Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 27. Oktober 2010:

I. Internationales > Frankreich > Arbeit > Frankreich: Streiken für die Rente

Frankreich : Streik vor Wende ?

"Drei von zwölf Raffinerien haben ihren Streik - vordergründig - eingestellt. Am gestrigen "Aktionstag" der Studierenden, zu dem die Studentengewerkschaft UNEF aufrief, blieb die Teilnehmer/innen/zahl eher gering, auch wenn einige Hochschulen - wie die Sorbonne und Nanterre - entweder administrativ geschlossen worden oder blockiert waren. Am wichtigsten aber ist, dass der Apparat der CFDT, des zweitstärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, inzwischen erneut in eine Strategie des (Pseudo-)"Kompromisses" und der Verhandlungen eingebunden ist. Der Fortgang der Mobilisierung und des sozialen Ringens um die Renten"reform" könnte vor einem Wendepunkt stehen. Entscheidend dürfte der Verlauf des morgigen "Aktionstags" der Gewerkschaften sein: Je nachdem, wie die Teilnahme an ihm ausfällt, könnte es zu einem weiteren Abbröckeln der Mobilisierung (und der in einigen Sektoren noch bestehenden Streikfront) oder aber zu einer Fortführung des Kampfs in leicht veränderten Formen kommen.." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 27.10.2010

Rente: DGB unterstützt Proteste französischer Gewerkschaften

"Der DGB unterstützt die Proteste der französischen Gewerkschaften gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Solange keine Lösungen für die strukurellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt gefunden werden, bedeutet die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine reine Rentenkürzung", heißt es in den Schreiben an die Spitzen der Gewerkschaftsverbände UNSA, CFTC, CFDT, CGT und FO..." Solidaritätsschreiben des DGB an die französischen Gewerkschaftsbünde vom 22.10.2010

Aufruf der Streikenden aus Rennes

"Wir sind Prekäre, ArbeiterInnen, Studierende oder Arbeitslose, die zur Zeit in die Auseinandersetzung gegen die Rentenreform der Sarkozy-Regierung verwickelt sind. Diese Reform sieht eine Erhöhung des Rentenbeitrittsalters und den Anstieg der Anzahl an Einzahlungspflichtigen Arbeitsjahren, um ein Recht auf Rente zu haben, vor." Aufruf der TeilnehmerInnen der Generalversammlung der StudentInnen von Rennes 2 , der Bewegung der prekären Arbeitslosen und der Berufsübergreifenden Vollversammlung von Rennes | 25. Oktober 2010 (übersetzt und dokumentiert bei indymedia am 26.10.2010

II. Internationales > Griechenland

Griechenland sucht Hilfe von EU-"Grenzschutzagentur" Frontex: Fast 90 Prozent der illegalen Einwanderer kommen über Griechenland in die EU; jetzt sollen schnelle Eingreiftruppen der Frontex die Grenzen dicht machen

"Im März dieses Jahres hieß es, dass die EU-"Grenzschutzagentur" Frontex nicht nur personell und technisch besser ausgerüstet (u.a. mit Drohnen), sondern auch ihre Einsatzfähigkeit organisatorisch und strategisch verbessert werden soll (siehe dazu Europas Borderline). Die Umstrukturierung würde der Agentur eine sehr viel größere Eigenständigkeit bei Grenzschutzoperationen zugestehen, was Planung, Durchführung und Lageeinschätzung angeht. So kommt der erstmaligen Anforderung der schnellen Frontex-Eingreiftruppen - "Rapid Border Intervention Teams" (RABIT) - durch Griechenland eine gewisse Bedeutung zu. Man darf gespannt sein, wie der Einsatz der Frontex-Grenzschützer an der griechisch-türkischen Grenze aussehen wird..." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis-Blogs vom 25.10.2010 . Siehe dazu:

• Humanitäre Situation für Schutzsuchende in nordgriechischen Haftlagern dramatisch - PRO ASYL veröffentlicht neue Recherche über griechisch-türkisches Grenzgebiet
  "Griechenland ist einer der letzten Zugangspunkte für Flüchtlinge nach Europa. Schutzsuchende aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia müssen diese Fluchtroute über die Türkei nach Griechenland wählen. Da der Seeweg über die Ägäis mittlerweile weitgehend abgeriegelt ist, steigt die Zahl der Einreiseversuche an der griechisch-türkischen Landgrenze - im sogenannten Evros-Gebiet - stark. Nach Angaben der Polizei sind in diesem Jahr bereits 34.000 Flüchtlinge und Migranten dort aufgegriffen und inhaftiert worden - 2009 waren es etwa 9.000. Wie es Schutzsuchenden dort ergeht, haben die Rechtsanwältinnen Marianna Tzeferakou (Athen) und Natassa Strachini (Chios) im Auftrag von PRO ASYL recherchiert..." Presseerklärung von Pro Asyl vom 21.10.2010
  
• Recherchemission in das griechisch-türkische Grenzgebiet (Evros-Region)
  Bericht der Rechtsanwältinnen Marianna Tzeferakou und Natassa Strachini in der deutschen Fassung veröffentlicht am 20. Oktober 2010 bei Pro Asyl
  
• Siehe auch: Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU

III. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Stellungnahme von Sinaltrainal zur Absage der Gespräche mit Nestlé

"Das gestrige Treffen mit Nestlé [Dienstag; Red.] ist von Sinaltrainal abgesagt worden. Heute kam folgende Stellungnahme von Sinaltrainal rein. Sie ist als Brief von Alfonso Baron (der Genosse der gerade in Europa ist - Vizepräsident von Sinaltrainal) an den CEO von Nestlé, Bulcke, formuliert . Zu Eurer Information fasse ich das kurz zusammen: Am 30.9. hat sich Sinaltrainal mit dem Chef von Nestlé Kolumbien Manuel Andrés K getroffen. Dieser schlug vor, den Fall gemeinsam an die Öffentlichkeit zu bringen und anzuzeigen. Sinaltrainal verweigerte sich dem aber mit der folgenden Begründung: Erstens hat Sinaltrainal die Anklagen gegenüber den Behörden schon vorgebracht. Zweitens fordert Sinaltrainal ein Ende der Straflosigkeit und zeigt auch die Politisierung der Justizapparates an, was Nestlé nicht macht. Sinaltrainal hat Nestlé aufgefordert, die Liste seiner Zulieferer durchzugehen, denn einige sind verurteilte Paramilitärs. Die Gewerkschafter haben Nestlé erneut daran erinnert, dass das Unternehmen das Arbeitsrecht nicht einhält und dass seine Politik negative Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Produktionsgebieten hat. Sie kritisierten die Politik der "sozialen Unternehmensverantwortung", die dazu da sei, zu verdecken, dass Nestlé weder die Arbeiter, noch die Bevölkerung noch die kolumbianischen Gesetze noch die internationalen Abkommen respektiert. Am 24.09.2009 hatte Sinaltrainal Nestlé einen Vorschlag zur Wiedergutmachung und zur Lösung der Probleme gemacht. Der Vorschlag wurde von Nestlé Kolumbien als inakzeptabel bezeichnet, weshalb der Dialog zwischen Nestlé und Sinaltrainal am 7. Mai 2010 abgebrochen werden musste. "Wie Sie sehen, Herr Bulcke, Nestlé Kolumbien zeigt keinen Willen, das große Sicherheitsproblem der Arbeiter zu lösen. Es ist nicht besonders elegant, das Treffen zu einer bloßen Höflichkeitsvisite zu machen, und noch dazu ausgerechnet Enrique Rueda zu dem Gespräch einzuladen, jenen Enrique Rueda, der an den Verhandlungen bei CICOLAC/Valledupar beteiligt war, die damit endeten, dass alle Arbeiter das Werk verlassen mussten. Wir haben das Treffen abgesagt, weil mit den Teilnehmern in der Sache nichts erreicht werden kann." Es folgen die Forderungen von Sinaltrainal an Nestlé in 8 Punkten: Die Verbrechen öffentlich verurteilen, zur Aufklärung der Vorfälle beitragen, Nestlé soll den bedrohten Arbeiter mit seiner Familie außer Landes in Sicherheit bringen. Alle Mitarbeiter auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Tarifverträge verpflichten und sie entlassen, wenn sie dagegen verstoßen; Die Untersuchungen im Fall Luciano Enrique Romero Molina befördern, der am 11. September 2006 in Valledupar umgebracht wurde." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 27.10.2010

IV. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Rundreise der Entlassenen von FIAT

"Im Juli 2010 waren drei Fiat-Arbeiter in Melfi wegen Beteiligung an einem Streik entlassen worden. Sie machen sich auf zu einer Rundreise durch Italien, um ihre KollegInnen in den anderen Fiat-Werken über ihre Situation zu informieren. Nach der großes Aufsehen erregenden Erpressung der Belegschaft von FIAT in Pomigliano, wurde die Auseinandersetzung um die drei Entlassenen von Melfi zu einem symbolischen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in Italien. Auf der Reise fassen sie zusammen, wie sich die Lage der ArbeiterInnen in Italien verschlechtert hat. Die Abschaffung der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflationsrate (scala mobile), die (immer kürzere) Befristung der Arbeitsverträge und die Ausweitung der Ausbildungsverträge sind nur einige Beispiele. "Nach 25 Jahren Verhandlungen mit dem Kapital haben wir nur verloren"." Das Video bei kanalB vom 27.09.2010

V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Die Republik braucht den Streik!

"Ganz Europa hat am 29. September mit Generalstreiks und Massendemonstrationen auf die Raubpakete der Regierungen geantwortet. Ganz Europa? Nein, der Streikbruch kommt wieder einmal aus Deutschland. Wollen wir das ernsthaft weiter zulassen, Kollegen? Wollen wir wirklich tatenlos zusehen, wie dieser Unternehmer die Takte immer kürzer, das Tempo immer schneller und die Stückzahl immer größer macht, während es an allen Ecken an Personal fehlt? Wollen wir wirklich tatenlos zusehen, wenn sie uns die Löhne auf das Niveau von China drücken, wenn sie uns spalten in Dienstleistungstarif, Einstiegslöhner und Leiharbeiter? Können wir es uns wirklich leisten, dass uns diese Regierung genau die Milliarden aus der Tasche zieht, die sie zuvor den Banken in den Arsch geblasen hat? Träum weiter, wenn Du meinst, das geht Dich alles nichts an und es wird schon nicht so schlimm werden. Und erklär`s Deinen Kindern, warum Du es zugelassen hast, dass sie keine Zukunft haben sollen!..." Das Flugblatt geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen vom Oktober 2010

VI. Branchen > Auto international/Herstellerübergreifend: Konferenz »Auto.Mobil.Krise.«vom 28. bis 30. Oktober 2010 in Stuttgart

Konferenz »Auto.Mobil.Krise.«vom 28. bis 30. Oktober 2010 in Stuttgart

• »Wie kommen wir von hier nach dort?«
  Die Konferenz »Auto.Mobil.Krise.« befaßt sich mit solidarischer Mobilität und unserer Zukunft. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Rainer Rilling vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitorganisator der Stuttgarter Konferenz »Auto.Mobil.Krise.«, in der jungen Welt vom 26.10.2010
  
• Wer macht's am billigsten?
  Analyse. Standortpakte in der Automobilindustrie: Systemische Weiterentwicklung oder Abwärtsspirale zu Lasten der Beschäftigten? Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 27.10.2010 . Aus dem Text: "Vom 28. bis 30. Oktober 2010 findet in Stuttgart eine linke internationale Autokonferenz unter dem Titel »Auto.Mobil.Krise« statt. Auf dem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion im Bundestag veranstalteten Kongreß werden rund 70 Experten aus dem In- und Ausland die Frage nach einem nachhaltigen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie erörtern. Vertreten sind unter anderem: Hans-Jürgen Urban (IG Metall), Karl-Otto Henseling (Umweltbundesamt), Catherine Lutz (Brown University/USA), Winfried Wolf (Verkehrsexperte), Ulla Lötzer (Vizefraktionschefin DIE LINKE im Bundestag), Peter Conradi (Architekt), Jürgen Grässlin, Klaus Gietinger (Autoren) sowie Vertreter von ATTAC, ver.di, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Verkehrsclub Deutschland, Wissenschaftszentrum Berlin, Wuppertal-Institut.
  
• Auto.Mobil.Krise.
  Die Homepage zur Konferenz

VII. Branchen > Auto international/Herstellerübergreifend

Krise von Auto und Mobilität - Transformation oder Katastrophe

"Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik und Zukunftspolitik, sie garantiert das »Recht auf Mobilität« und sorgt für Millionen Arbeitsplätze - damit begründen die Regierenden Milliarden an Subventionen, Landschaftszerstörung, Klimavergiftung, politische und militärische Rohstoffsicherung. Immer noch ist mit dem Auto eine Aura von Freiheit verbunden. Doch so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Automobilindustrie sucht ihr Heil in einer Ausweitung der Märkte in China und Indien sowie in Elektro-Autos für die »kritischen«, zahlungskräftigen Käufer in den urbanen Zentren. Unbeantwortet bleiben Fragen nach Rohstoffen und Energie, nach der Verträglichkeit der Produktion und des Gebrauchs für Klima und Umwelt. Unbeantwortet bleiben Fragen nach Mobilität in der Fläche, nach einer anderen Mobilität in den Metropolen und Megacitys, nach Vermeidung und Entschleunigung von Verkehr, nach Perspektiven für die Beschäftigten und die monostrukturierten Regionen, die so genannten Auto-Cluster. Ziemlich dicke Bretter, die zu bohren sind, wenn die Konversion und Transformation von Auto und Mobilität auf die Tagesordnung gesetzt werden." Artikel von Stephan Krull in Sozialismus Oktober 2010

VIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern

Mahle plant Aus für Werk Alzenau

"Der Stuttgarter Autozulieferer Mahle will nach 46 Jahren sein Werk in Alzenau schließen. Als angestrebter Termin wird der 30. November genannt. Spätestens aber am 31. Dezember soll das Kolben-Werk, in besten Zeiten Alzenaus größter Arbeitgeber, Geschichte sein. Die Entscheidung der Geschäftsleitung ist gestern Nachmittag der Mahle-Belegschaft in einer Betriebsversammlung mitgeteilt worden." Artikel im Main-Netz vom 26.10.2010 . Aus dem Text: "(.)Im März 2009 verkündete die Stuttgarter Unternehmensleitung den damals noch 425 Beschäftigten erstmals, den Betrieb in Alzenau einstellen zu wollen. Was folgte, war eine Reaktion, mit der im Vorstand so nicht gerechnet worden war. Unter der Überschrift: »Eine Region steht auf! Mahle kämpft!« hatte die Belegschaft fantasiereich und beharrlich über mehrere Wochen gegen die Schließung protestiert, eine gewaltige Solidaritätswelle ausgelöst und einen viel beachteten (Teil-)Erfolg verbucht. Im Juni 2009 wurde das Werk nicht, wie vorgesehen, geschlossen, es wurde allerdings auch nicht mehr produziert. Vereinbart war die Kurzarbeit »Null« in Alzenau."

IX. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Frankfurter Societät vor der Zerschlagung

Betriebsparteien bei der FSD einigen sich auf Beibehaltung der Tarifbindung für alle neuen Gesellschaften

"Am 26. Oktober gegen 6 Uhr morgens haben die Betriebsparteien der Frankfurter Societäts-Druckerei ein aus sieben Punkten bestehenden Papier unterzeichnet, das nun noch der Zustimmung durch das Plenum des Betriebsrats und die Gesellschafter der GmbH bedarf. In einer 17-stündigen Sitzung, die ohne Pause die ganze Nacht durchgeführt wurde, erzielten die Parteien folgenden Kompromiss: Wichtigstes Ergebnis: Die Tarifbindung bleibt nach der Unternehmensaufspaltung für alle Bereiche erhalten. Die Arbeitgeberseite hat sich dazu verpflichtet, mit allen drei Gesellschaften, Druckerei, Verlag und Verwaltung, als tarifgebundene Mitglieder in die Arbeitgeberverbände einzutreten..." Meldung bei ver.di Medien, Kunst und Industrie Hessen vom 27.10.2010 . Dort auch die Info des FSD-Betriebrates als Download

X. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Streik für Tarifvertrag bei Atlas: Arbeitskampf mit Augenmaß

"Seit Freitag, 22. Oktober 2010, streiken die Atlas-Beschäftigten des Werks in Ganderkesee. Zunächst bis zu diesem Donnerstag. In der Zwischenzeit hat Atlas-Chef Fil Filipov die Möglichkeit, sich doch noch auf Verhandlungen über einen Tarifvertrag mit der IG Metall einzulassen. Das fordern seine Mitarbeiter nämlich von ihm." Artikel bei der IG Metall vom 26.10.2010 . Siehe dazu:

• Belegschaft erfährt breite Unterstützung
  "(...) Die Situation in Ganderkesee bezeichnete Streikleiter Hartmut Tammen-Henke auf Nachfrage als "sehr entspannt". Über die IG Metall sei erreicht worden, dass am Dienstag alle Leiharbeitnehmer abgezogen wurden. Die Leiharbeitsfirma wollte offenbar nicht als Streikbrecher gebrandmarkt werden, was die Einsatzchancen bei anderen Großbetrieben der Metallindustrie sicherlich deutlich schmälern würde. Firmenchef Fil Filipov habe am Montagnachmittag versucht, einen Lkw durch die Linien der Streikenden zu dirigieren, berichteten Atlas-Mitarbeiter. Dies habe zu gefährlichen Situationen geführt. Nachdem es aber kein Durchkommen gab, habe Filipov den Versuch abgebrochen. Gescheitert sind auch Versuche des Eigentümers, mit dem Betriebsrat an der IG Metall vorbei über einen Tarifvertrag zu verhandeln. "Wir haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir auch Vertreter der IG Metall sind", erklärte Betriebsratschef Holger Rigbers..." Artikel von Wolfgang Loest in der NWZ-Online vom 27.10.2010

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA

Arbeitgeber sollten Signale verstanden haben - 1.700 Eisenbahner in Warnstreiks

"An den heutigen (Dienstag) Warnstreiks haben sich rund 1.700 Eisenbahner bundesweit beteiligt. Aktionen gab es in zahlreichen Bundesländern, Schwerpunkte waren in Bayern und Nordrhein-Westfalen. "Die Eisenbahner haben eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie Lohn- und Sozialdumping auf der Schiene verhindern wollen", fassten der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner und GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel zusammen. Es seien "deutliche Signale" an die Arbeitgeberseite, die der Privatbahnen und die der DB, gesandt worden. "Wir hoffen, dass man diese Signale verstanden hat", erklärten die beiden Gewerkschafter. Sollte dies nicht der Fall sein, würden "die Aktionen fortgesetzt". Mitteilung der Gewerkschaften Transnet und GDBA vom 26.10.2010

Offener Brief der GDL zur Tarifsituation an die Vorsitzenden der Transnet und GDBA

"Sehr geehrter Kollege Kirchner, sehr geehrter Kollege Hommel, wie aus den medialen Verlautbarungen und den internen Informationen der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG) hervorgeht, beabsichtigen Sie ab dem morgigen Tage Warnstreiks innerhalb der DB AG und der NE-Bahnen durchzuführen. Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Ihr Streik auch in den Fernverkehr und den Güterverkehr umfassen soll. Zumindest wurde dies Ihrerseits in den Medien nicht dementiert. Ihre internen Informationen beziehen sich allerdings etwas konkreter auf die bevorstehenden Arbeitskampfmaßnahmen im Regionalverkehr, mit der Zielstellung einen Tarifvertrag für die Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs tarifpolitisch durchzusetzen. Wie Ihnen bekannt ist, hatten wir im Vorfeld der Tarifrunde 2010 gemeinsam versucht, eine einheitliche Vorgehensweise und damit einhergehend auch einheitliche Verhandlungsziele für ein gemeinsames Vorgehen gegen den Wettbewerb über die Lohnkosten zu schaffen. Leider ist uns dies im Verlaufe mehrerer interner Verhandlungsrunden nicht gelungen. Seitdem verhandeln die Eisenbahngewerkschaften getrennt mit der DB AG und auch mit den NEBahnen." Offener Brief zur Tarifsituation an die Vorsitzenden der Transnet und GDBA vom 25.10.2010

Streik bei der Bahn: Der unversöhnliche Streit um die Zukunft

Die Privatbahnen vermuten bei den Gewerkschaften unlautere Motive. In Wahrheit, so heißt es in der Branche, gehe es Transnet und GDBA nur um eines: Den Wettbewerb kaputtzumachen. Artikel von Jakob Schlandt in der Frankfurter Rundschau vom 25.10.2010 . Aus dem Text: ".Laut den Gewerkschaften ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Bahn-Unternehmen ihre Mitarbeiter auf dem gleichen Niveau vergüten. Sie denken aber auch perspektivisch: Die Gewerkschaften fürchten, dass die Privatbahnen vor allem über billige Löhne der Deutschen Bahn Strecke um Strecke abjagen - und so die Bezahlung insgesamt auf ein niedrigeres Lohnniveau absackt. Die Parole ist entsprechend: "Kein Wettbewerb durch Lohndumping!" Ein Sprecher der GDBA sagte, einige Unternehmen würden geradezu "panisch" auf die Forderung nach gleichen Löhnen reagieren. Diesen Vorwurf weisen die Privatbahnen zurück: Von Dumpinglöhnen könne keine Rede sein. Die niedrigere Bezahlung sei zum Teil gerechtfertigt. So sei die Belastung für einen ICE-Fahrer, der am Ende seines Arbeitstages in einer fremden Stadt übernachten müsse, deutlich höher als für einen Regionallokführer, der jeden Abend wieder zu Hause sei. (.) Das Misstrauen ist auf beiden Seiten groß. So vermuten die Privatbahnen bei den Gewerkschaften unlautere Motive. In Wahrheit, so heißt es in der Branche, gehe es Transnet und GDBA nur um eines: Den Wettbewerb kaputtzumachen, und zwar im engen Schulterschluss mit der Deutschen Bahn, die zwar bestreikt wird, aber nicht eigentliches Ziel der Aktionen sei. Aus der Luft gegriffen ist das nicht. Denn natürlich könnte die Bahn auf Dauer auch höhere Gehälter zahlen, wenn sie überhöhte Monopolrenditen einstreichen würde. Dass es in diesem Fall tatsächlich eine gewisse Interessensüberschneidung zwischen Bahn und Gewerkschaften, lässt sich kaum bestreiten."

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Putzkräfte bei der Bahn: "Die Leute schuften sich kaputt"

"Menschenunwürdig", so nennen Mitarbeiter die Bedingungen bei der Bahn-Tochter DB Services. Das Unternehmen will davon nichts wissen. Doch bei den Reinigungskräften des Konzerns werden nach Recherchen von SPIEGEL ONLINE wichtige Arbeitsschutzmaßnahmen offenbar konsequent missachtet." Artikel von Anne Seith auf Spiegel-Online vom 25.10.2010

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Ausbildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Kabinett brüskiert DGB

Bundesregierung und Unternehmerverbände verlängern »Ausbildungspakt« bis 2014 erneut im Alleingang. Gewerkschaftsbund spricht von »Skandal«. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 27.10.2010 . Siehe dazu:

• Ausbildungspakt: Bundesregierung knickt auf Druck der Arbeitgeber ein
  DGB-Pressemitteilung vom 26.10.2010
  
• DGB will Ausbildungspakt für alle Jugendlichen
  "Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist trotz Ausbildungspakt noch immer angespannt: 1,5 Millionen junge Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Der DGB hat sich für eine Beteiligung am Ausbildungspakt eine Messlatte gesetzt: Alle Jugendlichen sollen die Chance auf eine reguläre Ausbildung erhalten. Drei Fragen an Ingrid Sehrbrock." DGB-Meldung vom 22.10.2010
  
• Generation Maßnahme: Trotz Fachkräftemangels sind 1,5 Millionen Junge ohne Ausbildung
  "Die Wirtschaft ruft nach neuen Fachkräften und weigert sich gleichzeitig seit Jahren, dieselben auszubilden: Die Geschichte des »nationalen Ausbildungspaktes« ist ein Trauerspiel auf Kosten einer ganzen Generation." Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 23.10.2010

XIV. Diskussion > Alltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverlängerung?

Experten rechnen mit längeren Arbeitszeiten

"Arbeitnehmer müssen sich angesichts des Fachkräftemangels auf längere Wochenarbeitszeiten einstellen. Sogar bis zu 45 Stunden pro Woche könnten bald zur Regel werden, damit der Mangel an Mitarbeitern ausgeglichen wird, erwarten Wirtschaftsexperten." Artikel in Berliner Zeitung vom 24.10.2010 . Siehe dazu:

• Rücksichtslos gegen Gesundheit, Sicherheit und Qualität der Arbeit. Gespensterdebatte um Arbeitszeiten
  "Der erste Bevollmächtigte IG Metall Köln, Dr. Witich Roßmann, hat sich zu der von drei unternehmernahen Wirtschaftsforschern losgetretenen Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit zu Wort gemeldet. Deren Rezept laut EXPRESS: "Wir sollen 45 Stunden pro Woche arbeiten oder mehr!"." Artikel von Witich Rossmann in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 27.10.2010

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Gut qualifiziert - aber schlecht bezahlt. Entgeltungleichheit in den ersten Berufsjahren

"Junge Frauen erreichen nicht nur öfter höhere Abschlüsse mit besseren Noten, sie sind meist auch besser ausgebildet als junge Männer. Trotzdem verdienen sie nicht das Gleiche wie ihre männlichen Kollegen. Bis heute werden Frauen von Beginn ihres Berufslebens an diskriminiert oder benachteiligt. Deshalb empfehlen wir: Checke, ob auch Du von einer Entgeltlücke betroffen bist." IG Metall-Meldung vom 25.10.2010 . Siehe dazu den Frauenlohnspiegel

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II - Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Der neue ALG II Entwurf vom Kabinett beschlossen

Zusammenstellung: Geplante Gesetzesänderungen im SGB II ab Januar 2011

"Wir möchten ausgehend von den vorliegenden Referentenentwürfen eine Zusammenstellung verschiedener und bekannter Zusammenfassung und Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen des BMAS zu den in 2011 geplanten Änderungen im SGB II / SGBXII und weiterer Gesetze geben. Diese Zusammenstellung ist nicht vollständig, geben aber einen ersten Überblick ab." Zusammenstellung von und bei Tacheles e.V.

Verbände fordern: Kinder befähigen statt Eltern bevormunden!

"Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozialverbänden und der Wissenschaft positionieren sich zum Gesetzentwurf und Bildungspaket: Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute Bildung. Dies wird mit dem so genannten Bildungspaket nicht erreicht", erklären neun Organisationen und acht Wissenschaftler/-innen. Das Bündnis kritisiert die Intransparenz der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums und schlägt fünf Maßnahmen vor, um eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen." Pressemitteilung vom 19.10.2010 bei der GEW

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose

Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II im Alter von 55 bis unter 65 Jahren. Ein kurzer geschlechtsspezifischer Ländervergleich (Ende 2009)

BIAJ-Kurzmitteilung von Paul M. Schröder vom 22. Oktober 2010

Hunderttausende zu arm für die Rente

"Immer mehr betagte Menschen in Deutschland sind auf die Grundsicherung im Alter angewiesen.." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 22.10.2010

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel > "Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für Leiharbeiter

LEIHKEULE No.2 erschienen

"Leiharbeiter sind es leid, daß man sie als traurige Fälle betrachtet, über die man soziologische Studien schreibt. Sie haben unlängst begonnen sich zu wehren und sie erheben ihre Stimme. In der 2. regulären Ausgabe der LEIHKEULE ("Zeitung von Leiharbeitern für Leiharbeiter") wenden sie sich gegen die gewerkschaftliche Forderung einer Verbesserung der Konditionen bei der Leiharbeit. Sie wollen keine Verbesserung des Sklavenhandels, sondern seine Abschaffung. Hartz IV und die Ausweitung der Leiharbeit waren Instrumente der Agenda 2010 für den Großangriff auf die sozialen Bedingungen der Bevölkerung. Um gegen Lohndrückerei und Verarmung zu kämpfen ist es notwendig, daß sich Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Erwerblose gemeinsam wehren. WEG MIT HARTZ IV UND DER LEIHARBEIT!..." Die Zeitung gibt's als PDF Download bei chefduzen.de

XIX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Tabaksteuern sind keine Reichensteuern

""Diese Regierung entscheidet schon wieder gegen Menschen mit geringen Einkommen", kritisiert Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied in Berlin, anlässlich der Pläne der Regierungskoalition die Tabaksteuer zu Erhöhen. "Nicht anders ist es zu bewerten: ´Wer arm ist, hat auch nicht zu rauchen´ - so lautet das indirekte Motto dieser Maßnahme", so Claus Matecki weiter. "Klar ist auch, dass Hartz IV BezieherInnen doppelt getroffen werden. Zuerst wird Tabak aus den Regelsätzen gestrichen, dann noch die Steuer darauf erhöht."." DGB-Pressemitteilung vom 25.10.2010 . Siehe dazu:

• Kiffen für die Bundeswehr. Wie ist es eigentlich um den Drogenkonsum liberaler Steuerpolitiker während der Arbeitszeit bestellt?
  "Medien und Politiker machen den Kabarettisten zunehmend das Leben schwer. Ein ehemaliges Nachrichtenmagazin aus Hamburg feiert den Verteidigungsminister und seine bigotte Gattin ganz im Stile der Regenbogenpresse, und die FDP will die Alkoholsteuer erhöhen, um die Luftfahrtbranche zu entlasten (Anti-Klimapolitik mit Alkohol- und Nikotinsteuer). Da kann man doch eigentlich nur noch, wie es die Globalisierungskritiker von ATTAC in einer nicht ganz ernst gemeinten Presseerklärung tun, die Freigabe von Marihuana und anderen weichen Drogen fordern, um mit deren Besteuerung der Rüstungsindustrie die Auftragsrückgänge durch die Verkleinerung der Bundeswehr zu versüßen." Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 26.10.2010
  
• ATTAC fordert: Kiffen für die Rüstungsindustrie
  Die aktuellen Pläne der schwarz-gelben Koalition sind nur noch satirisch kommentierbar. Pressemitteilung von Attac vom 26.10.2010
  
• Saufen für die Lufthansa. FDP prüft höhere Alkoholsteuer
  "Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, plädiert für eine Steuer proportional zum Alkoholgehalt eines Getränks. Entlastet werden soll damit die Luftverkehrsindustrie. Die Union ist nicht komplett dagegen." Agenturmeldung in der FR online vom 26.10.2010

XX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer

Vermögensteuer jetzt! Initiative gestartet

".Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Die Initiative soll einen stetig wachsenden politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Wir wollen den einseitigen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden eine klare und sozial gerechte Alternative entgegensetzen. Die Kampagne startet jetzt, aber wir wollen diese Forderung auch in die kommenden Wahlkämpfe in Ländern und im Bund einbringen und um politische Mehrheiten dafür ringen. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das ist weit mehr als die jetzt geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Sie würde zusätzliche Mittel bringen, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden, für Bildung, Gesundheitswesen und den ökologischen Umbau zu finanzieren." Siehe die Kampagnenseite mit online-Unterschriften

XXI. Diskussion > Wipo > GATS - Privatisierung und Widerstand allgemein: Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Vergnüglich Steuern zahlen

"Bräunungssteuer, Blaulichtsteuer, Bettensteuer - die Wirtschaftskrise und das Sparprogramm der Bundesregierung bringen die Kommunen dazu, mit kreativen Ideen ihre Einnahmen zu erhöhen." Artikel von Jana Brenner in der Jungle World vom 21. Oktober 2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi