Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 19. Oktober 2010:

I. Internationales > Frankreich > Arbeit > Frankreich: Streiken für die Rente

Unser Reporter vor Ort: Um ein Haar aus der Streikhölle entkommen! (Nein, war nur ein Scherz: In Wirklichkeit steckt der Ärmste noch mitten drin)

"Am Dienstag Vormittag - vor Beginn der Demonstrationen in vielen Städten, in Paris fand der Protestzug beispielsweise ab dem frühen Nachmittag statt - spitzte sich der Konflikt um die geplanten Renten"reform" in Frankreich weiter zu. Inzwischen waren laut Zahlen, die am Dienstag früh in der Presse zirkulierten (sofern sie überhaupt erscheinen konnten: mit Ausnahme einer Gratistageszeitung fielen sonst alle Zeitungen streikbedingt aus), 2.500 Tankstellen "trocken". Von insgesamt 12.500 Tankstellen, die in Frankreich existieren." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 19.10.2010

II. Internationales > Belgien

Kein Zugverkehr im Königreich

"In Belgien blieben die Lokomotiven 24 Stunden in ihren Depots. Die sozialistische Gewerkschaft ACOD hatte für den Montag zum Streik aufgerufen, und tatsächlich kam nahezu der gesamte Bahnverkehr zum Erliegen. Auch die großen internationalen Verbindungen - wie die von London nach Lille und von Köln über Brüssel nach Paris - waren unterbrochen. Die Deutsche Bahn teilte mit, daß ihre ICE von Frankfurt nach Brüssel bereits in Köln endeten. »In der Wallonie und in Brüssel rollt keine einzige Lok. Nur in Flandern gibt es ein paar wenige Züge, die fahren«, sagte ein Sprecher des Bahnbetreibers Infrabel. Viele Pendler stiegen auf das Auto um. Am Morgen staute sich der Verkehr im Königreich landesweit auf rund 350 Kilometern, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete. Die Gewerkschafter demonstrierten mit ihrem Ausstand gegen neue Arbeitsverträge im Güterbereich des staatlichen Bahnbetreibers SNCB/NMBS, in deren Folge die Stellen von 500 Beschäftigten wegfallen sollen. Derzeit laufen diesbezüglich Verhandlungen. Außerdem klagt die ACOD seit langem über Personalmangel, nicht ausgezahlte Prämien und den Ersatz von Fahrkartenverkaufsstellen durch Automaten..." Artikel in der jungen Welt vom 19.10.2010

III. Internationales > USA > Privatisierung und Widerstand

Bericht aus dem neoliberalen Lila-Lula-Land

"Wer kennt sie nicht, die Geschichten aus 1001 Privatisierung? Jene Geschichten, die uns in verkrusteten bürokratischen Strukturen erstarrten Deutschen zeigen, wie das dynamische Volk der Amerikaner es mit life, liberty and pursuit of hapiness immer wieder schafft, ohne Kündigungsschutz den homo oeconomicus zum Vorschein zu bringen? Eine Glanzgeschichte aus dieser Gegend liegt nun aus dem US-Bundesstaat Tennessee vor, wo ein Haus Opfer der Flammen wurde, nachdem der anwesende Enkel Müll verbrannt hat. Gut, möchte man sagen, solcher Mist passiert eben; dafür gibt es ja eine Versicherung und die Feuerwehr. Tja, nicht in dieser Ecke von Tennessee. In dieser Gemeinde fehlt nämlich seit 20 Jahren das Geld für eine Feuerwehr. Deswegen muss jeder Haushalt jährlich 75$ abdrücken, wenn er bei Brand das Haus gelöscht bekommen will. Um es in den Worten des örtlichen Bürgermeisters zu sagen: "If you don't pay, you're out of luck." (Wenn sie nicht bezahlen, haben sie Pech gehabt)." Artikel von Stefan Sasse vom 6. Oktober 2010

IV. Internationales > Europa

Arbeitsmigration in der Krise: Ein Überblick über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union

"Arbeitskräfte bilden schon seit dem 19. Jahrhundert den wichtigsten "Exportschlager" Polens. Die letzte große Wanderungsbewegung zwischen Oder und Bug fand nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union in 2004 statt. Dabei dürfte bald eine erneute Migrationswelle einsetzen, wenn Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte im Mai 2011 für die Bürger der mittelosteuropäischen EU-Länder öffnen werden. Ersten Schätzungen zufolge dürften dann an die 500.000 Polen ihre Koffer packen und sich auf Arbeitssuche nach Westen begeben..." Artikel Von Tomasz Konicz auf seiner Webseite vom 12.10.2010

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Zugbegleiter: Beleidigt, bespuckt, angegriffen

Um sich vor Übergriffen zu wehren, dürfen Zugbegleiter der Bahn falsche Namen benutzen. Per Rundschreiben kam die Mitteilung, dass auf den Namensschildern an den Dienstuniformen Pseudonyme stehen dürfen. Artikel von Joachim Frank und Peter Kirnich in der Frankfurter Rundschau vom 17.10.2010

VI. Branchen > Auto: Fiat > Italien

FIAT-Konzern agiert global und sucht die Konfrontation

"Fiat ist im Bewusstsein der italienischen Bevölkerung ein italienisches Unternehmen. Mit der Realität hat dies jedoch immer weniger zu tun. Nicht erst mit der Beteiligung an Chrysler wurde Fiat zu einem multinationalen Unternehmen. Auch Fiat selbst hat mittlerweile Standorte in Polen, der Türkei und in Serbien. Durch die geringe Auslastung der italienischen Werke werden in den ausländischen Betrieben mittlerweile mehr Fahrzeuge produziert als in Italien selbst. (...) Mit folgenden Forderungen erpresste Marchionne die Belegschaft: Längere Arbeitszeit durch Verkürzung der Pausen, Wegfall der Wochenendzuschläge bei Samstagsarheit (statt bisher 15 Schichten sollen dann 18 Schichten in der Woche gearbeitet werden), Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn in einer Abteilung die Fehlquote über dem Durchschnitt des gesamten Betriebs liegt, Überwachung der Bewegungen im Betrieb durch ein elektronisches Überwachungssystem, Individuelle Arbeitsverträge statt der jetzigen Kolektivverträge, Verzicht der Gewerkschaften, diese Vereinbarungen künftig durch Streiks ändern zu wollen..." Artikel in Arbeiterpolitik Nr. 4 vom Oktober 2010

VII. Diskussion > Grundrechte > allgemein

Demokratie - Versuch einer Anamnese

"Nach dem Grundgesetz beansprucht die Bundesrepublik, eine deutsche demokratische Republik zu sein, und die Idee der Demokratie wiederum fußt auf der Vorstellung, daß der "Wille des Volkes" Grundlage und Maßstab für das Handeln der Politiker ist. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es daher: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."." Artikel von Gabriele Muthesius in Das Blättchen , dokumentiert im Linksnet

VIII. Diskussion > Grundrechte > allgemein > Polizei und Polizeistaat: Manche sind ein bisschen gleicher. Amnesty International beklagt mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch Polizeibeamte

e-mail-Petition an die Innenminister senden!

"Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann. Nicht nur der bei vielen Menschen auf Empörung gestoßene Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in Stuttgart hat dazu beigetragen. (.) Um dieser Bewegung in die richtige Richtung die nötige Kraft zu verleihen, ist jetzt zusätzlicher Druck auf die Politik notwendig - mit einer neuen E-Mail-Petition! (.) Am 18. und 19. November tagen in Hamburg die Innenminister von Bund und Ländern. (.) Schreiben Sie jetzt mit unserer neuen E-Mail-Petition dem aktuellen IMK-Vorsitzenden, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck. Ziel ist es, das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf die IMK-Tagesordnung zu setzen. Damit mangelnde Transparenz und Verantwortung bei der Polizei endlich in ganz Deutschland angegangen werden!... " Aktualisierung zur Kampagne für mehr Verantwortung bei der Polizei von und bei Amnesty International vom 15. Oktober 2010

Siehe dazu aktuell:

IX. Diskussion > Grundrechte > allgemein > Polizei und Polizeistaat

Polizeiinterne Kritik an Provokateuren: Wie "scharfe Kampfhunde"

"Nach dem harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Gegner und vor dem Castor-Transport Anfang November erheben Polizisten schwere Vorwürfe gegen ihre Kollegen und die Politik." Artikel von Felix Dachsel in der taz vom 18.10.2010

Streit um Regierungsplan. Bei Widerstand höhere Strafen

"Wer gegen Polizisten Widerstand leistet und sich etwa bei einer Festnahme aus dem Griff des Beamten losreißt, ohne ihn zu verletzen, soll künftig härter bestraft werden." Artikel von Lissy Kaufmann im Tagesspiegel vom 14.10.2010 . Siehe dazu:

• Verschärfung des Widerstandsparagraphen ist reine Symbolpolitik
  " "Mit der Verschärfung des Widerstandsparagraphen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heutigen Kabinettsbeschluss, den Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre und in schweren Fällen auf fünf Jahre anzuheben." Pressemitteilung vom 13.10.2010

Mit Hochdruck gegen Ungehorsam

"78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder werden mit neuen Wasserwerfern ausgerüstet. Nach einer Ausschreibung von 2008 wurde ein entsprechender Auftrag an die österreichische Firma Rosenbauer vergeben. In den Genuss der neuen Distanzwaffe kommen zuerst die Länderpolizeien in Hamburg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zwei Fahrzeuge werden noch 2010 übergeben, drei weitere in 2011 ausgeliefert. Der Stückpreis liegt über 900.000 Euro, bis 2019 ist die Anschaffung 78 neuer Geräte für insgesamt 75 Millionen Euro geplant." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 13.10.2010

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit

Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken. Ein Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen

"Dem Bundestag liegt seit Kurzem ein Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen "Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art" umsetzen soll. Dafür wird § 130 des Strafgesetzbuches so ergänzt, dass er nicht mehr nur "Teile der Bevölkerung", sondern auch Einzelne betrifft." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 19.10.2010

XI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Sicherheit und Kontrolle - Die Vormachtstellung der USA

Teil 1 eines Artikels von Noam Chomsky bei ZMag

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifeinheit > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront. FAU-Gewerkschaften positionieren sich zur Gesetzesinitiative in Sachen Tarifeinheit

"Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab." Meldung der FAU vom 17.10.10 zur neuen Kampagnenwebseite "Finger weg vom Streikrecht!" . Siehe dazu auch: Dossier mit allen Artikeln aus der Direkten Aktion zum Thema Tarifeinheit

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit zum gesellschaftlichen Projekt entwickeln!

Antrag des Fachbereichs 5 Bildung, Wissenschaft und Forschung im ver.di-Bezirk Hannover/Leine-Weser an die Bezirkskonferenz zur Weiterleitung an den Bundeskongress ver.di

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Studierende: Überarbeitet und gestresst - oder unterfordert und faul?

"Die Studierendenproteste der letzten Jahre waren immer auch mit Kritik am neuen Bachelor-Master-Studiensystem verbunden. Vor allem sei die Belastung durch die neuen gestuften Studiengänge so hoch, dass hier dringender Reformbedarf bestünde. Die Mediendarstellung erster Ergebnisse eines Forschungsprojektes behauptet nun jedoch das Gegenteil: Wenn Studierende gestreßt wären, könnten sie es eigentlich nur aufgrund der eigenen Faulheit sein. Was steckt dahinter?..." Artikel von Jens Wernicke vom 8.10.2010 bei Studis online

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Stimmungsmache für Studiengebühren

"Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat eine Studie vorgelegt, die zum Ergebnis kommt, dass Studiengebühren keinerlei abschreckende Wirkung auf Studieninteressierte hätten. Ist das wirklich so? Jens Wernicke befragte dazu Klemens Himpele, Referent für Hochschule und Forschung beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)." Interview von Jens Wernicke vom 24.09.2010 bei Studis online

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II - Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Hartz IV-Reform In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen

"Die Hartz IV-Bezieher hatten keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichts ihre Lebenslage zu verbessern - weil die Politik dessen Vorgaben zur Makulatur werden ließ." Ein Gastbeitrag von Martin Reucher in Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2010 . Martin Reucher, 55, vertrat vor dem Bundesverfassungsgericht eine der Familien, die gegen Hartz IV klagte. Der Bochumer Anwalt leitete früher Sozialbehörden in Erfurt und Wuppertal.

Materialien zum Referentenentwurf

Harald Thomé hat eine Zusammenstellung der Gesetzesentwürfe, eine Synopse zum Referentenentwurf, Stellungnahmen von Verbänden bis erste Einschätzungen dokumentiert

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein

Stabile Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt?

"Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in Deutschland liegt bei knapp elf Jahren. Von einem Erfolg der Arbeitsmarktpolitik kann trotzdem nicht ernsthaft die Rede sein." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 15.10.2010

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

Niedriglöhne und der Flickenteppich von (unzureichenden) Mindestlöhnen in Deutschland

Artikel von Reinhard Bispinck im WSI Report vom 4. Oktober 2010

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Sozialpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Armer Wohlfahrtsstaat?

"Die Krise", so groß und tief wie sie war (oder zu sein schien), ist mit einem Mal schon wieder Geschichte. Der bundesrepublikanische Wirtschaftsmotor brummt wieder, das Lob des deutschen (Export-)Unternehmertums füllt abermals - den chinesischen Industrieproduktionsbedarfen und Luxuskonsumgelüsten sei Dank - die Kommentare der Wirtschaftspresse. Die Krisen der kapitalistischen Wertschöpfung und -verwertung, so lernen wir derzeit zum x-ten Male, kommen und gehen. Was dabei nach allgemeinem Dafürhalten allerdings bleibt, ist die Krise des Wohlfahrtsstaats: jenes institutionellen Arrangements, das damit betraut ist, die allfälligen Akkumulationskrisen des Industriekapitalismus überbrücken und überwinden zu helfen - und die kurz- wie langfristigen sozialen Folgekosten des ökonomischen Krisenzyklus zu tragen." Kommentar von Stephan Lessenich in den WSI Mitteilungen 10/2010

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein

Studie zur beruflichen Situation der Jungen Generation 2010: Je jünger desto prekärer

"Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest. Die IG Metall hatte das Institut beauftragt zu erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen. Wir informieren über die prägnantesten Ergebnisse und Botschaften." Meldung der IG Metall vom 18.10.2010

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010:

Speed-Dating der ARGE Darmstadt: Ausbeutung verhüten!

"Der aufmerksame Beobachter der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seit Hartz IV kennt es mittlerweile: Alle paar Monate zaubern die Jobcenter quer durch die Republik eine neue Massnahme zur Vermittlung von ALG II-EmpfängerInnen aus dem Hut, denen wechselweise das Prädikat "innovativ", "nachhaltig" oder auch eigens gezauberte Worthülsen angeheftet werden. Die ARGE Darmstadt reiht sich hier munter ein und bläst nun zur ultimativen Jagd Halali auf ALG II Empfänger in Darmstadt: Das Job-Speed-Dating am 20.10.2010 (.) Die GALIDA will ihren Beitrag zu dieser in jeder Hinsicht innovativen und nachhaltigen Veranstaltung leisten und lädt daher alle Interessierten unter dem Motto "Job-Speed-Dating - Ausbeutung verhüten!" zu einem dem Anlass entsprechenden Verhütungs-Happening am 20.10.2010 um 13:00 Uhr vor den Veranstaltungssaal der Orangerie (in der Orangerie) ein. Wir kleiden uns dem Anlass entsprechend festlich!.." Meldung der Galida vom 12. Oktober 2010 . Siehe dazu auch:

• »Wäre es nicht so traurig, könnte man darüber lachen«
  Das Jobcenter in Darmstadt hat die originelle Idee, ein »Speed-Dating« für Arbeitslose anzusetzen. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 19.10.2010 mit Helmut Angelbeck , Sprecher der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt. Aus dem Text: ". Wir haben Kondome besorgt. Unser erster Textentwurf für ein Transparent lautete: »Bei den Hungerlöhnen können wir uns keine Kinder leisten!« Das war aber zu lang. Jetzt haben wir uns auf den Slogan »Hungerlöhne verhüten« geeinigt."

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi