|
|
| Home > News > Mittwoch, 01. Juni 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 01. Juni 2011: I. Internationales > Türkei Panzerwagen gegen Arbeiter - Internationaler Gewerkschaftsbund ruft zur Solidarität mit türkischen Kollegen auf "Wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration hat die türkische Regierung eine Massenklage gegen 111 Gewerkschafter initiiert. Die Staatsanwaltschaft fordert in dem am 3. Juni in Ankara beginnenden Prozeß Haftstrafen bis zu fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zu den Angeklagten gehören der Vorsitzende und der Generalsekretär der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tekgida-Is, Mustafa Türkel und Meci Amac, der ehemalige Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes DISK Süleyman Celebi, der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes KESK Sami Evren, die Vorsitzenden mehrerer Einzelgewerkschaften sowie zahlreiche weitere gewerkschaftliche und soziale Aktivisten..." Artikel von Nick Brauns, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 31.05.2011 II. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Der Front National als "soziale" Alternative? "Am 08. April, 01. Mai und 13. Mai stellte die rechtsextreme Partei stückweise die Ansätze ihres neuen sozial- & wirtschaftspolitischen Diskurses bzw. Programms vor. Das endgültige Programm soll bis im Oktober dieses Jahres vorgelegt werden. Aber schon zeichnet sich eine Kombination von dick aufgetragener Sozialdemagogie & "Volkskapitalismus" (thatcheristischer und/oder gaullistischer Inspiration) ab..." Artikel von Bernard Schmid vom 31.05.2011 Tunesische Migranten in Paris: Erneute Räumung, Konflikt mit der Stadt spitzt sich zu "Zum zweiten Mal hintereinander wurde am vergangenen Freitag (den 27. Mai), im Morgengrauen, ein durch tunesische Migranten in der Hauptstadt Frankreichs besetztes Gebäude polizeilich geräumt. Gegen 7 Uhr früh drangen starke Polizeieinheiten in das seit langen Jahren leerstehende in der rue Bichat, unweit des Pariser Nordbahnhofs, ein. Bereits am Vortag war es zwei mal zu polizeilichem Eingreifsversuchen gekommen, wobei die Ordnungskräfte behaupteten, "wegen eines Einbruchs" herbeigerufen worden zu sein. Das Gebäude steht in öffentlichem Besitz und gehört der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft AFTAM, die Wohnheime für Immigranten betreibt. Am Freitag Nachmittag demonstrierten etwas unter 100 Protestierenden am Hauptsitz der AFTAM in Paris..." Artikel von Bernard Schmid vom 31.05.2011 III. Internationales > USA > Arbeitskämpfe Milliardäre fordern Millionäre zum Arbeitskampf "Das ist so, als würde in Deutschland die Bundesliga ausfallen, als bekäme Bayern München nächstes Jahr keine Chance zum Wiedergutmachen: In den USA ist die kommende Saison der National Football League (NFL) in Gefahr. Die Eigentümer haben die Spieler der 32 NFL-Mannschaften ausgesperrt, um geringere Gehälter und eine Verlängerung der Saison um zwei Spiele zu erzwingen. Der Arbeitskampf ist symptomatisch für ein politisches Klima, in dem immer zuerst Arbeiter und Angestellte gemeint sind, wenn es heißt, "alle" müssten den Gürtel enger schnallen. (...) 2006 hatten die Gewerkschaft NFLPA und die Teambesitzer einen bis zum Lockout geltenden Tarifvertrag ausgehandelt. Entsprechend wurde der Kuchen vergangenes Jahr so aufgeteilt: Die erste Milliarde ging an die Eigentümer. Von den restlichen acht Milliarden bekamen die knapp 2.000 Spieler 60 Prozent und die Eigentümer nochmals 40 Prozent. Das brachte 2010 jedem einzelnen Eigentümer rund 130 Millionen Dollar und jedem Spieler im Schnitt gut zwei Millionen, wobei die Top-Stars wesentlich höhere Schecks bekamen, während die jungen Spieler oft nur Gehälter im sechsstelligen Bereich verbuchten. Die Crews wären mit einer Beibehaltung weitgehend einverstanden gewesen - nach Darstellung von NFL-Commissioner Roger Goodell, der die Eigentümer vertritt, ein "eindeutiges" Zeichen, dass der Tarifvertrag die Besitzer benachteilige..." Artikel von Konrad Ege in Der Freitag vom 31.05.2011 IV. Internationales > Spanien Spaniens Rebellinnen: Wer Glück hat, kriegt 600 Euro In Sevilla ist etwa die Hälfte aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeitslos. Wie schlagen sie sich durchs Leben? Die WOZ sprach mit BesetzerInnen der Plaza de la Encarnación. Artikel von Dorothea Wuhrer in der WOZ vom 02.06.2011 »Das politische System hat sich professionalisiert« - Interview mit einem Platzbesetzer in Barcelona Seit zwei Wochen sind in Spanien die zentralen Plätze der Städte von zehntausenden Protestierern besetzt. Am vergangenen Freitag scheiterte der Versuch, das Protestcamp in der katalanischen Metropole Barcelona mit Polizeigewalt zu räumen. In der Nacht zum Montag entschieden sich die Demonstranten im ganzen Land, zu bleiben; einige Flächen wie etwa in Madrid auf dem Platz Puerta del Sol sollen jedoch verkleinert werden. ND-Autor Ralf Streck sprach mit Milo Andersen, einem Besetzer der ersten Stunde in Barcelona. Das Interview in neues Deutschland vom 31.05.2011 V. Internationales > Iran > Gewerkschaften Iran-Arbeiterbewegung-Info Mai 2011 Themen in dieser Ausgabe: Statement & Briefe, Erklärungen; Repression der Gewerkschafts- und Arbeiteraktivisten; Proteste & Streiks; Zahlen & Fakten; Die 1. Mai Veranstaltungen im Iran... Zur Ausgabe 11 VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Druck aus Detroit Opel-Krise: Stellenabbau: 1800 Arbeiter müssen das Werk verlassen "Der Automobilkonzern Opel baut wie geplant 1800 Arbeitsplätze in Bochum ab. Allerdings langsamer als zunächst geplant. Dazu gibt es zusätzliche Anreize für Mitarbeiter, die das Werk freiwillig verlassen. Darauf haben sich Werksleitung und Betriebsrat jetzt geeinigt..." Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten vom 31.05.2011
VII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Tarifrunde Print 2011 Vierte Verhandlungsrunde für die Druckindustrie ohne Annäherung vertagt - ver.di kündigt weitere Proteste an "Auch die vierte Runde der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 160.000 Beschäftigten der Druckindustrie ist ohne Ergebnis beendet worden. "Angesichts der harten Haltung auf der Arbeitgeberseite werden wir die Beschäftigten zu weiteren Streiks und Protesten aufrufen", kündigte der Verhandlungsführer und stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, an. Werneke kritisierte scharf, dass die Vertreter des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM) nicht bereit seien, die durch den fortschreitenden Strukturwandel in der Druckindustrie aufgeworfenen Zukunfts-fragen mit schlüssigen tarifpolitischen Konzepten zu lösen (...) Die Verhandlungen werden am 16. Juni in Frankfurt/Main fortgesetzt. Vorher, am 9. Juni, findet um 12 Uhr auf dem "Römer" in Frankfurt/Main eine zentrale Kundgebung von Druckern sowie Redakteurinnen und Redakteuren an Tageszeitungen statt." Pressemitteilung von ver.di vom 31.05.2011 VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein Erstmals Mitbestimmung für MdB-MitarbeiterInnen "Die Beschäftigten der Abgeordneten der Linken im Deutschen Bundestag werden einen Betriebsrat erhalten. Darauf haben sich der ver.di-Bundesvorstand und der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg als Verhandlungsführer für die Abgeordnetengemeinschaft der Linken in einem Tarifvertrag geeinigt. Die ver.di-Betriebsgruppe hat fünf Jahre um diesen Betriebsrat gekämpft. Unterzeichner waren Frank Bsirske als ver.di-Bundesvorsitzender, Achim Meerkamp als zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied für das Tarifsekretariat und den Fachbereich Bund und Länder und der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg als Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Bereits 39 Abgeordnete gehören zur Abgeordnetengemeinschaft..." Nachricht bei ver.di vom 30.05.2011 IX. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom Europäischer Aktionstag bei Alstom: Alstom-Beschäftigte protestieren gegen Jobstreichungen Mehrere tausend Beschäftigte haben heute gegen den Sparkurs des Bahntechnikerstellers Alstom protestiert. Sie forderten im Rahmen eines europaweiten Aktionstages eine Strategie der industriellen Entwicklung für die Standorte in Europa. Bericht bei der IG Metall vom 30.05.2011
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig "Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig und konnte keine Tarifverträge abschließen. Leiharbeitnehmer, die nach Maßgabe dieser Tarifverträge entlohnt wurden, können daher möglicherweise im Nachhinein eine Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitnehmern der Entleiher verlangen." Beschluss von ArbG Berlin vom 30.5.2011
XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage: BAG-Urteil: Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern "Eine gesetzgeberische Fehlleistung" Zehntausende Leiharbeiter hoffen nach dem Berliner Urteil auf Nachzahlungen. Doch die Probleme liegen im Detail. Interview von Peter Ludäscher mit Klaus Bepler XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb Einstieg. Abstieg. Sackgasse. Imagekampagne der Leiharbeitsunternehmen in der Kritik ""Einstieg. Aufstieg. Wachstum" Der Slogan, mit dem der neu gegründete Bundsverband der Personaldienstleister (BAP) versucht, das ramponierte Image der Leiharbeit aufzupolieren, klingt vielversprechend. An der Realität geht er jedoch weit vorbei. Leiharbeit erweist sich für viele nicht als Chance, sondern als Sackgasse." Meldung der IG Metall vom 31.05.2011 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schickanen: Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter
XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schickanen Clear the Stats "Um für positive Statistiken bei der Jobvermittlung zu sorgen, scheuen die Arbeitsagenturen nicht davor zurück, Hartz-IV-Empfänger sogenannten Psychotests zu unterziehen. Wer dabei schlecht abschneidet, dem kann es passieren, fortan als »Behinderter« zu gelten." Artikel von Christiane Ketteler in der Jungle World vom 1. Juni 2011 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schickanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Stopp der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag. Öffentliche Anhörung am 6.6. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales "Am Montag, dem 6.6.2011 führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen durch. Nachdem wir am 13. August 2009 mit dem bundesweiten Bündnisaufruf für ein Sanktionsmoratorium (= Aussetzung, Stopp) an die Öffentlichkeit getreten waren, hat es in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten entsprechende Anträge von der Partei DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Nun ist das Thema im Bundestag angelangt. Zwei Anträge werden am 6.6. Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen sein." Meldung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium XVI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Datensammler ruhen nicht! Nach langen Verhandlungen liegt der Gesetzentwurf für eine »Visa-Warndatei« vor. Sie soll vorgeblichen Mißbrauch und die Einreise von Terroristen verhindern "Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Errichtung einer »Visa-Warndatei« beschlossen, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird. Die Union will schon seit dem Visaskandal 2004 eine solche Datei, um den vermeintlichen Mißbrauch von Einreiseerlaubnissen zu bekämpfen - durch umfassende Speicherung der Daten aus dem Visumverfahren." Artikel von und bei Ulla Jelpke XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz So wenig sind persönliche Daten wert. Ein Datenhändler spuckt es aus "Der deutsche Bundesinnenminister sieht die Sicherheit des Internets als "zentrales Thema" seiner Amtszeit und verbreitet zugleich verwirrende Vorstellungen darüber. Ihn erstaunt, mit welcher Leichtfertigkeit gerade junge Leute dort ihre Daten verbreiteten, die dann angeblich "schwunghaft in Paketen zu Tausenden und Zehntausenden im kriminellen Untergrund gehandelt werden". (.) Um das zu erfahren, benötigt der amtierende Innenminister keine Undercover-Ermittler, sondern kann es im Wirtschaftsmagazin Forbes nachlesen. Dort findet sich eine Preisliste von RapLeaf Inc., einem Unternehmen im Geschäft mit Online-Tracking. In den Datenbanken dieses Unternehmens verknüpfen sich Namen und E-Mail-Adressen mit Shopping-Vorlieben, politischen Einstellungen, Aktivitäten in Social Networks und mehr. Die Dienste von RapLeaf nehmen auch gerne US-Politiker in Anspruch, um im Wahlkampf gezielt potenzielle Wähler anzusprechen.." Artikel von Bernd Kling in telepolis vom 24.05.2011 "Die beste DNA ist die, die nicht abgegeben wurde". Kampagne "DNA-Sammelwut stoppen!" Kampagne "Wider die DNA-Sammelwut" fordert strengere Kontrollen und Einschränkungen der Datenbanken und langfristig deren Auflösung. Unterzeichnet haben unter anderen die Organisationen AK Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, FoeBud, der Chaos Computer Club, die Humanistische Union und die Piratenpartei. Siehe dazu:
XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen "Kein Platz für Rassismus: Stuttgart ist und bleibt bunt!" Der rechtspopulistische Verein "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) veranstaltet zusammen mit der Stuttgarter Gruppe der Internetseite "PI" vom 2.6. bis zum 5.6. einen Anti-Islam Kongress in Stuttgart. Gegen den von Reaktionären geplanten "Anti-Islam Kongress" am 2. Juni in Stuttgart rufen nun auch der Stadtjugendring Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart, VVN - Bund der Antifaschisten Stuttgart, Jusos Stuttgart zu einer Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus beim Alten Schloss, Karlsplatz am Donnerstag, 2. Juni 15.30 Uhr auf. Siehe den Aufruf XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer Solidarität mit Bochumer Antifaschistin Am Mittwoch, den 1.6., steht in Bochum eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht. Ihr wird vorgeworfen, Naziaufkleber in ihrer Nachbarschaft mit antifaschistischen Aufklebern überklebt zu haben. In diesem Zusammenhang wird ihr eine unerlaubte Veränderung des Stadtbildes zur Last gelegt. Die Antifaschistin überklebte ihrem Verständnis der wehrhaften Demokratie entsprechend neofaschistische, antidemokratische Aufkleber mit dem Sticker "Hier wurde Nazipropaganda überklebt. Faschistische Strukturen zerschlagen. Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus angreifen. Für eine befreite Gesellschaft". Siehe dazu:
Mit liebem Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
