Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 30. Mai 2011:

I. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Skandalöse Arbeitsbedingungen bei Sulzer in Bremen

"Teile und herrsche - unter diesem Motto könnte die Firmenphilosophie des Automobilzulieferers Sulzer in Bremen stehen: Drei verschiedene Arbeitszeiten in der Produktion. Eine zweigeteilte Belegschaft: Leiharbeiter und Stammbeschäftigte. Auf einen Dialog über einheitliche Arbeitszeiten und Entgelte will sich Sulzer nicht einlassen..." Bericht bei der IG Metall vom 26.05.2011

II. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 95 vom 26.05.2011 ist erschienen

Darin u.a.: "Erst wollte die Werkleitung ein eigenes PAC-Auslandswerk, jetzt gilt: Achsmontage in USA wird doch fremd vergeben"; "Widerstand von alternative - Kollegen hat sich gelohnt: Rechtswidrige Verhaltensrichtlinie korrigiert"; "Metaller unterstützen Streikposten: Streik im Einzelhandel für faire Löhne"; "Auch für 2011 gibt es Hitzewasser!"; "Neue Werk- und Centerleiter machen ernst: UnLOGische Strategiespiele auf dem Rücken der Belegschaft"; "Gießereileitung versucht sich an Vereinbarungen vorbeizumogeln: Brückentag ist arbeitsfrei! Basta!"; "Kriegsgerät für arabische Diktatoren, ermordete Betriebsräte in Argentinien: Die ,Leichen' im Untertürkheimer Vorstands-Keller". Zur Ausgabe 95

III. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein: Daimler lässt kritische Facebook-Gruppe abschalten

Rüge für Daimler-Beschäftigte wegen Facebook-Kommentar: Durch einen Mausklick zuviel in der Bredouille

"Was man im Internet tut, kann ungeahnte Folgen haben. Mehrere Daimler-Mitarbeiter bekamen Ärger, weil sie einem Facebook-Eintrag zugestimmt haben, in dem Daimler-Chef Zetsche beleidigt wurde. Der Umgang mit Sozialen Medien erfordert Fingerspitzengefühl - bei Beschäftigten, Betriebsräten und Arbeitgebern. (.) In jedem Fall sollte man als Beschäftigter beherzigen: Kein Insiderwissen veröffentlichen, egal ob auf Facebook, Twitter oder sonstwo. Und keine verleumderischen, beleidigende oder andere rechtswidrige Inhalte veröffentlichen. Weitere Tipps, was man als Beschäftigter im Umgang mit Sozialen Medien beherzigen soll, hat die IG Metall zusammengestellt." Meldung bei der IG Metall vom 27.05.2011

IV. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

"Frankfurter Rundschau": Facebook-Kommentar kostet Betriebsrat das Amt

"Auf Facebook beschimpfte er Kollegen als "Wichser" - das blieb nicht ohne Folgen: Der Betriebsratsvorsitzende der "Frankfurter Rundschau" ist über unbedachte Äußerungen in dem sozialen Netzwerk gestolpert. Mangelnde digitale Umgangsformen bringen immer wieder Menschen in Schwierigkeiten. (.) Wer nicht streiken wollte, wurde auf Facebook als "Abschaum" und "Wichser" beschimpft, vom Chef des Betriebsrats persönlich. So berichtet es die "Süddeutsche Zeitung". Mittlerweile ist Marcel Bathis von seinem Posten zurückgetreten, telefonisch war er am Mittwoch nicht zu erreichen. Dafür Lothar Birzer, der neue Betriebsratsvorsitzende. "Das ist eine unglückliche Geschichte", sagt er. Sein Vorgänger habe als Privatperson etwas bei Facebook geschrieben, das man als Beleidigung auffassen könne - und daraus die Konsequenzen gezogen. "Das hat nur kurz dagestanden, aber das wird dann so schnell transportiert, das war nicht mehr zurückzuholen", sagt Birzer. Er bedauert den Rücktritt seines Vorgängers, der erst seit vergangenem Jahr im Amt war." Artikel auf Spiegel-Online vom 25.05.2011 . Siehe dazu auch:

• Betriebsrat stolpert, Mitarbeiter zum Rapport: Facebook-Fettnäpfchen bei der "FR" und Daimler
  "Als hätte die "Frankfurter Rundschau" derzeit nicht genug Probleme: Stellen werden gestrichen, die Verlegung des überregionalen Teils nach Berlin steht an (kress vom 31. März 2011). Jetzt soll der Betriebsratvorsitzende der "FR" auf Facebook Kollegen als Wichser beschimpft haben, so die "Süddeutsche". Mitte Mai bestreikten bundesweit Beschäftigte in Redaktionen und Druckereien die Arbeit. Allerdings wurden "FR"-Mitarbeiter, die weiter arbeiteten, in der Facebook-Gruppe "Rettet die Frankfurter Rundschau" dem Bericht zufolge als Abschaum und Wichser bezeichnet - und das von Marcel Bathis, Chef des Betriebsrats." Artikel von Melanie Melzer auf Kress vom 25.05.2011

V. Branchen > Medien > Medien und Gewerkschaften

Soziale Netzwerke: sicher mitdiskutieren

"Auch die IG Metall ist in sozialen Netzwerken aktiv. Und unsere Mitglieder diskutieren dort auch mit. Mit der IG Metall, untereinander und mit anderen Interessierten. Damit dabei die Daten sicher bleiben, haben wir ein paar Hinweise für Sie zusammengestellt." Die Hinweise bei der IG Metall

Facebook: so bleiben Ihre Daten sicher: Praktische Hinweise für die Nutzung von Facebook

"Bei Facebook entwickeln sich auch auf dem Profil der IG Metall viele interessante Diskussionen. Damit Sie dort sicher mitdiskutieren können, haben wir einige praktische Hinweise für Sie zusammengestellt." Die Hinweise bei der IG Metall

Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins / Facebook Privacy Tutorial

"Diese Anleitung wird präsentiert von der Facebook-Gruppe "Facebook Privacy Control - NOW!" und www.datenschutz-ist-buergerrecht.de und will Facebook-Nutzern helfen, ihre Privatsphäre in dem sozialen Netzwerk so gut wie möglich zu schützen. Was heißt, so gut wie möglich? Das heißt, dass auch das Befolgen dieser Anleitung nicht die gravierenden Datenschutzprobleme von Facebook ausräumt! Es ist nicht möglich, die Weitergabe der persönlichen Daten durch Facebook an Dritte zu unterbinden. Die Hauptproblematik liegt in den Anwendungen und Spielen, die auf Facebook von Dritten angeboten werden. Aber auch die Nutzung von Emailadressen von Nicht-Facebook-Mitgliedern steht in krassem Widerspruch zum deutschen Datenschutzrecht."

Soziale Medien

"Facebook, Twitter, Xing, Youtube & Co. haben in den letzten Jahren stark an Beliebtheit und Bedeutung gewonnen. Enorme Zuwachsraten lassen vermuten, dass diese sozialen Netzwerke im Internet in Zukunft noch größere Wirkung entfalten werden - im Privat- und auch Arbeitsleben. Schon spielt sich alltägliche Kommunikation mit Freunden und Kollegen in großem Ausmaß über das "Internet 2.0" ab." Vor- und Nachteile der Nutzung von sozialen Medien bei der gewerkschaftlichen Vernetzung bei der Hans Böckler Stiftung

VI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Tarifrunde Print 2011

• Gemeinsamer Aktionstag!
  "Drucker, Verlagsangestellte und Redakteure treffen sich zum gemeinsamen, bundesweiten Aktionstag am 9. Juni in Frankfurt am Main. Wir kämpfen gemeinsam gegen Arbeitszeitverlängerung, gegen die Abwertung der Berufe im Journalismus und im Druck, fu ¨ r deutlich spu ¨ rbare Einkommenserhöhungen und gegen die Angriffe der Arbeitgeber auf unsere Arbeitsbedingungen..." Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di

• Bemerkenswerte Streiksolidarität
  "Von der linken Öffentlichkeit kaum beachtet, findet derzeit in der Druckindustrie nach dem Scheitern mehrere Verhandlungsrunden eine bemerkenswerte Warnstreikwelle statt, die von den Kolleg/innen tausendfachen Zulauf erhält. Bei genauerem Hinsehen sind dabei einige durchaus bemerkenswerte und für Linke erfreuliche neue Entwicklungen auszumachen. Die Kampfbereitschaft scheint stark zu sein: Nicht nur, dass einzelne Kollegen es wagen, mit dem kommunistischen Gruß der erhobener Faust in die Kamera zu grüßen (https://tarifrunde-print.verdi.de/fotogalerie) ist neu, sondern auch, dass Leiharbeiterbeschäftigte (die nicht von dem Tarifkampf betroffen sind) ihre Jobs riskieren, indem sie Streikbrucharbeiten verweigern..." Artikel von Horst Hilse auf Scharf Links vom 29.05.11

• Arbeitskampf nicht unnötig
  "Die seit Monaten laufenden Warnstreiks in Zeitungsverlagen zeigen Wirkung. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der mit seiner Forderung nach massiven Einschnitten in die Tarifverträge die Tarifverhandlungen scheitern ließ, hat gestern erstmals öffentlich reagiert. Als "unnötig" bezeichnete der BDZV die Arbeitskämpfe. Sie würden auf dem Rücken von Lesern und Anzeigenkunden ausgetragen. Diese Behauptung ist interessant: Die bisher von DJV und ver.di organisierten Warnstreiks haben kaum Spuren in den Zeitungen hinterlassen. Das war auch nicht das Ziel der Kampfmaßnahmen. Vielmehr sollten bisher Verleger und Öffentlichkeit erreicht werden. Die BDZV-Pressemitteilung zeigt, dass das gelungen ist. Eine Frechheit ist hingegen die Behauptung, es gehe "zur Sicherung von Arbeitsplätzen um eine moderate Reform der bestehenden Tarifverträge". Massive Einschnitte sind alles andere als eine moderate Reform. Und Zusagen zur Beschäftigungssicherung hat der BDZV in der letzten Verhandlungsrunde Anfang Mai abgelehnt." Beitrag von Hendrik Zörner auf der Seite der djv vom 27. Mai. 2011

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin): Streik an der Charité 2011

Klare Mehrheit

75 Prozent der ver.di-Mitglieder an der Charité stimmen für Tarifabschluß. Beschäftigte der Servicetochter CFM sollen weiter unterstützt werden. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 27.05.2011 . Aus dem Text: "Mit einer Mehrheit von 75 Prozent haben sich die ver.di-Mitglieder am Berliner Uniklinikum Charité für das vorliegende Tarifergebnis ausgesprochen. In der Folge stimmte auch die Tarifkommission dem Abschluß zu. Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe, erklärte am Donnerstag auf jW-Nachfrage, die Abstimmung habe »bei überwältigend hoher Beteiligung ein eindeutiges Ergebnis« gebracht. Immerhin ein Viertel der Gewerkschaftsmitglieder sei aber auch bereit gewesen, den Arbeitskampf fortzusetzen. Nun gelte es, die Dynamik aus dem erfolgreichen Streik für weitere Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und die Unterstützung der Beschäftigten der Servicetochter Charité Facility Management (CFM) zu nutzen. (.)Auch bei den Arbeitsbedingungen habe man »ein Fenster aufgestoßen«, formulierte der Gewerkschafter. »Die hier erreichten Verbesserungen sind aber nicht ausreichend, um eine attraktive Arbeitssituation und eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten.« An diesem Thema wolle die ver.di-Betriebsgruppe »dran bleiben«. Bundesweit wird in der Gewerkschaft derzeit eine Kampagne mit dem Titel »Der Druck muß raus« vorbereitet, mit der eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in privaten, kirchlichen und staatlichen Kliniken erreicht werden soll. In manchen Fragen sehen sich die Gewerkschafter an der Charité hier bereits als Vorreiter. Überhaupt sei die Belegschaft für weitere Auseinandersetzungen gut aufgestellt. »Wir haben mit unserem Streik deutlich gemacht, welches Widerstandspotential auch in den Krankenhäusern existiert«, meinte Becker. Er sei zuversichtlich, »daß wir die Dynamik aus dem Arbeitskampf mitnehmen können, um weitere Verbesserungen zu erreichen«. Vor allem gelte es nun, auch bei der CFM, an der die landeseigene Charité die Mehrheit der Anteile hält, einen guten Tarifvertrag zu erreichen. »Wir werden mit unserer Unterstützung für die CFM-Kollegen nicht nachlassen, und ich hoffe, daß die ganze Stadt hinter ihnen steht, bis auch dort ein ordentlicher Abschluß erreicht ist und die Dumpinglöhne abgeschafft sind.« Die Verhandlungen bei der seit Jahren tariflosen Servicetochter sollen Ende des Monats aufgenommen werden."

Tarifbindung und mehr Lohn - Arbeitskampf an der Berliner Charité und bei CFM

Artikel von Jochen Gester (Stand 24.Mai, Vorabdruck aus der kommenden Ausgabe der SoZ)

VIII. Branchen > Bergbau und Energie > Gewerkschaften und Energiepolitik

Anti-Atom: 160 000 demonstrieren bundesweit gegen Atomkraft: IG Metall fordert schnellstmöglichen Atomausstieg

"Atomkraft - Schluss! Unter diesem Motto haben am Samstag in über 20 Städten rund 160 000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft demonstriert. Es ist höchste Zeit für einen schnellstmöglichen, verbindlichen und endgültigen Ausstieg, betonten Vorstandsmitglieder der IG Metall auf den bundesweiten Anti-Atom-Demonstrationen..." Bericht bei der IG Metall vom 30.05.2011

IX. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca

70 000 Lehrer in Mexiko im Streik

"Die Lehrer im Bundesstaat Oaxaca fordern mit ihrem Streik nicht nur mehr Geld für den Bildungssektor, sondern auch den Rücktritt verschiedener Politiker sowie die Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung von Protesten 2006. Diese war vor einem Jahr versprochen worden, lässt aber bis heute auf sich warten. Die mehr als 70 000 Lehrer der Lehrergewerkschaft SNTE im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca befinden sich seit Montag in einem unbefristeten Streik. Demonstrationen und Straßenblockaden legten zeitweise das historische Zentrum von Oaxaca-Stadt lahm. Mindestens 13 500 Schulen blieben geschlossen; für rund 1,3 Millionen Schüler fiel der Unterricht aus. Mit dem erneuten Ausstand wollen die Lehrer den Druck auf die Regierung in Mexiko-Stadt und die des Bundesstaates erhöhen." Artikel von Andreas Knobloch im Neues Deutschland vom 27.05.2011

X. Internationales > Spanien

Brutale Räumung der Plaza C. in Barcelona

"Heute morgen wurde mit einem brutalen Polizeieinsatz versucht die Plaza Catalunya zu räumen. Der zentrale Platz in Barcelona, der im Zusammenhang mit der Bewegung "Wahre Demokratie Jetzt" seit dem 15. Mai besetzt ist wurde mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. 14 Camper_innen wurden dabei verletzt. Auf einen am Boden liegenden blutenden Menschen wurde immer wieder eingeprügelt. Mehrere mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Aktuell dauern die Auseinandersetzungen auf dem Platz noch an. Darüber, ob es in anderen Städten in Spanien ebenfalls Versuche gab die besetzten Plätze zu räumen habe ich kein Informationen. Auch wenn einige Forderungen der "Demokratiebewegung" sicherlich verkürzt sind, gilt es jetzt sich solidarisch zu zeigen, gegen diese Repression. Die Chancen die diese Protestbewegungen bieten sollten nicht unterschätzt werden. Es gilt eine solidarische Kritik zu äußern. Organisiert Solidaritätsaktionen! In Griechenland wurden nun übrigens auch zentrale Plätze von zehntausenden besetzt." Beitrag von "Wahre Autonomie!" auf Indymedia vom 27.05.2011

Die "Empörten" strömen zu Tausenden auf den Platz in Barcelona zurück

"Die Polizei hat die Räumung des zentralen Platzes in Barcelona nach Stunden beendet. Nachdem das gesamte Material der Demokratiebewegung beseitigt worden ist, sind inzwischen tausende Menschen wieder zurück auf den Platz geströmt. Nach Angaben von Augenzeugen sind die Polizisten regelrecht vor der immer größer werdenden Masse geflüchtet, die sich aus Protest gegen die Räumung zum Platz begeben hat. "Die Antwort der Bevölkerung war unglaublich", erklärte einer der Geräumten. Er teilt Telepolis mit, dass das Camp wieder aufgebaut wird, denn die gesamte Infrastruktur wurde den Protestierenden genommen. Sie verfügen nun weder über Zelte, noch über Computer oder Spruchbänder. El Periodico hat schon 66 Verletzte des brutalen und zweifelhaften Einsatzes gezählt. Der Widerstand gegen die Räumung hat sich nicht auf den Platz beschränkt. Etwa 500 Studenten haben eine zentrale Verkehrsader (Avinguda Diagonal) der Stadt blockiert..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 27.05.2011

campieren in Compostela

Video über die M-15 Bewegung in Santiago de Compostela. Menschen besetzen die Praza Obradoiro und halten Versammlungen ab. Das Video bei labournet.tv (spanisch | 6 min | 2011 | untertitel: deutsch)

XI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Athen, die Zweite

"Es wird eng für Griechenland: Der IWF droht, aus der Finanzierung des maroden Staates auszusteigen - und die Europäische Union will die Lücke nicht füllen. Jetzt ist guter Rat teuer. Ein Jahr nachdem die EU die Nothilfen für Griechenland auf den Weg gebracht hat, droht der Regierung in Athen erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das Land bleibt bislang hinter den für das laufende Jahr zugesagten Reformen zurück, die das Haushaltsdefizit auf 7,5 Prozent drücken sollen. Vor allem die geplanten Einnahmen der Staatskasse aus Privatisierungen und einer effizienten Bekämpfung der Steuerhinterziehung fließen nicht im erforderlichen Maß..." Artikel von Markus Sievers und Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 27.05.2010

XII. Internationales > Japan > 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

»Die Menschen wollen Klarheit«

Die Live-Ticker sind aus dem Internet verschwunden und nur noch selten sieht man Bilder des havarierten Atomkraftwerks in Fukushima auf den Titelseiten deutscher Zeitungen. In Japan ist die Atomkatastrophe jedoch weiterhin ein bestimmendes Thema, vor allem für die dortige Anti-AKW-Bewegung. Ihre wichtigste Organisation ist das Citizens' Nuclear Information Center (CNIC). Philip White war bei der Organisation bis vor kurzem für die internationale Zusammenarbeit zuständig. Zurzeit ist er dort als freiwilliger Mitarbeiter tätig. Das Interview von Lisa Thiele in der Jungle-World vom 26.05.2011

XIII. Internationales > China > Arbeitsbedingungen

Chinesische Knackis als Avatare - Virtuelle Zwangsarbeit

Häftlinge aus China berichten, dass sie im Arbeitslager Jixi "World of Warcraft" spielen mussten. Das Lager machte damit Profit. Schlechte Spieler wurden gefoltert. Artikel von Robert Iwanetz in der TAZ vom 27.05.2011 . Aus dem Text: "In China wurden laut dem Chinese Internet Centre 2008 fast 1,4 Milliarden Euro in virtuellen Währungen gehandelt - Tendenz stark steigend. Schätzungsweise 100.000 Menschen arbeiten als "Gold Farmer", oft auch Kinder, die für kriminelle Banden Gold erspielen. Und Häftlinge: Im Arbeitslager Jixi im Nordosten Chinas müssen die Gefangenen tagsüber im Bergbau arbeiten oder Essstäbchen herstellen, der Abend sieht spezielle Zwangsarbeit vor: "World of Warcraft". "300 Gefangene wurden dort gezwungen zu spielen. Wir arbeiteten in 12-Stunden-Schichten. Die Computer wurden niemals ausgeschaltet", sagte Liu Dali (Name geändert) gegenüber dem Guardian. Der 54-jährige wurde 2004 ins Gefängnis gesteckt, weil er in seiner Heimatstadt die Korruption der Regierung angeprangert hatte. Wer im Arbeitslager ein zu niedriges "Gold Farming"-Pensum zeigte, wurde mit Plastikrohren gefoltert. "Wir spielten, bis wir fast nicht mehr gucken konnten", so Liu. Das Gefängnis verdiente dadurch nach seiner Einschätzung rund 600 Euro pro Tag..."

XIV. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Iran-Arbeiterbewegung-Info

Themen in dieser Ausgabe: Lage der Gewerkschafts- und Arbeiteraktivisten; Streiks, Proteste; Zahlen & Fakten. Die Ausgabe10 vom April 2011

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Ver.di steigt aus!: "Tarifeinheit: Keine Mehrheit für gesetzliche Regelung der Friedenspflicht"

• »Ein Sieg gewerkschaftlicher Demokratie«
  Ver.di-Gewerkschaftsrat beerdigt Initiative zur »Tarifeinheit«. Ein Interview von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.05.2011 mit Wolfgang Däubler , Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen. Aus dem Text: ". Damit ist die Initiative praktisch tot. Denn ver.di war im DGB die treibende Kraft beim Zusammengehen mit den Arbeitgebern. IG Metall und IG BCE werden sie wohl nicht alleine weiterführen, denn sie haben kaum Konkurrenz von Spartengewerkschaften zu befürchten. (.) Für die Führung ist das eine herbe Niederlage. Und dies auch deshalb, weil man alle Register gezogen hat, um die eigene Position durchzusetzen: In den gewerkschaftlichen Publikationsorganen sollten keine kritischen Aufsätze zur Tarifeinheitsinitiative veröffentlicht werden. Das wurde zwar nirgends schriftlich niedergelegt, aber die Aussagen am Telefon waren eindeutig. Auch ist es passiert, daß ein Gewerkschaftsvorsitzender auf einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung nicht einmal ein Grußwort gesprochen hat, weil im Plenum ein Sozialwissenschaftler referierte, der die gewerkschaftliche Entwicklung der letzten 20 Jahre eher kritisch analysierte. Doch das hat alles nichts genutzt. (.) Und die kritischen Argumente, die man in der Gewerkschaftspresse nicht mehr lesen kann, lassen sich unschwer in bestimmten Tageszeitungen oder im Internet finden. Das Ganze ist zu einem der seltenen Siege der innergewerkschaftlichen Demokratie geworden."

• Marburger Bund: Tarifautonomie bewahren - Koalitionsfreiheit schützen
  "Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat an die Bundesregierung appelliert, von gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie abzusehen und die gemeinsame Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB-Spitze nach einer Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit zurückzuweisen. "Eine Regierung, die sich freiheitlichen Prinzipien und dem Wettbewerbsgedanken verpflichtet sieht, darf sich nicht einen Gesetzesvorschlag zu eigen machen, der im Kern anti-liberal und wettbewerbsfeindlich ist", heißt es in einem Beschluss der 119. Hauptversammlung des Verbandes. Die 205 Delegierten des Marburger Bundes (MB) tagen heute und morgen (29.05.2011) in Kiel. Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, begrüßte die Entscheidung des Verdi-Gewerkschaftsrates, die BDA/DGB-Initiative für ein Tarifeinheitsgesetz nicht länger mitzutragen. "Jetzt muss auch die DGB-Führung ihren Irrweg beenden und jeder Aufweichung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts eine klare Absage erteilen", forderte Henke." Pressemitteilung vom 28. Mai 2011

• Darmstädter Echo: Arbeitgeberverband BDA und SPD kritisieren Verdi-Beschluss zur Tarifeinheit scharf - FDP sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für gesetzliche Regelung
  "Der Beschluss des Verdi-Gewerkschaftsrates vom Mittwoch, aus der gemeinsamen Initiative von DGB und Arbeitgeberverbänden für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in den Betrieben auszusteigen, ist bei SPD und BDA auf deutliche Kritik gestoßen. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe), er bedauere die Entscheidung Verdis. (.) Die Diskussion innerhalb der Gewerkschaften werde "vornehmlich von linksideologischen Stimmen verschärft". (.) SPD-Fraktionsvize Garrelt Duin sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe): "Frank Bsirske spielt mit dem Feuer". Eine Radikalisierung von Tarifauseinandersetzungen könne sich zur Gefahr für den Standort Deutschland auswachsen und "befördert südeuropäische Verhältnisse, wo oft gestreikt wird bis hin zu Generalstreiks."... ots-Meldung vom 26.05.2011

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Unternehmen der Leiharbeit / PSA

Manpower muss Sozialbeiträge nachzahlen

"Unter den mindestens 1400 Zeitarbeitsfirmen, die wegen illegaler Tarifverträge mit christlichen Gewerkschaften für die Jahre 2006 bis 2009 Sozialbeiträge nachzahlen müssen, sind drei führende Unternehmen der Branche: Manpower, USG People Germany und Trenkwalder Personaldienste." Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 28.05.2011 . Aus dem Text: ". Manpower, in Deutschland die Nummer drei und Mitglied im bisherigen Bundesverband Zeitarbeit (BZA), unterlief die Tarifverträge des eigenen Verbandes mit den DGB-Gewerkschaften, indem das Unternehmen über seine Tochter Manpower Managed Services bis 2009 rund 400 Mitarbeiter nach Tarifen der christlichen Gewerkschaften bezahlte. USG People, mit 273 Millionen Euro Umsatz 2010 Deutschlands achtgrößter Arbeitskräfteverleiher, ist durch die Übernahme der Zeitarbeitssparte des Konkurrenten Allgeier im Jahr 2008 von den Nachzahlungen betroffen. Allgeier beschäftigte einen großen Teil seiner 8500 Mitarbeiter zu Tarifbedingungen der christlichen Gewerkschaften. Trenkwalder, die Nummer 13 der Branche, wo Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt von 2007 bis 2009 dem Aufsichtsrat zweier Münchner Töchter des österreichischen Unternehmens vorsaß, nutzte bis 2009 die christlichen Tarifverträge. Die Höhe der Nachzahlungen beziffert USG People Germany gegenüber der WirtschaftsWoche auf bis zu 40 Millionen Euro. Manpower und Trenkwalder wollten sich auf Anfrage nicht äußern."

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allg.: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

Tariflohn statt Ein-Euro-Job

"Ein-Euro-Jobbern stehen Tariflöhne zu, wenn sie nachweisen können, dass ihre Tätigkeit eine reguläre Arbeitsstelle verdrängt hat. Dieses Urteil des Bundessozialgerichts (Az: B 14 AS 98/10 R) ist eine gute Nachricht für viele Billiglöhner, die Arbeiten verrichten müssen, die früher tariflich bezahlt wurden." Artikel von Carsten Becker in junge Welt vom 27.05.2011

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schickanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Strafanzeige gegen Frau Christine Haderthauer (Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in Bayern) wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (StGB § 130 Abs.1)

"Frau Christine Haderthauer gab der "Passauer Neuen Presse" ein Interview, in dem sie sich u.a. auch über Langzeitarbeitlose äußerte. Dieses Interview wurde unter der Überschrift "Haderthauer im PNP-Interview: 'Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden'" am 14.05.2011 veröffentlicht. Einige der öffentlichen Aussagen von Frau Haderthauer zu nach SGB II unterstützungsberechtigen Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) rechtfertigen nach meiner sorgfältigen Prüfung eine Anzeige nach StPO § 158 wegen des Verdachts einer nach StGB § 130 Abs. 1 strafbaren Handlung." Strafanzeige von Armin Kammrad vom 25.5.2011

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schickanen: Polizei erschießt Hartz IV Bezieherin im Jobcenter

• "Erschießung anscheinend unproblematisch"
  "Die Media-Watch Organisation "der braune mob e.V." ist bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung." Pressemitteilung von Der braune Mob e.V. vom 24. Mai 2011 . Aus dem Text: ". Als media-watch-Organisation, Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftlich aktiver, den Menschenrechten verbundener Verein, rufen wir die deutschen Medien dazu auf, ab sofort bezüglich des Vorfalls am 19. Mai 2011 in Frankfurt das Gebot einer ausgewogenen und diskriminierungsfreien Berichterstattung zu wahren und von Vorverurteilungen und ethnisch konnotierten Gefährderinnenkonstrukten abzusehen." Wenn Sie die Pressemitteilung mitunterzeichnen möchten, senden Sie bitte eine Mail an info @ derbraunemob.de mit dem Betreff 'FfM-Mitunterzeichnen' und Ihrem Namen in der Mail (nach Wunsch gern auch Ort, Beruf/Funktion in einer mitunterzeichnenen Organisation)

• "Chronik einer Debatte - Der >Fall Ermyas M.<
  Analyse-Dossier des Vereins "Opferperspektive"

• Länger leben, trotz Hartz-IV! (Teil 1-3). Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führen
  "Wenn Menschen mit psychosozialen Problemen so ausrasten, dass sie von Polizeibeamten in "Notwehr" erschossen werden, läuft es mir jedes Mal eiskalt den Rücken runter. So auch vergangene Woche, als die Nachricht evon einer tödlichen Schießerei in einem Frankfurter Jobcenter durch die Presse ging (19.5.11). Der tiefere Grund meiner Gänsehaut ist ein persönliches Erlebnis vergleichbarer Art, das sich im Oktober 2007 zugetragen hat - glücklicherweise ohne tödlichen Ausgang. Doch der Verlauf und die Folgen jener Polizeiaktion liefern ein anschauliches Beispiel dafür, wie leicht man als Jobcenter-gestresster Hartz-IV-Bezieher in eine lebensgefährliche Lage geraten kann, wenn überforderte und/oder schlecht ausgebildete Polizeibeamte Menschen und Situationen falsch einschätzen und dabei einen Fall von Notwehrprovokation ("actio illicita in causa") verursachen." Ein Erlebnisbericht in drei Teilen von Joachim Weiss vom 28. Mai 2011 bei gegen-stimmen.de

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Der Fall Werner Braeuner

"Solidarität mit Werner Braeuner" hieß bis heute [30.5.2011] eine von uns im Jahre 2001 eingerichtete Rubrik.
Sie wird nun in "Der Fall Werner Braeuner" umbenannt, denn uns erreichten glaubwürdige Hinweise, dass Werner Braeuner, dessen Tötung des örtlichen Arbeitsamtschefs bislang als ein Verzweiflungsakt im Affekt erschien, sich nun eher eines geplanten Attentats brüstet. Uns erscheint daher eine evtl. als "bedingungslos" interpretierte Solidarität nicht mehr angebracht - sie kann nicht seiner Tat gelten, denn die Tötung eines Menschen verurteilen wir unbedingt.
Aber selbstverständlich unterstützen wir ihn weiterhin in seinen Anliegen sowohl der Kritik am alltäglichen Umgang mit Erwerbslosen sowie an den Lebens- und Arbeitsbedingungen im Knast (gegen die er sich momentan im Hungerstreik befindet), denn eine menschenwürdige Behandlung ist unabhängig von der Tat.

XXI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Abzug aus Afghanistan. Friedensratschlag: Nicht auf den 50. Toten warten

Friedensbewegung zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ... und zum Tod unbewaffneter afghanischer Demonstranten. Stellungnahmen des Bundesausschusses Friedensratschlags und der IPPNW vom 26. Mai 2011 beim Friedensratschlag

NATO-Raketen auf Kinder

"Die Blutspur der NATO in Afghanistan wird breiter, in der dortigen Bevölkerung wachsen Wut und Empörung: Bei Luftangriffen der Kriegsallianz sind in den vergangenen Tagen nach örtlichen Behördenangaben mehr als 30 Zivilisten und 20 Polizisten ums Leben gekommen. Bei einer Attacke in der südafghanischen Provinz Helmand starben am Samstag 14 Zivilisten, zwölf Kinder und zwei Frauen, erklärte das Büro des Gouverneurs der Provinz am Sonntag. Am selben Tag teilte der Gouverneuer der nordöstlichen Provinz Nuristan mit, daß bereits am 25.Mai 18 Zivilisten sowie 20 Polizisten von ­NATO-Einheiten getötet worden waren." Artikel von Arnold Schölzel in junge Welt vom 30.05.2011 . Siehe dazu:

• Nato entschuldigt sich für Angriff auf Zivilisten
  "Es ist einer der schwersten Vorfälle seit Monaten: In Afghanistan starben bei einem Luftangriff der von der Nato geführten Isaf-Truppen auch viele Kinder. Jetzt entschuldigt sich der Kommandeur." Meldung vom 30. 5. 2011 in der FR online

XXII. Kosovo und andere Kriege > NATO- Krieg gegen Libyen

"Wir warnen vor einer unkalkulierbaren Eskalation im Libyenkrieg"

Die fünf großen Friedensforschungsinstitute legen ihr "Friedensgutachten 2011" vor. Schwerpunkt: "Friedensprojekt Europa". Presseerklärung und Hinweise dokumentiert beim Friedensratschlag am 26. Mai 2011

XXIII. Am Ende

Wie wird Deutschland im Jahr 2021 aussehen? TITANIC präsentiert die Schlagzeilen der Zukunft:

"Endlich: Stuttgart 21 wird in fünf Jahren fertiggestellt!; 16 Jahre an der Macht: Merkel zieht mit Kohl gleich; Strategiewechsel: Bundesregierung entwickelt Plan zum Abzug aus Afghanistan; Feiger Anschlag: Erster deutscher General in Syrien getötet; Energiewende geschafft: Regierung einigt sich auf Atomausstieg für 2041!" Newsticker der Titanic am 30.05.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi