eintrag auf der Facebook-Seite "Maredo Mitarbeiter Solidarität" vom 19.06.2012 Goldene Kamera für herausragende Bekämpfung der Rechte von ArbeiterInnen: Preis für MAREDO war berechtigt "Nachdem am Dienstag die ersten Gerichtsverfahren in Frankfurt gegen "normale " Beschäftigte angefangen haben und am Freitag den 22.6. der 2. Kammertermin gegen die Frankfurter MAREDO-Betriebsräte stattfindet, ist es nun auch in Osnabrück soweit. Am 28.6. ab 12.10 Uhr findet der zweite Kammertermin für Jacqueline Fiedler, Betriebsratsvorsitzende von MAREDO Osnabrück, beim Arbeitsgericht Osnabrück, Kollegienwall statt. - Die NRhZ berichtet seit April über das arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Verhalten der MAREDO-Chefs..." Artikel von Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 20.06.2012 Maredo-Prozess in Frankfurt Kündigung für ein Steak und eine Olive "Vor dem Frankfurter Arbeitsgericht beginnen am Dienstag die Prozesse gegen Mitarbeiter der Steakhaus-Kette Maredo. Sie sollen in der Filiale in der Freßgass massenhaft geklaut haben, sagt Maredo. Man habe sie loswerden wollen und ungerechtfertigt gekündigt, sagen die Mitarbeiter." Artikel von Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 18.06.2012 II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn Berliner S-Bahn - Wowereit gibt Startschuss für Tag-X-Bahn "Klaus Wowereit und Michael Müller haben nach monatelanger Untätigkeit nun in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Teilausschreibung der S-Bahn durchgepeitscht, um so im SPD-internen Machtkampf zu punkten. Doch sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die KollegInnen der Berliner S-Bahn haben sofort nach Bekanntwerden des heutigen Beschlusses den Tag-X-Alarm ausgelöst. "Der Berliner Senat will heute das Ende der Berliner S-Bahn beschließen. Damit einhergehend stellt er über 3000 Arbeitsplätze bei der S-Bahn Berlin GmbH in Frage." Mit dieser Feststellung beginnt der Aufruf des Aktionsausschuss 100 % S-Bahn der am 19. Juni im Laufe des Vormittag als Reaktion auf einen Bericht der Berliner Zeitung vom Vorabend veröffentlicht wird..." Beitrag von Eisenbahner auf Netzwerk-IT vom 19.06.2012
III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite Der Pflegenotstand an der Charité eskaliert Leasingverbot, Personalnotstand, Patientenmangelversorgung. Was Du tun kannst. Was Du nicht tun solltest. Das Info der ver.di-Betriebsgruppe der Charité GegenGift Die Zeitung für gewerkschaftliche Gegenwehr in der CFM Nummer 2 IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum Solidaritätsveranstaltung für die Beschäftigten bei Opel: Die Arbeit bleibt hier - keine Werkschließung in Bochum! Am Dienstag, den 26. 6. findet ab 19.30 Uhr vor dem Schauspielhaus eine Solidaritätsveranstaltung für die Beschäftigten bei Opel statt unter dem Motto: Die Arbeit bleibt hier - keine Werkschließung in Bochum. In der Einladung wird die Bedeutung der mit dem Opelwerk verbundenen Arbeitsplätze für Bochum betont. Zum Ablauf der Veranstaltung heißt es: »Um 19.30 Uhr beginnt das Programm mit Musik, Lesungen und Beiträgen von Ensemblemitgliedern des Schauspielhauses und vielen Künstlern wie Frank Goosen, den Bochumer Symphonikern, Armin Rohde, X-Vision, Hennes Bender, dem Bahnhof Langendreer, der Fidena, dem Prinz Regent Theater, Rottstr 5 Theater, Ensemblemitglieder von Starlight Express und dem VfL Bochum, sowie dem Museum Bochum, dem Kulturhaus Bochum e.V. Thealozzi und dem Theater Total.« Der Einladungsflyer bei Bo-Alternativ V. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie Mehr Einfluss für den Bundestag in der EU Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Bundestages, aber nicht die Demokratie in Europa. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 19.06.2012 VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt Euro-Krise Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt „Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen…“ Agenturmeldung vom 21.06.2012 bei Spiegel online Eilantrag gegen den Fiskalpakt „Per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht will eine Bürgerinitiative den Fiskalpakt stoppen. Zu den Klägern gehört die Fraktion der Linken - und eine ehemalige Justizministerin…“ Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 21. Juni 2012 Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist - Zehn Fragen zum Thema „Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise und die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, die zu einer gemeinsamen Garantie von Staatsschulden und damit zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen würden. Statt dessen setzt Angela Merkel auf den Fiskalpakt, der Europas Regierungen zum Sparen und Kürzen zwingt. Doch der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, er verschlimmert sie: zehn Fragen und Antworten zum Thema.“ Positionspapier des DGB vom 20.06.2012 Fiskalpakt – oder wie man einen Pakt mit dem Teufel schließt Kommentar von und bei Gero Jenner vom 22.6.2012 Superhelden stoppen Fiskalpakt - Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt „Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch sei und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben werde…“ Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 21. Juni 2012 (noch nicht online) VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg „Erneut versucht die Stadt Würzburg den Protest der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze, gegen die miserablen Lebensbedingungen in Isolationslager und gegen die Residenzpflicht zu brechen. Der kollektive Streik und mittlerweile drei Monate andauernder Protest der Flüchtlinge für das Recht auf politisches Asyl ist berechtigt und ein Vorbild für die gesamte Flüchtlingsbewegung in Deutschland. Wir vergessen nicht den Anlass des Protestes. Der Tod Mohammd Rahsepars berührte seine Nachbarn und Freunde im Isolationslager in Würzburg. Beteiligt euch an die Fax- und Emailkampagne!“ Aufruf von KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 18. Juni 2012 VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung Asylbewerber stopfen Haushaltslöcher: Thüringer Landkreise verdienen an Flüchtlingen „Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Leistungen für Asylbewerber noch ausreichen. Der Satz - 225 Euro für einen Erwachsenen - hat sich seit 20 Jahren nicht verändert. MDR-Recherchen ergaben nun, dass in Thüringen vier Kreise selbst von dieser geringen Summe noch Gelder abzweigen und für andere Zwecke ausgeben. Allein der Wartburgkreis "verdiente" 2004 bis 2007 rund 850.000 Euro…“ mdr-Meldung vom 20. Juni 2012 IX. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" DGB legt neues Konzept zur Sicherung der Rente vor „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein neues Rentenkonzept vorgelegt, mit dem das heutige Rentenniveau auch dann gesichert werden kann, wenn der Rentenbeitrag – wie gesetzlich vorgesehen – auf 22 Prozent im Jahr 2030 begrenzt wird. Der DGB legt sich damit nicht auf diese Beitragshöhe fest, sondern zeigt auf, dass selbst unter diesen Bedingungen erhebliche Spielräume entstehen, um die Rente der Zukunft zu sichern…“ Pressemitteilung vom 19.06.2012 X. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein Innerlich gekündigt „Wo Bürokratie war, ist nun Controlling, Screening, Signalling – wer Christoph Bartmanns Studie „Leben im Büro“ liest, könnte Sehnsucht nach Ärmelschonern kriegen…“ Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag online vom 18.06.2012 XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Werkvertrag als neues Sklavenmodell Werkverträge - Missbrauch stoppen „Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sind auf dem Vormarsch. Mehr und mehr werden auch sogenannte Werkverträge dazu missbraucht, um den sozialen Schutz der Beschäftigten zu unterlaufen. In der Ernährungsindustrie, dem Baugewerbe, der
XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Kundgebung am Jobcenter Neukölln „Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorge Abkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der HartzIV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird. Und obwohl es mittlerweile eine Gerichtsentscheidung vom Landesgericht Berlin-Brandenburg gibt, das das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, dazu verurteilt, "vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" zu zahlen, verweigern die Jobcenter weiterhin die Auszahlung der durch das Gericht angeordenten Zahlungen und gehen stattdessen in die nächste gerichtliche Instanz, obwohl oder gerade weil sie wissen, dass das für die Betroffenen z.B. die Obdachlosigkeit bedeuten kann…“ Bericht von „Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln“ vom 20.06.2012 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.) Verhandlungen der IG BCE mit BAP und IGZ
XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs Befragung von MinijobberInnen „Liebe MinijoberInnen, bei einer informellen Befragung von MinijobberInnen hat sich herausgestellt, dass der Mehrheit der Befragten sämtliche ArbeitnehmerInnenrechte vorenthalten werden. Die Betroffenen geben an, dass sie es auch nicht wagen, ihr Recht auf bezahlte Urlaubstage und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die im Betrieb üblichen Sonderzahlungen einzufordern. Die Befürchtung, dass die ArbeitgeberInnen sich dann schleunigst andere MitarbeiterInnen umsehen würden, ist ja durchaus berechtigt. Die Gewerkschaften geben an, dass die Betroffenen ja klagen können und Recht bekommen werden. Rein arbeitsrechtlich ist das zwar richtig, doch mit Hartz IV im Nacken bedeutet das, dass die Verantwortung die Schwächeren tragen sollen. ArbeitgeberInnen, die ArbeitnehmerInnenrechte nicht beachten, gehören staatlich kontrolliert und im Bedarfsfall sanktioniert. Diese Befragung soll mit dazu beitragen, dass auf der Grundlage von repräsentativen Daten politischer Druck aufgebaut werden kann, damit sich die Arbeitsbedingungen von MinijobberInnen verbessern. Bitte verteilt die Fragebögen und sendet sie ausgefüllt an mich mit dem Vermerk des jeweiligen Bundeslandes.“ Anschreiben von Ingrid Jost (Dipl.-Päd./Familientherapeutin und Vorsitzende Erwerbslosenausschuss ver.di) zum Fragebogen XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: Überfall auf Mai-Demo 2009: Neonazi-Randale kommt doch noch vor Gericht
XVI. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Die Beseitigung der Tarifautonomie in Griechenland Artikel aus Arbeiterpolitik Nr. 2 vom Mai 2012 Siehe dazu auch: XVII. Internationales > Griechenland > Griechische Schuldenkrise Nach fünf Jahren wirtschaftlicher Depression: Griechenland unter dem Diktat von Finanzmärkten und Sparauflagen Artikel aus Arbeiterpolitik Nr. 2 vom Mai 2012 Der Euro ist kein Wünsch dir was. Griechenland in der Teufelsmühle Kapitalismus „Ein Gespenst geht um in Europa, und es ist schon wieder nicht der Kommunismus, sondern bloß der »Grexit« - der Exit Griechenlands aus der Eurozone. Während die deutsche Bevölkerung laut Umfragen die Griechen am liebsten raus aus dem Euro hätte, diskutiert der ökonomische Sachverstand noch heftig die Vor- und Nachteile eines solchen Schrittes. Dies zeigt vor allem eins: Die Debatte ist erfolgreich auf die Frage »Drachme oder Euro?« verengt worden…“ Artikel von Nick Sinakusch in ak - analyse & kritik Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
