Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 04. Januar 2010:

I. Internationales > Jugoslawien/Serbien > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Selbstverbrennungsversuch streikender Arbeiterinnen in Novi Pazar, Serbien

"Ende November 2009 begannen zehn Frauen der Textilfabrik AD "TRIKOTAZA" in Novi Pazar ihren Arbeitskampf. Sie besetzten mit ihren Kindern, zwischen 3 und 7 Jahren alt, die Umkleideräume der Fabrik. Die Fabrik war vor kurzem privatisiert worden, und der neue Besitzer erklärte sich nicht in der Lage, die offenen, rechtmäßigen finanziellen Forderungen der Arbeiterinnen erfüllen zu können. Die Beschäftigten von AD "TRIKOTAZA" sind Mitglieder des `Verbandes der TextilarbeiterInnen`, dessen Vorsitzende Zoran Bulatovic und Senada Rebronja sind. Der Verband unterstützt den Kampf der zehn Frauen und holte sie, da die hygienischen Zustände in den Umkleideräumen der Fabrik katastrophal waren, ins Büro des Verbandes im Zentrum von Novi Pazar. Dort hatte sich auch die Widerstandsaktionen der 1523 TextilarbeiterInnen des Textilkombinates "RASKA" im Frühjahr und Sommer dieses Jahres zugetragen. (...) Die zehn Frauen bereiteten drei Gaspatronen als Brandbomben im Verbandslokal vor. Sie bildeten um die Brandbombe einen Kreis, nahmen sich an den Händen und brachten die Gaspatronen zur Explosion. Es begann zu brennen, starker Rauch und Gasgeruch breitete sich aus. Das Lokal war durch ein Faltgitter geschlossen, und die Frauen weigerten sich es zu öffnen. Durch das Gitter [konnte; Ergänzung Red.] das Feuer gelöscht werden. Nachdem die Arbeiterinnen herausgeholt worden waren, versuchten sie immer wieder ins Lokal zurückzukommen. Die Frauen, von denen neun Mütter von 2 bis 4 Kindern sind, waren verzweifelt, nicht gestorben zu sein. Zwei verletzte Frauen, eine davon schwer, mussten ins Spital gebracht werden. Nachdem sie ärztlich versorgt worden waren, gingen sie zurück ins Lokal, um den Kampf fortzusetzen - mit der Infusionsflasche in der Hand...."Aus einem Gespräch mit Zoran Bulatovic und Senada Rebronja in Belgrad, am 13.Dezember 2009, zusammengestellt von Anna Leder, Peter Haumer am 20.12.2009 . Siehe dazu auch:

• "Wir haben uns selber angeführt!"
  "Anfang Mai 2009 war in bürgerlichen Medien die Geschichte vom abgeschnittenen kleinen Finger der linken Hand des Zoran Bulatovic lesen. In der deutschen Taz wurde der Artikel mit "Wenn Arbeiter zu Kannibalen werden" betitelt, in österreichischen Tageszeitungen wurde vom "Kannibalen aus dem Sandschak" berichtet. Durch diese Schlagzeilen wurde der arbeitslose Textilarbeiter als "Fingerfresser" denunziert und die Selbstverstümmelung und damit der Kampf selbst in die Nähe eines psychopathischen Akts gerückt. Kaum war der 1. Mai vorbei und der aus diesen Schlagzeilen resultierende Profit realisiert, war die geheuchelte Sensibilität für die soziale Frage nicht mehr notwendig und es wurde kein Wort mehr über die Lage der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar und über ihren Kampf verloren..." Artikel von Peter Haumer in Grundrisse Nr. 32 vom 28. 10. 2009
  
• Protest mit Selbstverstümmelung: Öffentlicher Aufschrei
  Materialsammlung zur Selbstverstümmelung im LabourNet Germany von Anfang 2009 (etwas nach unten scrollen!)

II. Internationales > El Salvador

Morden im Namen des Profites?

"Im Departement Cabañas verschärft sich die Gangart gegen politische GegnerInnen des Goldbergbaus. Nach dem Erhalt von Todesdrohungen wurden am 20. Dezember Ramiro Rivera Gómez und am 26. Dezember die hoch schwangere Dora "Alicia" Recinos Sorto ermordet. Die beiden Morde reihen sich in eine Serie von Aggressionen gegen eine noch junge soziale Bewegung ein. Unterdessen klagen kanadische und US-Bergbaukonzerne von der Regierung ihre entgangenen Profite vor einem CAFTA-Tribunal ein, da sich diese aus ökologischen Erwägungen weigert, den Firmen Schürfkonzessionen zu gewähren..." Beitrag von Alexander Stoff auf OneWorld vom 27.12.2009 . Siehe dazu auch:

• Emergency Update and Action Alert: Anti-Mining Activist Ramiro Rivera Assassinated in Cabañas
  Weitere Informationen und eine Email-Petition für eine ordentliche Untersuchung des Mordes finden sich bei CISPES - Committee In Solidarity with the People of El Salvador

III. Internationales > Frankreich > Soziales > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen

Illegale, der starke Staat und die Unternehmer

"Einige der Sans papiers oder "illegalen" Einwanderer, die in Frankreich leben, argumentieren mit der Rekrutierung ihrer Vorfahren für Frankreichs Armee: Diese hätten ihr Blut für das Land vergossen - also hätten sie auch das Recht, in Frankreich zu leben und dort ihr Leben zu verdienen. So etwa Brahima, der aus Mauretanien kommt und auf das Schicksal seines im Zweiten Weltkrieg in der französischen Armee gefallenen Großvaters hinweist. Andere argumentieren allgemeinpolitischer - mit dem Nord-Süd-Verhältnis, der Ausbeutung der ärmeren Länder vor allem in Afrika; sie sprechen von der Fortsetzung des französischen Kolonialismus mit anderen Mitteln, seitdem die meister afrikanischen Kolonien im Jahr 1960 formell unabhängig wurden. "Wären die Franzosen nicht bei uns gewesen, dann wären wir heute nicht hier", erklären sie..." Artikel von Bernard Schmid auf Telepolis vom 03.01.2010

IV. Internationales > Schweiz: Grosses Bedauern über Annahme der Minarett-Initiative

Das Schweizer Malaise: Wer bezahlt die Zeche?

Die grüne Nationalrätin Marlies Bänziger über Minarettpodien mit Ulrich Schlüer, die Welt im Schwitzkasten der internationalen Hochfinanz und faschistische Tendenzen in der Schweiz. Interview von Daniel Ryser in der WOZ vom 24.12.2009

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allg. > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

»Wir wissen nicht, was morgen kommt« - Viele Opel-Beschäftigte sind nach dem turbulenten Jahr 2009 reichlich ernüchtert

Zum Jahresende herrscht bei den Opelanern am Stammsitz Rüsselsheim eine Mischung aus Bangen und Hoffen, Ungewissheit und Fatalismus. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 31.12.2009

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Schweden

Chinesen bei Saab und Volvo am Drücker

"Schwedens Automobilindustrie wird chinesisch: Sowohl Volvo als auch Teile von Saab werden künftig unter der Kontrolle chinesischer Automobilkonzerne stehen - verkauft von den US-Giganten Ford und GM, die mit ihren schwedischen Töchtern nicht zurecht kamen." Artikel von Bernhard Bartsch und Hannes Gamillscheg in der Frankfurter Rundschau vom 23.12.2009

VII. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Fiat investiert Milliarden und gibt Werk auf

"Fiat-Chef Sergio Marchionne will in den nächsten beiden Jahren mehr als acht Milliarden Euro überwiegend in Italien investieren, um Produktivität und Entwicklung zu stärken. "Wir haben einen ehrgeizigen Plan für Fiat, vor allem in Italien". Dies sagte Marchionne in Rom bei der Vorstellung seines Umstrukturierungsplans. Gleichzeitig bekräftigte er, dass Fiat 2011 den Bau von Autos in dem sizilianischen Werk Termini Imerese mit etwa 1700 Mitarbeitern einstellen wird. Während Marchionne in Rom war, demonstrierten Fiat-Arbeiter, die um ihre Arbeitsplätze bangen." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 23.12.2009

VIII. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein

Rückkehr in die Formel 1: Mercedes-Belegschaft kritisiert Schumi-Comeback

"In die überwiegende öffentliche Freude über die Rückkehr von Michael Schumacher in die Formel 1 mischt sich harsche Kritik. Soll ein Konzern, der Milliardenverluste macht, Millionen in eine teure Rennserie investieren? Aus der Belegschaft heißt es: Nein." Artikel in der FTD vom 24.12.2009

IX. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Silicon Sweatshops: Die dunkle Seite des IT-Business

"Schön sieht es ja aus, das High Tech-Spielzeug, das sich auch in diesem Jahr unter unseren Weihnachtsbäumen stapelt - das neueste Handy mit Touchscreen, der Desktopbolide mit Power-Grafikkarte und dem Stromverbrauch eines Einbauherds oder das hippe MacBook im Präzisions-Unibody-Aluminiumgehäuse. Verkauft werden diese Produkte unter den wohlklingenden Namen großer Konzerne wie Apple, Dell oder Asus. Wo und unter welchen Bedingungen die Komponenten für diese Produkte gefertigt wurden, ist für den Endverbraucher allerdings meist nicht ersichtlich. Hinter dem obligatorischen "Made in China" stehen meist unbezahlte Überstunden, Hungerlöhne, mangelnde arbeitsmedizinische Standards und katastrophale arbeitsrechtliche Bedingungen. Aber auch in den High Tech-Schmieden Osteuropas existieren unter den Augen der EU Sweatshops auf Drittwelt-Niveau. Die großen IT-Hersteller kennen diese Probleme nur allzu genau, unternehmen jedoch zu wenig, um an den Umständen etwas zu ändern. Was zählt, ist der Profit - da stört das Blut, das am Mainboard oder am Display klebt, nur wenig." Artikel von Jens Berger auf Telepolis vom 27.12.2009

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung > Flashmobs

Verfassungsgerichtsklage: Einzelhandel will Flashmobs den Garaus machen

"Der Einzelhandel setzt seinen Feldzug gegen Flashmobs fort: Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Organisation von Massenaktionen im Arbeitskampf für zulässig erklärte, wendet sich der Händler-Hauptverband nun an Deutschlands oberste juristische Instanz: das Bundesverfassungsgericht." Artikel in Spiegel online vom 28.12.2009

»Die Arbeitgeber waren natürlich stinkig«

Mit Flashmob-Aktionen nervt Gewerkschaft ver.di Einzelhandelsketten. Die gehen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Michaela Rücker Harckenthal , Fachsekretärin für den Bereich Einzelhandel bei ver.di Sachsen-Anhalt in der jungen Welt vom 30.12.2009

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010

Am Verhandlungstisch. In großen Branchen laufen Tarifverträge aus. Die Gewerkschaften wollen die Arbeitsplätze absichern.

"Geld oder Arbeit - diese Alternative wird die Tarifrunde 2010 prägen. Während es für gut zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor allem um Geld geht, stehen in der Industrie Instrumente zur Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt." Artikel im Tagesspiegel vom 02.01.2010 . Aus dem Text: ". [IG Metall:] Um das Ganze für die Arbeitnehmer erträglich zu machen, seien zwei Varianten möglich. Die erste nach dem Vorbild der Stahlindustrie, wo es für eine Stunde Arbeitszeitverkürzung einen 25-prozentigen Teillohnausgleich durch den Arbeitgeber gibt, indem der noch Gehalt für eine Viertelstunde zahlt. Als zweite Möglichkeit sieht Höbel die Drittelparität: Wenn zum Beispiel die Arbeitszeit um weitere 120 Minuten reduziert wird, dann zahlt der Arbeitgeber noch für 40 Minuten; Geld für weitere 40 Minuten kommt vom Staat und die restlichen 40 Minuten bleiben unbezahlt - das ist dann sozusagen der Beitrag der Arbeitnehmer. Bis auf 25 Wochenstunden könnte Höbel zufolge die Arbeitszeit reduziert werden, wenn solch ein Modell zu tragen käme. Mit der neuen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will IG-Metall-Chef Berthold Huber darüber im neuen Jahr sprechen. (.) [ver.di:] "Fragen der Beschäftigungssicherung sind für die Mitarbeiter komplett in den Hintergrund getreten", sagt Verdi-Vorstand Achim Meerkamp über die Stimmung an der Gewerkschaftsbasis. Anders gesagt: Trotz bescheidener Abschlüsse für den öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren wurden permanent Stellen gestrichen; Lohnzurückhaltung bringt also keine Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst."

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD

»Fast Peanuts«

"Heftige Debatte über Lohnerhöhungen vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften kampfbereit. Wirtschaftsinstitute fordern Zurückhaltung.
Die Debatte über Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst wird heftiger. Gewerkschaftsvorsitzende zeigten sich knapp zwei Wochen vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen kampfeslustig. Wirtschaftsforschungsinstitute mahnten am Wochenende dagegen zu Bescheidenheit und warnten vor einem »zu kräftigen Schluck aus der Lohnpulle«." jW-Bericht vom 04.01.2010

XIII. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik

BDI-Prognose: Von rosigen Zeiten kann keine Rede sein

"Der Industrieverband BDI hat zum Jahreswechsel davor gewarnt, mit den ersten positiven Konjunktur-Zeichen schon das Ende der Krise einzuläuten. 2010 werde kaum weniger schwierig als das Krisenjahr 2009." Artikel in Frankfurter Rundschau am 01.01.2009 . Siehe dazu:

• Dieter Hundt besorgt über mögliche «Kreditklemme» - Arbeitgeberpräsident sieht für Krisenbranchen «keinen Verteilungsspielraum»
  "Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert von der Bundesregierung im neuen Jahr ein entschlossenes Vorgehen gegen die Arbeitslosigkeit. Priorität habe dabei «die Sicherung der Unternehmensfinanzierung zu verkraftbaren Konditionen und die Vermeidung einer breiten Kreditklemme», sagte Hundt der Nachrichtenagentur ddp. Er betonte zugleich, er sehe in den kommenden Tarifrunden «für die Krisenbranchen keinen Verteilungsspielraum». Mit Hundt sprach ddp-Korrespondent Jörg Säuberlich." ddp-Wortlautinterview vom 30.12.09

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

Wir verlangen die sofortige Haftentlassung von Kevin Ikechukwu!!!

"Nigerianischer Flüchtlingsaktivist in Hamburger Abschiebehaft im Hungerstreik. Politischer Flüchtling und Mitglied von The VOICE Refugee Forum akut von Abschiebung bedroht (..) Herr Ikechukwu braucht dringenden Schutz vor der Abschiebung. Wir rufen zur Solidarität und zur Unterstützung auf." Aufruf vom 29.12.09 der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg - darin Protestadressen. Siehe für Hintergrundinfos die Kampagne gegen die Abschiebung von Herrn Ikechukwu 2002

XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Das Leben der Illegalen

"Es handelt sich um Menschen, die in Verborgenen in Europa leben, weil sie nicht in Europa leben dürften. Das Illegalitätsthema ist in diesem Audio von den Illegalen selber behandelt. Hier beschreibe ich unser Alltagsleben: Arbeit, Schule, Gesundheitsversorgung und Unterbringungsprobleme. Ich stelle dar, wie wir denken, wie wir uns fühlen, wie wir identifiziert sind und wie wir uns selber identifizieren. Das Audio endet mit unserer Sicht auf den Folgen der Illegalität und die Notwendigkeit der Legalisierung. Da die Lage der Illegalisierten nicht Vieles erlaubt und weil auch nicht wenige Priviligierten ihren Privilegien politisch positiv ausnutzen wollen, kam die Zusammenarbeit um diese Arbeit zu verwirklichen und zu spiegeln, dass die Arbeit zwischen Priviligierten und Marginalisierten notwendig ist." Doku vom 03.01.2010 bei indymedia

XVI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste > UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen

Falsche Videojournalisten beim Klimagipfel: Der Feind in meiner Demo

In Kopenhagen haben als Aktivisten getarnte Polizisten Demos gefilmt und als Livestream an die Zentrale gesendet. Vier inhaftierten Greenpeace-Mitgliedern drohen hohe Strafen. Artikel von Christian Jakob in der Taz vom 23.12.2009 . Siehe dazu: Undercover police operations and surveillance. Der (englische) Beitrag mit vielen Bildern auf Indymedia Dänemark vom 20.12.2009

XVII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven

Arbeitsministerium will bei Elena nachbessern

"Nach Kritik am Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm "Elena" will das Bundesarbeitsministerium nachbessern. "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag). Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden." Meldung vom 02.01.2010 bei heise online

Neue Datenbank ''Elena'' Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert

Das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat startet. Kritiker warnen vor einem "Datenmonster". Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.12.2009

Elektronischer Entgeltnachweis ELENA: Big Sister weiß alles

"Krank? Elternzeit? Urlaub? "Elena" entgeht nichts. Daten von 40 Millionen Erwerbstätigen sollen zentral erfasst werden - um Aufwand zu minimieren, behauptet die Regierung." Artikel von D. Schulz und F. Langhammer in der taz vom 28.12.2009

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Nach Kritik von Datenschützern Bundesagentur bereinigt Datenbank

"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat auf die Kritik von Datenschützern reagiert und ihre Internet-Jobbörse von möglicherweise unseriösen Unternehmen gesäubert. Nach Angaben der BA wurden mehr als 34000 Arbeitgeber näher überprüft. Danach seien die Datensätze von etwa 400 Arbeitgebern gelöscht worden, teilte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde der Süddeutschen Zeitung mit." Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 23.12.2009

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Allround-System für europäische Homeland Security

"In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit.
Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms"." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.01.2010

26C3: Hacker machen gegen Rundum-Ausspähung mobil

"Andy Müller-Maguhn, früherer Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), gab der auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) versammelten Hackergemeinde am gestrigen Abschlusstag Einblicke in den seiner Ansicht nach immer mächtiger werdenden industriell-politischen Überwachungskomplex. Nach Angaben des CCC-Veterans sind technische, vor allem für Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden tätige Dienstleister für sogenannte Intelligence Support Systems (ISS) und Politiker eine unheilige Allianz eingegangen, um unter dem Aufhänger der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung das Verhalten mehr oder weniger verdächtiger Bürger mit ausgefeilten Methoden aufzuzeichnen und zu analysieren." Bericht vom 31.12.2009 bei heise online

XX. Über uns > Fördern!

Das Jahr 2010 fängt - für uns - fantastisch an, denn nach einer allzu langen Pause freuen wir uns über ein neues und zudem "bekennendes" Fördermitglied - siehe die aktualisierte Liste

Wer gute Vorsätze gefasst (und nicht das ganze Weihnachtsgeld in den winterlichen Himmel verschossen) hat, kann diesem Beispiel mit einigen wenigen Klicks folgen

Mit optimistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi