Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 28. Februar 2011:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II - Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Vermittlungsergebnis

• Die beschlossene Beschlussempfehlung 17/4830 vom 23.02.2011

• Die komplette namentliche Abstimmung

• Internetseite des BMAS zum Bildungspaket . Siehe dazu im LabourNet Germany: "Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder" unter ALG II und Kinder/Jugendliche

• Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen
  "Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie. Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes brauchen Jobcenter in Zukunft Erwerbslose nicht mehr schriftlich und konkret auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Es genügt, wenn sie zur Kenntnis gelangen. Dazu reicht es aus, dass sie im Jobcenter aushängen, ohne das darauf explizit hingewiesen wird." Pressemitteilung vom 25. Februar 2011

• Fünf Euro mehr, ein Bildungspaket(chen) und ein Mindestlohn für Leiharbeiter
  "Nicht wie zuerst angedacht am 1. März, sondern bereits am 23. Februar 2011 hat der Vermittlungsausschuss über die am 21. Februar erzielte Einigung beim Arbeitslosengeld II entschieden. Am Freitag stimmten dann auch Bundestag und Bundesrat offiziell zu. Das heißt: 5 Euro mehr für die ALG-II-Empfänger, Kinder sollen vom Bildungspaket profitieren und für Arbeitnehmer in mehreren Branchen wurde ein Mindestlohn beschlossen, der auch Zeit- und Leiharbeiter betrifft. Dieser soll 7,59 Euro in der Stunde betragen, im östlichen Deutschland jedoch etwas darunter liegen." Ein Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 26.02.2011 zur Einigung der Neuregelung der ALG-II-Regelsätze

• Hartz IV: Behinderte zahlen drauf
  "Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt." Artikel von Ulrike Winkelmann in Der Freitag vom 25.02.2011

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > Mindestlohntarifvertrag

Hartz-IV-Kompromiss: Mindestlohn für Zeitarbeit kommt

"Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat zugesichert: Spätestens in zwei Monaten soll der Mindestlohn für Zeitarbeiter gelten. Die Gewerkschaften begrüßen das.
Nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zugesichert, sie werde die im Rahmen des Hartz-Kompromisses vereinbarten Mindestlöhne für Zeitarbeit zügig umsetzen. Die CDU-Politikerin kündigte an, die Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit sollen noch vor dem 1. Mai in Kraft treten. Denn von da an gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten. Das sorge "wasserdicht dafür, dass Zeitarbeit ab Mai auch aus anderen Ländern Europas bei uns nur zu fairen Preisen angeboten werden kann". DGB-Chef Michael Sommer begrüßte die Mindestlohn-Pläne für die Zeitarbeitsbranche. Andernfalls wären "Polen und andere Länder in Osteuropa zum Leiharbeits-Paradies für Deutschland und Westeuropa" gemacht worden, sagte er der Bild-Zeitung. ." AFP-Meldung bei Zeit online vom 27.2.2011

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen - und der DGB?

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

Schriftliche Begründung zum CGZP-Bundesarbeitsgerichts-Beschluß vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) auf der Webseite des Bundesarbeitsgerichts. Siehe dazu:

• CGZP-Leiharbeit - die schriftliche Begründung des BAG
  "Die Begründung des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der CGZP vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 liegt vor. Das BAG lässt keinen Zweifel daran hat, dass die CGZP bereits seit dem Jahr 2003 nicht tariffähig war. Der Inhalt der Begründung hat erhebliche Konsequenzen." Meldung von RA Holger Thieß
  
• Fragen und Antworten zur Begründung des CGZP-Beschlusses
  "Das Bundesarbeitsgericht hat die schriftliche Begründung zum CGZP-Beschluss vom 14. Dezember 2010 vorgelegt. Der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Holger Thieß beantwortet die wichtigsten Fragen." Bewertung beim Anwaltbund

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeit: Was heißt hier frei? Laut Statistik bieten Zeitarbeitsfirmen jede Menge Stellen an. Doch viele davon existieren gar nicht.

"Die Zeitarbeit - von manchen verteufelt, von anderen gepriesen - ist mittlerweile fester Bestandteil des Arbeitsmarktes. Auch in den Arbeitsagenturen gehört sie längst zum Alltagsgeschäft. Im November 2010 führte jede dritte offene Stelle, die bei Arbeitsämtern in Deutschland gemeldet war, in die Zeitarbeit. In Hamburg waren es gar 57 Prozent der offenen Stellen, in Bremen 47 Prozent. Doch diese Zahlen sind anzuzweifeln. Denn nicht jede von einer Zeitarbeitsfirma beim Arbeitsamt gemeldete Stelle existiert tatsächlich. Denn einige der sogenannten Personaldienstleister melden den Arbeitsämtern offenbar Stellen, die gar nicht existieren. Sie können dies, da die Arbeitsämter der Republik zu gutgläubig sind. Denn die Ämter setzen auf Kooperation und weniger auf Kontrolle. Verlierer sind die Arbeitssuchenden. Denn sie müssen sich mitunter bei Zeitarbeitsfirmen um Stellen bewerben, die es gar nicht gibt. Bewerben sie sich nicht, dann drohen ihnen Kürzungen der Bezüge." Artikel von Tobias Romberg in Die Zeit online vom 25.2.2011

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2011 ÖD/Länder

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber-Spiel auf Zeit provoziert Warnstreiks

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) kritisiert. (.) Trotz einer sachlichen Verhand-lungsatmosphäre seien die Positionen sehr weit auseinander. Deshalb wurden die Gespräche nach zwei Tagen unterbrochen und auf den 9. März vertagt." Ver.di-Pressemitteilung vom 25.02.2011 . Siehe dazu: Ihr Angebot: Fehlanzeige / Unsere Antwort: WARNSTREIKS. Tarifinfo extra 02/2011 vom 25.02.

GEW kündigt Streiks an. Arbeitgeber verweigern tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte - kein Angebot vorgelegt

"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat nach Beendigung der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Streiks der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen angekündigt. Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte sich während der Gespräche geweigert, die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte künftig per Tarifvertrag zu regeln. "Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass die Arbeitgeber im 21. Jahrhundert weiterhin nach Gutsherrenart einseitig über die Eingruppierung der Lehrkräfte entscheiden wollen. Sie sind offenbar fest entschlossen, das Zwei-Klassenrecht im öffentlichen Dienst weiter fortzuschreiben. Das werden sich die Lehrkräfte nicht länger bieten lassen und in den nächsten Wochen ein deutliches Signal setzen", betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad am Freitag in Potsdam." Pressemitteilung vom 25.02.2011

Von Wisconsin lernen. Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Hessen - in der US-Partnerregion ist man schon weiter

"Heute sind in verschiedenen Bundesländern Warnstreiks im Öffentlichen Dienst geplant. Auch in Hessen. Hier macht der Name der hessischen Partnerregion Wisconsin derzeit die Runde. Denn dort drohen Gewerkschaften mit einem Generalstreik." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 28.02.2011 . Siehe dazu im LabourNet Germany: "Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst" unter Internationales > USA > Arbeitskämpfe

VI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Agentur sieht neue Pauschalhonorare als "Harmonisierung": 77 Euro Tagessatz: die dapd-Dumpinglöhne

"Für die dapd ist es eine "Harmonisierung der Honorarsätze", für ihre freien Text-Journalisten wohl eher eine Frechheit: Die Nachrichtenagentur will ab dem 1. März 2011 neue Pauschalhonorare einführen, die deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen. Für die Standardmeldung sollen Freie demnach nur noch fünf bis 18 Euro statt bisher etwa 25 Euro erhalten. Die Tagespauschale für bis zu acht Stunden Arbeit soll 77 Euro betragen, bei mehr als acht Stunden Einsatz zahlt die Agentur 128 Euro. Dies bedeutet, dass journalistische Freiberufler, die sich selbst sozialversichern müssen, gegebenenfalls für einen Stundensatz von unter zehn Euro arbeiten sollen..." Artikel in Meedia vom 25.02.2011 . Siehe dazu:

• Die Medienbranche setzt auf Dumpinglöhne: Beleidigte Zeitungsverleger
  "Wenn es um seriösen Journalismus geht, spielt Geld vermeintlich keine Rolle. Ginge es nach Verlegern wie Agenturinhabern, das professionelle Geschäft mit der Nachricht und ihrem Hintergrund wäre ganz umsonst zu haben. Die Zeitungsverleger treten - kleinlich beleidigt wegen ein paar Gewerkschaftsprotesten - bei den Tarifverhandlungen erst gar nicht an. Sie wollen hier endgültig den Journalismus zweiter Klasse zementieren, den viele von ihnen mit schlechter bezahlten Leiharbeitern und outgesourcten Redakteuren de facto längst eingeführt habe..." Kommentar von Steffen Grimberg in der TAZ vom 27.02.2011

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie

Commerzbank-Kantine: Wir haben nichts mehr zu Lachen. und tun es auch nicht mehr

"Die IWW-Betriebsgruppe in einer Commerzbank-Kantine in Frankfurt am Main steht offenbar vor der Kündigung. Denn ihre Kantine in einem eher unbekannten Nebengebäude der Commerzbank steht im Zuge von Umstrukturierungen der Pleite-Bank vor der Schließung. Der Subunternehmer Eurest macht bisher keine Anstalten, die Belegschaft auf eine seiner ca. 100 weiteren Kantinen im Großraum Frankfurt zu verteilen. Es geht im Kern darum, dass eine soldiarische und erfolgleiche Betriebsgruppe durch die Hintertür entsorgt werden soll. Denn gemessen an den Arbeitsbedingungen in anderen Kantinen leben die IWW-KollegInnen bislang wie auf einer Insel der Glücklichen. Mit ihrem Betriebsrat Harald Stubbe sind sie sogar im Gesamtbetriebsrat von Eurest verteten..." Meldung bei den Wobblies vom 20.02.2011

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: Ex-Mitarbeiter verklagen Europcar wegen 400 Euro-Jobs

EUROPCAR Autovermietung zahlt freiwillig 11350€ an Ex- Mitarbeiter (400€- Jobber)

EUROPCAR zahlt freiwillig 11350€ an Ex- Mitarbeiter (400€- Jobber) in einem außergerichtlichen Vergleich. KAMPF nach fast 2 JAHREN gewonnen! Artikel von Günter Knopp aus Hagen im Lokal-Kampass Hagen vom 24.02.2011

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Der Hebel der Lokführer

Seit die Deutsche Bahn kein Monopol mehr hat, sind Tarifverhandlungen kompliziert. Die FR klärt die wichtigsten Fragen. Eine Übersicht von Peter Kirnich in der Frankfurter Rundschau vom 25.02.2011 . Passend dazu:

Arbeitskampf bei der Bahn wird brutal

"Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer will im aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn keine weiteren Verhandlungen, sondern den Arbeitskampf. Wie GDL-Chef Claus Weselsky ankündigte, soll dabei auf klassische Streiks verzichtet werden. An ausfallende Züge und stundenlange Verspätungen hätten sich die Kunden schließlich schon gewöhnt. Statt dessen soll das gewünschte Chaos dadurch hergestellt werden, daß alle Züge auf die Minute pünktlich losfahren und ihre Stationen verzögerungsfrei erreichen. Und als wäre das nicht schon bitter genug: Auf die beliebten Durchsagen zum Angebot des Bordrestaurants muß für die Dauer des Arbeitskampfs verzichtet werden." Titanic vom 16.02.2011

X. Internationales > Tunesien

Ben Ali ist abgehauen, seine Köter aber...

"Eine Revolution ohne Anführer und ohne Waffen machen ist keine leichte Sache, das muss erfunden werden, die Tunesier und Tunesierinnen sind aber stolz darauf, dem Drama dieser Tage zum Trotz. Das Fehlen einer Mitte offenbart sich in einem vermeintlichen Chaos, das sich tatsächlich aber gerade durch die Vielfalt der Lebensformen ein weiteres Mal als kollektive Kraft und Intelligenz erweist"..." Der Kampf um den Rücktritt des tunesischen Interimspremiers Ghannouchi - Augenzeugenbericht von drei Italienischen Aktivisten, veröffentlicht auf Indymedia vom 27.02.2011

XI. Internationales > Haiti

Das alte Elend von Haiti: Die Häuser sind zerstört, die Fundamente der Gesellschaft nicht erschüttert

"(.) Und Wahlen? Die meisten Haitianer haben andere Sorgen: Unterkunft, Nahrung, Hygiene, einen "djob". Hinzu kommt der weitverbreitete Eindruck, dass Haiti gar kein selbstständiges Land mehr ist: "Se blan ki desid" - die Ausländer entscheiden. Wiederaufbau, Neuanfang, grundlegende Reformen - all das scheint viel zu hoch gegriffen. Viel wahrscheinlicher ist eine Zukunft als Flickwerk nach alter Manier. Wie soll man einen Staat stärken, dessen Funktionsweise strukturell völlig mangelhaft ist und der dem Land eigentlich eher schadet? Und wie sollen Entwicklungsgelder je zum Ziel führen, wenn sie in den Kanälen einer Klientelpolitik verschwinden, die das Fortbestehen der enormen Spaltung zwischen Arm und Reich garantiert? Wer wissen will, wie es um die haitianische Gesellschaft steht, muss beim Warten im blokus nur einen Blick aus dem Taxifenster werfen: blitzblanke, klimatisierte Allradautos mit getönten Scheiben und Smartphones für einige wenige, barfuß laufen und Schubkarren für alle anderen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ändert sich die Oberschicht des Landes überhaupt nicht. Es ist, als hätte das Erdbeben zwar viele Häuser zerstört, aber die Fundamente der haitianischen Gesellschaft noch nicht einmal erschüttert." Artikel von Christophe Wargny in der Le Monde diplomatique vom 14.1.2011

XII. Internationales > Brasilien: Thyssens Versprechen - und die Realität

Protest und neue Vorwürfe gegen ThyssenKrupp: Anwohner und Fischer protestieren gegen Stahlwerk in Brasilien. Gewerkschaftsnahes Institut wirft ThyssenKrupp-Zulieferern Sklavenarbeit vor

"Bewohner des Stadtteils Santa Cruz haben am Freitag Mittag (Ortszeit) im Zentrum von Rio de Janeiro vor dem Umweltministerium gemeinsam mit Fischern der Bucht von Sepetiba gegen das umstrittene Stahlwerk CSA von ThyssenKrupp in Rio protestiert. Die Demonstranten brachten ihre medizinischen Atteste sowie den in ihren Häusern gesammelten Metallstaub des Stahlwerks mit. Unterstützt wurden die mehreren hundert Demonstranten von Studenten, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie Gewerkschaftern und Mitgliedern sozialer Bewegungen. Unter den Demonstrierenden waren auch ein Landtagsabgeordneter sowie zwei Stadtverordnete von Rio..." Artikel von Christian Russau auf amerika21.de vom 26.02.2011

XIII. Internationales > Demokratische Republik Kongo

Die Diamantengräber von Mbuji-Mayi - Reise ins Herz des Kongo

"Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz Ost-Kasai, liegt rund 1 000 Flugkilometer von Kinshasa entfernt. Der Name bedeutet "Wasserstelle der Ziegen" - ein hübscher Euphemismus für eine der reichsten Schatztruhen des Landes. Mbuji-Mayi ist weniger für seinen Viehbestand berühmt als für seine Rohstoffe. Anders als zu William Sheppards Zeiten geht es im Kasai heute nicht mehr um Kautschuk, sondern um Diamanten. Mbuji-Mayi war über Jahrzehnte eine geschlossene Stadt gewesen - zugänglich nur für Militärs, Regierungsmitglieder und die globalisierte Diamantenbranche mit ihren südafrikanischen Geologen, libanesischen und israelischen Händlern, belgischen Ingenieuren. Ohne Erlaubnis aus Kinshasa, ohne ordre de mission, durfte niemand die "Wasserstelle der Ziegen" betreten." Artikel von Andrea Böhm in der Le Monde diplomatique vom 14.1.2011

XIV. Internationales > Ghana

Machbare Solidarität: Das Erfolgsmodell der Mikro-Krankenversicherungen in Ghana

"(.) Die Mikro-Krankenversicherungen sollen helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Sie richten sich an Menschen mit geringem Einkommen oder aus abgelegenen ländlichen Regionen, für deren Versicherung kommerzielle Anbieter erhebliche Risikozuschläge verlangen. Ursprünglich entwickelten sich die Micro Health Insurances (MHI) aus Selbsthilfe-Initiativen: Mitglieder einer Kommune werfen ihr verfügbares Einkommen in einen Topf, im Bedarfsfall werden daraus die anfallenden Behandlungskosten beglichen. Einerseits hat dieses System den Vorteil, dass die Versicherung in der Gemeinde verwurzelt ist und die Gruppenkontrolle den Missbrauch reduziert. Andererseits geraten die Kleinstversicherungen bei externen Schocks, etwa einer Epidemie, wegen der geringen Mitgliederzahl schnell in Zahlungsschwierigkeiten. Inzwischen drängen auch kommerzielle, global tätige Versicherungskonzerne auf den Markt, etwa die deutsche Allianz-Versicherung, da sie in den bevölkerungsreichen Entwicklungs- und Schwellenländern einen lukrativen Absatzmarkt vermuten." Artikel von Frank Odenthal in der Le Monde diplomatique vom 14.1.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi