Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. Juli 2012:

I. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe > Bergarbeiterstreik: Eine (nicht nur) asturische Massenbewegung

Der schwarze Marsch in Madrid: Solidarität europaweit

Am Mittwoch, den 11. Juli kommt der "schwarze Marsch" in Madrid an - die Madrider Gewerkschaftsbewegung aller Richtungen und die Madrider Linke bereiten einen grossen Empfang vor und mobilisieren nach Kräften. Die Bergarbeiter aus Asturien, Galizien und benachbarten Regionen befinden sich seit beinahe zwei Monaten im Kampf gegen die Kürzung der Kohlesubvention - nach wie vor sind mehrere Zechen besetzt, über 500 mal wurden Straßen blockiert - und täglich heftige Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften des spanischen Staates geführt. Jetzt, während des Marsches, haben auch die Bergarbeiterfrauen begonnen, Straßen zu blockieren. Die "PLATAFORMA UNITARIA HAY QUE PARARLES LOS PIES", ein ausgesprochen breiter Zusammenschluss verschiedenster politischer und gewerkschaftlicher Strömungen hat eine (spanische) "Solidaritätserklärung" veröffentlicht, die wir hier dokumentieren. Siehe dazu:

• Solidaritätserklärung der Gewerkschaftsströmung cobas und der corriente roja
  zur Unterzeichnung bei facebook - als eine der Möglichkeiten, die wir dringend empfehlen - möglichst heute noch oder morgen bis Mittag, sie werden auf der Kundgebung verlesen
  
• Mobilisierungsvideo "Manifestación en apoyo a los mineros"
  der corriente roja vom 07. Juli 2012 - als ein Beispiel, wie diverse linke Gruppierungen zur Solidarität der Madrilenen aufrufen
  
• "Microfilms: CSE.¿trabajadores? ¿profesionales"
  ein 16 Minutenvideo von produccionescinete vom 09. Juli 2012 , das sich vor allem der praktizierten Demokratie widmet: Wie man sich gegen die uniformierten Horden der Banker zur Wehr setzen kann...
  
• Solidaritätskundgebungen an deutschen Bergwerken
  organisieren die Kumpel für AUF mit dem Aufruf "Europas Bergleute vereint - Weg mit den EU-Beschlüssen! Gemeinsam und international für eine lebenswerte Zukunft!" vom 05. Juli 2012

II. Internationales > Spanien > Krise > Spanische »Empörte« / Bewegung 15 M

Bewaffnet mit Würsten

Ein Senior/innen-Kollektiv rebelliert gegen den sozialen Kahlschlag in Spanien. Zu ihren überraschenden Aktionen zivilen Ungehorsams treibt sie die Sorge um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Artikel von Lukas Grasberger in ver.di-Publik 05/2012 . Aus dem Text: „(…) Die Iaioflautas verschaffen sich wieder Gehör: Iaioflautas - das sind die "grauen Zellen" der Indignados, der spanischen Protestbewegung der "Empörten", die vor einem Jahr die spanischen Plätze und die Titelseiten der Zeitungen füllten. Etliche der Iaioflautas waren zu den Demos und Versammlungen der überwiegend jungen Empörten im Frühling 2011 gekommen, damals noch jeder für sich. "Wir sind Kinder der Indignado-Bewegung", sagt Celestino Sánchez, und lacht, auch ob des ungläubigen Blicks auf sein kahles Haupt und die grauen Resthaare. "Zum Herbstanfang drohte dieser Protest einzuschlafen", erinnert sich Sánchez, mit 62 einer der jüngeren der renitenten Rentner. Zu acht saßen sie in einem China-Restaurant zusammen und beschlossen: Es muss etwas passieren. "Wir müssen den Jungen ein wenig unter die Arme greifen."…“

III. Internationales > Italien > Krise, Sparprogramme und Widerstand in Italien

Monti bittet zur Kasse

"Die italienischen Gewerkschaften verstärken ihren Druck auf Premierminister Mario Monti und dessen radikale Kürzungspolitik. Susanna Camusso, Generalsekretärin der Dachgewerkschaft CGIL, kündigte einen Streik gegen die Einschnitte im Gesundheitswesen noch im Monat Juli an. Zugleich sind Protestaktionen gegen die Stellenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung geplant. Ein Generalstreik wird im kommenden Herbst nicht ausgeschlossen." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 10.07.2012

IV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Frankreich macht vor, was in Deutschland gefordert wird

"Der neu gewählte französische Präsident Hollande macht ernst mit seinem angekündigten wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Zum ersten Mal seit 2006 erhöht ein französischer Präsident den Mindestlohn über den Inflationsausgleich hinaus. Neben dieser Maßnahme will der Sozialdemokrat Hollande auch die Steuern für die Konzerne und den wohlhabenden Teil der französischen Bevölkerung anheben. Das Ziel dieser Politik liegt auf der Hand. Den ärmeren Franzosen soll Geld in die Hand gegeben werden, um so den lahmenden Binnenkonsum anzukurbeln, während über die Steuererhöhungen die ramponierten Staatsfinanzen saniert werden sollen." Artikel von Ralf Heß auf Telepolis vom 09.07.2012

V. Internationales > Argentinien > Arbeitskämpfe

Hinter tausend Nullen kein Wert

In Argentinien treibt die - von der Regierung geleugnete - Inflation immer bizarrere Blüten. Nun braucht das Land dringend neue Peso-Scheine, und nicht einmal das gelingt. Artikel von Josef Oehrlein, Buenos Aires, in der FAZ vom 05.07.2012 . Aus dem Text: "(.) Da das Geld aber dringend benötigt wird, ging der Auftrag an die staatliche Casa de Moneda, die auch die Druckplatten zur Verfügung gestellt hatte (und auch für die Herstellung von Pässen und Material für die Spielbanken zuständig ist). Doch dort lähmen seit geraumer Zeit Streiks und andere Protestaktionen des Personals die Produktion. Vor allem jene Arbeiter, die speziell mit dem Drucken von Geldscheinen zu tun haben, verlangen die Wiedereinführung einer Sondervergütung von 30 Prozent ihres Gehalts, die in den neunziger Jahren abgeschafft worden war. Die Lage hatte sich noch einmal zugespitzt, als die Direktorin, eine enge Vertraute von Vizepräsident Boudou, einer Gruppe von fast 40 Angestellten kündigte. Seitdem fordern die Mitarbeiter nicht nur die Gehaltserhöhung, sondern auch die Wiedereinstellung ihrer Kollegen. Mit einer einstweiligen Zwangsschlichtung hat das Arbeitsministerium in dem Konflikt inzwischen eine Pause angeordnet."

VI. Internationales > Norwegen

Streikverbot: Norwegen stoppt Arbeitskampf bei Öl und Gas

"Mit einer Zwangsschlichtung hat Norwegens Regierung in letzter Minute die drohende Blockade der Gas- und Ölförderung durch einen Arbeitskampf gestoppt. Norwegen ist nach Russland der zweitwichtigste Lieferant von Erdgas nach Europa." Meldung in der FAZ vom 10.07.2012 . Siehe zu den Hintergründen:

• Streik in Norwegen: Statoil will den Ölhahn zudrehen
  Auf den norwegischen Bohrplattformen streiken die Arbeiter, die Verhandlungen mit den Arbeitgebern sind gescheitert. Sie drohen damit im Gegenzug, per Ausperrung die komplette Förderung lahmzulegen. Artikel von Kathrin Werner und Frank Bremser in der FTD vom 06.07.2012 . Aus dem Text: "(.) Der Verband der norwegischen Ölindustrie (OLF), dem Statoil angehört, hat angekündigt, die Mitglieder verschiedener Gewerkschaften ab Montagnacht von der Arbeit auf den Offshore-Plattformen auszusperren. Der Drohung war ein zwölftägiger Verhandlungsmarathon mit den Gewerkschaften vorausgegangen. Um Druck auf die Gewerkschaften Industri Energi, die Organisation der Energiemitarbeiter (SAFE) and die Norwegian Organisation of Managers and Executives (Lederne) auszuüben, will OLF als Gegenmaßnahme zum Streik die Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr zu ihren Arbeitsstätten lassen. "Jetzt ist es Sache der Gewerkschaften, darauf zu reagieren", sagte ein Statoil-Sprecher."

VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Live-Ticker aus dem Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Das Medieninteresse ist riesig, Gerichtspräsident Voßkuhle mahnt zu Sitzungsbeginn zur Sachlichkeit. Die Ereignisse im Live-Ticker der FTD online vom 10.07.2012 von Benno Sieber, Karlsruhe und Oliver Schulz

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.)

Tarifangleichung in der Metall-, Elektro- und Chemie-Industrie: Marktführer Randstad akzeptiert Verhandlungsergebnis

„Am 30. Juni endete die Erklärungsfrist zur Tarifangleichung für Zeitarbeitnehmer in der Metall-, Elektro- und Chemie-Industrie. Damit sind die Reglungen von allen Beteiligten offiziell akzeptiert. Die Einigung bestärkt die Tarifautonomie der Zeitarbeitsbranche…“ Randstad-Meldung vom 05.07.2012

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs

Geringfügig Beschäftigte: Minijobber dürfen künftig mehr verdienen

„Die Minijob-Reform kommt: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll die steuerfreie Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte ab dem kommenden Jahr um 50 Euro auf 450 Euro steigen. Auch die Grenze bei gering besteuerten Midijobs wird angehoben…“ Artikel von Yasmin El-Sharif in Spiegel online vom 06.07.2012 . Siehe dazu:

• IG BAU-Bundesvize Robert Feiger warnt vor Regierungsplänen für 450-Euro-Minijobs: "Minijobs sind Einfallstor für Ausbeutung, Altersarmut und Schwarzarbeit - Minijobgrenze senken statt erhöhen!"
  „Laut Zeitungsberichten von heute hält die Regierungskoalition weiter am Plan fest, die 400-Euro-Grenze für Minijobs zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro zu erhöhen. Die IG BAU lehnt dies ab. "In Branchen ohne Mindestlohn nutzen skrupellose Arbeitgeber hemmungslos aus, dass es keine Höchststundenzahl für Minijobs gibt. Sie lassen ihre Minijobber teilweise 25 Stunden und mehr für die 400 Euro schuften. Das ergibt Hungerlöhne von 3 oder 4 Euro und das praktisch ohne jede soziale Absicherung. In Mindestlohnbranchen wie Gebäudereinigung und Bau unterlaufen Schwarzunternehmer mit Minijobs Mindestlöhne und Sozialversicherung, indem sie Beschäftigte formal als Minijobber anmelden, sie aber real in Vollzeit arbeiten lassen," kommentierte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger heute in Frankfurt die aktuelle Situation bei den Minijobs…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 09.07.2012
  
  
• Arbeitsmarkt: Gewerkschafter kritisiert Minijob-Reform
  Ver.di-Chef Frank Bsirske hält wenig von der Minijob-Reform der Bundesregierung. Beschäftigte sollen statt 400 künftig 450 Euro steuerfrei verdienen können. Das bringe nichts, so Bsirske, die Betroffenen bräuchten sozialversicherungspflichtige Jobs. Agenturmeldung bei Spiegel online vom 09.07.2012

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst: Es geht noch billiger: Ehrenamt

Ehrenämter in Deutschland: Arbeiten für lau

Schwimmbad streichen, Alte pflegen, Büchereien offen halten, Essen ausgeben: Engagierte BürgerInnen helfen Kommunen und Wohlfahrtsverbänden aus der Finanzklemme. Artikel von Claudia Pinl in der taz online vom 04.07.2012

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Erniedrigungsanstalt Arbeitsagentur. Torsten Montag über Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug

Der ehemalige Gründungsberater Torsten Montag, der jetzt eine Webseite für Hartz IV-Bezieher betreibt, hat unlängst das Buch Gehirnwäsche Arbeitsamt herausgegeben. In ihm klagen Arbeitslose über "77 Schikanen der Arbeitsagentur". Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 05.07.2012 . Siehe auch die Infos zum Buch

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Das Lied zum Aufruf: Arbeit muss sich wieder lohnen

„Arbeit muss sich wieder lohnen, Für den, der Dir Arbeit gibt, Dafür haben sie Sanktionen, Wer nicht spurt, wird ausgesiebt…“ Text und Audio-Datei von und bei Thorsten Hild vom 05. Juli 2012 . Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

Ausbeutung 2.0

Der neue Internetkapitalismus – Teil I: Über Crowdsourcing, »menschliche Wolken« und Profitmaximierung durch umfassende Prekarisierung der Lohnabhängigen. Artikel von und bei Tomasz Konicz aus junge Welt vom 10.07.2012

Das Dilemma der Jungen. IG Metall Jugendstudie 2012: Zukunftserwartungen der jungen Generation

„Ein sicherer Arbeitsplatz, ein gutes Einkommen - für viele junge Menschen bleiben das fromme Wünsche. Mit der wirtschaftlichen Erholung wird zwar wieder über Fachkräftemangel debattiert, doch die Chancen für junge Erwerbstätige auf eine sichere berufliche Zukunft haben sich nicht verbessert. Jeder Dritte unter 35 arbeitet befristet, in Leiharbeit oder in einer ABM-Maßnahme…“ IG metall-Meldung vom 05.07.2012 . Siehe dazu

• die IG Metall-Jugendstudie "Persönliche Lage und Zukunftserwartungen der Jungen Generation"
  
• Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Fair und sicher statt billig und unreguliert
  „Die Neuordnung des Arbeitsmarktes ist eine der wichtigsten Herausforderungen für Deutschland. Statt sicheren und fairen Arbeitsplätzen dürfen nicht länger Jobs im Niedriglohnsektor geschaffen werden. Die Menschen brauchen nicht nur irgendeinen Job: Sicher muss er sein und sozialversicherungspflichtig…“ IG Metall-Meldung vom 09.07.2012

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit

Zukunft der Arbeit: Klare Regeln für Smartphones

„Smartphones und Tablet-PCs lassen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwinden. Denn viele Unternehmen erwarten ständige Erreichbarkeit und Arbeitsbereitschaft der Beschäftigten. Doch Gewerkschaften und Betriebsräte steuern gegen…“ Artikel aus einblick 12/2012 vom 25.6.2012

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Soziologen wollen nicht mehr: CHE-Ranking unter Beschuss

„Die Absetzbewegung vom umstrittenen CHE-Ranking ist um einen prominenten Vertreter reicher. Aufgrund von "gravierenden methodischen Schwächen und empirischen Lücken" will der Fachverband der Soziologen beim alljährlich inszenierten Wettstreit um Studierende und Reputation nicht länger mitmachen und rät seinen Mitgliedern zum Boykott. Der Vorstoß könnte weitere Nachahmer finden, auch bei Medizinern und Historikern ist die Skepsis groß. Beim CHE ist man alarmiert. Der Vorgang setzt den Machern vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) ziemlich zu. Kaum hatte die Nachricht von den abtrünnigen Soziologen Anfang der Woche die Runde gemacht, hielten die Gütersloher publizistisch dagegen. Mit "Unverständnis" nehme man zur Kenntnis, "dass die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) eine notwendige Orientierung für Studierwillige durch ein Hochschulranking grundsätzlich in Frage stellt", ließ das Anhängsel der Bertelsmann Stiftung am Montag per Pressemitteilung verlauten. "Drei Millionen Besuche jährlich auf das kostenlose Onlineangebot" sprächen dafür, "dass die sorgfältig erhobenen Informationen gebraucht werden". Dagegen offenbare die "völlige Ablehnung eines Hochschulvergleichs" eine "grundsätzlich andere Werthaltung gegenüber der Notwendigkeit von Rankings"…“ Artikel vom 05.07.2012 bei Studis online

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Eine Stadt gegen Asylbewerber. Sieg der Vernünftigen

„In der sächsischen Kleinstadt Gröditz macht die NPD gegen ein Heim für Asylbewerber mobil. Die Stadt will dagegen vorgehen. Und macht fleißig mit…“ Artikel von Thomas Trappe in der taz vom 04.07.2012

Nur nicht verausländern

Das Vorhaben, Flüchtlinge dezentral in unterschiedlichen Stadtteilen unterzubringen, entfacht in Leipzig den Volkszorn. Artikel von Maximilian Haase in der Jungle World vom 5. Juli 2012

XVII. Diskussion > Rechte allgemein > Aktivitäten der neuen alten Rechten > Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus - die NSU-"Affäre"

Mordend gescheitert. Sechs Hypothesen zum rechten Terror des NSU

„Die folgenden sechs Hypothesen sollen dazu dienen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) möglichst genau einzuschätzen und die richtigen Lehren zu ziehen. Die Thesen sind notwendigerweise vorläufig und bedürfen der Weiterentwicklung und gegebenenfalls Korrektur, wenn neue Erkenntnisse auftauchen. Auch sind sie bewusst zugespitzt formuliert - möge es die Diskussion fördern…“ Artikel von Tomas Lecorte in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.6.2012

XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

No Border Camp 2012 Köln/Düsseldorf am 13.-22.07.2012

„Sich gemeinsam und in verschiedenen Formen mit (Sammel-)Abschiebungen, Frontex, Antiziganismus, Alltagsrassismus und rechten Diskursen beschäftigen und Widerstand leisten; mit institutionellem Rassismus, den katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migrant_innen und den Kämpfen dagegen, mit Fluchtursachen, (Post-) Kolonialismus und der mörderischen Situation an den Außengrenzen und vielen weiteren Themen. Critical whiteness und Empowerment werden eine wichtige Rolle spielen. Das Camp möchte ein Ort sein, an dem Rassismuskritik, antifaschistische, feministische und kapitalismuskritische Perspektiven zusammen gedacht werden. Ein Ort, der gegenseitigen Austausch intensivieren und Bündnisse anstoßen kann, in denen die Kämpfe von Flüchtlingen und Persons of Color mit denen rassismuskritischer weißer Menschen zusammenkommen…“ Siehe das Programm auf der Aktionsseite . Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Nazis am 4.8.12 in Bad Nenndorf blockieren

Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf - Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus: den Naziaufmarsch am 4.8.2012 blockieren! Resolution der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ // „Gegen Geschichtsrevisionsmus und Faschismus: den Naziaufmarsch blockieren!“ Siehe den Aufruf und Infos auf der Bündnisseite

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!

1. September 2012: Proteste gegen den „nationalen Antikriegstag“

• Unterschriftensammlung: Schluss mit der Hass-Propaganda, Schluss mit dem Nazi-Terror!
  „Nazis wollen den Antikriegstag am 1. September 2012 in Dortmund erneut für ihre Pseudo-”Kriegs- und Kapitalismus-Kritik” missbrauchen. Rassenwahn, Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung gehören zu ihrem Programm wie der Hass auf Gewerkschaften, Demokrat/innen und Antifaschist/innen. (…) Schluss mit der Hass-Propaganda, Schluss mit dem Nazi-Terror! Unser Appell an Polizei und Justiz heißt: Verbieten Sie den zum Antikriegstag angemeldeten Nazimarsch! Unser Appell an die Bevölkerung von Dortmund: Stellen wir uns auch weiterhin den Faschisten entgegen!“ Unterschriftensammlung von Bündnis Dortmund gegen Rechts vom 29. Juni 2012
  
• Dortmund: | Alerta!-Aufruf unterstützen |  Am 1.9.2012 Naziaufmarsch 2012 verhindern!
  Das Alerta!-Bündnis plant für 2012 wieder diverse Gegenaktivitäten, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Der Aufruf
  
• Antifa-Camp vom 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund
  Vom 24. August bis zum 2. September laden antifaschistische Gruppen aus NRW und ganz Deutschland zu einem Zeltlager in Dortmund ein. Anlass sind die seit Jahren stattfindenden Proteste tausender Menschen gegen den regelmäßigen Naziaufmarsch Anfang September. Die Organisatoren des “Bundesweiten Antifacamps Dortmund” wollen den Zeitraum im Vorfeld des Naziaufmarsches für politische Aktionen und Veranstaltungen nutzen. Neben den Störaktionen gegen die Propaganda der Neonazis soll es mehrere themenbezogene Aktionstage geben, um auf Rassismus, Militarismus und soziale Ausgrenzung in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Siehe dazu:
  
• Die Aktionsseite
  
• Aufruf zum bundesweiten Antifacamp 2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi