Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 05. Oktober 2011:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz

Mitmachen! Petition für Datenschutz als Voreinstellung

„Datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Hard- und Software sind seit langem eine der zentralen Forderungen des FoeBuD. Denn „Standardeinstellungen sind Politik!“ (Rena Tangens) Deshalb freuen wir uns über die Initiative des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und unterstützen diese Petition. Wir möchten damit möglichst viele Menschen als Mitunterzeichner/innen gewinnen. Wir wollen mindestens 50.000 Unterzeichner sammeln, damit es eine öffentliche Anhörung im Bundestag mit Rederecht für den Petenten Gerd Billen vom vzbv gibt. Sie können die Petition hier oder beim vzbv unterzeichnen. Die Unterschriften werden gemeinsam eingereicht. Die Petition läuft bis zum 4. Dezember 2011. Zeichnen Sie mit!...“ Siehe dazu die Sonderseite des FoeBuD mit der Möglichkeit die Petition zu unterschreiben

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Gesundheitskarte

1. Oktober 2011: Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte beginnt

• Risiko Gesundheitskarte: Die neue Versichertenkarte birgt Gefahren
  Die gesetzlichen Krankenkassen beginnen jetzt mit der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte. Sie gilt vom 1. Oktober 2011 an als Versicherungsnachweis. Was Versicherte wissen sollten. Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 29.09.2011
  
• »Das Wunderwerk ist in sich zusammengefallen«
  Ab 1. Oktober wird die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben – sie funktioniert aber nicht. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Matthias Jochheim , Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung, in der jungen Welt vom 30.09.2011
  
• Was Sie tun können, wenn Ihre Kasse ein Foto für die "Gesundheitskarte" verlangt
  „Wenn Sie von Ihrer Krankenkasse aufgefordert werden, ein Foto für die "Gesundheitskarte" einzusenden, sollten Sie diese Aufforderung gründlich prüfen. Möglicherweise haben Sie Fragen an Ihre Krankenkasse? Dann können Sie die Musteranfrage der Aktion "Stoppt die e-Card!" hier herunterladen. Möglicherweise wollen Sie aber unmittelbar einen begründeten Widerspruch gegen die Anforderung eines Fotos einlegen. Dann können Sie einen Musterwiderspruch herunterladen…“ Alle Infos auf der Seite von „Aktion: Stoppt die e-Card!“

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Facebook-Kritiker über Datenschutz: "Es kann für Facebook sehr eng werden"

"Dreiste Verarsche" und "Nutzer-Spionage" wirft der Wiener Student Max Schrems Facebook vor. taz.de spricht mit dem Mann, der das Unternehmen 22 mal angezeigt hat. Das Interview von Jakob Schulz in der TAZ vom 30.09.2011 . Siehe dazu

• Europe versus facebook
  Die Homepage der Initiative Europe v Facebook

IV. Diskussion > Grundrechte > allgemein > Demonstrationsrecht

Gegängeltes Grundrecht: Bürgerrechtler fordern von Politik und Polizei die Achtung des Versammlungsrechts

„Bürgerrechtler und Rechtsanwälte warnen vor der weiteren Aushöhlung der Versammlungsfreiheit und ermuntern Betroffene zu Klagen. Sie erinnern daran: Freie Versammlungen sind keine staatlich gewährte Gnade, sondern ein Grundrecht. Das wird von Politik und Polizei allerdings regelmäßig vergessen. Es steht nicht gut um die Demonstrationsfreiheit. Ausufernde Vorschriften zum Ablauf, europaweiter Datenaustausch und das Agieren der Polizei schränken das Grundrecht immer weiter ein, kritisierten Bürgerrechtler, Rechtsanwälte und Aktivisten bei einer Tagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie am Wochenende in Berlin. Aus der Kann-Bestimmung im Grundgesetz sei die Regel geworden: Versammlungen werden beschränkt. »Das ist ein schleichender Prozess«, sagt Elke Steven vom Grundrechtekomitee. Die Folge: Dass Artikel 8 Versammlungen eigentlich ohne Anmeldung und Erlaubnis garantiert, ist fast vergessen. Inzwischen bestimmt der Staat in großem Umfang, wer, wann, wie protestieren darf. Die Liste der Vorschriften zu Route, Transparenten, Kleidung, die Demonstrationsanmelder von Versammlungsbehörden bekommen, wird immer länger…“Artikel von Ines Wallrodt im Neues Deutschland vom 28.09.2011

V. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht

Flüchtlingspolitik: Vermiedene Arztbesuche kosten

Die Staatsministerin für Integration will illegal in Deutschland lebende Menschen besser medizinisch versorgen. Dafür sprechen nicht nur ethische Gründe - sondern auch Kosten. Artikel von Manuela Heim in der TAZ vom 04.10.2011

Deutschland schottet sich ab

„Wie schwierig es inzwischen für Nicht-EU-Bürger ist, nach Deutschland zu kommen, beklagen nicht nur viele, die es schon versucht haben. Auch Brüssel hat dies der Bundesrepublik nun attestiert: In einem Mahnschreiben an Außenminister Guido Westerwelle (FDP), das dem Tagesspiegel vorliegt, geht Viviane Reding hart mit der deutschen Praxis ins Gericht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, kritisiert die mangelhafte Umsetzung der Brüsseler Vorschriften zur Freizügigkeit in deutsches Recht, soweit sie Familienangehörige betrifft, die selbst keinen EU-Pass haben…“ Artikel von Andrea Dernbach auf Zeit-Online vom 30.09.2011

VI. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU

5000 Flüchtlinge warten in der Wüste: Amnesty International und Pro Asyl plädieren für Aufnahme in EU-Staaten

„Sie sind die kaum beachteten Opfer des arabischen Frühlings: In provisorischen Wüstenlagern warten 5000 von der UNO bereits anerkannte Flüchtlinge auf ihre Weiterfahrt nach Europa. Doch die meisten EU-Staaten sperren sich gegen die unwillkommenen Migranten. Amnesty International und Pro Asyl fordern nun von der Bundesregierung, wenigstens einen Teil der Verzweifelten aufzunehmen…“ Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 29.09.2011

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

Aufruf zur Unterstützung der streikenden Kolleginnen und Kollegen der Charité Faciltiy Management GmbH

„Liebe Kollegin, lieber Kollege, seit dem 12.9.2011 befinden sich die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH für die Verbesserung ihrer Einkommens- und Arbeitsbedingungen im unbefristeten Streik. Die Tarifverhandlungen mit der Charité Facility Management GmbH wurden seitens der Gewerkschaften am 31.5.2011 für gescheitert erklärt, da ein ernsthafter Wille des Arbeitgebers zu einem Tarifvertrag für alle Beschäftigten und damit verbunden zu Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu gelangen, nicht erkennbar war. Trotz bereits 23 Tagen unbefristetem Streik ist kein Einlenken seitens des Arbeitgebers ersichtlich. Wir brauchen noch mehr Öffentlichkeit, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Das soll durch unterschiedliche Aktionen erfolgen. Wir wollen den Streik der Beschäftigten mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft etablieren. Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs Charité Facility Management GmbH war ein wichtiger Schritt. Mit einer flächendeckenden email-Aktion wollen wir nun zum einem noch mehr Öffentlichkeit für den Streik gewinnen und zum anderen den Druck auf den Arbeitgeber weiter erhöhen. Wenn du die Streikenden in ihrem Arbeitskampf unterstützen willst, dann beteilige dich bitte an dieser email-Aktion bis zum 9.10.2011. Wie?: beiliegend erhältst du einen Vorschlag eines Apells, den du unterschreiben und an die Geschäftsführung der Charité Facility Management GmbH, Toralf Giebe (toralf-giebe@charite.de) und Ingrid Maßwig (i-masswig@cfm-charite.de) mailen kannst. Für eine Kopie an mich, sylvi.krisch@verdi.de, wäre ich dir sehr dankbar, denn dann kann ich deine Solidarität direkt den Streikenden weiterleiten. Darüber hinaus würden wir den Apell gern mit allen Unterzeichnern auch entsprechend veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen, Sylvi Krisch, Verhandlungsführung“ Siehe dazu:

• Apell:Solidarität mit dem Streik der Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH: gegen Dumpinglöhne – für einen Tarifvertrag
  Wir solidarisieren uns mit dem Streik der Beschäftigten beim Charité Facility Management GmbH (CFM) und fordern die Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderung nach einem Tarifvertrag in Anlehnung an den Charité-Tarifvertrag. Für gute Arbeit wird bei der CFM häufig Niedrigstlöhne gezahlt und es gibt keinen Tarifvertrag. Die Beschäftigten leiden unter Personalmangel, hohem Zeitdruck und schlechten Arbeitsbedingungen, viele müssen ihren niedrigen Lohn mit Hartz IV aufstocken. Das ist gerade in einem Unternehmen, dass zu 51 Prozent in öffentlichem Eigentum ist, ein unhaltbarer Zustand. Es ist auch inakzeptabel, dass die Handlungen der Geschäftsführung CFM und des Vorstands der Charité das Streikrecht untergraben. Hausverbote gegen GewerkschafterInnen, Einschüchterungen und Drohungen einerseits, Auszahlung von Streikbrecherprämien andererseits verurteilen wir aufs Schärfste. Unsere Kritik richtet sich gegen die privaten Gesellschafter der CFM – die Firmen Dussmann, VAMED und Hellmann World Logistics -, gegen die Charité-Leitung als Mehrheitseignerin und gegen den Senat des Landes Berlin als Eigentümer der Charité. Gesundheit ist keine Ware! Die Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten wertvolle und lebensnotwendige Arbeit. Sie müssen auch entsprechend entlohnt werden.
  Schluss mit: Arm trotz Arbeit! Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld!"

VIII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Altenheime betrügen Bewohner und Pflegekassen

„Skandal bei der Altenpflege: In vielen Seniorenheimen wird betrogen, indem weniger Pfleger eingesetzt werden als vorgeschrieben. Die eingesparten Löhne mehren den Gewinn. Etwa jedes fünfte Altenheim in Deutschland betrügt seine Bewohner und die Pflegekassen, indem es weniger Altenpfleger beschäftigt als für die Versorgung Pflegebedürftiger nötig wäre. Das geht aus einer mehrmonatigen Recherche der „Welt am Sonntag“ hervor, für die verschiedene Heimaufsichten auf Landes- und Kommunalebene befragt wurden…“ Artikel von Anette Dowideit auf Welt-Online vom 01.10.2011

IX. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > International

In Sachen Bahn nicht an einem Strang: Für den 8. November ruft die Europäische Transportarbeiterföderation zu Protesten gegen Bahnprivatisierungen auf

Während EU-Kommission, Europaparlament und Monopolkommission auf eine rasche Zerschlagung und Privatisierung bisheriger Staatsbahnen wie der Deutschen Bahn AG (DB) drängen, sind die Gewerkschaften von einem einheitlichen Widerstand so weit entfernt wie eh und je. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 30.09.2011 . Aus dem Text: „…Die Bahngewerkschaften reagierten darauf höchst unterschiedlich. »Unverständlich und falsch« sei die Forderung nach mehr Wettbewerb, weil dieser auf dem deutschen Schienennetz weit entwickelt sei und nachweislich kein Zusammenhang zwischen Trennung und Wettbewerb im Schienenverkehr bestehe, erklärte die DGB-Gewerkschaft EVG. »Ohne Trennung von Netz und Betrieb ist kein fairer Wettbewerb möglich«, meinte hingegen die Lokführergewerkschaft GDL und machte »erhebliche Wettbewerbsdefizite auf dem deutschen Schienennetz« aus. Die von der GDL beklagten »Diskriminierungen« beim Zugang zu Infrastruktur und Bahnstrom werden von der (DB) mit Verweis auf die Kontrolle durch die Bundesnetzagentur bestritten. Die gegensätzlichen Positionen von EVG und GDL bringen erneut alte Reflexe und Differenzen zwischen den Gewerkschaften bei der Ausgestaltung einer möglichen Privatisierung zum Ausdruck. Beide beteuern, dass angesichts weltwirtschaftlicher Turbulenzen eine Kapitalprivatisierung nicht auf der Tagesordnung stehe. Doch während die EVG-Vorgängerorganisationen Transnet und GDBA sich früher mit einer Teilprivatisierung der kompletten DB-Holding abgefunden hatten, demonstriert die GDL mit ihrer Forderung nach Trennung seit Jahren Nähe zum BDI und den in Deutschland mitunter aggressiv auftretenden Privatbahnen…“

X. Internationales > Belgien

Arbeiter halten ihre Bosse fest: Beschäftigte eines belgischen Stahlwerks fürchten um ihre Jobs

„Die Arbeiter in einem Stahlwerk im belgischen Lüttich haben in einem Arbeitskampf sechs Führungskräfte festgehalten. "Die Bedingungen sind sehr beschwerlich, wir haben direkt auf der Erde schlafen müssen", sagte der Sprecher der Niederlassung von ArcelorMittal in Lüttich, Etienne Botton. "Gestern haben wir Pizzas bestellt, aber alle Schachteln sind leer angekommen." Es habe aber "keine physische Gewalt" gegeben und sie hätten am Dienstag zu essen bekommen. Rund 150 Menschen hinderten die Führungskräfte laut Botton den zweiten Tag in Folge, ihre Büros im vierten Stock eines Werksgebäudes zu verlassen. Der Branchenriese ArcelorMittal beschäftigt in der wallonischen Stadt noch rund 3000 Menschen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten unter anderem darum, ob zumindest einer der beiden stillgelegten Hochöfen, wie früher geplant, wieder angefahren wird, oder ob er wegen einer Flaute in der Branche außer Dienst bleibt.“ Meldung auf Welt-Online vom 05.10.2011

XI. Internationales > Portugal

Massenproteste der Gewerkschaften

„Die neoliberale Krisenbewältigung in Portugal stößt weiterhin auf Widerstand und Opposition. Gegen Kürzungen der Löhne, der Renten und des Arbeitslosengeldes (bei steigenden Lebenshaltungskosten) rief die CGTP, der grösste Gewerkschaftsverband des Landes, am 1. Oktober zu Demonstrationen in den Städten Lissabon und Porto auf…“ Ein kurzer Bericht auf Indymedia vom 04.10.2011

XII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Aufstand gegen Elend

„Mit einem allgemeinen Streik im öffentlichen Dienst und in den teilstaatlichen Großunternehmen Griechenlands wollen die Beschäftigten am heutigen Mittwoch erneut gegen die massiven Einschnitte protestieren, die ihnen die Regierung in Athen und die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzwingen wollen. Bereits am Dienstag hatten Angestellte rund ein Dutzend Ministerien, zahlreiche Rathäuser und die Zentrale des Arbeitslosenamtes besetzt. Dies sei eine Antwort an die »Regierung und alle, die deren Politik der brutalen Einschnitte unterstützen«, hieß es dazu in der Presseerklärung des Gewerkschaftsdachverbandes im öffentlichen Dienst, ADEDY. Damit wehre man sich gegen eine Politik, »die Hunderttausende Erwerbstätige, Rentner und Arbeitslose in die Verelendung treibt«…“ Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 05.10.2011

XIII. Internationales > Ungarn

Streikrecht ausgehebelt

„Es waren die größten Proteste gegen die ungarische Rechtsregierung seit deren Amtseinführung im Mai 2010: Mehrere Zehntausend Menschen sind am Wochenende in Budapest auf die Straßen gegangen, um gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, die ungerechte Steuergesetzgebung und den schleichenden Abbau demokratischer Grundrechte und Freiheiten zu demonstrieren. Auf Protestbannern wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als »Viktator« tituliert, um die autoritären Tendenzen innerhalb seiner Rechtsregierung anzuprangern. In der Kritik stehen ein restriktives Mediengesetz und eine reaktionären Verfassung…“ Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors , zuerst erschienen in der junge Welt vom 04.10.2011. Siehe dazu auch:

• "Es reicht!" - In Ungarn wurde eine neue "Solidarnosc" ausgerufen
  „Bei bestem Demowetter versammelten sich am Samstagnachmittag vor dem Parlament in Budapest rund 10.000-15.000 Menschen, um gegen die Politik der Orbán-Regierung, gegen Entrechtung, Demokratieabbau und für eine "verlässliche Zukunft" zu demonstrieren. Dem Bündnis aus mittlerweile über hundert Organisationen bleibt damit die gewünschte Mobilisierung noch versagt, doch die Signale, die vom Kossuth Platz ausgehen, sind stark, - das zeigten auch die nervösen Diffamierungen aus dem Regierungslager…“ Artikel von Christian-Zsolt Varga im Pester Lloyd vom 02.10.2011

XIV. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Foxconn

Ausbeutung in neuer Apple-Fabrik: iSklaven produzieren iPhones

„Bis zu 80 Überstunden leistet die 19-jährige Arbeiterin pro Monat in der iPhone-Fabrik. Das hat sie den Autorinnen des neuen Berichts über die Arbeitsbedingungen bei Apple in China erzählt. Trotz mehrmaliger Versprechen des kalifornischen Konzerns und seiner Zulieferer verstoßen diese Zustände gegen das chinesische Arbeitsgesetz. Dabei verhindert soziale Ignoranz nicht, dass sich die iPhones blendend verkaufen: Am Dienstag stellt Apple die neue Version vor - möglicherweise das iPhone5. Einen großen Teil der etwa 90 Millionen iPhones, die Apple dieses Jahr unter die Leute bringt, produziert der Foxconn-Konzern in China. Um die hohe Nachfrage zu befriedigen, eröffnet die Firma eine Fabrik nach der anderen. Der aktuelle Bericht der Hongkonger Kritikerorganisation Sacom analysiert die Arbeitsbedingungen bei den Foxconn-Ablegern in der Stadt Zhengzhou, circa 1.000 Kilometer nordwestlich von Shanghai…“ Artikel von Hannes Koch in der TAZ vom 03.10.2011 . Siehe dazu:

• iSlave Behind the iPhone - Foxconn Workers in Central China
  Die Studie, herausgegeben von Students & Scholars Against Corporate Misbehaviour vom 24.September 2011

XV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Volkswagenwerk in Tennessee setzt neuen Niedriglohnstandard

„Das neue Volkswagen-Werk in Chattanooga (Tennessee) machte in diesem Jahr Schlagzeilen: als erstes US-amerikanisches Auto-Montagewerk führte es für alle Fabrikationsbeschäftigten als untersten Einstiegslohn 14,50 Dollar pro Stunde ein, den niedrigsten Einstiegslohn aller US-Autoarbeiter. Doch inzwischen hat das Werk damit begonnen, neu eingestellten Betriebsarbeitern nur noch zwölf Dollar Stundenlohn zu zahlen, wie Arbeiter sagten. Damit wird die Messlatte für die Löhne von Autoarbeitern noch niedriger gesetzt. Um Landes-, Bundes- und kommunale Subventionen mitnehmen zu können, stellte Volkswagen im Jahr 2008 in Aussicht, vor Ort 2.000 „Volllohn“-Arbeitsplätze zu schaffen. Als aber die Produktion auf die volle Kapazität hochgefahren wurde, wurden alle neuen Produktionsarbeiter über Aerotek, Volkswagens hauseigenen Zeitarbeitsvermittler, zu einem Stundenlohn von zwölf Dollar angestellt. Neben der Stammbelegschaft in der Produktion beschäftigt die Fabrik über 500 Zeitarbeiter, teilten uns Arbeiter mit…“ Artikel von Andre Damon auf der World Socialist Web Site vom 1. Oktober 2011

XVI. Internationales > USA > Ökonomie:

Occupy Wall Street

• Occupy Wallstreet
  Seit dem 17. September 2011 campieren Protestierende vor der Wallstreet. Am 2. Oktober 2011 hat die Bewegung neuen Zulauf und mehr Aufmerksamkeit erhalten, als die Wall-Street-Kritiker_innen die Brooklyn Bridge lahmlegten. "In New York solidarisierten sich am Wochenende mehrere Gewerkschaften der Stadt sowie Tausende Bürger mit den Aktivisten von »Occupy Wall Street« (Besetzt Wall Street), die seit mehr als zwei Wochen erfolgreich Regen und fallenden Temperaturen trotzen und einen Platz im Finanzdistrikt Manhattans, den Zuccotti-Park, besetzt halten." (junge Welt) In der BRD sind für den 15. Oktober alle aufgerufen auf die Straße zu gehen. Das Video bei Labournet.tv vom team Martyna Starosta und Iva Radivojevic (englisch | 8 min | 2011)

• "Occupy Wall Street"-Bewegung in den USA: First we take Manhattan
  Aktivisten haben den Zuccotti Park in Manhattan besetzt und ihm seinen alten Namen zurückgegeben: Liberty Plaza. Besuch bei einer kapitalismuskritischen Bewegung. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 03.10.2011

• Anti-Wall-Street-Proteste Top-Ökonom solidarisiert sich mit US-Demonstranten
  „Sie fordern das Großkapital heraus, und sie scheinen Erfolg zu haben. Die Aufmerksamkeit für die New Yorker "Occupy Wall Street"-Bewegung, die seit Wochen gegen den Einfluss der Banken und die Folgen der Finanzkrise kämpft, wächst. Jetzt schlagen sich sogar Prominente und ein Nobelpreisträger auf ihre Seite - und die Bewegung weitet sich aufs ganze Land aus…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 03.10.2011

• Wo geht‘s hier zur Revolution?
  Die Bewegung „Occupy Wall Street“ hat ganz Amerika erfasst. Bald wird sich zeigen, ob aus der bunten Truppe eine politische Größe wird. Doch was wollen die Aktivisten eigentlich? Ein Besuch im Hauptquartier des Protests. Artikel im Handelsblatt vom 05.10.2011

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011

Praktische Solidarität ist jetzt gefordert! Damit Beistandschaften bundesweit weiterhin möglich bleiben!

„Bundesweit gibt es Hausverbote, um engagierte Beistände kalt zu stellen. Oft im Rahmen von einem Jahr. In der Hoffnung, so Widerständigkeit ausbrennen zu lassen. Unsere Mitglieder Monika Madaus und Andreas Pianski begleiten seit Jahren Betroffene. Als Vorstandsmitglieder sind sie auch im Rahmen ihres Vereins Gegenwind e.V. aktiv, der Betroffene von vier Jobcentern der Standorte in Hohenstein-Ernstthal, Glauchau, Zwickau Stadt und Zwickauer Land unterstützt und informiert, u.a. durch Verteilung von Flyern. Die nächste turnusmäßige Verteilung findet am 6.10.2011 vor dem JobCenter in Zwickau von 9:30 bis 11:30 Uhr statt. Dabei freuen wir uns über jede Form von Solidarität. Gegen Andreas Pianski ist am 15. September ein Hausverbot ausgesprochen worden, weil er gemeinsam mit Vereinskollegen am 14. Juli 2011 im JobCenter in Zwickau in der Werdauer Str. 62 einem in Not befindlichen Hartz-IV- Betroffenen solidarischen Beistand geleistet hat und seine Beistandschaft seitens der Mitarbeiter des JobCenters und einer Sicherheitsfirma versucht wurde, mit Vorsatz gezielt rechtswidrig zu verhindern. (…)Wehren wir uns gegen diesen bundesweiten Trend provozierter Hausverbote, um Beistandschaften zu verhindern durch vorgelebte Solidarität! Jeder noch so abgeklärte Beistand unterliegt bei dem tagtäglich wahrnehmbaren Rechtsbruch und Menschenverachtung der Gefahr, in diese Falle zu laufen. Zeigt Euch solidarisch mit Andreas Pianski! Gut, wenn es noch engagierte Beistände gibt. Aus diesen Gründen unterstützt die BAG-Plesa seine Mitglieder Andreas Pianski und Monika Madaus. Weg mit dem Hausverbot des Geschäftsführers Mario Müller gegen Andreas Pianski! Kommt zu dem solidarischen Verteilen von Flugblättern vor dem JobCenter in Zwickau, Werdauer Str. 62, Haus 5. Beginn 10:00 Uhr; 6. Oktober 2011 von 10:00 bis 11:30 Uhr…“ Weitere Infos auf der Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 02.10.2011

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi