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| Home > News > Donnerstag, 12. Juli 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. Juli 2012: I. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU 54 eritreische Boat-people nach Schiffbruch vor Italien verdurstet! „Erneut grosse Schiffstragödie im Mittelmeer: 15 Tage in der am dichtesten überwachten EU-Abschottungszone ohne Rettung! Weiteres Boot mit 50 Flüchtlingen unterwegs! Die Flüchtlinge sind in Tripolis Richtung Italien losgefahren. Der UNHCR spricht von 54 Toten. Der einzige Überlebende ist ein Eritreer, der von dem Massensterben an Bord berichtet hat. Der UNHCR Vertreter T. Alexander Aleinikoff – stellvertretender Leiter in Tunesien – hat ihn interviewt und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen. Der eritreische Flüchtling hat im Laufe von 15 Tagen nach und nach seine Mitreisenden verdursten sehen. Als das Boot schliesslich unterging, hat er sich an einen leeren schwimmenden Benzinkanister klammern und weitere Tage auf See aushalten können. Der Überlebende wurde von tunesischen Fischern Montagabend gerettet und sofort dann von der tunesischen Küstenwache in das Krankenhaus von Zarzis gebracht. (…)Ein Boot mit 50 EritreerInnen und SomalierInnen ist immer noch auf See im Kanal von Sizilien, nachdem die Passagiere sich geweigert haben sollen, sich vom maltesischen Militär retten zu lassen. Im Laufe des Jahres 2012 sind ca. 1.300 Boat-people aus Libyen nach Italien gelangt. Im selben Zeitraum sind ca. 1.000 Boat-people in 14 Anlandungen nach Malta gekommen. Der UNHCR schätzt die Toten im Kanal von Sizilien in diesem Jahr auf ca. 170 Personen. Grundlage dieser Einschätzung sind die bekannt gewordenen Schiffbrüche. Die tatsächliche Zahl der Toten in diesem Jahr dürfte wesentlich höher sein.“ Meldung auf der Seite der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. – FFM-Online vom 10. Juli 2012
II. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen Kritische Vereine Steuergesetz bedroht Aktivisten Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus. Artikel von Steven Geyer in der Frankfurter Rundschau vom 10.07.2012 III. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz: Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus Verfassungsschutz: Jahrestagung in Köln - Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht. Die Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie findet vom 22. - 23. September 2012 in Köln (alte Feuerwache, Nähe Ebertplatz) statt. Alle Infos bei Grundrechtekomitee "Nach Weihnachten 1999 hat mir Roewer Hausverbot erteilt, danach war ich bis 2005 bei vollem Gehalt zu Haus": Blicki n die trübe Parallelgesellschaft des Verfassungsschutzes „Wir hatten erste die Bundestagsfarce mit der Verabschiedung des Meldegesetzes. Richtig schaurig wird es aber, wenn endlich mal das Treiben in den Verfassungsschutzämtern ans Licht kommt. Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum NSU hat das geschafft. Und dank der Abgeordneten Katharina König von der Linkspartei können wir nun lernen, welche Leute da unsere Verfassung schützen sollen…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 10.07.2012 Thüringer Verfassungsschutz vor NSU-Untersuchungsausschuss: Ex-Präsident weist alle Schuld von sich "Ich galt als Spitzenkraft": Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, weist bei der Anhörung im Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe gegen sich zurück. Schuld hätten andere Behörden - und "unfähige" Mitarbeiter…“ Artikel von Christiane Kohl und Tanjev Schultz, Erfurt, in der Süddeutschen Zeitung vom 10.07.2012 IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Meldeämter und Datenhandel In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz „Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete. Innerhalb rund eines Tages haben über 110.000 Menschen einen Appell gegen das neue Meldegesetz unterzeichnet. Gegenwärtig zählt der Online-Appell 110.042 Unterstützer. Die Initiatoren sind das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation Foebud und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)…“ Meldung auf Golem.de vom 10.07.2012 V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Netzzensur > ACTA Nach Acta ist vor Ceta Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne. Artikel von Patrick Beuth in Die Zeit-Online vom 10.07.2012 VI. Diskussion > EU > Wipo > Krise > Fiskalpakt Chronik des Verhandlungstages: ESM-Verhandlung endet ohne Eilentscheid „Nach fast elf Stunden endet die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Auch wenn Finanzminister Schäuble sich eine schnelle Einigung gewünscht hatte, lässt das Urteil auf sich warten..." Artikel von Benno Stieber, Karlsruhe und Oliver Schulz in der FTD vom 10.07.2012 VII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe Funktionär im Tarifstreit gekündigt: Ver.di droht mit Flughafenstreik während der Sommerferien Hat die Entlassung eines Mannes mit seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit zu tun? Für ver.di drängt sich dieser Verdacht auf. Meldung im Neues Deutschland vom 10.07.2012 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein: Geburtshilfe – ein Tod auf Raten? Zur Situation der freiberuflichen Geburtshilfe Versicherungsprämien für Hebammen: Freie Geburtshilfe wieder möglich Der Kampf der freiberuflichen Hebammen hat sich gelohnt: Geburtshelferinnen müssen zwar höhere Versicherungen zahlen. Aber die Kassen übernehmen einen Teil davon. Artikel von Simone Schmollack in der TAZ vom 10.07.2012 IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein: Bestechung ist keine "Gestaltungsfreiheit" (Montgomery) des Arzt-Patienten Verhältnisses! Korruption bei Kassenärzten: Straflos und trotzdem verboten „Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Geld für die Verordnung von Medikamenten erhält? Gilt dasselbe für den Mitarbeiter des Pharmaunternehmens? Die mit Spannung erwartete Antwort des BGH lautet: Nein! Der vieldiskutierte Beschluss ist jedoch kein Freibrief: Nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch erlaubt, kommentiert Roland Wiring…“ Artikel von Dr. Roland Wiring auf Legal Tribune Online vom 06.07.2012 X. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Betriebsrat erst mal ausgebremst: Volkssolidarität Sachsen-Anhalt ruft Gericht an „Bei der Volkssolidarität Schönebeck haben Mitarbeiter einen Betriebsrat gegründet. Das hätten sie nicht gedurft, meint man beim sachsen-anhaltischen Landesverband. Nun muss das Arbeitsgericht entscheiden. (…) Kaum ins Leben gerufen, ist das Gremium nun aber ein Fall für das Arbeitsgericht geworden. Beim Landesverband hält man die Gründung für nicht rechtmäßig. Der Regionalverband in Schönebeck sei »keine eigenständige Betriebsstätte«, sagt der stellvertretende Vorsitzende Michael Bremer. Der Landesverband ist ein eingetragener Verein, der sich in elf regionale Vertretungen gliedert. Die Gründung einer Mitarbeitervertretung nur für eine Region sei nicht zulässig gewesen, sagt Bremer. Um dies auch gerichtlich feststellen zu lassen, sei eine Klage beim Arbeitsgericht Magdeburg eingereicht worden. (…) Der Elbe/Saale-Regionalverband ist die zweitgrößte Gliederung der Volkssolidarität im Land; nur in Magdeburg gibt es mit 160 noch mehr Beschäftigte. Als Sozialverband übernimmt die Volkssolidarität die stationäre und ambulante Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen, leistet Sozialberatung und häusliche Betreuung. Ein Tochterunternehmen betreibt zahlreiche Kitas im Land…“ Artikel von Hendrik Lasch im Neues Deutschland vom 11.07.2012 XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > „Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme Es wächst... das Krisenpotenzial Ausgabe der Ascorbinsäure vom 04.07.2012 XII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012 Aus bei Schlecker: Für Ver.di eine schmerzhafte Pleite „(…) Für Ver.di ist die Pleite besonders schmerzhaft. Nicht nur ist ihr Konzept nicht aufgegangen, Investoren nicht zu verschrecken. Viel gravierender ist, dass mit Schlecker eine der gewerkschaftlich am besten organisierten Belegschaften in diesem Bereich zerschlagen wird. Das ist nicht nur ein organisatorischer Verlust. Es ist vielmehr ein politisches Versagen der Gewerkschaft. Das geht an die Substanz der Organisation. Es wird Zeit, dass sich Gewerkschaften Gedanken über Alternativen zum alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn machen.“ Artikel von Helmut Born in der Soz Nr. 07-08/2012 XIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Stellenabbau bei Neckermann Neckermann kann Stellenabbau nicht umsetzen In der Entscheidungsschlacht um Neckermann reagiert Gesellschafter Sun Capital auf die Klagen von Verdi: Da keine finanziellen Mittel für Abfindungen vorhanden sind, bleiben die rund 1400 Stellen zunächst erhalten. Artikel in der FTD vom 12.07.2012 XIV. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen Da hat sich Unmut aufgestaut: Mit Warnstreiks wollen die Beschäftigten bei S-Direkt Tarifverhandlungen erzwingen "Diese Arbeitsbedingungen wollen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr. Sie wollen ein vernünftiges Gehalt und durchschaubare Eingruppierungen." Torsten Jahnke arbeitet in Halle bei der S-Direkt Marketing GmbH. Das ist das Call-Center der Sparkassengruppe. Etwa 800 Beschäftigte arbeiten hier - genaue Zahlen verweigert die Geschäftsführung dem Betriebsrat. Ihr Arbeitsplatz ist 2,8 Quadratmeter klein, in einem sogenannten Boxensystem sitzt der nächste Kollege nur einen Meter weit weg. Die Lärmbelästigung ist groß…“ Artikel von Birgit Tragsdorf in ver.di-Publik 05/2012 XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn: Berliner S-Bahn - Wowereit gibt Startschuss für Tag-X-Bahn Über 900 S-Bahner/innen für eine erste Gesamtbetriebsversammlung „Kolleginnen und Kollegen, mehr als 900 Mitarbeiter/innen von Euch, d.h. mehr als 25% der Wahlberechtigten bei der S-Bahn Berlin GmbH, sprechen sich, gemäß §44 Betriebsverfassungsgesetz, für die sofortige Herbeiführung einer Betriebsversammlung während ihrer Arbeitszeit aus! Alle Beschäftigten der Berliner S-Bahn sollen daran teilnehmen können und somit die Möglichkeit erhalten, über die Auswirkungen der drohenden Ausschreibung und in deren Folge über die Zerschlagung der Berliner S-Bahn nicht nur informiert zu werden, sondern auch aktiv über unseren Widerstand gegen diese Politik der Bundesregierung, des Berliner Senats und des DB Konzerns zu diskutieren und Kampfmaßnahmen dagegen zu organisieren! Der Ausverkauf unsere Arbeitsplätze soll damit verhindert werden, wenn nötig auch durch einen gewerkschaftlich organisierten Streik! Um für 100% S-Bahn und somit auch für das Funktionieren eines öffentlichen Nahverkehrs für uns und unsere Fahrgäste zu kämpfen!...“ Meldung auf der Seite Aktionsausschuss 100% S-Bahn vom 10.07.2012 XVI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer – GDL: Tarifrunde Deutsche Bahn Flächentarifvertrag 2012 DB-Tarifverhandlungen: Angebot unzureichend „Zu Beginn der heutigen Auftaktrunde zum Flächentarifvertrag (BuRa-LfTV) hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein erstes Angebot vorgelegt. „Das Angebot ist unzureichend“, so der Bundesvorsitzende Claus Weselsky nach einer ersten Bewertung. Es beinhaltet eine lineare Erhöhung der Entgelttabelle des Flächentarifvertrags zum 1. Juli 2012 um lediglich 2,5 Prozent. Die GDL war mit einer Forderung von sieben Prozent in die Tarifverhandlungen gegangen. (…) Beide Seiten einigten sich darauf, die Tarifverhandlungen zeitnah am 23. Juli 2012 in Berlin fortzusetzen…“ Pressemitteilung der GDL vom 11.07.2012 XVII. Branchen > Sonstige > Stahl-Industrie: TSTG Schienen Technik Duisburg TSTG: Schließung auf Ende 2013 verschoben „Voestalpine wird die Schließung der TSTG laut Geschäftsführung um ein Jahr verschieben. Die Stimmung unter den Kollegen ist aber weiterhin gedämpft. Ob die Deutsche Bahn die TSTG kaufen wird, um die Schließung zu verhindern, bleibt weiterhin fraglich…“ Meldung auf Netzwerk-IT vom 05.07.2012 XVIII. Branchen > Auto: PSA Peugeot Citroën Peugeot-Citroën streicht 8000 Jobs „Harte Einschnitte beim französischen Autobauer PSA Peugeot-Citroën: 8000 Jobs fallen in Frankreich weg. Das Werk Aulnay bei Paris mit allein mehr als 3000 Beschäftigen wird geschlossen, wie der Renault-Rivale ankündigte. Auch in Rennes fallen künftig 1400 Jobs weg, um das Angebot der sinkenden Nachfrage nach größeren Fahrzeugen anzupassen. Zusätzlich werden im Konzern zusätzlich 3600 Beschäftige in verschiedenen Bereichen ihren Job verlieren…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 12.07.2012 XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise Krise, Bewusstsein, Kämpfe? Wut, Empörung und Ohnmacht. Zum Bewusstsein der Lohnabhängigen in der Krise „Auch in Deutschland hat sich in den letzten Jahren so was wie Krisenbewusstsein herausgebildet; mitunter wird der eigene Betrieb inmitten der aktuellen Krisen als eine Art «sicherer Hafen» empfunden. Früher oder später kommt es immer dazu. Leute, die andere Leute mobilisieren wollen, fragen sich, wie es eigentlich in deren Köpfen aussieht. Wieso wehren sich Erwerbslose, Festbelegschaften unter Druck oder LeiharbeiterInnen nicht in dem Maße, wie es sich linke Aktivisten wünschen? Stimmen sie vielleicht sogar zu? Finden sie das, was so empörenswert ist, vielleicht sogar gut?...“ Artikel von Thomas Goes in der Soz Nr. 07-08/2012 XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise Damit der Aufstand erfolgreich sein kann, müssen wir uns erst selbst zerstören Artikel von Alex Trocchi bei indymedia Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
. Siehe dazu: 
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