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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Montag, 27. September
2010:
I. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr
Kolumbianische Gewerkschafter erhalten Morddrohungen von Paramilitärs
"In einem Schreiben, das am Morgen des 22. September auftauchte, haben Gewerkschaftsführer der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal und ihre Familien Morddrohungen erhalten. Dieses Blatt wurde auf den Straßen der Stadt Bugalagrande verteilt. "Die Paramilitärs "Aguilas Negras (Schwarze Adler) machen bekannt: 1. "...Die Kriegsfront West beginnt ihre Säuberungsoperation in dem Departament Valle de Cauca... 2. Die Aguila Negras geben nun Antwort auf eure Flugblätter und Aktivitäten, Ihr Guerilleros, Gewerkschafter, Linke des Polo Democratico (Linkspartei) und aller Kiffer und Übeltäter. 3. Wir wollen auch eine Antwort geben, an die Guerilleros, die sich in Sinaltrainal verstecken und bestimmte Arbeiter, die bei Nestlé arbeiten. 4. Unser Ziel ist die Beseitigung dieser Organisation und ihrer Führung, ihrer ehemaligen Führung und ihrer Familien... 5. Auslöschung von Javier Correa, Edgar Paez, Fabio Olaya, Jairo Méndez, Rafael Esquivel e Martín Agudelo 6. Wir geben euch Gelegenheit, den Ort zu € verlassen. Ihr habt 15 Tage um abzuhauen, ihr Hurensöhne..." Das Flugblatt der Sinaltrainal mit der Bitte um Solidaritäts- und Protestschreiben  . Siehe dazu:
- Textvorschlag: Protestschreiben an Nestlé
An den Vorstand von Nestlé
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus Kolumbien erhalten wir schreckliche Nachrichten. Die Paramilitärorganisation Aguilas Negras kündigt an, die aktuelle und frühere Gewerkschaftsführung der Gewerkschaft Sinaltrainal, die Ihr Verhandlungspartner sein sollte, inklusive ihrer Familien auszulöschen. In ihrem Pamflet beziehen sich diese Todesschwadron u.a. auf die Präsenz der Gewerkschaft bei Nestlé, die es zu beseitigen gelte.
Es ist bestürzend, dass einem europäischen Unternehmen in offenkundiger Verbundenheit eine Mörderbande zur Seite steht. Dass die Drohungen ernst sind, beweist die Ermordung von Luciano Romero, der vor fünf Jahren gefoltert und ermordet wurde, nachdem er bei Nestle ungerechterweise gekündigt wurde. Die Flugblätter, die vor Kurzem im Gedenken an ihn verteilt wurden, riefen die Killerkommandos wieder auf den Plan.
Eine Gewerkschaft kann angesichts solcher Drohungen überhaupt nicht existieren. Aber die Einschüchterung und Angst, die solche Blätter hervorrufen, die in Bugalagrande in den Straßen verteilt wurden, terrorisieren auch völlig Unbeteiligte. Und Nestlé profitiert von diesen Drohungen und Einschüchterungen.
Wir protestieren gegen die Bedrohung der Kollegen in Kolumbien und erwarten eine offizielle Distanzierung Ihres Unternehmens gegenüber den Aguilas Negras. Des Weiteren fordern wir Sie auf, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft in Purina aufzunehmen. Dort wurden am 7. September auf dem Werksgelände Beschimpfungsblätter gegen Sinaltrainal verteilt.
Mit sehr besorgten und empörten Grüßen
- Siehe dazu auch die Videos von unseren KollegInnen auf kanalB
1. über den Mord an Luciano Romero  
2. Stellungnahme von Javier Correa, dem Präsidenten von Sinaltrainal über seine permanente Verfolgung
3. über die Arbeitsbedingungen bei Nestlé/Kolumbien
II. Internationales > Frankreich > Politik: Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein
Frankreichs reaktionärste Regierung seit 1944 stößt auf Gegenwind - und erhält einen Rüffel von der Europäischen Union
Fortsetzung zu "Sarkozy richtete die Bullen-Republik ein" von Bernard Schmid, Paris, vom 27.09.2010
Aus dem Text: "Europäischer und internationaler Widerspruch gegen Sarkozys Politik massiver Abschiebungen (von EU-Bürger/inne/n) tritt zu den innenpolitischen Widerständen dagegen nun noch hinzu. Ein Parlamentarier der rechten französischen Regierungspartei UMP forderte daraufhin vor kurzem, Luxemburg möge lieber von der Landkarte gestrichen werden. Und Frankreichs Premierminister musste sich dafür im Nachbarland entschuldigen gehen. Solche Irren regieren uns...! Zum Glück bricht ein Krieg, jedenfalls innereuropäisch, 2010 schwerer aus, als etwa im Jahr 1910 der Fall gewesen wäre... Unterdessen sehen zwei Drittel der französischen Bevölkerung ihre Regierung sich an den neofaschistischen Front National annähern..."
III. Internationales > Frankreich > Gewerkschaft: Der "Gewerkschafts"dachverband CFDT strengt Prozess gegen protestierende Prekäre an
CFDT-Führung kam vor Gericht gegen Prekäre nicht durch
"Der Apparat des Gewerkschafts-Dachverbands hatte wegen einer, im Jahr 2005 stattgefundenen, kurzfristigen Besetzung der Halle seines Hauptsitzes geklagt. Hätte er sich damit durchgesetzt, wäre in die Rechtsprechung eingegangen, dass auch eine symbolische Besetzungsaktion im Rahmen eines sozialen Kampfes "Hausfriedensbruch" darstellt. In zweiter Instanz wies die Pariser Justiz die Klage der CFDT-Bürokraten nun ab..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 27.09.2010
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht
Die neuen (transparenten) Regelsätze
- Transparent, fair, zukunftsorientiert
Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 26.09.2010 beim BMAS
- Wasser statt Bier: Das ist drin im neuen Hartz-IV-Satz
"Die Bundesregierung beruft sich bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze auf das Statistische Bundesamt - und findet, dass einem Hartz-IV-Empfänger kein Haustier, keine Schnittblumen und auch keine Zimmerpflanzen mehr zustehen." Übersicht bei der FTD vom 27.09.2010
Erste Reaktionen zu den neuen Regelsätzen
- Empörung über Mini-Eröhung: Deutschland versinkt im Hartz-IV-Streit
"Die Kritik an den Hartz-IV-Beschlüssen der schwarz- gelben Koalition reißt nicht ab. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen gegen die Absicht der Koalition Sturm, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um maximal fünf Euro zu erhöhen." Übersicht im Handelsblatt online vom 27.09.2010
- Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher - 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Kreditinstituten
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.09.2010
- Fünf Peanuts für die Armen
"Die Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro enttäuscht die Erwartungen der Armen maßlos. Noch schlimmer ist die politische Pampigkeit, mit der sie abgefertigt werden. Schwarz-Gelb hält offenbar 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann." Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 27.09.2010 . Aus dem Text: ". Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung - nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde. Eine Regierung, der etwas am sozialen Frieden liegt, hätte sogleich die Berechnungsgrundlagen auf den Tisch legen müssen. Auf dem Tisch liegen aber nur fünf Euro. Friss oder stirb. Mit der Atomindustrie hätte sich die Bundesregierung ein solches Gebaren nicht erlaubt."
- Zur derzeitigen Politik der Regierung und Notwendigkeit dagegen etwas zu tun
"jetzt ist die Katze aus dem Sack, Schwarz/Gelb will die Regelleistung um 5 EUR erhöhen, zynischer und menschenverachtender geht es nicht. Trotzdem möchte ich die Debatte dazu in eine andere Richtung bringen: Das die Berliner Bande uns lieber verhungern lässt als uns freiwillig mehr Geld zu geben, dürfte eigentlich nichts Neues sein. Das BVerfG hat dezidiert gesagt, der Regelsatz ist von der Höhe her ok, nur er ist methodisch unsauber festgelegt. Also daher bedarf es von der Seite keine zwingende Änderung in der Höhe, an der Methode drehen so oberflächlich, schönrechnen entsprechend ihrer politischen Interessen tun sie genauso wie vorher." Kommentar von Harald Thome - Tacheles e.V. - vom 26.09.10 . Aus dem Text: "... Und macht euch klar, dass ihnen dabei scheiß egal ist, was ihr Tun mit uns macht, ob uns Leben, Gesundheit und Zukunft geraubt wird. Bei ihnen steht schlichtweg nur Profitmaximierung auf der Agenda. Dabei ist es egal ob es die AGENDA 2010 von Schröder oder die "Deutschland zukunftsfähig machen" - Agenda von Merkel ist. Das können sie solange machen, wie wir das mit uns machen lassen. Solange wir das akzeptieren, es keine Massenproteste auf der Straße und vor den Ämtern gibt und sie keine Securits vor ihre Partei- und Wirtschaftsvereinigungsbüros stellen müssen. Daher: wenn ihr wollt, das es für uns besser wird, dann müßt ihr auch euren Arsch bewegen. Jetzt diesen und nächsten Monat gibt es einen ganze Reihe von Protestmöglichkeiten." Dies ersetzt einen Kommentar der LabourNet Germany-Redaktion
- Wir wissen selbst, was wir brauchen - Kampagne zur selbstorganisierten ALGII-Regelsatzberechnung
"Die Kampagne genug.fueralle.org startet eine selbstorganisierte und öffentliche Regelsatzberechnung. Als Gegenentwurf zur Berechnung des Arbeitsministeriums, dem vor allem daran gelegen ist, eine Regelung zu finden, bei der auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil die Regelsätze nicht erhöht werden müssen. Unter http://www.genug.fueralle.org kann sich JedeR anmelden und Beispielberechnungen für die verschiedenen Lebensbereiche erstellen. Im Diskussionsforum kann diskutiert und gestritten werden, was die Einzelnen für notwendig halten. Unser Ansatz ist: Wir gehen von Bedürfnissen aus. Nach gesundem Essen, nach Bildung, die wir meinen und nach allem, was nötig ist, um in dieser reichen Gesellschaft leben zu können..." Die Kampagnenseite : Transparente Regelsatzberechnung - Do it yourself - oder: wie hoch muss ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld II sein
Siehe dazu auch:
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte
Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Hartz-IV-Erhöhung ab
"Nach einer Emnid-Umfrage lehnen 56 Prozent der Deutsche eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. 14 Prozent sind gar der Meinung, die Regelsätze sollten gekürzt werden." Meldung in der FR online vom 26.9.2010 . Siehe dazu:
- Schluß mit lustig. Ministerin streicht Arbeitslosen das Bier
Artikel von Werner Pirker in junge Welt vom 27.09.2010 . Aus dem Text: ".Der Paradigmenwechsel in der Hartz-IV-Wahrnehmung begann sich schon zu einem Zeitpunkt abzuzeichnen, als die neoliberale Hegemonie in Folge der Krise des Finanzmarktsystems am verwundbarsten schien. Da verschärften die Sarrazins und Sloterdijks den so¬zialdarwinistischen Diskurs auf eine Weise, wie man es nicht mehr für möglich gehalten hätte. Im routiniert hochgespielten Wirbel um Sarrazins rassentheoretische Auslassungen wurde der wichtige Beitrag übersehen, den er zur Herstellung einer Mehrheit gegen eine auch nur geringfügige Besserstellung der sozial Schwächsten geleistet hat.."
VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 der IG Metall: Stahl-Tarifrunde 2010
Stahltarifrunde 2010: weitere Warnstreiks. Warnstreik ab Mitternacht
"Der dritte Warnstreiktag in der Stahlindustrie hat schon um Mitternacht begonnen: bei Vallourec & Mannesmann in Mühlheim an der Ruhr. Die Stahlarbeiter demonstrierten damit für höhere Einkommen, faire Leiharbeit und bessere Arbeitsbedingungen für Ältere." IG Metall-Meldung vom 24.09.2010
VII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken im September 2010
Krisenpolitik der Gewerkschaften - Kapitulieren oder gemeinsam Kämpfen? Schluss mit den Zugeständnissen ans Kapital
Erste Referate vom 12.bundesweiten Kongress der Gewerkschaftslinken zu folgenden Themen: Protestbewegung und Widerstandskultur gegen Stuttgart 21 und Gewerkschaften (Christa Hourani, Mitglied im Sekretariat der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken); Krisenpolitik der Gewerkschaften und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken (Jakob Schäfer, Mitglied im Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken); Wie wehren wir uns gegen das Sparpaket von Kapital und Kabinett (Christiaan Boissevain, Mitglied im Sekretariat der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken); Innergewerkschaftl. Demokratie - was hat sich verändert, wie können wir Einfluss nehmen (Christa Hourani, Mitglied im Sekretariat der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken). Reader der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zum 12. bundesweiten Kongress im September 2010
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Kämpfen in der Krise
Jahreskongreß der Gewerkschaftslinken: Auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen ist erfolgreicher betrieblicher Widerstand möglich. Bericht von Herbert Wulff in junge Welt vom 27.09.2010 . Aus dem Text: ". Klar wurde, daß erfolgreicher Widerstand gegen Entlassungen und Verlagerungen möglich ist. Das Verhalten von Gewerkschaften und Betriebsräten spielt dabei jedoch eine entscheidende Rolle. .. Viel drehte sich in der folgenden Diskussion darum, wie erfolgreicher Widerstand organisiert werden kann - auch über den Betrieb hinaus. So will die Gewerkschaftslinke unter anderem bei den im Herbst geplanten Protesten gegen das »Sparpaket« der Bundesregierung und die Rente mit 67 mit eigenen Vorschlägen eingreifen."
VIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke
Ausgabe Nr. 31 vom September 2010
Darin: Damit wir die Krise nicht doch bezahlen. Gewerkschaften und bundesweites Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" rufen zu einem heißen Herbst auf, um das asoziale Sparpaket zu stoppen; Problematischer Trend. WSI-Studie: In Tarifverträgen steigt Anteil von Einmalzahlungen gegenüber tabellenwirksamen Lohnerhöhungen. Langfristig negative Folgen für Einkommensentwicklung; Kaum Arbeitskämpfe in der Krise Burgfrieden mit dem "eigenen" Kapital?; Gastkommentar: VERBOTEN KÄMPFERISCH ! Das zeitweilige Verbot für die FAU Berlin, sich "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu nennen; Brief an die extranet-Redaktion der IG Metall. Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 31 vom September 2010
IX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen - Gesetzesvorlagen und Reformen
Kabinettbeschluss zur Finanzreform 2010
- Transparent, stabil und gerecht - Kabinett beschließt Finanzreform
Pressemitteilung vom 22. September 2010
- Buntenbach: Rösler-Pläne sind ein Affront für 70 Millionen Versicherte
"Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum GKV-Finanzierungsgesetz sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: "Die Regierungspläne zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein Affront für 70 Mio. Versicherte, denn die bestehenden Gerechtigkeitsprobleme werden nicht gelöst, sondern würden drastisch verschärft werden. Dazu gehört vor allem, dass ausschließlich die Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in Form von Kopfpauschalen tragen müssten. Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung." DGB-Pressemitteilung vom 22.09.2010 . Siehe dazu auch die DGB-Aktionsseite
- Schwarz-Gelb betreibt Sterbehilfe am solidarischen Gesundheitswesen
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. "Die schwarz-gelbe Regierung betreibt aktive Sterbehilfe am solidarischen Gesundheitswesen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch." ver.di-Pressemitteilung vom 22.09.2010 . Siehe dazu auch die ver.di-Aktionsseite "Gerecht geht anders" - Zwei-Klassen-Medizin
- »Gesundheitskosten werden auf Beschäftigte abgewälzt«
Röslers Reform folgt allein wirtschaftspolitischen Zielen. Unternehmerbeiträge werden eingefroren. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Nadja Rakowitz , Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) mit Sitz in Maintal, in der jungen Welt vom 24.09.2010. Siehe dazu auch:
- Spieletipp: Gesundheitsreform
Passend zur neuen Gesundheitsreform hat Extra 3 schon mal die ersten Merchandising-Artikel. Ein Film von Alexander Lehmann aus der Sendung vom 26.09.2010
X. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67
Später in den Ruhestand?
"Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland wächst. 2009 waren 38,7% der Personen zwischen 60 und 64 Jahren erwerbstätig und damit fast doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Doch was sagt diese Zahl aus? Ist Deutschland auf einem guten Weg für eine Rente mit 67? Wie viele Menschen stehen heute bis zum regulären Renteneintrittsalter von 65 Jahren im Erwerbsleben und wie viele bis zum Alter von 67? Welche Rolle spielt Erwerbslosigkeit im Alter? Wie ist es um die Gesundheit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestellt? Kann überhaupt in allen Berufen länger gearbeitet werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der aktuelle Beitrag des STATmagazins." Destatis-Artikel vom 21. September 2010
XI. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67 > Proteste
Rente mit 67: Auch gesundheitsbedingt nicht vertretbar
"Jeder Fünfte geht krankheitsbedingt in Rente und ist im Schnitt 55 Jahre alt. Diese Zahlen teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Einmal mehr ein Beleg gegen die Rente mit 67." DGB-Mitteilung vom 21.09.2010
Rente mit 67 verschärft Altersarmut
"DGB und VdK kritisieren von der Leyens Angaben zur Altersarbeit. Neue Forderungen von FDP und BA-Chef Becker zur Verkürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere." Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 21.09.2010
Der Weg in die Kombirente. In der Debatte um die Rente ab 67 werden grundlegende Veränderungen ausgeblendet
"Mitten in der Sommerpause wartete die SPD mit einem politischen Klassiker auf: sie sprang als Tiger und landete als schnurrende Hauskatze. Sie schleicht um die Rente ab 67 Jahre herum wie die vollgefressene Hauskatze um die Maus: launisch im Spiel und zu träge zum fressen. Vor dem Hintergrund des für und wider der Rente mit 67 verschwindet jedoch eine Entwicklung, die bereits schon jetzt abzusehen ist: Der Weg in die Kombirente." Artikel von Christian Brütt in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2010
XII. Branchen > Auto: Toyota
Toyota Philippinen: Zehn Jahre Kampf für Wiedereinstellung
"Vom 27. September bis 1. Oktober führt die Toyota-Gewerkschaft auf den Philippinen (TMPCWA) gemeinsam mit einer weltweiten Solidaritätsbewegung eine internationale Aktionswoche für die Wiedereinstellung der vor zehn Jahren gekündigten Arbeiter durch. Damals waren über 300 Arbeiter wegen der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft entlassen worden. Toyota weigert sich trotz Aufforderung durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), den internationalen Metallgewerkschaftsbund (IMF) und durch das Arbeitsministerium der Philippinen, mit der Gewerkschaft auch nur zu verhandeln. Statt dessen wurden im August dieses Jahres erneut vier Mitglieder der Toyota-Gewerkschaft gekündigt. Das ist ein neuer negativer Höhepunkt der Unterdrückung der Toyota-Kollegen. In den letzten Jahren wurden im Zuge des so genannten "Antiterror"-Programms "Freedom Watch II" bzw. "Oplan Bantay Laya II" Militäreinheiten direkt in Fabriken oder Farmen stationiert zur Einschüchterung und Indoktrinierung der Arbeiter - und zwar gezielt dort, wo kämpferische und revolutionäre Kräfte starken Einfluss haben." Bericht bei den Rote-Fahne-News vom 25.09.10 . Siehe dazu auch:
- Toyota Motor Philippines Corporation Workers Association (TMPCWA)
Homepage der Toyota-Gewerkschaft auf den Philippinen
- Toyota, Philipinnen: Streik nach der fristlosen Kündigung von Beschäftigten
Sonderseite im LabourNet Germany
XIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Ehebruch ist kein Kündigungsgrund
Die Kirchen dürfen ehebrüchige Beschäftigte nicht ohne weiteres entlassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat jetzt das Kündigungsrecht in solchen Fällen deutlich eingeschränkt. Artikel von Ursula Knapp in der Frankfurter Rundschau vom 23.09.2010 . Siehe dazu:
- Gerichte müssen zwischen Rechten beider Parteien abwägen und Art der Tätigkeit berücksichtigen
Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Obst gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 425/03) und Schüth gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 1620/03)
- Der Einfluss der Kirchen muss deutlicher zurückgedrängt werden - Parallelgesellschaft einhegen
"Nicht die Kirchen, sondern die deutschen Gerichte haben einen Rüffel aus Straßburg bekommen. Zu groß ist der Freiraum, den sie der katholischen Kirche bei der Kündigung von Mitarbeitern einräumen. Dies stellte jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem eher vorsichtigen und zurückhaltenden Urteil fest..." Kommentar von Christian Rath in der TAZ vom 23.09.2010 . Aus dem Text: ".Man mag den Kirchen zugestehen, dass sie in ihren Sozialeinrichtungen christliche Vorgaben für die Ausübung des Dienstes machen - etwa dass im Altenheim gebetet wird. Dagegen geht aber das Privatleben einer Sozialarbeiterin oder eines Erziehers den kirchlichen Arbeitgeber nichts an. Die Kirche mag im Kern ein Tendenzbetrieb sein. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, große Teile des sozialen Arbeitsmarkts zu Parallelgesellschaften mit eigener Moral zu erklären. Die deutsche Justiz darf nicht länger vor den Ansprüchen der Kirchen "kapitulieren", wie Sarrazin sagen würde - wenn es um den Islam ginge."
XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > LSG Sky-Chefs: Lufthansa-Tochter kündigt fristlos: Privatnutzung von Diensthandys kostet Job
Arbeitsgericht stoppt Entlassung wegen privater Telefonate
Nur weil sie ihr Dienst-Handy auch privat genutzt haben, dürfen mehrere Beschäftigte der Lufthansa-Catering-Tochter LSG Sky Chefs nicht fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt jetzt entschieden und entsprechenden Klagen von Betroffenen stattgegeben. Artikel von Johanna Ritter in der Frankfurter Rundschau vom 23.09.2010
XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Streiks im öffentlichen Nahverkehr in Bayern
Öffentlicher Nahverkehr Gewerkschaft droht mit monatelangem Streik
"Der Fahrerstreik bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wird sich voraussichtlich noch sehr lange hinziehen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sagte am Sonntag, nach seinen Informationen werde die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) die komplette kommende Woche streiken und der Streik damit bis zum Ende des Oktoberfests andauern. Ude griff die Fahrer-Gewerkschaft deswegen am Sonntag in scharfer Form an. Der Sozialdemokrat sprach vom "Streik einer Minderheit". Er habe "vollstes Verständnis für die Fahrgäste, die dafür überhaupt kein Verständnis haben", sagte der OB..." Artikel von A. Becker und M. Völklein in der Süddeutschen Zeitung vom 27.09.2010
XVI. Branchen > Medien u. IT > Siemens
IG Metall und Siemens erneuern Standort- und Beschäftigungssicherung
"Im Juli 2008 vereinbarten Siemens, IG Metall und Gesamtbetriebsrat eine bis September 2010 geltende Standort- und Beschäftigungssicherung, die sich unter anderem in der Krise als Stabilitätsfaktor bewährt hat. Nach Gesprächen in den vergangenen Monaten wurde am 22. September am Rande der Aufsichtsratssitzung der Siemens AG in Berlin die Verlängerung vereinbart." Pressemitteilung der IG Metall vom 22.09.2010 . Siehe dazu:
- Flugblatt zur Standort- und Beschäftigungssicherung
Zur vergangenen Mittwoch abgeschlossenen Standort- und Beschäftigungssicherung gibt es nun auch ein Flugblatt , das die wesentlichen Punkte zusammenfasst und das im Siemens-Dialog heruntergeladen werden kann .
- Abgesichert, aber nicht verbeamtet
"Es klingt fast wie eine Verbeamtung", begann "Spiegel online" die Meldung zur Standort- und Beschäftigungssicherung bei Siemens, und auch etliche andere Medien konnten dem schon fast vergessenen Begriff vom "Siemens-Beamten" nicht widerstehen. Den Betroffenen selbst dürfte es wohl klar sein, aber hier nochmal für alle anderen: Ganz so umfassend ist die Vereinbarung nun auch wieder nicht." Meldung im Siemens-Dialog der IG Metall vom 23.09.2010
- Deal mit Haken
Was haben die Mitarbeiter vom neuen Beschäftigungspakt? Die FR beantwortet Fragen zum Beschäftigungspakt. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 22.09.2010
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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