Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 2. August 2011:

I. Internationales > USA > Ökonomie

US-Schulden"kompromiss"

• Die Wall Street ließ ihre Beziehungen spielen
  Großbanken machten Druck auf die Kongressmitglieder, die Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden. Artikel von Max Böhnel im ND vom 02.08.2011 . Aus dem Text: ". Der Haushaltsstreit ist damit aber nur mittelfristig entschärft. Die Details des Sparprogramms in Höhe von 2,4 Billionen Dollar, auf das sich die Verhandlungsführer beider Parteien einigten, sind noch offen. In zwei Runden soll die große Axt zum Abbau des Schuldenbergs angelegt werden. Kurzfristig geht es um eine knappe Billion Dollar und damit die Teile des Haushalts, über die der USA-Kongress jährlich abstimmt, etwa Mittel für Rüstungsprojekte, aber auch zivile Ausgaben. Ausgenommen sind zunächst Programme der Sozialhilfe, die medizinische Versorgung für die Armen, »Medicaid«, und die Arbeitslosenversicherung. Rentner sollen zunächst ihre Auszahlungen aus der Krankenversicherung »Medicare« weiter erhalten. Trotzdem sollen die staatlichen Subventionen an Krankenversicherungsanbieter schon jetzt gekürzt werden."
  
• Sozialer Selbstmord
  "Kompromiß im US-Schuldenstreit: Tiefe Haushaltseinschnitte, keine Steuererhöhungen, Sozialprogramme vor dem Aus. Die Finanzmärkte sind zufrieden.." Artikel von Philipp Schläger in junge Welt vom 02.08.2011
  
• So funktioniert Kapitalismus: Die Reichen kommen davon
  "Im letzten Moment hat die US-Politik verhindert, dass der Regierung in Washington morgen das Geld fehlt, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Die USA sind damit nur knapp den Verhältnissen einer Bananenrepublik entkommen. Der gefundene Kompromiss ist eine herbe Niederlage für Barack Obama und schadet der amerikanischen Wirtschaft." Kommentar von Fabian Lindner vom 1. August 2011 im Zeit-Blog

II. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Streiks bei Visteon

"In der spanischen Stadt El Puerto de Santa María (Cádiz) kämpft ein lokales Syndikat der CNT-IAA momentan gegen den Abbau der Belegschaft und für bessere Arbeitsverhältnisse in einer Fabrik des Unternehmens Visteon (Ford). In Großbritannien erfuhren die ArbeiterInnen dagegen schon was passiert, wenn multinationale Konzerne Standort- und Personalentscheidungen treffen. Der folgende Artikel vom Internationalen Sekretariat der SolFed-IAA beschreibt die systemische Herrschaft des Kapitals über tausende Menschen, exekutiert von den Managern der Unternehmen Ford und Visteon..." Artikel bei der FAU vom 29.07.2011

III. Internationales > Spanien

Spanien rebelliert und organisiert sich weiter(hin)

"Spanien rebelliert und organisiert sich weiter(hin) - die "Berichterstattung(en)" gleichen schon mehr Desinteresse denn Ignoranz - völlig aussen vor dabei verkommt, dass wirklich (vom Wort zur Tat ) mit langem Atem tragende Strukturen erarbeitet und aufgebaut werden. Während Spaniens Regierungschef Zapatero sich doch dem allgemeinen Druck beugt und die Parlamentswahlen von Frühjahr 2013 auf den 20.November diesen Jahres vorzieht, kocht in den Töpfen der caserolladas die VoKü-Suppe der Proteste weiter, wärmend und schäumend zugleich.." Bericht von tierr@ auf Indymedia vom 30.07.2011

Nächste Station Brüssel: Spanische »Empörte« wollen europäischen Sternmarsch zur EU-Zentrale organisieren

Spanien steht vor einem heißen Herbst. Die Bewegung der »Empörten« will den Druck auf die beiden großen Parteien erhöhen. Gleichzeitig verschärft sich die Krise. Die hohe Arbeitslosigkeit bedeutet für immer mehr Spanier Zahlungsunfähigkeit. Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 29.07.2011

Betrachtung+Kritik der Bewegung 15 M Spanien

"A dónde vamos...? Bewegung 15. Mai - Wohin geht die Reise? Einige Betrachtungen und kritische Anmerkungen zur Bewegung des 15 M in Spanien." Artikel von Friends of Lucía Sánchez Saornil vom 01.08.2011 bei indymedia

IV. Internationales > Ägypten

Proteste in Ägypten: Tag der Zwietracht auf dem Tahrir

Bei den Demonstrationen am Freitag haben radikalislamische Gruppen das Zentrums Kairo fest im Griff. Junge Aktivisten fürchten die gewaltsame Räumung ihres Camps. Artikel von Juliane Schumacher in der TAZ vom 29.07.2011

V. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 97 vom 27.07.2011 ist erschienen

Darin u.a.: „Beschäftigung für die nächsten Jahre abgesichert: Betriebsrat setzt weitere 400 Einstellungen durch“; „PDG-Kst.1104: Respekt und Anstand – für den Meister eine Einbahnstraße“; „Betriebsrat reklamiert: Fehlplanungen bei Arbeitssicherheit und Ergonomie“; „Sie können‘s nicht lassen - Firma bläst wieder zur Krankenjagd“; „Betriebliche Altersversorgung: Topmanager lassen sich nicht lumpen“… Siehe Ausgabe Nr. 97 vom 27.07.2011

VI. Branchen > Auto: VW > Kassel

LabourNet Germany bittet um Informationen

Die Redaktion des LabourNet Germany betreut aktuell einen Kollegen aus dem VW-Werk in Kassel, der sich gegen mangelnden Gesundheitsschutz und Mobbing wehrt. Im Rahmen dieser Recherche bitten wir alle KollegInnen aus dem Werk (oder auch anderen von VW), uns evtl. ähnliche Erfahrungen zu nennen ( redaktion@labournet.de ) - Zuschriften werden selbstverständlich vertraulich behandelt!

VII. Branchen > Chemische Industrie > Continental: Weg mit der krankheitsbedingten Kündigung von Ilona Kolberg durch Continental in Dortmund!

Vergleichsvorschlag

"Das Arbeitsgericht hat an Ilona Kolberg und Continental folgenden Vergleichsvorschlag gemacht, der nach Einschätzung des Solidaritätskreises ein voller Sieg für Ilona Kolberg im Kampf gegen die Kündigung durch Continental wäre: "Die abschließende rechtliche Würdigung des Gutachtens bleibt der Kammer vorbehalten. Dennoch ist nach vorläufiger Auffassung auch aus diesem Gutachten zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung (8.8.2008) eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich der weiteren krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin nicht vorlag. Demnach dürfte die Kündigung unwirksam sein. Zur Vermeidung weiterer durch die Durchführung der mündlichen Verhandlung entstehenden Kosten schlägt das Gericht den Parteien daher folgenden Vergleich zur Annahme vor: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 8.8.2008 geendet hat, sondern ungekündigt fortbesteht. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Damit ist der Rechtsstreit erledigt." Ilona Kolberg hat ihre Rechtsvertretung beauftragt, den "Vergleich" anzunehmen. Die Frist dafür (mit Verlängerung) ist am Freitag, den 29.7.2011 abgelaufen. Wir wissen bisher nicht, ob Conti ebenfalls dem Vergleich zugestimmt hat. Auf jeden Fall wurde der Prozess, der für den 2. August angesetzt wurde, auf unbestimmte Zeit verschoben..." Bericht auf der Seite Solidaritätskreis Conti Kolleginnen und Kollegen Dortmund vom 01.08.2011

VIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Altersbezüge auf dem Sinkflug. Altersarmut: Fast die Hälfte geht mit Abschlägen in die Rente

"Nur ein Fünftel der Rentner wechselt aus einem sozialversicherten Job in den Ruhestand. Gar ein Drittel aller NeurentnerInnen war bereits zuvor arbeitslos oder frühverrentet. Die Folge: 45 Prozent der Senioren werden die Bezüge gekürzt, die Gefahr von Altersarmut wächst." DGB-Beitrag vom 28.07.2011 . Siehe dazu das Dossier "Rente und Alterssicherung" beim DGB

Vor dem Regierungsdialog Rente: Kampf um Altersarmut

Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 27.07.2011

IX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen"

Sozialausgleich: Irrsinniger als die Gesundheitsreform geht es nicht

"Der Sozialausgleich gehört zum Kern der schwarz-gelben Gesundheitsreform. Die jüngste Neuregelung jedoch würde ihn seiner Wirkung völlig berauben." Artikel von Philipp Neumann in Die Welt online vom 31.07.2011 . Aus dem Text: ". Ziel der Reform war es, Gesundheits- von Lohnkosten zu trennen. Der von den Arbeitgebern mitfinanzierte Krankenkassenbeitrag soll nicht weiter steigen. Stattdessen tragen die Versicherten die steigenden Gesundheitskosten künftig allein über Zusatzbeiträge. Ein Sozialausgleich soll diese Last lindern. Er soll sich aus Steuern finanzieren. Das heißt nichts anderes, als dass steigende Gesundheitskosten zu steigenden Ausgaben für den Sozialausgleich führen. (...) Gesundheitskosten über Steuern zu finanzieren, hat einen Vorteil, besonders für Wahlkämpfer: Die Last lässt sich über das Steuersystem gerechter verteilen. Sozialbeiträge werden nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze fällig, wodurch Gutverdiener begünstigt werden. Mit eben diesem Argument warb die CDU einst für ihre Gesundheitsprämie. Dieses Argument nutzte auch die FDP bei der jüngsten Reform, als sie den Sozialausgleich installierte."

X. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Wirtschaftskriminalist im Interview: "Gelegenheit macht Diebe"

"Uwe Dolata legt sich mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Im FR-Interview spricht der Wirtschaftskriminalist über verdächtige Visitenkarten, korrupte Ärzte und unternehmerische Selbstdisziplin." Interview von Daniel Baumann in der FR online vom 30.7.2011

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen: Krise und Arbeitsmigration

»Migranten vom Wirtschaftsabschwung stark und nahezu unmittelbar getroffen«

OECD veröffentlicht Migrationsbericht 2011 - deutschsprachige Zusammenfassung bei den Blättern für deutsche und internationale Politik vom 12.7.2011

XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Financewatch-Chef im Interview: "David hat Goliath besiegt"

Die Organisation Finance Watch versteht sich als "Greenpeace der Finanzindustrie". Ein Gespräch mit ihrem Chef Thierry Philipponnat über gefährliche Zockereien und die mächtige Bankenlobby. Interview von Werner Balsen in der FR online vom 23.07.2011 . Siehe dazu:

• Inside Job Trailer
  "Inside Job is a 2010 documentary film about the financial crisis of 2007-2010 and the power of the financial lobby directed by Charles H. Ferguson. The film won an Academy Award for Best Documentary Feature in 2011." Video von Finance Watch bei youtube

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Inside Steuerfahndung

"Frank Wehrheim war 28 Jahre lang im Steuerfahndungsdienst der hessischen Landesfinanzverwaltung tätig. Als Sachgebietsleiter war er auch für Beamte zuständig, die 1995 in Frankfurt einen riesigen Steuerhinterziehungsskandal bei der Commerzbank aufgedeckt hatten. Als diese auch gegen die Vorstände zu ermitteln begannen wurden sie von den Vorgesetzten in der Behörde kaltgestellt: Zwölf kritische Beamte versetzte man an andere Dienststellen, vier wurden sogar aufgrund des Gutachtens eines dubiosen Psychiaters für krank erklärt und zwangspensioniert." Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 28.07.2011 mit Frank Wehrheim über seine Erfahrungen als Steuerfahnder in Deutschland

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Giftmülldeponien des Kredits

"Wer noch einen Rest von Erinnerungsvermögen hat, könnte sich fragen, wo eigentlich die Massen fauler Kredite geblieben sind, für die man nach dem Finanzcrash 2008 eine möglichst unauffällige Ruhestätte suchte. Abbezahlt worden ist nichts; im Gegenteil sind die imaginären Verbindlichkeiten weiter angeschwollen." Kommentar von Robert Kurz im ND vom 25.07.2011

XV. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik > Tariftreuegesetz

Kampf gegen Lohndumping. Tariftreue: Bundesländer koppeln Aufträge an Tarifstandards und Mindestlöhne

"Der Schock saß tief: 2008 kassierte der Europäische Gerichtshof die Tariftreue-Regelungen des Landes Niedersachsen. Die Bundesländer konnten damit die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr von der Anwendung bestimmter Tarifverträge abhängig machen, Lohndumping drohte. Doch drei Jahre nach dem "Rüffert-Urteil" zeichnet sich ein Comeback der Vergabegesetze ab. Die Länder haben auf das Urteil reagiert und machen ihre Gesetze europatauglich." DGB-Meldung vom 01.08.2011

Öffentliche Aufträge: Acht Bundesländer verlangen Tariftreue

Immer mehr Bundesländer koppeln die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifstandards. Böckler Impuls 12/2011

Tarifbindung bleibt bestehen

"Tritt ein Unternehmen aus seinem tarifschließenden Arbeitgeberverband aus, so ist es laut Gesetz weiter an die zuletzt gültigen Tarifverträge gebunden, bis dies durch neue Tarife abgelöst werden. Das bekräftigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az.: 4 AZR 424/09)..." Meldung vom 22.07.2011 im ND

XVI. Diskussion > Wipo > allgemein > Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Gewerkschaftspositionen in der Wachstumsdebatte

"Klimawandel und Ressourcenverknappung sind globale Herausforderungen, die unser Wohlstandsmodell in Frage stellen. Der steigende CO2-Ausstoß bedroht das Weltklima. Vor diesem Hintergrund bekommen Wachstums-Debatten ein immer größeres Gewicht. Die Debatte ist von zwei Kritiken überlagert: die eine betrifft die Berechnung des gesellschaftlichen Wohlstands und die andere zielt prinzipiell auf den Wachstumsbegriff." Artikel von Martin Allespach in der DGB-Gegenblende vom 25. Juli 2011

Vom Neoliberalismus zum "grünen Kapitalismus"? Konflikte um ein neues hegemoniales Projekt

Artikel von Markus Wissen in der DGB-Gegenblende vom 25. Juli 2011

UN-Generalversammlung: Streben nach Glück ist ein fundamentales menschliches Ziel. Bhutan feiert die UN-Resolution als Erfolg seines Konzepts des Bruttosozialglücks

"Glück oder Zufriedenheit als Maßstab machen nun auch bei den Vereinten Nationen Karriere. In einer Resolution mit dem Titel "Happiness: towards a holistic approach to development", die allerdings ohne Abstimmung angenommen wurde, fordert die UN-Generalversammlung die Länder auf, Glück oder Wohlergehen wichtiger zu nehmen, wenn sie sozialen oder wirtschaftlichen Fortschritt messen und bewerten." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 21.07.2011

Wachstum und die Krise der Arbeit

Artikel von Sabine Ferenschild in der DGB-Gegenblende vom 18. Juli 2011

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Aufruf zur Eurodemonstration am 17.September in Wroclaw/Breslau

"Im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft und zeitgleich zur Tagung des europäischen Rates für Wirtschaft und Finanzen am 16./17. September im polnischen Wroclaw setzen wir ein klares Signal an die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedsstaaten. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel in Europa! Wir fordern ambitionierte Maßnahmen für ein soziales Europa und eine faire und gerechte europäische Politik!..." DGB-Aufruf vom 20.07.2011

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste > Nord-Afrikanische und europäische Empörung

Griechenland & Spanien: Es sind keine Jugendproteste

"Blickt man auf die Bilder, die uns aus Madrid, Barcelona, Athen aber auch zuvor aus Kairo und Tunesien erreicht haben, ist es schlichtweg nicht so, dass hier nur Jugendliche protestieren.
In den letzten Wochen erschienen immer wieder wohlwollende Artikel der "Erwachsenen" über die Proteste der "Jugend" in Spanien und Griechenland. Was mich an diesen Artikeln stört, ist der paternalistische Unterton, der meines Erachtens oft nur eine Verständnislosigkeit kaschieren soll und im Kern eine vielleicht unbewusste Infantilisierungsstrategie darstellt. Meiner Meinung nach ist weder die Bezeichnung "Jugendproteste" angebracht noch die Frage nach einer parlamentarisch/ parteiförmigen Kanalisierung der Proteste, nach der immer wieder gesucht wird." Leser-Kommentar von Mario Becksteiner in der Standard vom 25.7.2011 (Mag. Mario Becksteiner ist Sozialwissenschafter und Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft.)

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi