Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 9. Februar 2012:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 01/2012 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di: »Innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel?

Gerechte Differenzierung? Zur Kritik der geplanten Tarifstrukturreform im Einzelhandel

"Nur mühsam ist es in den vergangenen Tarifrunden gelungen, die Arbeitgeber im Einzelhandel überhaupt noch zu Tarifabschlüssen zu bewegen. Mit »innovativer Tarifpolitik« im Rahmen einer »Entgeltstrukturreform« erhofft sich die Bundesfachbereichsleitung in ver.di nun, Tarifabkommen für die Arbeitgeberverbände wieder attraktiv zu machen und veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt des Einzelhandels wieder Rechnung tragen zu können. »Entgeltdifferenzierung« lautet das Zauberwort. Damit sind zentrale Fragen der gerechten Bewertung und des »Werts« von Arbeit, z.B. durch die Umstellung von qualifikationsbezogenen auf anforderungsbezogene Eingruppierungen, verbunden. Solche Projekte sind in der Chemieindustrie in den 80er- und 90er-Jahren (vgl. express, Nr. 2/1995), im Entgeltrahmenabkommen (ERA) der IGM von 2003 oder im TVÖD von 2005 bereits erprobt worden, Erfahrungen mit der Angleichung von Arbeiter- und Angestelltentarifen, mit analytischen (anforderungsbezogenen) Arbeitsbewertungsverfahren und leistungsbezogenen Entgeltdifferenzierungen unter den Bedingungen von »Kostenneutralität« liegen vor; auf sie könnte im Fachbereich Handel zurückgegriffen werden, bevor das Projekt Ende 2012 verabschiedet werden soll. Den Einstieg in die Debatte machen wir mit einem Beitrag von Anton Kobel, der die Hintergründe des Projekts »innovative Tarifpolitik« erläutert, und einem Thesenpapier von Hauptamtlichen aus Baden-Württemberg, die sich intensiv mit den Vorschlägen befasst haben. Wir dokumentieren und hoffen auf lebhafte Diskussion…"

• »Innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel? Heiße Diskussionen in ver.di – deutliche Abgruppierungen befürchtet!
  Beitrag von Anton Kobel
  
• Gerechte Differenzierung? Zur Kritik der geplanten Tarifstrukturreform im Einzelhandel
  "In unseren baden-württembergischen Gremien der Fachgruppe Einzelhandel haben wir die vorgelegten Projektergebnisse zur geplanten Entgeltstrukturreform (»Innovative Tarifpolitik«) gründlich und ausführlich diskutiert. Dabei ist festzustellen, dass das vorgelegte Konzept nahezu einhellig abgelehnt und als Grundlage für Verhandlungen über eine Reform unseres Tarifvertrages für ungeeignet gehalten wird. Wir halten es aus inhaltlichen und organisationspolitischen Gründen für einen falschen Weg. Da in den nächsten Wochen grundlegende tarifpolitische Entscheidungen getroffen werden sollen, wollen wir mit diesem Diskussionspapier der Aufforderung durch den Leitantrag der Bundesfachgruppenkonferenz A 001 nachkommen, dass zunächst ein breiter und umfassender Diskussionsprozess an der gewerkschaftlichen Basis zu führen ist. Mit diesem Papier stellen wir unsere wesentlichen Kritikpunkte zur Diskussion..." Thesenpapier von Hauptamtlichen aus Baden-Württemberg

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifpolitik 2011 - nach der Krise?

Die Ökonomie vom Kopf auf die Füße stellen! Thesen zur Tarifrunde 2012

"Auf was muss sich Tarifpolitik in der Krise einstellen, wie kann sie dieser begegnen? Einen Aufschlag dazu hatten wir in der letzten Ausgabe des express mit dem Diskussionspapier der Gewerkschaftslinken dokumentiert. Stephan Krull nimmt den Ball auf und bezieht sich in seinen Thesen zu den anstehenden Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und Metallbereich u.a. auf dieses Papier. Unter dem Motto »Arbeit und Geld umfairteilen« entwickelt er jedoch eine Perspektive, die verteilungspolitische Fragen mit Arbeitszeitverkürzung und einer anderen gesellschaftlichen Arbeitsteilung verbindet und so über klassische monetäre Umverteilungsforderungen hinausgeht..." Artikel von Stephan Krull

IV. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Griechische Statist(ik)en? Plädoyer für eine andere Integration

Anfang Dezember hatte die Redaktion des express zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen in Frankfurt a.M. eine Veranstaltung über: »Die Krise, die aktuelle Lage in Griechenland und die Aufgaben der Lohnabhängigen« gemacht, bei der Theodoros Paraskevopoulos referierte. Die von ihm am Ende formulierten Aussichten und Hoffnungen setzen ein Verbleiben Griechenlands im Euroraum und der EU voraus. Beides steht nach wie vor auf der Kippe. Bis zum Redaktionsschluss verhandelte die griechische Regierung hart mit Banken und Fonds über einen Schuldenerlass (»Haircut«) in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieser ist - wie auch die Umsetzung der vielen Sparpläne - die Voraussetzung für das zweite Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland. Da die geforderten »Reformen« und Sparpläne nicht greifen, wurde kurzfristig von deutscher Seite überlegt, einen EU-Kommissar in die Wiege der Demokratie zu schicken, um der demokratisch gewählten Regierung zu sagen, wo's lang geht. Das wurde von den anderen EU-Ländern abgelehnt. Wir sind gespannt, wie es weitergeht und werden uns am 5. Mai erneut im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema »Europa, die Krise und die Linke« beschäftigen. Artikel von Theodoros Paraskevopoulos

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Das Kettensägen-Moussaka

Im Fall Griechenland gilt jede Steuererhöhung als prima Idee und jede Sozialleistung als kürzenswert. Die Rezession blüht, die Armut greift um sich, die Schulden steigen ­weiter. Alles bestens also, konstatieren Gunther Müller und Robert Treichler auf Profil vom 4.2.2012 . Aus dem Text: "(...) Europa hat versprochen, es den Griechen zu zeigen, und hat damit nicht zu viel versprochen. Im Sinne der europäischen Solidarität ist das Aushungern der griechischen Bevölkerung durchaus sinnvoll, denn der europäische Steuerzahler soll davon überzeugt werden, ein Volk zu unterstützen, das pleitegegangen ist, weil es - so die gängige Diktion - über seine Verhältnisse gelebt hat. Dass sogar die Kältewelle vergangene Woche Athen erreicht hat, ist als Fall von höherer Gerechtigkeit zu begrüßen. Seltsamerweise regt sich nirgendwo außerhalb Griechenlands Widerstand, ganz egal, welche drakonischen Maßnahmen verordnet werden. Konservative Regierungen wie die schwarz-gelbe in Berlin haben in Athen plötzlich kein Problem mit Solidaritätsabgaben, Erhöhungen der Einkommensteuer oder einer neuen Immobiliensteuer. Sozialdemokraten wie Österreichs Kanzler Werner Faymann schreien nicht auf, wenn die Mehrwertsteuersätze schwungvoll angehoben und die Budgets für Soziales und Gesundheit mit der Kettensäge reformiert werden. Wenn es Griechenland trifft, ist alles erlaubt, zumal die europäischen Staats- und Regierungschefs das Sparprogramm nicht selbst präsentieren müssen."

VI. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

"Merkozy" - Merkel und Sarkozy - das "Duo infernale" für Europa und Griechenland

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8. Februar 2011   

VII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU27

„Im Jahr 2010 waren 23% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht …und 27% der Kinder unter 18 Jahren..“ Eurostat-Pressemitteilung vom 8. Februar 2012 , dokumentiert bei attac

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie: IG Metall-Vorstand empfiehlt bis zu 6,5 Prozent

„Bis zu 6,5 Prozent höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen - für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Diese Entgeltforderung empfiehlt der IG Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen für die Metall-Tarifrunde. Das ist wirtschaftlich machbar und die Menschen haben es verdient…“ IG Metall-Pressemitteilung vom 07.02.2012 . Siehe auch:

• Metall-Tarifrunde 2012: Jetzt geht es ums Geld. Beschäftigte sind in Vorleistung getreten
  „Anfang März starten die Verhandlungen über mehr Geld für die rund 3,6 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche. "Mehr als drei Prozent sind nicht drin", behaupten die Arbeitgeber. Die IG Metall sagt: Da irren sie sich, bis zu 6,5 Prozent mehr können wir fordern. Dafür gibt es gute Gründe…“ IG Metall-Pressemitteilung vom 07.02.2012
  
• Metall und Elektro: Leiharbeit per Tarifvertrag begrenzen und besser bezahlen. IG Metall will mehr Fairness für Leiharbeitnehmer
  „Leihbeschäftigte verdienen oft nur die Hälfte, haben unsichere Jobs und werden missbraucht, um besser bezahlte fest Angestellte vor die Tür zu setzen. Diesen Zuständen will die IG Metall ein Ende setzen. Sie hat Lösungen und will mit den Arbeitgebern darüber verhandeln.
  Ab März verhandelt die IG Metall über mehr Geld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Metall- und Elektrobranche. In dieser Tarifrunde geht es aber nicht nur um die rund 3,6 Millionen fest angestellten Beschäftigten in den Firmen. Die IG Metall kämpft auch für bessere Löhne für die hunderttausende Leiharbeitnehmer, die ihr Geld in Metall- und Elektrobetrieben verdienen…“ IG Metall-Pressemitteilung vom 08.02.2012

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein: Werkvertrag als neues Sklavenmodell

• Werkverträge statt "equal pay"
  „Nachdem der Missbrauch der Leiharbeit durch den Gesetzgeber endlich begrenzt wurde, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Formen des Lohndumpings - mit Unterstützung der Wissenschaft. Viele Jahre bot die Zeitarbeit deutschen Unternehmen eine lukrative Möglichkeit, Personalkosten zu sparen und die Stammbelegschaft unter Druck zu setzen. Kein Wunder also, dass die Anzahl der Leiharbeitnehmer im Sommer des vergangenen Jahres auf den Rekordwert von über 900.000 kletterte…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 08.02.2012

• Werkverträge: Das nächste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber
  „Kaum ist die Leiharbeit durch das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zumindest etwas besser reguliert und damit für Unternehmen weniger lukrativ, da kommen Arbeitsgeber schon mit dem nächsten Billiglohn-Modell um die Ecke: Werkverträge. Sie versprechen Profit, denn teure Stammarbeitsplätze werden überflüssig, stattdessen kommt der Billigarbeiter. Von der Klassengesellschaft unter den Arbeitnehmern ganz zu schweigen. Die “Vorzüge” von Werkverträgen werden inzwischen sogar an deutschen Universitäten wissenschaftlich und fundiert propagiert, wie ein Beispiel aus Bayern zeigt…“ Monitor-Beitrag von Georg Wellmann und Ralph Hötte vom 02.02.2012 (Text und Video)

X. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

Gefundenes Fressen

Geschichte: Vor 30 Jahren: Der Skandal um die gewerkschaftseigene Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat liefert den Fürsprechern des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums Argumente für ihre Strategie umfassender »Entstaatlichung«. Artikel von Jörg Roesler in junge Welt vom 08.02.2012

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

 Guerillataktik von rechts

„Neonazis setzen auf viele kleinere Aufmärsche anstatt auf große Aufzüge. Immer häufiger gewaltsame Aktionen. Erfolgreiche antifaschistische Blockaden großer Naziaufmärsche wie in Dresden und Dortmund haben in der rechten Szene offenbar zu einem Kurswechsel geführt…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 08.02.2012

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Nach rechtsradikalem Anschlag auf das Aachener DGB-Haus: DGB erwartet von den Behörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Rechts

„In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden am Gewerkschaftshaus in Aachen mehrere Scheiben eingeschlagen und der Eingangsbereich mit Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Diese Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Wochenendaktivitäten aus dem rechtsradikalen Umfeld. Nach dem Säure-Anschlag auf das Autonome Zentrum (AZ) am Freitag und den angekündigten Anschlägen (!) auf die Gästefans aus Sankt Pauli sowie auf die antifaschistische Demonstration am Samstag muss man den Vandalismus am DGB-Haus sehr wahrscheinlich der gleichen Tätergruppe zuschreiben….“ Pressemitteilung von DGB Aachen vom 06.02.2012

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer!: BLOCK DRESDEN 2012

Gemeinsam aufstehen! Gemeinsam Flagge zeigen!

„Am Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 gedenken wir des Leids der Bombennacht wie auch der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und des Zweiten Weltkriegs. Wir erinnern an die historische Verantwortung, die auch Dresdenerinnen und Dresdener für diese Verbrechen und diesen Krieg tragen, wir erinnern an die vielen mutigen Dresdenerinnen und Dresdener insbesondere aus den Gewerkschaften, die sich der nationalsozialistischen Diktatur widersetzt haben…“ Aufruf des DGB Sachsen zum 13. / 18. Februar 2012

IX. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Außen hui - Innen pfui. Junge Welt konkret: Wer sich gegen Lohndumping wehrt, bekommt Hausverbot

Über 11 Jahre schrieb Rainer Balcerowiak in der jungen Welt über Gewerkschafts-, Verkehrs- und Sozialpolitik. Er berichtete über Streiks, interviewte Gewerkschafter und Menschen, die sich wehrten. Hunderte seiner Artikel wurden vom LabourNet Germany in den unterschiedlichsten Rubriken verlinkt oder dokumentiert. Damit ist Schluss! Rainer wurde gefeuert! Er wurde von einer "linken" Tageszeitung gefeuert und mit Hausverbot versehen, weil er es wagte, sich selbst gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen zu wehren. Es ist leider wohl nicht damit zu rechnen, dass dieser arbeitspolitischer Skandal in der "linken, marxistisch orientierten, überregionalen Tageszeitung mit einem hohen Anteil an Hintergrundberichten und umfassenden Analysen" (Eigendarstellung jw) veröffentlicht wird. Siehe daher hier dazu:

• Junge Welt - Da grinst Stalin freundlich aus seiner Gruft
  "Der Widerstand gegen Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung nimmt in der Berichterstattung der laut Selbstverständnis "linken, marxistisch orientierten" Tageszeitung Junge Welt viel Platz ein. Betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen oder auch Prozesse gegen Arbeitgeber werden regelmäßig mit Berichten, Reportagen, Analysen und Interviews unterstützt. Ganz anders sieht das allerdings aus, wenn es derartige Konflikte bei der Jungen Welt selbst gibt..." Beitrag von Jochen Hoff auf seinem Wegblog duckhome vom 02.02.2012
  
• Scheinselbständigkeit bei der "jungen Welt"
  "Die nach eigenen Angaben "marxistisch orientierte" Tageszeitung "junge Welt" macht durch Scheinselbständigkeit, Dumpinglöhne und Kündigungen nach Gutsherrenart auf sich aufmerksam - nicht anders als Schlecker und Lidl..." Beitrag auf Indymedia vom 07.02.2012. Der Beitrag selbst ist auf Indymedia nicht mehr zu finden, er wurde aufgrund der Moderationskriterien versteckt, ist aber bei der LinkeZeitung gespiegelt worden .
  
• Junge Welt praktiziert das Herr-im-Haus-Prinzip
  Langjähriger Redakteur will Festanstellung und armutsfestes Gehalt - und wird gefeuert. Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich auf Scharf-Links vom 04.02.2012
  
• Die öffentliche Verhandlung findet am 20. Februar um 10 Uhr im Arbeitsgericht Berlin statt, Saal 216, statt.

X. Branchen > Sonstige Industrie > Verpackungsindustrie

Mit Subventionen in die Arbeitslosigkeit

Interview von Karl-Helmut Lechner, Norderstedt, mit Rudi Arendt, Betriebsrat der Panther Wellpappen Service GmbH & Co. KG . Aus dem Text: "Nördlich von Hamburg, im Schleswig-Holsteinischen Kreis Pinneberg, produziert die "Panther Packaging" seit über einhundertzehn Jahren Verpackungen. Sie ist ein "familiengeführtes Unternehmen". Hauptprodukt ist der Transportkarton. Er wird verwendet für den Transport von Verbrauchsgütern und Lebensmitteln. Von der eigenen Papierproduktion bis zum Abpack-Service beliefert die Panther-Gruppe den europäischen Markt von elf bundesweiten Standorten aus mit Papier, Wellpappe und bedruckt die Kartons mit hochwertigen Bildern und Fotos. (...) Zum 31. Januar 2012 wurde in Tornesch der Betrieb, der die Oberbahn der Wellpappe bedruckt, die später zur Kartonherstellung benutzt wird, geschlossen. 33 KollegInnen sind arbeitslos geworden. Plattgemacht wurde der Betrieb nicht deshalb, weil es der Panther-Gruppe wirtschaftlich schlecht geht oder der Druckbetrieb in Tornesch rote Zahlen geschrieben hätte. Im Jahr 2011 wurde sogar das profitabelste Ergebnis in der Geschichte des Unternehmens erzielt. Auf die Straße gesetzt wurden die Arbeiter, weil die Panther-Gruppe am Rande Berlins, in Wustermark in Brandenburg, für ca. 17 Millionen Euro ein völlig neues Werk errichtet hat. Hier können 33 Leute mit modernster Drucktechnik mehr als das Doppelte produzieren. Aber als größter Skandal in dieser für die Kollegen und ihre Familien sozialen Katastrophe wurde im Betrieb und in dem Städtchen Tornesch empfunden, dass das Platt-Machen hier und die Errichtung des neuen Werks in Wustermark mit über 3 Millionen Euro vom Bundesland Brandenburg subventioniert wurde. Für die POLITISCHEN BERICHTE Anlass genug, mit Rudi Arendt, dem Betriebsrat von "Panther Wellpappen Service GmbH & Co. KG", ein Gespräch zu führen..." Anmerkung: Eine Kurzfassung dieses Interviews erschien am 08.02.2012 in der jungen Welt; die vorliegende Fassung erschien ebenfalls in den "Politischen Berichten" Nr. 2 vom 9.2.2012 (S. 18) oder auf "Politische Berichte - Zeitschrift für linke Politik" . Siehe dazu auch:

• Wellpappewerk entlässt Beschäftigte
  "Ende Januar erhalten die rund 30 Beschäftigten der Panther Wellpappen Service GmbH in Tornesch (Schleswig-Holstein) die Kündigung. Das Werk wird geschlossen. Pleite ist das Unternehmen jedoch nicht. Vielmehr haben hohe öffentliche Mittel den Betrieb an einen anderen Standort gelockt: Erst im vergangenen Jahr wurde in Wustermark (Brandenburg) ein neues Werk eröffnet - mit drei Millionen Euro Subventionen. Die Aufträge aus Schleswig-Holstein zog der Arbeitgeber nach Brandenburg ab. "Das ist Raubtierkapitalismus", stellt der Drucker Peter Tiedemann fest. Die Beschäftigten in Tornesch wurden bisher nach Tarif bezahlt, der Betrieb in Brandenburg ist nicht tarifgebunden. (...) Bei Panther Wellpappen werden Kartons bedruckt, unter anderem die Weinkartons, die später beim Discounter im Regal stehen. Zu den Kunden zählten aber auch der Bierproduzent Heinecken oder Mercedes Benz." Meldung bei ver.di inklusive des Videos von Streik.tv

XI. Branchen > Auto: BMW: Streit um Leiharbeit bei BMW

Lohndumping per Werkvertrag - mit universitärer Anleitung

"(.) Vergangene Woche nahm sich nun das ARD-Magazin Monitor des Themas Werkverträge an und widmete sich dabei auch dem fragwürdigen Verhalten von Jura-Professoren der LMU München: Die juristische Fakultät der LMU steht Arbeitgebern bei der Konstruktion rechtlich abgesicherter Modelle in Sachen Lohndumping zur Seite. Drei Arbeitgeberverbände haben dort mit einer Stiftung von 55 Millionen Euro das Institut ZAAR ("Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht") aus dem Boden gestampft, für das nun Professoren der LMU "Forschungsarbeit" auch in Sachen Ausbeutung leisten. An einer Veranstaltung dieser Stiftung zum Thema "Alternativen zur regulierten Zeitarbeit" im vergangen September im Holiday Inn in Düsseldorf nahmen - neben Siemens, BASF, Deutsche Bahn, Porsche, Robert Bosch, Metro AG und mehreren Leiharbeitsfirmen - auch Vertreter von BMW teil. Als "Anleitung zum Lohndumping" bezeichnet IG-Metall-Rechtsanwalt Dieter Stang gegenüber der Zeit die Veranstaltung, die von rund 130 Teilnehmern besucht wurde." Beitrag auf Regensburg-Digital vom 06.02.2012

XII. Internationales > Kasachstan: Tote Gewerkschafter versus Rohstoffallianz

Tote Gewerkschafter versus Rohstoffallianz

• Protest in Berlin gegen Nasarbajew
  "Der kasachische Diktator Nursultan Nasarbajew ist derzeit (7. und 8. Februar) zu einem Staatsbesuch in Berlin, um mit Kanzlerin Angela Merkel ein Wirtschafts- und Explorationsabkommen zu Seltenen Erden abzuschließen. CampaignKazakhstan organisierte am 7. Februar zusammen mit GewerkschafterInnen und dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko eine Kundgebung, um gegen das Massaker am 16. Dezember im westkasachischen Schanaosen und die darauffolgenden weiteren brutalen Angriffe auf ArbeiterInnen und soziale AktivistInnen zu protestieren..." Der Bericht von CampaignKazakhstan auf Indymedia vom 08.02.2012
  
• Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan
  "Geht es um Wirtschaftsinteressen, so könnte man den Eindruck gewinnen, tritt selbst bei hohen demokratischen Repräsentanten die Moral zurück. Das war vergangene Woche in China zu beobachten, als Angela Merkel lieber um Chinas Hilfe bei der Euro-Rettung warb statt eine kritische Zeitung zu besuchen. Am Mittwoch ist Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew zu Gast in Berlin. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Doch das zentralasiatische Land sitzt auf wertvollen Rohstoffen. Die Bundesregierung will sich den Zugang dazu sichern - und schließt bei dem Treffen ein Abkommen mit dem Autokraten. Menschenrechtsorganisationen sind empört..." Artikel von Frauke Ladleif in der FTD vom 07.02.2012
  
• Abkommen mit Kasachstan: Merkels dubioser Rohstoff-Deal
  "Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein..." Artikel auf Spiegel-Online vom 07.02.2012

XIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheits- konferenzen": SiKo 2012

• Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsches Europa und Verhärtung der Fronten
  „Vom 3. bis zum 5. Februar 2012 fand in diesem Jahr einmal mehr die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Das diesjährige „Klassentreffen westlicher Sicherheitspolitiker“[1] stand stark im Zeichen einer bereits im Vorfeld von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger angestoßenen Debatte um die Forderung nach einer deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union. Aber auch die drohenden Kriege gegen den Iran und Syrien sowie das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, insbesondere in der Frage der geplanten Raketenabwehr, spielten eine wichtige Rolle…“ IMI-Analyse 2012/01 von Jürgen Wagner vom 6. Februar 2012

• Die Ordinate wird auch in Sachen Krieg und Frieden stets nach rechts verschoben – auch mithilfe von Friedensnobelpreisträgerinnen
  „Damit keine Missverständnisse entstehen vorweg das Bekenntnis: Dass die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen die Menschenrechtsverletzungen und die Toten in Syrien beklagt, ist verständlich und richtig. Dass sie dies auf der Sicherheitskonferenz in München tut, ist unverständlich. Denn damit verbessert sie das Image eines (regelmäßigen) Treffens von Leuten, die mehrheitlich die militärische Aktion und auch den Krieg als Fortsetzung der Politik und als Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen betrachten. Mehr Sensibilität dürfte man erwarten, zumal die Lage in Syrien und im Nahen Osten insgesamt komplizierter ist, als es der in München dominierende Westen glauben macht…“ Artikel von Albrecht Müller vom 6. Februar 2012 bei den Nachdenkseiten

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi