Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 04. April 2011:

I. Internationales > Arabien > Die Aufstände in der arabischen Welt 2011

Nordafrika: Soziale Elemente und Jugendprotest in den nordafrikanischen Revolten - Versuch eines Überblicks

"Aufgeschoben ist, in diesem Falle muss man wohl sagen: leider, nicht aufgehoben. Ursprünglich sollte die so genannte "Konferenz von Karthago" Ende März dieses Jahres 2011 stattfinden, doch zu Anfang desselben Monats wurde sie um einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten verschoben. Karthago - oder französisch Carthage - ist nicht nur eine aus der Antike bekannte Stadt, sondern auch ein Vorort von Tunis, wo der tunesische Präsidentenpalast steht. An der Konferenz sollten, und sollen, neben Spitzenpolitikern Tunesiens vor allem auch führende Vertreter der Europäischen Union teilnehmen, unter ihnen die Außenministerin der Union, Catherine Ashton. Es wird bei ihr insbesondere darum gehen, nach den politischen Umbrüchen in Tunesien ein angeblich "bewährtes" Wirtschaftsmodell festzuzurren - und auch nach dem Abgang des alten Regimes einen autoritären Neoliberalismus unter nunmehr demokratisierter Fassade beizubehalten." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 03.04.2011

II. Internationales > Japan > Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Der Tsunami und die Explosion von Atomkraftwerken sind keine Naturkatastrophen! Es ist ein Verbrechen, dass von Staat, Kapital und unterwürfiger Gewerkschaftsführung gemeinsam begangen wird

Der deutsche Doro-Chiba-Unterstützerkreis schreibt uns in einer Mail: "anbei der aktuelle übersetzte Bericht von Doro-Chiba. Wir haben mit Absprache von Doro-Chiba einige Formulierungen geändert, um deutlicher die japanische Gewerkschaftsführung anzugreifen, anstatt die gesamte japanische Gewerkschaften anzugreifen." Der Text ist die Übersetzung des von uns am Freitag verlinkten "Tsunami and Nuke Plant Blasts is no natural disaster! It's a crime committed by State, Capital and Submissive Labor Union Leadership!" Die Übersetzung eines Teils des Newsletters Nr. 7

Doro-Chiba Newsletter

Alle Newsletter von Doro-Chiba gibt's jetzt auf einer Sonderseite , darin:

Aktueller Newsletter Nr. 8 vom 3. April 2011

"An urgent call on electric power workers: Refuse dangerous work under the radioactive exposure! Let's fight together to stop all the nuclear plants!" sowie "Report from Farmers in Fukushima" - Newsletter April 3, 2011

April 10th: "No more Fukushima". Global Call for Solidarity Actions against Nuclear Plants

"We took big risk depending on nuclear energy in exchange for creating unlimited prosperity. Then we are now facing assumed danger. Human being seems to take wrong choice. We have to make sure. No more nuclear plants. We individuals living in Tokyo are planning an demonstration against nuclear plants on 10th April in Koenji, Tokyo. We also would like to call for global solidarity actions on the same day. We believe that the global response and action will be significant support for all disaster victims and movements against the current nuclear policy in general." April 10th 'Stop the Nuclear Power Plant! Global Action Day'-Aktionsseite

III. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand

»Wir sind bereit, das Gesetz zu brechen«

Britische Gefängniswärter bereiten Streik gegen Privatisierung der Haftanstalt in Birmingham vor. Ein Interview von Herbert Wulff, London, mit Joe Simpson , Assistant Secretary (stellvertretender Leiter) der Prison Officers Association (Gewerkschaft der Gefängniswärter - POA) in Großbritannien, die 35000 Beschäftigte in den Haftanstalten organisiert, in der jungen Welt vom 02.04.2011. Aus dem Text: "Das Gefängnis in Birmingham ist die erste britische Haftanstalt, deren Privatisierung die konservativ-liberale Regierung beschlossen hat. Welche Folgen hat das für Beschäftigte und Insassen? Für unsere Mitglieder dort bedeutet das eine unsichere Zukunft. Sie wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt. Auch die Bindung an den Tarif des öffentlichen Dienstes könnte in Frage gestellt werden, was eine Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen zur Folge hätte. Für die Häftlinge wird der Verkauf des Gefängnisses an die private Sicherheitsfirma G4S ebenfalls gravierende Folgen haben. Sie sind nicht mehr im Gewahrsam des Staates, sondern werden zu einer von diesem Privatunternehmen verwalteten Ware. (.) Dürfen Gefängniswärter streiken? Ja, aber es ist nicht legal. Das heißt, die Gefängniswärter sind bereit, das Gesetz zu brechen? Ja. Wir haben das früher schon gemacht, und wir werden es wieder tun. Wie wird der Staat reagieren? Er wird damit drohen, die Gelder unserer Gewerkschaft zu beschlagnahmen und unsere führenden Funktionäre einzusperren. Aber davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Was erwarten Sie vor diesem Hintergrund vom Gewerkschaftsdachverband TUC und den Einzelgewerkschaften? Ich erwarte, daß der TUC uns voll unterstützt. Das gleiche erwarte ich von jeder einzelnen Gewerkschaft in diesem Land. Denn eins ist sicher: Jetzt versuchen sie es mit uns. Ihr könnt euren Arsch darauf verwetten, daß sie als nächstes euch an den Kragen gehen." Siehe dazu:

• Wikipedia über G4S
  "G4S plc (früher Group 4 Securicor) ist ein britisches Unternehmen mit Hauptsitz in Crawley in der Grafschaft West Sussex in England. Es gehört zu den größten Sicherheitsunternehmen auf der Welt. Die Gruppe G4S beschäftigt über 470.000 Mitarbeiter in über 100 Ländern auf allen fünf Kontinenten. Der Umsatz lag 2006 bei 8,525 Milliarden US-Dollar. Bereits 1901 wurde das Vorgängerunternehmen der heutigen G4S gegründet. Am 1. Juni 2007 nannte sich die Group 4 Securicor plc in G4S plc um. In Deutschland hat das Unternehmen etwa 7.000 Beschäftigte. Der deutsche Ableger wurde durch die Fusion mit Securicor das zweitgrößte Sicherheitsunternehmen im deutschen Markt. Tätigkeitsfelder in Deutschland sind speziell Geld- und Wertdienste, Sicherheitsdienste, Sicherheitstechnik sowie Bankenservice." Artikel aus Wikipedia
  
• About the POA
  The POA is the largest union in the United Kingdom representing Uniformed Prison Grades and staff working within the field of Secure Forensic Psychiatric Care, with over 35 thousand members in the public and private sectors.
  
• About the campaign "Public Services Not Private Profit"
  Public Services Not Private Profit is a joint union campaign launched in March 2006 to defend public services against privatisation and stand up for the rights of public sector workers. The campaign has the support of 14 national trade unions, several campaigning organisations and dozens of MPs.

IV. Internationales > Großbritannien: Proteste gegen das Sparpaket der britischen Regierung

26. März 2011 Proteste in London - Was wirklich geschah

"Am 26. März 2011 sind in London sind 400.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Kürzungspolitik der Regierung zu protestieren. Auf dem Trafalgar Square wurden sie von der Polizei eingekesselt und zusammengeschlagen. Eine Demonstrantin erzählt..." Der Film bei labournet.tv (englisch | 13 min | 2011 | untertitel: deutsch)

V. Internationales > USA > Gewerkschaften

LaborStart's new US news and campaigns page

Die KollegInnen von "www.laborstart.org" haben jetzt eine eigene US-amerikanische News- und Kampagnenseite eingerichtet

VI. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst

Budgetsanierung durch Lohndumping: US-Bundesstaat Ohio will Streikrecht und Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst per Gesetz abschaffen

"Während im US-Bundesstaat Wisconsin bereits zum zweiten Mal die im März vom republikanischen Gouverneur Scott Walker unterzeichneten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze per Gerichtsurteil blockiert wurden, zog Ohio nun mit einer noch schärferen Gesetzesvorlage gegen Streikrecht und Tarifverträge nach..." Artikel von Simon Loidl in der jungen Welt vom 04.04.2011 . Siehe dazu:

• April 4: We are One - Respect our Rights
  "Martin Luther King Jr. was assassinated on April 4, 1968, in Memphis , Tenn. , where he was standing with sanitation workers demanding their dream of a better life. Today, the right to bargain collectively for a voice at work and a middle-class life are under attack as never before. Join us to make April 4, 2011, and the days surrounding it, a day to stand in solidarity with working people in Wisconsin and dozens of other states where corporate-bought politicians are trying to take away the rights Dr. King gave his life for." Siehe dazu die Kampagnenseite

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award

11. Verleihung der BigBrotherAwards 2011

Die »Oscars für Überwachung« (Le Monde) wurden am Freitag, 1. April 2011 um 18 Uhr im Rahmen einer großen Gala in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen. Die Gewinner sind u.a.:

• Behörden und Verwaltung: Prof. Dr. Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorsitzender der Zensuskommission (stellvertretend)
  "Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" geht an den Vorsitzenden der Zensuskommission Herrn Prof. Dr. Prof. Dr. Gert G. Wagner für die als "Zensus2011" bezeichnete Vollerfassung der Bevölkerung Deutschlands. Er erhält diesen Negativ-Preis stellvertretend für alle Beteiligten. Mit der aktuellen Volkszählung werden sensible Persönlichkeitsprofile von über 80 Millionen Menschen erstellt, die bis zu vier Jahre nach dem Stichtag am 09. Mai 2011 personenbezogen verfügbar sind. Dabei werden Daten aus Melderegistern, von der Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber zweckentfremdet, ohne dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend darüber informiert werden oder dem widersprechen könnten." Siehe die Laudatio von Werner Hülsmann . Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011
  
• Kommunikation (1): Facebook Deutschland GmbH
  "Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Kommunikation" geht an die Facebook Deutschland GmbH für die gezielte Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen hinter der netten Fassade eines vorgeblichen Gratisangebots. Die gesammelten Daten speichert Facebook in den USA - Zugriff für Geheimdienste möglich, Löschen nicht vorgesehen. Per "Freundefinder" und "Handy-App" eignet sich Facebook Telefonnummern und Mailadressen aus den Adressbüchern der Nutzer an. Der "Gefällt-mir"-Button auf fremden Webangeboten verpetzt auch ohne Anklicken alle Besucher der Seite an Facebook. Mit Facebook wuchert eine Art zentrale "Gated Community" im Netz, in der Menschen auf Schritt und Tritt beobachtet werden. Hier herrscht die Willkür eines Konzerns und der verdient mit systematischen Datenschutzverstößen Milliarden." Siehe die Laudatio von Rena Tangens . Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
  
• Arbeitswelt (1): der Deutsche Zoll
  "Ein BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Arbeitswelt geht an den Deutschen Zoll. Dieser lässt sich vom russischen Staat instrumentalisieren, indem er von deutschen Unternehmen verlangt, ihre Beschäftigten mit russischen Antiterrorlisten abzugleichen. Diese Listen werden auf der Grundlage eines vertraulichen russischen Gesetzes vom Geheimdienst FSB (ehemals KGB) erstellt. Im Ergebnis werden etwa Energieunternehmen, die ihre Mitarbeiter nach den Vorgaben des deutschen Zolls überprüfen, von GASPROM bei der Lieferung von Energie bevorzugt. Die Liste der deutschen Unternehmen, die am Verfahren teilnehmen, weist inzwischen mehrere hundert Namen auf. - Achtung: 1. April - Nicht die GASPROM ist es, die Kunden bevorzugt, sondern europäische und US-amerikanische Firmen. Hier werden im Zuge von Handelserleichterungen Firmen zu freiwilligen Sicherheitsüberprüfungen aufgefordert. Dabei werden auch Daten von Mitarbeitern mit EU- und teilweise auch mit US-Antiterrorlisten abgeglichen - obgleich dies in Deutschland datenschutzrechtlich unzulässig ist." Siehe die Laudatio von Peter Wedde
  
• Arbeitswelt (2): Daimler AG, Stuttgart (stellvertretend)
  "Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Daimler AG in Stuttgart für die Praxis, flächendeckend Bluttests von ihren Produktionsmitarbeitern zu fordern. Diese Form von modernem Vampirismus erfolgt ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte und meist ohne arbeitsrechtlich erforderlich zu sein. Ursprünglich hatte die Daimler AG diese Bluttests auch von ihren Verwaltungsmitarbeitern gefordert, das wurde allerdings inzwischen wieder eingestellt. Daimler erhält den Preis stellvertretend für mehrere weitere deutsche Unternehmen, die diese Bluttests fordern, weil der Autohersteller nicht die Bluttests für problematisch hält, sondern die aus dem Datenschutz folgenden Eingriffe in ärztliche Befugnisse." Siehe die Laudatio von Peter Wedde . Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Einstellungsuntersuchungen und dort "Blutproben bei Daimler"
  
• Für die übrigen Gewinner und weitere Infos siehe die BigBrotherAwards 2011-Seite

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011

AK Zensus: Zweifel an Vertrauenswürdigkeit der Volkszählung

"Antworten der Behörden auf Bürgeranfragen offenbaren gravierende Mängel bei der Umsetzung der Volkszählung 2011. Bei den Erhebungsstellen werden vielfach Sicherheitsvorkehrungen missachtet und Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 04.04.2011

Werden die schlimmsten Befürchtungen der Verfassungsrichter von 1983 wahr? Zensus 2011 - Volkszählung im Verborgenen

"Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9. Mai eine Volkszählung durch, die eine Fülle aktueller statistischer Informationen liefern soll. Tatsächlich aber verstößt der Zensus 2011 auch gegen das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983. Widerstand dagegen wurde bisher kaum erkennbar." Artikel von Anne Roth und Daniel Leisegang in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 30.03.2011

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Interview mit Sascha Adamek über gravierende Risiken und Nebenwirkungen der Internet-Plattform Facebook

• Die Facebook-Falle
  "In der öffentlichen Wahrnehmung ist Facebook vor allem ein riesiges soziales Netzwerk, das den Kontakt von Menschen quer über den Globus erleichtert. Doch der Kommunikationskonzern ist keineswegs eine neutrale Kontaktbörse und Mitteilungs-Plattform, sondern ein kommerziell ausgerichtetes Unternehmen. Facebook erzielt Milliardengewinne mit der Entprivatisierung seiner Nutzer, indem es deren Daten erfasst und zu präzisen Werbezwecken an Dritte weitergibt. Dass dabei nicht nur die Privatsphäre der User, sondern auch Datenschutz und Urheberrecht nach deutscher Rechtsprechung auf der Strecke bleiben, scheint das Unternehmen, das bei genauerer Recherche immer dubioser wird, nicht zu stören. Sascha Adamek war dem zweifelhaften Internet-Giganten auf der Spur und fördert in seinem Buch "Die Facebook-Falle" Brisantes zutage." Teil 1 des Interviews von Reinhard Jellen in telepolis vom 26.03.2011
  
• "Der Segen der schnellen Vernetzung kann zugleich zum Fluch werden"
  "Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gibt sich unpolitisch. Doch sein Unternehmen birgt erhebliches Potenzial für Geheimdienste, die die weltweit sechshundert Millionen Nutzer des sozialen Netzwerks mühelos ausspionieren können. Personelle Verstrickungen im Facebook-Aufsichtsrat mit der Neocon-Bewegung und der CIA-Cyberfirma In-Q-Tel legen zumindest den Verdacht sehr nahe, hier gehe es eher um den flächendeckenden Zugang auf persönliche Daten für das Pentagon, als um die propagierte Internet-Demokratie. Auch die Rolle Facebooks bei den Volkserhebungen in Nordafrika und in Iran ist nicht so eindeutig positiv, wie oft dargestellt. Denn die Internet-Plattform wird nicht nur von den Aufständischen, sondern auch von staatlichen Repressionsorganen für ihre Zwecke genutzt." Teil 2 des Interviews von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.03.2011

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Tschechisches Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in deutscher Sprache

"Nach dem rumänischen Verfassungsgerichtshof und dem deutschen Bundesverfassungsgericht hat heute auch der tschechische Verfassungsgerichtshof das tschechische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für insgesamt verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung und einen besonders lesenswerten Teil der Urteilsbegründung in deutscher Sprache." Dokumentation des AK Vorrat vom 31.03.2011

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

Bankdaten-Debakel: Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen

"Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes." Artikel von Christoph Schult in Spiegel online vom 31.03.2011

XII. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon Berlin: Ver.di und FAU im Konflikt um Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte

Richtigstellung

Unter anderem der Betriebsrat des Kinos Neue Babylon GmbH macht uns darauf aufmerksam, dass wir im Newsletter vom Donnertag, den 31.03.2011, bei der Veröffentlichung ihrer Presseerklärung einen Fehler gemacht haben. Das Datum der Veröffentlichung der Presseerklärung ist der 28.03.2011 und nicht, wie von uns versehentlich geschrieben, der 30.03.2011.

XIII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

Erklärung von Prof. Alfred Neven DuMont

Die Gesellschafter der Frankfurter Rundschau haben nach langem Abwägen und gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Chefredaktionen beschlossen, die überregionale Berichterstattung von FR und Berliner Zeitung fortan schwerpunktmäßig in Berlin gemeinsam zu organisieren. Eine Erklärung von Vorstand Prof. Alfred Neven DuMont . Siehe dazu:

• Die Kräfte bündeln
  Die Chefredakteure der Frankfurter Rundschau, Joachim Frank und Rouven Schellenberger, sowie Geschäftsführer Karlheinz Kroke nehmen Stellung zur Umstrukturierung der FR-Redaktion .
  
• Unsere Leidenschaft, Ihre Zeitung
  "Wir wehren uns gegen Sparmodelle, die dieser Redaktion die Leidenschaft nehmen und unseren Lesern die Erfahrung einer - oft in mehr als einer Beziehung - aufregenden Zeitung", schreiben Redakteurinnen und Redakteure in einer Stellungnahme zur geplanten Umstrukturierung der Frankfurter Rundschau .

Tschüss Frankfurter Rundschau

Irgendwann einmal war die Frankfurter Rundschau einer der großen, bundesweiten Qualitätszeitungen. Das ist lange her. Und seit heute auch endgültig vorbei. Artikel von Stefan Laurin auf den Ruhrbaronen vom 01.04.2011

XIV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

6 Urteile in Verfahren gegen Automobilzulieferer: Kündigungen unwirksam

"Von den beim Arbeitsgericht Stuttgart anhängigen Kündigungsschutzverfahren gegen einen auf Fahrzeugklimatisierung und Motorkühlung spezialisierten Stuttgarter Automobilzulieferer sind heute sechs Verfahren im Wesentlichen zugunsten der Arbeitnehmer entschieden worden. Die ausgesprochenen Änderungskündigungen sind unwirksam..." Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 30.03.2011

XV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaft als Arbeitgeber > Schließung der DGB- Tagungsstätten Hamburg-Sasel und Starnberg

Mit einem Sozialtarifvertrag die Schließung der DGB-Bildungsstätten verhindern!

"Aus den letzten beiden Infos des GBR des DGB Bildungswerks wird deutlich: 1. "Michael Sommer betonte, dass er und der Vorstand nicht in die laufenden Verhandlungen eingreifen würden." Damit ist eindeutig, dass der DGB-Bundesvorstand de facto hinter den Schließungsplänen der Geschäftsführung des DGB-Bildungswerkes (GF DGB-BW) steht und hier als Gegner der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte agiert. 2. Mit ihrer schnellen und einseitigen Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen um einen Interessenausgleich und der Anrufung der Einigungsstelle will die GF DGB-BW nun schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. (...) Daher bleibt m.E. nur die Organisierung der DGB-BW-Beschäftigten in einer vom DGB-BW und dessen Eigner DGB wirklich unabhängigen Organisation. Und das ist nun einmal nur der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB, www.dervgb.de), der gerade deswegen von allen Gewerkschaftsarbeitgebern, allen voran dem DGB, totzuschweigen und klein zu halten versucht wird. Doch das könnten die Beschäftigten selber sehr schnell ändern, indem sie möglichst zahlreich in den VGB eintreten (http://www.dervgb.de/mitglied_werden.php ) und dann auf Mitgliederversammlungen ihre Tarifforderungen zum Sozialtarifvertrag beschließen und ihre Tarif- und Verhandlungskommission wählen würden. Der VGB-Vorstand könnte diese Sozialtarifvertragsforderung gegenüber der GF DGB-BW offiziell erheben und diese zu Verhandlungen darüber auffordern. Da zu erwarten ist, dass die GF DGB-BW sich im Sinne der bisherigen Strategie aller Gewerkschaftsarbeitgeber freiwillig darauf nicht einlassen wird, liegt auf der Hand, dass der Sozialtarifvertrag nur mit dem Mittel des Streiks durchzusetzen ist. Der VGB-Vorstand ist davon überzeugt, dass bereits nach den ersten Warnstreiks, sofern sich zahlreiche DGB-BW-Beschäftigte daran beteiligen würden und natürlich auch aufgrund der enormen öffentlichen Wirkung, die Streiks von Gewerkschaftsbeschäftigten gegen Gewerkschaftsarbeitgeber erzielen dürften, die GF DGB-BW und der hinter ihr stehende DGB-Bundesvorstand zum Einlenken gezwungen werden könnten..." Erklärung von Martin Lesch im Auftrag des Vorstandes des Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 31.03.2011

DGB mal knallhart

Bildungswerk des Gewerkschaftsbundes schließt zwei seiner drei Tagungszentren. Verhandlungen mit Betriebsräten gescheitert. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 30.03.2011 . Aus dem Text: ".Die Sasel-Unterstützer haben jetzt damit gedroht, keine Kurse mehr beim DGB-Bildungswerk zu buchen, wenn die Tagungszentren den Betrieb einstellen. Die Mitarbeiter werben außerdem auf jeder Schulung für die beiden Standorte. Der Förderkreis hat so mehr als 3500 Unterzeichner für eine Solidaritätserklärung gewonnen, darunter Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund. Die Betriebsräte in Hamburg und Bayern hatten außerdem detaillierte Alternativkonzepte zu den Stillegungen ausgearbeitet. Die Geschäftsführung hat dem Vernehmen nach ihre Geschäftsprognosen zwar mehrfach revidiert, war aber immer zum Schluß gekommen, daß Sasel und Starnberg unrentabel seien. Die Belegschaftsvertreter argumentieren dagegen, daß die Bildungsstätten voll ausgelastet seien."

XVI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: ALTE STÄRKEN: GEW-Kampagne zur Entlastung der Lehrkräfte

Landesvorstand beschließt Protestmaßnahmen in der Unterrichtszeit

"Der Landesvorstand der GEW BERLIN hat am 28. Februar einstimmig den Beschluss gefasst, die Lehrerinnen und Lehrer aufzufordern, am Dienstag, den 5. April, 5 Minuten vor 12 Uhr den Unterricht zu beenden, um an einer zentralen Demonstration und Kundgebung teilzunehmen. Damit soll der Forderung nach Arbeitsentlastung vor allem für ältere Lehrkräfte Nachdruck verliehen werden..." Alle Infos auf der Sonderseite der GEW-Berlin . Siehe dazu:

• Streik für Entlastung Älterer: Lehrer wollen Schule schwänzen
  Die Bildungsgewerkschaft fordert die Lehrer auf, am Dienstag vorzeitig die Schule zu beenden und für eine Entlastung von älteren Kollegen zu demonstrieren. Artikel von Manuela Heim in der TAZ-Berlin vom 03.04.2011

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Aussperrungen im Veolia-Konzern sind rechtswidrig - trotzdem nächste Woche keine Arbeitskämpfe - 1 100 Lokomotivführer am Streik beteiligt

"Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Aussperrung der Lokomotivführer der Ostseeland Verkehr GmbH einen vollen Erfolg erzielt. Das zum französischen Staatskonzern Veolia gehörende Unternehmen hat die Lokomotivführer aufgrund des 47-stündigen Streiks der GDL vom 31. März bis zum 2. April 2011 für weitere zwei Tage individuell ausgesperrt. (...) Trotz der völlig unnötigen Verschärfung durch Veolia wird die GDL in der kommenden Woche keine Streiks durchführen. "Wir geben den Arbeitgebern Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Deeskalation. Sollten die Arbeitgeber dann immer noch nicht begriffen haben, wer für Lokomotivführer in Deutschland ein einheitliches Lohnniveau und die dringend notwendige soziale Absicherung tarifiert, sind wir zu weiteren Arbeitskämpfen gezwungen", so Weselsky..." Mitteilung der GDL vom 02.04.2011 . Siehe dazu:

Prinzipielle Fragen: GDL wird sich durchsetzen

"Die Tarifauseinandersetzung im Schienenverkehr scheint auf den ersten Blick deutlich an Dramatik verloren zu haben. Beim mit Abstand größten Anbieter, der Deutschen Bahn AG, geben sich sowohl die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als auch auch das Management vorsichtig optimistisch, daß es zu einer Verhandlungslösung über einen Rahmen- und einen Haustarifvertrag kommen wird. Mit den großen privaten Schienengüterverkehrsunternehmen konnte die GDL bereits entsprechende Verträge abschließen..." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 04.04.2011

XVIII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Chemie-Tarifrunde 2011

4,1 Prozent mehr - Aufschwungvertrag unter Dach und Fach

"Die Entgelte der 550.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie steigen um 4,1 Prozent. Darauf haben sich IG BCE und Chemie-Arbeitgeber am Donnerstag (31. März) nach einem zweitägigen Verhandlungsmarathon geeinigt. (...) Das Ergebnis im Einzelnen: Die regionalen Tarifverträge werden wieder in Kraft gesetzt. Nach einem Monat steigen die Entgelte um 4,1 Prozent für 14 Monate. Die Ausbildungsvergütungen werden einheitlich um 35 Euro angehoben. In Betrieben, die sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage befinden, werden die Entgelte unmittelbar mit Beginn der Laufzeit erhöht, also einen Monat früher. In Betrieben, die sich noch nicht vollständig von der Krise erholt haben, ist es wiederum möglich, die Anhebung der Entgelte um zwei weitere Monate zu verschieben. Eine Verschiebung ist in jedem Fall nur mit Zustimmung der Betriebsräte möglich. Die Laufzeiten der Chemie-Verträge beginnen regional unterschiedlich: In den Tarifbezirken Nordrhein, Rheinland-Pfalz und Hessen rückwirkend zum 1. März, in Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen/Bremen, Schleswig-Holstein/Hamburg und Berlin zum 1. April und im Saarland und in Nordost zum 1. Mai. Außerdem haben sich IG BCE und Chemie-Arbeitgeber darauf geeinigt, das Förderprogramm "Start in den Beruf" fortzuführen und auszuweiten. Vor allem kleine und mittlere Betrieben sollen stärker einbezogen werden." Erklärung der IG BCE vom 31.03.2011

XIX. Branchen > Bau

Verhandlungen im Baugewerbe ohne Ergebnis beendet

"Die Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe hat keine Einigung gebracht. Am dritten Verhandlungstag sind die Gespräche nach 16 Stunden intensiven und schwierigen Diskussionen ergebnislos zu Ende gegangen. Am frühen Donnerstagmorgen haben sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände der Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nicht auf eine Lohnerhöhung verständigen können. (...) Die Tarifkommission der IG BAU hat einstimmig dem Gewerkschaftsvorstand empfohlen, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Für die nun folgende Schlichtung ist der frühere Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister Wolfgang Clement als Schlichter bestellt. Die Arbeitgeber hatten zuletzt für den Westen ein viel zu geringes Angebot von zwei Prozent vorgelegt. Für den Osten sollte es eine Erhöhung von 2,5 Prozent geben. Die West-Beschäftigten hätten danach noch zusätzlich einen Festbetrag in Höhe von rund acht Cent pro Stunde erhalten. Für die rund 700 000 Beschäftigten am Bau hatte die IG BAU ein Einkommensplus in Höhe von 5,9 Prozent sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe gefordert. Zudem strebt die IG BAU Angleichungsschritte der Einkommen Ost an West an." Pressemitteilung der IG BAU vom 31.03.2011 . Siehe dazu:

• Komplizierte Schlichtung
  In der laufenden Tarifrunde für das Baugewerbe sind die Fronten verhärtet. Unternehmer bestehen auf Lohnschere zwischen Ost und West. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 04.04.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi