Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 19. Juli 2010:

I. Branchen > Auto: Ford > Deutschland: Solidarität mit dem Betriebsrat von EUREST

Die Unsichtbaren fordern Rechte - Kantinenbeschäftigte in NRW und Hessen wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen

"Bei ihren Protesten gegen schlechte Arbeitsbedingungen beim Kantinenbetreiber Eurest erhalten die Beschäftigten auch Unterstützung von der weltweiten Gewerkschaft IWW. »Ohne Mampf kein Kampf«, lautet ein vielzitierter Kalauer in linken Kreisen. In den vergangenen Monaten haben KantinenmitarbeiterInnen in Hessen und NRW deutlich gemacht, dass der Spruch auch umgestellt werden kann. "Ohne Kampf kein Mampf" sagten sich Beschäftigte der Ford-Kantine des Ford-Entwicklungswerks in Köln-Merkenich. Sie gründeten zusammen mit sozialen Initiativen sogenannte Küchenkomitees. Diese Bündnisse warfen dem Kantinenbetreiber Eurest schlechte Arbeitsbedingungen und Mobbing in der Ford-Kantine vor. Mit ihrer Mobilisierung erreichten sie eine Öffentlichkeit über Deutschland hinaus. So bekamen die Beschäftigten der Kölner Fordkantine bei einem Aktionstag am 8. Februar 2010 sogar internationale Unterstützung. An diesem Tag organisierten die Küchenkomitees nicht nur in Frankfurt/Main, Saarlouis und Köln, sondern auch in New York und London Protestaktionen vor Eurest-Filialen. Unterstützt wurde der Kantinenkampf von der Industrial Workers of the World (IWW), die in Deutschland bisher kaum in Erscheinung getreten ist. In den USA hat sich die IWW, besser bekannt als Wooblies, hingegen den Ruf einer kämpferischen Gewerkschaft erworben..." Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 16.07.2010

II. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 84 vom 22.06.2010 ist erschienen

Darin u.a.: "Leistungsbeurteilungssystem "NAVI" auf dem Prüfstand: Navigation zu fairem Leistungsentgelt oder eher nicht ?"; "Auswahl bei NAVI-Befragung manipuliert? Produktionsnahe Bereiche benachteiligt"; "PTU/PSB Sägebühne NGV: Kaputte Knochen - billigend in Kauf genommen"; ""Wir sind Daimlers moderne Sklaven: Trotz Vollzeitarbeit in Hartz 4!" - Gespräch mit Michael W., Bandversorger von Preymesser/DIVA im Daimler-Werk UT"; "PAC Hinterachsendmontage Band 7: Sklavenarbeit ist ein Dreck dagegen."; "Perverse Situation in den PKW-Werken: Betriebsruhe und Zusatzschichten"; "Verbesserungsvorschläge: Warten bis zum Jüngsten Tag?"; "LOG Powertrain: Mit Power gegen die Mauer". Zur Ausgabe Nr. 84

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Schuldlos in die Schlagzeilen?

"Nach dem Winter - Chaos, dem immer noch andauernden S-Bahn-Chaos sind es diesmal reihenweise ausgefallene Klimaanlagen. Die an die Öffentlichkeit getretenen Ereignisse mit den ICE - Zügen sind nur die Spitze des Eisbergs. Ausfälle treten im Prinzip an fast allen klimatisierten Zügen auf. Für uns Eisenbahner sind diese Situationen normaler Arbeitsalltag - seit Beginn der Privatisierung." Beitrag von der Standpunkt-Redaktion auf Netzwerk-IT vom 17.07.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Branche oder Sparte?

Mit unterschiedlichen Strategien gehen die konkurrierenden Bahn-Gewerkschaften in die Tarifrunde. Gemeinsames Ziel ist Überwindung des Lohndumpings in der Branche. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 16.07.2010 . Aus dem Text: ".Streit gibt es zwischen den Gewerkschaften nicht nur über den Geltungsbereich eines Kollektivvertrages, sondern auch um die Vertretung der Zugbegleiter. Bei der Deutschen Bahn AG werden diese Beschäftigten noch bis 2014 von der TG vertreten, ein Zugeständnis der GDL, die dafür 2008 ihre Tarifhoheit für die Lokführer durchsetzte. Bei kleineren Unternehmen vertritt die GDL aber auch Zugbegleiter. Wegen deren Verhandlungsführerschaft beim Marktführer DB hat die GDL die Tarifgemeinschaft daher aufgefordert, einen Bundesrahmentarifvertrag für Zugbegleiter zu vereinbaren. Das lehnen Transnet und GDBA allerdings ab. Man strebe eine Branchenlösung für alle Bahnbeschäftigten im SPNV an und werde daher keine Spartentarifverträge für einzelne Berufsgruppen verhandeln, erläuterte ein Transnet-Sprecher diese Position am Donnerstag gegenüber jW. Ohnehin handele es sich bei dieser Forderung um einen schwer nachvollziehbaren Schwenk der GDL, die noch vor wenigen Monaten einen einheitlichen Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal, also Lokführer und Zugbegleiter, verlangt habe. Den Vorwurf der GDL, die TG würde die dringenden Bedürfnisse der Zugbegleiter mißachten, bezeichnete der Sprecher als »Quatsch«."

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche

Zum Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien und in Europa

Immer mal wieder taucht die Frage nach dem Verhältnis von Kirche und Staat auf in den verschiedenen Ländern Europas. Die Modelle der Beziehungen zwischen Kirche und Staat sind in den europäischen Ländern keinesfalls einheitlich. Es gibt Länder, wie z.B. Frankreich, in dem es eine sehr weitgehende Trennung von Staat und Kirche gibt. Aber es gibt auch andere Länder, wie z.B. Dänemark, in denen Kirche und Staat sehr eng miteinander Verbunden sind. Der folgende Linke verweist auf einen Text von Patrick Roger Schnabel mit dem Titel "Zum Verhältnis von Staat und Religion - Europäische Fallstudien" vom Dezember 2007. Der Text ist keine Kritik des Verhältnisses von Kirche und Staat, sondern eine sachliche Darstellung der unterschiedlichen Modelle der Verhältnisse "Staat - Kirche" in den europäischen Ländern und des Verhältnisses der EU zu den Kirchen. Es gibt bisher wenig überschaubare Darstellungen dieses Themas. Deshalb dieser Hinweis, der zur sachlichen Aufklärung hilfreich ist. Vortrag von Patrick Roger Schnabel vom 13. Dezember 2007

VI. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer > Vacuumschmelze in Hanau

Vacuumschmelze droht ein neuer Tarifstreit

Vor zwei Jahren beschäftigte ein Tarifstreit bei der Vacuumschmelze in Hanau sogar Kirchenleute und Richter. Zum Jahresende läuft die damals getroffene Übereinkunft aus. Unternehmen und IG Metall müssen neu verhandeln. Artikel von Thorsten Winter in der FAZ vom 14.07.2010

VII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittelindustrie

Überfall auf Gewerkschafter - Dortmunder NGG-Funktionär entkam nur knapp einem Anschlag

"Offenbar nur durch Glück ist ein Dortmunder Funktionär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Nacht zum Samstag einem schweren Verbrechen entgangen. Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im Dortmunder Hauptbahnhof traf Selahattin Yildirim auf Yalcin Düzgün, den Vertriebsleiter des europaweit tätigen Dönerspießherstellers Düzgün Food GmbH aus dem ostwestfälischen Versmold. Dieser habe ihn sofort unter Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen, so Yildirim gegenüber junge Welt. Allerdings sei der Angriff offenbar zu früh erfolgt, da er ausnahmsweise einen anderen Eingang als sonst zum Bahnhof genommen hatte. So konnten sich die vor dem Bahnhof in zwei Fahrzeugen wartenden fünf Komplizen von Düzgün nicht an den Überfall beteiligen. Düzgün ergriff nach dem Übergriff, bei dem Yildirim Verletzungen davontrug, die Flucht mit einem Mercedes mit französischem Kennzeichen..." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 19.07.2010

VIII. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Zweifelhafte Geschäftsgebaren im Zeichen von Freiheit und Abenteuer - Europas größte Outdoor-Messe: Branche in der Kritik

"Die Hersteller von Outdoor-Funktionskleidung können sich freuen: Kaum eine andere Branche hat in den vergangenen Jahren trotz Wirtschaftskrise derart starke Zuwachsraten erzielt. Markenunternehmen wie The North Face, Schöffel oder Tatonka stehen für das Erleben der Natur, für die Sehnsucht nach fremden Ländern, für Freiheit und Abenteuer. Das Image der Outdoor-Unternehmen ist entsprechend positiv besetzt. Zu Unrecht, wie jetzt die Kampagne für Saubere Kleidung_Clean Clothes Campaign (CCC) in den neuen Firmenprofilen feststellt." Pressemitteilung der Kampagne für Saubere Kleidung vom 12.07.2010 . Die aktuellen Firmenprofile sind dort verlinkt.

IX. Branchen > Gartenbau - Landwirtschaft

11 Euro Mindestlohn für den "Forst-Doc"

"Forst-Gewerkschaft will Mindestlohn für Waldarbeiter durchsetzen: Bundesweit soll künftig kein Forstbeschäftigter weniger als 11,00 Euro pro Stunde verdienen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt heute am Rande der Fachmesse "Interforst" in München gefordert. Der Branchen-Mindestlohn müsse im Tarifvertrag verankert werden. "Viel Zeit haben wir dafür nicht. Ausländische Arbeitskräfte stehen schon bereit, um für Dumpinglöhne im Wald zu holzen", sagte Klaus Wiesehügel." Mitteilung der IG BAU vom 15.07.2010

X. Branchen > Bau allgemein: Betonwerk Westerwelle

Westerwelle ignoriert Urteil - Mitarbeiter ausgesperrt

Der Betonwerk-Chef Kai-Uwe Westerwelle bleibt stur: Obwohl das Gericht die Kündigungen für unwirksam erklärt hatte, durfte die Belegschaft auch gestern nicht zurück an die Maschinen. Nur vier Streikende ließ der Geschäftsführer wieder an die Arbeit. Artikel von Moritz Windeim Westfalen Blatt vom 16.07.2010 . Aus dem Text: ".Und dann, um 8.55 Uhr, lässt sich der Beton-Boss doch blicken, der unbemerkt durch den Hintereingang kam. Nachdem er allen Hausverbot erteilt hat, leugnet er das Gerichtsurteil: »Es gibt keins.« Bevor er sich in sein Büro zurückzieht, schickt er vier Männer zurück an die Arbeit: Ingenieur, Schweißer, Sanierer und Mischerfahrer - alles vakante Stellen. Alle anderen sind bis nächsten Mittwoch freigestellt. Der Ärger der Belegschaft ist groß: »Herr Westerwelle ist zu feige, uns gegenüber zu treten«, sagt Jürgen Stümer. Arbeitsrechtlerin Nicole Vieker will noch heute eine Einstweilige Verfügung auf Wiederbeschäftigung für die Streikenden erwirken. Für die Gekündigten wird eine Zwangsvollstreckung zur Umsetzung des Urteils beantragt. Das bedeutet: Die Mitarbeiter würden dann per Amtshilfe an ihre Arbeitsplätze geleitet."

Westerwelle - Streik ausgesetzt - Belegschaft geht auf Chef zu

"Um der Chefetage eine Brücke zu bauen, hat die IG BAU seit heute früh 0.00 Uhr den seit vierzehn Wochen andauernden Arbeitskampf ausgesetzt. Alle Mitarbeiter, einschließlich der Beschäftigten, die auf Grund der Richterbeschlüsse wieder eingestellt werden müssen, sind heute ab 6 Uhr wieder am Arbeitsplatz und werden ihre Arbeitskraft anbieten. Carsten Burckhardt, stellvertretender IG BAU-Regionalleiter verwies auf die Äußerungen von Firmenchef Westerwelle während des Prozesses vor dem Herforder Arbeitsgericht. Er habe klar gesagt, dass der "Laden brumme, zu wenig Personal da sein und alle gerne wieder arbeiten dürften". Burckhardt: "Wir werden sehen, was passiert, wenn die Belegschaft auf ihren Chef zugeht". Mitteilung der IG BAU vom 15.07.2010

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Der Angriff der Politik auf die "falschen Kinder"

"Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Elterngeld für die BezieherInnen von Hartz-IV ersatzlos streichen will. Jetzt sickerte durch, dass auch ArbeiterInnen, die für einen Lohn schuften müssen, der nicht zum Leben reicht und die deshalb ergänzendes Hartz-IV beantragt haben, weniger Elterngeld erhalten sollen. Ebenso soll es nach dem Willen der Bundesregierung den sog. "MinijobberInnen" gehen. Begründet wird das mit der Sanierung des Bundeshaushaltes. Doch ein Artikel in der «Süddeutschen Zeitung» legt nahe, dass es der Regierung noch um etwas ganz anderes geht. Ihre Maßnahmen scheinen darauf zu zielen, den Nachwuchs der "gefährlichen Klassen" einzuschränken." Artikel von FAU Moers vom 16.07.10 . Siehe dazu auch:

• Krudes Menschenbild
  "Irrsinnig" nennt sogar die FDP Kristina Schröders Elterngeld-Pläne. Dabei folgt die Familienministerin doch nur dem Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith. Kolumne von Mario Müller in der FR online vom 19.07.2010

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Auch FDP für «faire Bezahlung» von Leiharbeitern

"Im Dauerstreit um eine bessere Entlohnung von Zeitarbeitern zeichnet sich Bewegung ab. Die FDP zeigte sich überraschend bereit, Leiharbeiter bei der Bezahlung mit Stammbeschäftigten gleichzustellen - so, wie das auch vom Gesetz eigentlich vorgesehen ist." Artikel in der Berliner Zeitung vom 12.07.2010 . Siehe dazu:

• Leiharbeit: FDP bewegt sich
  "Die FDP-Bundestagsfraktion tritt neuerdings für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit ein. Damit werde die gesellschaftliche Akzeptanz für die Zeitarbeit gestärkt, heißt es. Offensichtlich kann selbst die FDP Lohndumping in der Branche nicht mehr leugnen." DGB-Pressemitteilung von Annelie Buntenbach vom 13.07.2010
  
• "Eingriff in die Tarifautonomie": Zeitarbeit-Arbeitgeber attackieren FDP
  "Der Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion, wonach Zeitarbeiter bei längeren Einsätzen im gleichen Betrieb genauso bezahlt werden sollen wie Stammarbeitnehmer ("Equal Pay"), stößt in der Zeitarbeitbranche auf helle Empörung. Von anderer Seite erhalten die Liberalen dagegen ungewohnten Zuspruch. "Die Vorschläge aus Reihen der FDP sind ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie", sagte der Chef der Tuja Zeitarbeit und Verhandlungsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Thomas Bäumer, am Dienstag Handelsblatt Online. Der jüngst geschlossene Tarifvertrag zwischen BZA und DGB gelte bis 31.10.2013. "Es ist doch sehr bemerkenswert, dass nun laut über Gesetze nachgedacht wird, die diese Übereinkunft der Tarifparteien hinfällig werden lassen." FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hatte am Montag ein Konzept vorgestellt, in dem sich die Liberalen zwar gegen einen neuen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche aussprechen. Stattdessen wollen sie den Zeitarbeitsfirmen aber gesetzlich vorschreiben, dass die Bezahlung ihrer Leihkräfte nur noch jeweils für eine gewisse Einarbeitungszeit die Vergleichslöhne des Einsatzbetriebs unterschreiten darf." Artikel von Dietmar Neuerer und Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 13.07.2010
  
• Von Frankreich lernen ...
  "Es ist schon interessant, dass mit den Äußerungen ihres sozialpolitischen Sprechers in der Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, sich in diesen Tagen gerade die FDP für eine bessere Bezahlung von Leiharbeitern stark macht. Kolb fordert die Durchsetzung des einstmals schon gültigen Equal-Pay-Prinzips. Dieses war unter der damals noch rot-grünen Bundesregierung durch eine sogenannte Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausgehöhlt worden." Kommentar von Ina Beyer im ND vom 16.07.2010

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Zeitarbeit der Song

Song über den Sklavenhandel der Initiative für den "Zug der Tagelöhner" bei youtube

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst: Bürgerarbeit - »Jeder bekommt eine Chance«

Mit Fördern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob. Mit dem Projekt "Bürgerarbeit" will Ursula von der Leyen Arbeitslose wieder in die Berufstätigkeit bringen - zu fragwürdigen Konditionen

"Das Modell der Bürgerarbeit, welches die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, derzeit als großen Fortschritt preist, ist eine Fortführung der 1-Euro-Jobs - wobei es ein paar Unterschiede gibt: Zum einen waren 1-Euro-Jobs befristet (im Mittel betrug die Einsatzzeit 6 Monate), zum anderen wird bei der Bürgerarbeit ein Arbeitsvertrag zwischen dem bisher Arbeitssuchenden und dem neuen Arbeitgeber geschlossen. Zu diesen Arbeitgebern sollen laut den offiziellen FAQs des Bundesarbeitsministeriums auch Gemeinden, Städte und Kreise sowie Wohlfahrtsverbände und Vereine zählen. Doch wie auch bei den 1-Euro-Jobs stellt sich die Frage, wer hier inwiefern überhaupt gefördert wird." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 16.07.2010

Laborversuche der Bundesagentur. Die Experimente von Rainer Bomba in Sachsen-Anhalt und anderswo zerstören das Vertrauen in eine soziale Arbeitsbehörde

Die sozialstaatliche Zielsetzung, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt und auskömmliche Arbeitsbedingungen zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen - das war gestern. In persönlichen Krisensituationen fachkundige Ansprechpartner zu haben, sich an eine Behörde wenden zu können, die unmittelbar notwendige Bedarfe deckt, wie in der ehemaligen Sozialhilfe - auch das ist von gestern. Heute wird das Gegenteil angestrebt, wie Helga Spindler beispielhaft in einem kritischen Überblick zu den Projekten von Rainer Bomba zusammengestellt hat. Es wird Zeit, dass die Akteure der Arbeitsmarktpolitik Stellung beziehen, welches Rechtsverständnis und Sozialmodell sie vertreten. Studie von Helga Spindler vom August 2007 bei der Arbeitnehmerkammer . Wir erinnern an dieser Stelle an diese Studie, weil sie bereits 2007 die Geschichte und Konstruktionsprinzipen der Bürgerarbeit analysiert und ihren "Erfinder" (er ist jetzt Staatssekretär bei Ramsauer) genauer vorgestellt.

XV. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Residenzpflicht

"Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg"

"Wir begrüßen das Vorhaben der brandenburgischen Landesregierung die Aufenthaltsbeschränkungen die sogenannte "Residenzpflicht" zu lockern. Trotzdem bleibt das aus unserer Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen rassistischen Systems mit den Rechten der Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir sagen: Dieses Spiel entlarvt die Überzeugung einiger Deutscher -auch einiger linker Aktivisten- dass die Geburtsrechte von Menschen, die als Flüchtlinge hierher gekommen sind, verhandelbar sind. Der Trend, die Residenzpflicht zu "lockern", besteht nicht nur in Berlin oder Brandenburg sondern auch in Bremen und Bayern. Wir betrachten solche Ansätze, als Heuchelei, die die Existenz der Residenzpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellt und kritisieren sie als eine Art von latentem Rassismus und versteckter Unterstützung der Apartheid." Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum vom 19.07.2010 zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von AsylbewerberInnen zu lockern.

Viele kleine Schritte: Nun auch NRW gegen die Residenzpflicht

Artikel von Tom Strohschneider vom 16.07.2010 im Freitag-Blog

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen: Eintreten für eine gerechte Politik - einen heißen Herbst organisieren, der seinen Namen auch verdient

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Sparpaket für den Bundeshaushalt geschnürt, das weder ausgewogen noch sozial gerecht ist. Das Sparpaket schont die Verursacher der Finanzkrise und belastet einseitig die Opfer. Während in den Chefetagen der Banken schon wieder unrealistische Renditeziele vorgegeben werden und der Reichtum der Vermögenden weiter wächst, sollen Arbeitslose, Rentner und Familien die Zeche für die Zocker zahlen. Gegen diese unsoziale Politik muss die IG Metall Protest organisieren - gemeinsam mit Bündnispartnern aus allen gesellschaftlichen Gruppen. (.) Wir fordern daher den Vorstand der IG Metall auf, noch vor der Sommerpause für die IG Metall ein Gesamtkonzept mit mehreren Eskalationsstufen zu erstellen und dafür auch im DGB bei den anderen Einzelgewerkschaften zu werben. Ein solches Konzept darf sich allerdings nicht auf Plakate, Internetseiten, Aktionszeitungen und Fach-Konferenzen beschränken. Dies können lediglich begleitende Aktionen sein, um unsere Forderungen inhaltlich zu untermauern. Wenn wir den Widerstand gegen diese ungerechte Politik erfolgreich führen wollen, müssen sich die Gewerkschaften im Interesse ihrer Mitglieder an die Spitze des Widerstands stellen. Eine einzelne Aktion wird nicht ausreichen, wenn wir das Sparpaket in dieser Form verhindern und die Rente mit 67 kippen wollen. Wir müssen Protest auf der Straße organisieren, auch während der Arbeitszeit. Vorbild soll dabei aber in keinem Fall die Frankfurter Arena-Veranstaltung im September 2009 sein. Unser Protest darf nicht mehr im Saal oder im Stadion unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit stattfinden, sondern muss in die Betriebe und Städte getragen werden." Aus der Erklärung der Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen, die der Redaktion zugesandt wurde

"Griechen statt Kriechen!". Den Demonstrationen müssen Streiks folgen - Für einen eintägigen Generalstreik 2010 gegen die Pläne der Regierung von CDU/CSU und FDP

"In Deutschland ist die Zeit überreif Anschluss zu finden an die Massenbewegungen unserer europäischen Nachbarn. In keinem Land konnten die Herrschenden in den letzten Jahren vergleichbare Angriffe auf Sozialsysteme Bildung, Löhne und Arbeitsbedingungen durchziehen wie in Deutschland. Und das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer Meilenstein auf dem Kurs der Regierung. Die Demonstrationen von über 40.000 Menschen am 12. Juni 2010 waren ein guter Beginn für eine bundesweite Protest- und Streikbewegung. Zu lange haben die Gewerkschaften darauf verzichtet ihre Kampfkraft einzusetzen. Wenn Merkel & Co. Klassenkampf von oben führen, dann müssen die Gewerkschaften den Klassenkampf von unten organisieren. Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Regierung dann müssen die Gewerkschaften diese Mehrheiten in effektiven Widerstand verwandeln. Wenn die Wähler kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann ist es Aufgabe der Gewerkschaften zu erklären, dass diese Parteien - einschließlich der SPD - Interessenvertreter des Kapitals sind. Wenn immer mehr Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass das kapitalistische System am Ende ist, dann sind die Gewerkschaften gefordert eine Alternative jenseits der Diktatur der Banken und Konzerne und der Profitproduktion zu diskutieren und zu entwickeln. Wir meinen es geht jetzt um Fundamentalopposition gegen den sozialen Kahlschlag. Wir gehen nicht für eine paar kosmetische Korrekturen an der Politik von Merkel und Westerwelle auf die Straße. Es geht nur ganz anders. Wir verlangen einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Die geplante Kopfpauschale, weiter Kürzungen bei ALGII-EmpfängerInnen, und alle anderen Gesetze gegen uns müssen gestoppt werden. Bereits beschlossene Gesetze (wie Rentenkürzungen, Hartz IV, usw. ) müssen wieder zurückgenommen werden. Mit Demonstrationen allein kann dies nicht erreicht werden. Der Protest muss nun in die Betriebe getragen werden. Das Beste wäre bundesweit alle Belegschaften, Schüler, Studierende zu einem eintägigen Proteststreik aufzurufen und mit lokalen oder regionalen Großdemonstrationen zu verbinden, spätestens nach der internationalen Großdemonstration im September." Resolution der Bezirksfachbereichskonferenz im ver.di-FB 9 in Berlin vom 18.06.10, die der Redaktion zugesandt wurde.

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Debatte um die Kundgebung am 12.6. in Stuttgart

Erklärung zum offenen Brief des Arbeitsausschusses anlässlich der Demo am 12. Juni 2010

"Der Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken möchte hiermit zu der uns bekannt gewordenen Diskussion im Stuttgarter Zukunftsforum über unseren offenen Brief Stellung nehmen." Erklärung des Arbeitsausschusses Aus dem Text: ".4. Wir haben erst im nach hinein durch die Diskussionen im Stuttgarter Zukunftsforum erfahren, welche schwierige Situation durch die Ablehnung der Demo durch die IG Metall entstanden ist. Der daraus entstandene Druck auf DGB und verdi führte von deren Seite offensichtlich dazu, RednerInnen von SPD und Grünen auf der Abschlusskundgebung sprechen zu lassen. Wir bemängeln die Transparenz an manchen Punkten der Organisation im Vorfeld, insbesondere, dass nicht alles offen, korrekt und rechtzeitig mit dem Krisenprotestbündnis abgesprochen wurde. So wurde die Ablehnung des Vorschlags der bundesweiten Gewerkschaftslinken und des Stuttgarter Zukunftsforums, Tom Adler als ihren Vertreter reden zu lassen, nicht im Bündnistreffen kommuniziert, sondern nur in einem informellen Gespräch auf Nachfrage begründet. All dies rechtfertigt aber unseres Erachtens nicht, das RednerInnenkonzept dem Krisenprotestbündnis de facto aufzuoktroyieren. Insoweit sehen wir unsere Kritik des unzureichenden Informationsflusses zwischen DGB / ver.di und dem Krisenprotestbündnis bestätigt. 5. Wir halten fest, dass wir es ablehnen, dass Vertreter von Parteien, die für Agenda 2010, Hartz IV, Rente 67 usw. verantwortlich sind und diese Beschlüsse weiter verteidigen, auf einer Protestdemo gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken Rederecht bekommen. Dies entspricht nicht unserem politischen Verständnis der Ausrichtung einer Demonstration gegen die Sparbeschlüsse."

Stellungnahme des Vorbereitungskreises des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften zum Offenen Brief des bundesweiten Arbeitsausschusses der Gewerkschaftslinken zur Demo am 12.6.2010

"Auf der Sitzung vom 30.Juni des Vorbereitungskreises des Stuttgarter Zukunftsforum haben wir dort Anwesenden sehr ausführlich und intensiv über die Vorbereitung der Demo und dabei aufgetretene Probleme, den Verlauf von Auftaktkundgebung, Demonstration und Abschlusskundgebung am 12. Juni diskutiert. Wir haben hierbei neue örtliche -, baden-württembergweite - und bundesweite Informationen aus den Bündnisstrukturen und den Gewerkschaften aufgenommen und in unsere Überlegungen einbezogen. In deren Licht haben wir den Offenen Brief (OB) des bundesweiten Arbeitsausschusses (AA) der Gewerkschaftslinken kritisch bewertet." Erklärung des Zukunftsforums

Beide Erklärungen beziehen sich auf Offener Brief des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken vom 19.6.2010 an DGB und ver.di im Landesbezirk Baden-Württemberg

XVIII. Solidarität gefragt! > "Solidarität mit www.bo-alternativ.de: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten. Erneuter Prozess am 21. Juli 2010

DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund zum Tortenprozess: Staatsanwaltschaft konstruiert Fall

Pressemitteilung von DGB Ruhr Mark vom 16.07.10

Tortenprozess als symptomatische Posse

Pressemitteilung von Attac Bochum zum Prozess gegen bo-alternativ vom 18.07.10 . Aus dem Text: ".Diese inzwischen permanente Bochumer Posse - der dreimalige Tortenprozess war nicht der erste und wahrscheinlich auch nicht der letzte Versuch - ist auch ein Zeichen für die wieder zunehmende Repression gegen aufklärende, alternative und widerständige Medien. Das ortsansässige Labournet.de war ebenfalls schon Ziel der staatlichen Zermürbungstaktik. Eines jedoch muss auch den Staatsanwälten klar sein: Immer hat ein solcher Straf- und Verfolgungswahn nur das Gegenteil des Beabsichtigten ausgelöst, nämlich mehr Öffentlichkeit, Solidarität und Widerstand. Beobachter und Sympathisanten alternativer linker Politik und Medien sollten und werden sich nicht verunsichern lassen: Gerade mit zunehmender Repression wächst der Widerstand."

Mit widerständigem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi