Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 31. Oktober 2011:

I. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

50 Jahre türkische Gastarbeiter

• 50 Jahre Almanya: Vom Gastarbeiter, der nie ein Gast war
  "Vor 50 Jahren, am 30. Oktober 1961, begann die Geschichte vieler unserer türkischen Kolleginnen und Kollegen, die von Familie und Heimat Abschied nahmen, um in einem fremden Land zu arbeiten und Geld zu verdienen. An diesem Tag vereinbarte die Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei das sogenannte "Anwerbeabkommen". Damit sollten gezielt - und nach der ursprünglichen Konzeption auch befristet - Arbeitskräfte für die prosperierende deutsche Wirtschaft gewonnen werden. 50 Jahre danach fällt die Bilanz dieser deutsch-türkischen Geschichte zwiespältig aus. Es gibt große Integrationserfolge, aber es gibt auch noch viel zu tun." Ein Beitrag des EVG-Vorsitzenden Alexander Krichner auf GEGENBLENDE.de vom 27. Oktober 2011
  
• "Die türkischen Arbeiter waren zunächst etwas wie eine Reserve". Historiker über das Anwerbeabkommen vor 50 Jahren
  "Direkt nach dem Anwerbeabkommen vor 50 Jahren kamen sehr wenige türkische Arbeiter nach Deutschland, erklärt der Historiker Ulrich Herbert. Erst ab 1967 bis 1973 habe dann die Zahl der Türken zugenommen, die von deutschen Unternehmen ins Land geholt wurden." Ulrich Herbert im Gespräch mit Marietta Schwarz im Ortszeit-Interview vom 29.10.2011 beim Deutschlandradio
  
• Mehr als Fleisch im Brot. Vor 50 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet
  Die Türken, die als »Gastarbeiter« in die BRD kamen, mussten lang um gesellschaftliche Anerkennung kämpfen. Artikel von Thomas Blum im ND vom 29.10.2011
  
• 50 Jahre türkische Gastarbeiter: Déjà-vu auf Schienen
  "Mit dem Zug kamen 1961 die ersten türkischen Gastarbeiter aus Istanbul nach München. Einige von ihnen unternahmen die Reise zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens jetzt noch einmal, und schildern bei dieser Gelegenheit ihre oft leidvolle Geschichte - doch die mitfahrenden Politiker interessiert das wenig." Artikel von Roland Preuß und Björn Finke in Süddeutsche Zeitung online vom 30.10.2011

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bad Bank oder Bankenverschrottung

Milliardenfehler bei Hypo Real Estate: Wer Plus und Minus verwechselt

"Der Fehler ist schwer nachvollziehbar und den Beteiligten äußerst peinlich. Die Hypo Real Estate hat sich um 55 Milliarden Euro verrechnet. Die Fehlbuchung zeigt, dass Banker zwar mit immer höheren Summen jonglieren - es um ihre Rechenkünste allerdings nicht besonders gut steht." Artikel von Harald Freiberger und Alexander Hagelüken in Süddeutsche Zeitung online vom 30.10.2011 . Siehe dazu auch:

• Die dümmste Bank
  "Nach dem Rechenfehler bei der Hypo Real Estate ist die KfW den Titel als "Deutschlands dümmste Bank" los. Deutlicher können Deutschlands Politiker nicht demonstrieren, dass sie mit dem Management der Finanzkrise überfordert sind." Kommentar von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 31.10.2011

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Unter Deutschen

Das "Modell Deutschland" sorgt für Ohnmacht in der Krise. Ansätze zu dessen Überwindung werden dennoch nicht diskutiert. Artikel von Holger Marcks in Direkte Aktion vom September/Oktober 2011 . Aus dem Text: ". Es wäre ignorant, keinen Zusammenhang zwischen dieser Mentalität und dem vorherrschenden Gewerkschaftsmodell zu sehen, das nicht gerade mit lodernden Streikwellen in Verbindung gebracht wird. Ohne konkrete Kämpfe entstehen einfach kein Selbstbewusstsein und keine Erfahrungen (erfolgreichen) kollektiven Widerstands. Dabei macht sich auch das zentralistische und arbeitsteilige Konzept des DGB bemerkbar, das die Politik als Vermittlerin in sozialen Fragen betrachtet und nicht vorsieht, soziale Verbesserungen auf sozioökonomischem Gebiet autonom zu durchzusetzen. Offenbar und leider wird diese Untertanen- und Ohnmachtsperspektive auch in der Gewerkschaftslinken selbst reproduziert. (.) Es scheint kaum reflektiert zu werden, dass der DGB noch nicht einmal dem Tagesgeschäft einer trade union nachkommt und dass in der Abstinenz kämpferischer Alltagspraxen womöglich auch die für die Proteste hinderliche Gehorsamskultur begründet liegen könnte. Statt auf diesem Gebiet Konsequenzen zu ziehen, vollführt man politische Ausweichbewegungen, die nichts an dem Grundproblem ändern, dieses womöglich sogar verfestigen."

IV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise: EU-Gipfel am 26.10.2011

• Ein Euro-Gipfel für die Banken. Der Euro bleibt in höchster Not
  "Der jüngste Gipfel zur Euro-Rettung hat die Kurse an den Börsen auf breiter Front und besonders die der Bankaktien hochschießen lassen. Mit gutem Grund - denn die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben wieder einmal alles getan, um die Interessen von Banken und Versicherungen zu wahren." Artikel von Conrad Schuhler vom 28. Oktober 2011 beim ISW

• Der "Schuldenschnitt" und das Kleingedruckte
  "Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen "substantiellen Beteiligung" des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern..." Artikel von Jens Berger vom 28. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: ". Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stößt man immer wieder auf die Aussage, die EU-Regierungschefs hätten beim Gipfel einen 50%-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Dies ist jedoch gleich in vielfacher Hinsicht falsch. Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt - in welcher Höhe auch immer - beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie - so die Absichtserklärung - einen Nominalwert von 50% abschreiben. Die Verhandlungen über diesen Anleihentausch beginnen in den nächsten Wochen und das Tauschprogramm soll Anfang 2012 beginnen. Da die Details somit erst noch ausgehandelt werden, gibt es auch noch unzählige Möglichkeiten, wie die Banken diese 50%-Marke ad absurdum führen können, und es ist sehr wahrscheinlich, dass ihnen das auch gelingen wird."

• Das Finanzkapital pfändet das Sozialkapital. Wie lange noch?
  "Am 26. Oktober 2011 stimmten 503 der 596 Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Bereitstellung eines sogenannten Euro-Rettungsschirmes in Höhe von einer Billion Euro. Fernsehreporter fanden zuvor heraus, dass die Abgeordneten wenig oder nichts über die Materie wussten. Das ist keine Schande. Sie gilt als Expertenthema. Zum Glück leistet sich deshalb der deutsche Staat zehntausende Finanzexperten an den Hochschulen, in der Bundesbank, in den Landesbanken und den Finanzministerien." Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 27.10.2011

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: 29. Oktober 2011

• Kapitalismuskritik: Berliner Occupy-Aktivisten errichten Zeltlager
  "Nach dem Vorbild der Occupy-Bewegung in New York wollen Kapitalismuskritiker in Berlin ebenfalls Zeltlager aufbauen. In der Nähe der O2 World wurde ein Camp von der Polizei geräumt." Artikel in der Berliner Morgenpost vom 30. Oktober 2011 . Für weitere und aktuelle Infos siehe den Blog OccupyBerlin

• Occupy Frankfurt: Menschenkette um die Banken
  "Die Occupy-Proteste sollen noch größer werden. Mit dem Camp, das inzwischen weit mehr als 100 Zelte umfasst, sollen auch die Demonstrationen wachsen." Artikel von Felix Helbig in der FR online vom 29.10.2011 . Für weitere und aktuelle Infos siehe den Blog OccupyFrankfurt

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Kommentare und Analysen zum 15.10.2011 und der Occupy-Bewegung

Strukturfragen von Occupy

"Die Protestcamper in Frankfurt am Main arbeiten an ihren Inhalten und dem Verhältnis zu anderen Organisationen. Rechte Unterwanderung, das Winterwetter oder programmatische Beliebigkeit? Was könnte die bundesdeutsche Occupy-Bewegung ausbremsen?..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 28.10.2011

Zeitgeist statt Politik. Die Occupy-Bewegung stößt in Deutschland an ihre Grenzen

"In mehreren Städten in Deutschland gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Krisenlösungsmodelle zugunsten der großen Banken zu demonstrieren. Dabei gehen wie üblich die Meldungen über die Teilnehmerzahlen weit auseinander. Nach Polizeiangaben waren in Berlin 1000 und in Frankfurt/Main 2500 Menschen auf der Straße. Die Veranstalter gaben hingegen für die Mainmetropole 5000 und für die Hauptstadt 3000 Demonstranten an. Dort hatte ein Bündnis unter dem Motto "Die Krise heißt Kapitalismus" mit konkreten sozialpolitischen Forderungen aufgerufen, in dem verschiedene linke Gruppen, aber auch die Linkspartei und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertreten sind. Das Krisenbündnis hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrmals Demonstrationen organisiert, zuletzt im November 2010. Die Occupy-Proteste haben zu einer Reanimierung des Bündnisses geführt. Dabei gibt es allerdings über die Beurteilung dieser neuen Proteste unterschiedliche Einschätzungen. Während einige Gruppen vom Beginn einer neuen eigenständigen Bewegung sprechen, deren Eigendynamik ernst zu nehmen sei, gehen andere davon aus, dass sie eher ein Medienhype als eine machtvolle Bewegung ist." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 30.10.2011

VII. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street

Occupy Wall Street: Lagerkoller in Lower Manhattan

Raue Zeiten für Occupy Wall Street in Amerika: Die Polizei verliert vielerorts die Geduld, im Hauptquartier der Protestler gibt es Streit über die Richtung. Der größte Feind aber nähert sich unaufhaltsam: der Winter. Artikel von Nils Rüdel im Handelsblatt vom 31.10.2011 . Aus dem Text: "Die Aktion dauerte nur ein paar Minuten. Doch für New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg war es ein wichtiger taktischer Sieg im Kalten Krieg gegen die Dauercamper von Occupy Wall Street. Unter Polizeischutz liefen am Freitag Feuerwehrleute auf dem besetzen Zuccotti Park in Lower Manhattan auf und nahmen den Protestlern ihre Generatoren und Dieselkanister weg. Bloomberg sagt, er sorge nur dafür, "dass jedermann sicher ist". Die Demonstranten sagen, man wolle ihnen nach und nach die Lebensgrundlage entziehen. Denn auf dem Platz, den die Aktivisten zu einer kleinen Stadt mit Bücherei, Krankenversorgung und Kantine ausgebaut haben, sind die Generatoren enorm wichtig. Sie liefern Strom für Laptops und Handys, aber vor allem für Heizungen und Küche..."

Occupy Wall Street Die Kommerzialisierung des Klassenkampfs

Modestrecken mit Protestlern in High Heels, ein MTV-Casting für Occupy-Wall-Street-Demonstranten - verkommt die Bewegung zur Werbefläche? Artikel von Johannes Thumfart auf Zeit-Online vom 24.10.2011 . Aus dem Text:"...Wenn die New York Times, Hollywood und MTV nun auf den Zug aufspringen, dann dient das letztlich dem Zweck, Werbeflächen, DVDs und Eintrittskarten fürs Kino zu verkaufen. So verdient das eine Prozent auf perfideste Art an der Wut der 99 Prozent. Die Occupy-Wall-Street-Aktivisten müssen sicherstellen, dass sie selbst von den kräftigen Bildern profitieren, die sie produzieren. Ansätze dafür gibt es bereits in eigens produzierten, durch Crowdfunding finanzierten Werbespots und der vielkritisierten Überlegung, gleich selbst Occupy-Wall-Street-Merchandising herzustellen und an den Mann zu bringen..."

VIII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Hellas heller Wahnsinn - Quo vadis?

"In keinem anderen Land kann man so ungeschminkt beobachten, wie die Herrschenden ihre Krise zu bewältigen, also abzuwälzen versuchen. Was auf viele andere europäische Staaten zukommen wird, kann hier exemplarisch als Operation am offenen Herzen >studiert< werden. Gleichzeitig gibt es in Griechenland eine Protest- und Widerstandsbewegung, die in ihrer Breite und in ihrer Radikalität ihresgleichen sucht: Über 80 Prozent der Bevölkerung lehnen alle Parteien ab, die sich als Krankenschwestern des Systems profilieren - ob als Regierungspartei, wie die PASOK oder als noch rechtere Alternative (Neue Demokratie/ND). Griechenland erlebt zurzeit seinen zwölften Generalstreik. Das ganze öffentliche Leben steht still, Hunderttausende sind auf der Straße. Die kapitalistische Verwertungskette ist nicht nur voluntaristisch, sondern real gesprengt. Die Produktion steht still, die Herzkammer des Kapitalismus flimmert ... Wenn es eine revolutionäre Situation in Europa gibt, dann in Griechenland. Nirgendwo ist man so nahe dran: Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen ..." Artikel von Wolf Wetzel auf scharf-links vom 30.10.2011 als Vorabdruck aus dem Buch: Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste, Wolf Wetzel, edition assemblage, Münster, 2012

"Autonome Krankenhäuser"

"Der angeblich überzüchtete griechische "Wohlfahrtsstaat" kracht zunehmend in sich zusammen. Es gibt keine Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit wird nur maximal ein Jahr mit 450 Euro gestützt und danach ist für immer Schicht. Dann kann man ja mit an die kärgliche Pension der Alten ran und zusammen drauf warten, daß im kommenden Winter der Strom abgestellt wird. Zudem braucht sich niemand wundern, wenn soviele Menschen keine Krankenversicherung haben: Bereits vor der "Krise" wurde jeder 5.Job von kleinen Selbstständigen erledigt, denen jetzt auch noch steuerfreies Einkommen von früher 12.000 über 8.000 auf jetzt lecker 5.000 gekürzt wurde..." Beitrag von Iaourti Iaourtaki auf Indymedia vom 29.10.2011

Die Griechen und ihr Leben in Saus und Braus

"Griechenland soll und darf nicht untergehen, die Troika diskutiert, plant und realisiert gemeinsam mit ihren diversen Gesprächs- und Verhandlungspartnern immer neue finanzielle Hilfsmittel, fordert allerdings dafür als Gegenleistung die offizielle Abgabe der "Regierungs-Hoheitsrechte", sowie den kompletten Ruin der griechischen Gesellschaft, denn anders können die Maßnahmen zu immer neuen Einsparungen in Ellas nicht mehr gesehen werden. Bislang trifft es nämlich ausschließlich den kleinen Mann, in Deutschland würde man es vielleicht mit "Der Michel muss bluten" ausdrücken..." Artikel von Maritta G. Efthimiadis, Thessaloniki bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag vom November 2011. Dieser Beitrag erschien im Blog von Maritta G. Efthimiadis, die seit 12 Jahren in Griechenland lebt. Ihr Blog heißt "Ellas"

IX. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Bewegungen: Grüezi »Occupy«

Zürcher Paradeplatz wieder besetzt: Empörte protestieren wieder ohne Bewilligung

Zum dritten Mal in Folge haben Aktivisten der Occupy-Bewegung den Zürcher Paradeplatz - Symbol der Schweizer Bankenmacht - besetzt. Wie das erste Mal am 15. Oktober hatten sie keine Bewilligung eingeholt. Artikel auf NZZ Online vom 29. Oktober 2011

X. Internationales > Chile > soziale Proteste

»Occupy« weltweit

Mit spektakulären Besetzungsaktionen haben Chiles Schüler und Studenten am Donnerstag (Ortszeit) eine neue Protestwelle begonnen, mit der sie den Druck auf die Regierung von Staatschef Sebastián Piñera aufrechterhalten wollen, endlich einen Kurswechsel in der Bildungspolitik des südamerikanischen Landes einzuleiten. Artikel von André Scheer und Marinela Potor , Santiago de Chile, in der jungen Welt vom 29.10.2011.Aus dem Text: "... Auch in der Hauptstadt Santiago gab es verschiedene Aktionen. So blockierte eine Gruppe kurzzeitig den Verkehr auf der wichtigsten Hauptverkehrsstraße, während etwa 400 Menschen versuchten, in das Gebäude des Bildungsministeriums einzudringen. Nachdem die Intensität der Proteste nach dem 48stündigen Streik am 19. und 20. Oktober zunächst abgeflaut war, dürfte es auch in den nächsten Tagen wieder zu mehr und größeren Aktionen kommen. So kündigte Vallejo für Anfang November erneut zwei landesweite Protesttage an. Trotzdem sieht Vallejo ihre Kampagne nicht als Teil der internationalen »Occupy«-Bewegung. »Die chilenische Studentenbewegung ist keine spontane, sondern ein langer Prozeß, der sich auf eine tiefgreifende Analyse der Ungerechtigkeit stützt, die in Chile herrscht. Wir verstehen den Kampf der Empörten, aber in Chile sind wir über die Phase der Unzufriedenheit hinaus.«..."

XI. Internationales > Tunesien

Urgent action campaign: Der Arabische Frühling kann die tunesischen Hotel- und Tourismusbeschäftigten nicht draußen in der Kälte lassen!

"Die tunesische Gewerkschaft FGAT-UGTT, Mitglied des Welt-Dachverbands IUF, hat zu einem branchenweiten Generalstreik in Hotels und Reisebüros am 1. November 2011 aufgerufen und bittet um weltweite Unterstützung. Seit dem Sturz von Ben Ali wurden in der Privatwirtschaft 51 Tarifverträge abgeschlossen, und nur die Beschäftigten im Tourismus - die eine hervorragende Rolle im Aufstand gespielt haben - warten noch darauf, dass ihre Arbeitgeber neuen Vereinbarungen und Bedingungen für die Beschäftigten in diesem lebenswichtigen Bereich abschließen. Ihr könnt ihre Forderungen unterstützen um eine Nachricht an die verantwortlichen Regierungsbeamten und Arbeitgeberverbände zu senden, die Forderungen der Gewerkschaft zu unterstützen und sie JETZT zum Gang an den Verhandlungstisch zu drängen! Wichtig ist es, dass gerade aus den Ländern Unterstützung kommt, aus denen eine große Zahl von Touristen kommt!..." Siehe dazu die Urgent action campaign der Gewerkschaft IUF (International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations) vom 27.10.2011

XII. Internationales > Australien > Arbeitskämpfe in Australien

Australiens Airline Qantas: Schlichter ordnet Streikende an

Entgegen dem Willen der Gewerkschaften wird der monatelange Arbeitskampf bei Qantas beendet und nicht nur ausgesetzt. Die Airline will ab Montagnachmittag wieder weltweit fliegen. Meldung in der TAZ vom 30.10.2011 . Aus dem Text: "(...) Das Schiedsgericht für soziale Konflikte, Fair Work Australia, erklärte nach einer Marathonsitzung, den Streik nur auszusetzen sei "kein ausreichender Schutz gegen das Risiko bedeutsamer Schäden" in der "besonders verletzlichen Tourismusindustrie". Die Gewerkschaften hatten sich dafür ausgesprochen, den Arbeitskampf für bis zu 120 Tagen auszusetzen, um Verhandlungen zu führen. Qantas-Chef Alan Joyce erklärte, ab Montagnachmittag könnten die Flugzeuge wieder in der Luft sein. Die Entscheidung des Schiedsgerichts gebe den Qantas-Passagieren Sicherheit. Zugleich entschuldigte sich Joyce bei den Fluggästen für die ihnen durch die Streiks "seit Monaten und besonders in den vergangenen Tagen" entstandenen Unannehmlichkeiten..."

XIII. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

Mitteilung von Betriebsrat und Belegschaft der INNSE vom 25.10.2011

"Nach zwei Jahren ist nun Anklage erhoben worden gegen sechzehn Demonstrierende, die am 2. August 2009 an einer von den INNSE-ArbeiterInnen ins Leben gerufenen Protestaktion teilnahmen, mit dem Ziel die Demontage der Maschinen in der Fabrik zu stoppen. Es war ein spontaner Entscheid gewesen, auf dem Autobahnring zu demonstrieren. An jenem Morgen war die Fabrik von Polizeikräften umzingelt, drinnen hatten Montagetrupps mit dem Abbruch der Maschinen begonnen, das Besetzerlager war im Morgengrauen geräumt worden: Das war die Ausgangslage für eine spontane Demo, es waren noch nicht viele Leute vor Ort, die sich Richtung Autobahn in Bewegung setzte, um die Öffentlichkeit auf die Geschehnisse aufmerksam zu machen. Eine Produktionsstätte war im Begriff, unwiderruflich zerstört zu werden..." Mitteilung von Betriebsrat und Belegschaft der INNSE vom 25.10.2011

XIV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

Rücknahme der Kündigung von Betriebsrat Mehmet Sahin! Sofortige Wiedereinstellung!!

"In anderen Prozessen zum gleichen Fall hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart bereits entschieden, dass die Schließung des Behr Werkes 8 als "eigenständiger Betrieb" unrechtmäßig war. Mit diesem Verfahren konnte eine Sozialauswahl über den ganzen Standort umgangen werden. Es hat aber auch dem Behr-Management erlaubt, einen ihnen unangenehmen Betriebsrat los zu werden. Mehmet Sahin ist der dienstälteste Betriebsrat am Standort Feuerbach. Auch über den Betrieb hinaus ist er kein Unbekannter. Im August hielt er eine mutige Rede auf der S21-Montagsdemo. Wir rufen auf, den Kollegen Mehmet zu unterstützen und am Donnerstag, den 10.11. um 9.00 vor das LAG, Börsenstr.6, gegenüber dem DGB-Haus, zu kommen! Wenn das LAG erneut im gleichen Sinne entscheidet wie im September, muss Mehmet Sahin wieder eingestellt werden!" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 31.10.2011

XV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Proteste bei Fahrzeugtechnik Dessau: Entschieden zu weit gegangen

"Beim Fahrzeugtechnik Dessau fliegen die Fetzen. Der neue Chef wirft der Belegschaft Arbeitsverweigerung vor und setzt sie mit Kündigungen und unzumutbaren Arbeitsverträgen unter Druck. Die IG Metall versucht nun auf dem Verhandlungsweg gemeinsam mit dem Betriebsrat und Vertretern der Stadt Dessau den Chef zur Vernunft zu bringen." Meldung bei der IG Metall vom 27.10.2011

XVI. Branchen > Auto: BMW

Halber Lohn für gleiche Arbeit

"Für die Leiharbeiter bei BMW war es ein großer Wurf: Seit 2008 erhalten sie dasselbe Grundgehalt wie die festangestellt Beschäftigten. Das Unternehmen, die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat einigten sich im Rahmen entsprechender Vereinbarungen darauf, dass für beide - in punkto Grundgehalt - derselbe Tarifvertrag gültig sei. Gleiche Arbeit, gleiches Gehalt. Anstelle von oft nur rund 6,50 Euro die Stunde standen damit mindestens 11,60 Euro. Für den Einzelnen bedeutete das bis zu 600 Euro mehr Brutto im Monat. Man habe die Notwendigkeit erkannt, die Gehaltslücke zwischen Stammpersonal und Zeitarbeitnehmern zu verkleinern, erklärte seinerzeit ein Unternehmenssprecher. Für einige aber besteht diese "Gehaltslücke" nach wie vor. Sie fallen aus der Vereinbarung einfach heraus..." Artikel von Stefan Aigner auf Regensburg Digital vom 28. Oktober 2011

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz gefährdet Arbeitsplätze in der kommunalen Entsorgung

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz ab. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von ver.di eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und beschleunige den Wettbewerb auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern." Pressemitteilung von ver.di vom 28.10.2011

XVIII. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Arbeitsbedingungen bei Textilherstellern: Der Tod von Arbeitern wird hingenommen

Gegen die miserablen Arbeitsbedingungenbei den Textilproduzenten können nur Gesetze in den Abnehmerländern etwas ausrichten, meint Bernd Hinzmann von der "Kampagne für saubere Kleidung". Das Interview bei der IG Metall vom 28.10.2011

XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Standortkonzept für die Bundeswehr

• Bundeswehrstandorte: ver.di warnt vor Kahlschlagpolitik
  "ver.di hat angesichts der drohenden Schließung oder Verkleinerung von mehr als 120 der bundesweit 400 Standorte der Bundeswehr vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen gewarnt. "Die Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers gleichen in einigen Regionen einem strukturpolitischen Kahlschlag. Das ist nicht hinnehmbar", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. "ver.di sowie die Städte und Gemeinden müssen in den Reformprozess eng eingebunden werden." Meldung bei ver.di vom 27.10.2011
  
• Friedensbewegung zum Standortkonzept für die Bundeswehr: De Maizières großes Ablenkungsmanöver
  Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern um Intervention - "Armee im Einsatz" ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 26. Oktober 2011
  
• Factsheet Bundeswehrreform. Paradigmenwechsel: Von der Verteidigung zur Intervention
  Die wichtigsten Daten und Fakten zur Bundeswehrreform von und bei IMI vom 28.10.2011

XX. Kosovo und andere Kriege > NATO- Krieg gegen Libyen

NATO beendet Einsatz nach Bombenerfolg. Operationen in Libyen werden eingestellt

Presseschau vom 31.10.2011 beim Friedensratschlag

Finsterer Schatten des Zweifels. Militär-Intervention in Libyen: Wie sich doch die Blickwinkel unterscheiden können

"Wir Menschen leben mitunter in ziemlich verschiedenen Welten. Diesen Satz hält man jedenfalls dann für zutreffend, beschäftigt man sich mit zwei aktuellen, aber völlig entgegengesetzten Schlussfolgerungen zur gleichen Sache: dem Nato-Krieg in Libyen. So wertet eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (Die Zukunft der "Responsibility to Protect" nach dem Fall Gaddafis) den dortigen militärischen Einsatz "zweifellos" als "Erfolg". Zu einem völlig anderen Ergebnis kommt hingegen der Hamburger Völkerrechtsprofessor Reinhard Merkel (Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel.). Er spricht von einer "verheerenden Bilanz" zehntausender Toter und von einer schweren Beschädigung von Völkerrechtsnormen." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 29.10.2011 . Siehe dazu auch:

• Willkür als Prinzip
  "Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für die Entwicklung umfassender Operationsmodelle für künftige Militäreinsätze à la Libyen. Der Libyen-Krieg sei ein voller Erfolg gewesen, heißt es in einer soeben von der Stiftung publizierten Studie. Unter anderem habe er den Grundsatz der sogenannten Responsibility to Protect ("Schutzverantwortung") gestärkt, mit dem Interventionen in aller Welt legitimiert werden können, um bei tatsächlich oder angeblich drohenden Massenverbrechen einzuschreiten. Für die kommenden Militäroperationen unter diesem Etikett müsse eine neue "zivil-militärische(...) Doktrin" entwickelt werden, erklärt die Stiftung und würdigt explizit die "Pionierarbeit", die ein US-Programm unter Mitwirkung hochrangiger Militärs dazu geleistet habe. Während die sozialdemokratische Organisation zukünftige Gewaltoperationen fest in den Blick nimmt, übt ein Völkerrechtsprofessor von der Universität Hamburg scharfe Kritik an der Intervention in Libyen." Bericht vom 28.10.2011 von und bei german-foreign-policy

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi