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| Home > News > Dienstag, 7. Dezember 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 7. Dezember 2010: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt "Gegen das bombastisch als »Stuttgart 21« angepriesene Milliardengrab hat sich frühzeitig ein engagierter und phantasievoller Widerstand entwickelt. Inzwischen wird von einer Volksbewegung, ja von einem Volksaufstand gesprochen. Dabei geht es aber längst nicht mehr nur um ein äußerst dubioses Bahnhofsprojekt. Es geht auch darum, dass die Gelder, die hier verschwendet werden sollen, anderweitig dringend gebraucht werden: Für soziale Aufgaben, Bildung, Kultur oder sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen. Und es geht um die Arroganz der Macht, die von den Betreibern des Projekts hemmungslos zur Schau getragen wird. Dem steht das Aufbegehren einer breiten Mehrheit entgegen, die sich nicht für dumm verkaufen und entmündigen lässt. Kurzum: Es geht wesentlich auch um Demokratie. Herausgeberin und Herausgeber, Autorinnen und Autoren des Buches gehören der Bewegung gegen Stuttgart 21 an. Sie repräsentieren die Breite der Protestbewegung und beweisen, dass die Projektgegner die besseren Argumente auf ihrer Seite haben." Das Buch von Volker Lösch / Gangolf Stocker / Sabine Leidig / Winfried Wolf (Hg.) mit einem Vorwort von Walter Sittler erschienen bei papyrossa, Neue Kleine Bibliothek Nr. 159, 200 Seiten, 10,00 €, ISBN 978-3-89438-450-0
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung Keine Privatisierung von Arriva Deutschland! Öffentlicher Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter öffentliche Kontrolle! "Aus Anlass der für Mittwoch, 8. Dezember 2010, geplanten Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG (DB) über einen Verkauf von Arriva Deutschland erklärt die Basisinitiative Bahn von unten in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: (...) Öffentlicher Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter öffentliche Kontrolle! Daher darf Arriva Deutschland an keinen privaten Investor verkauft werden. Wir fordern den DB-Aufsichtsrat und insbesondere die Arbeitnehmervertreter in diesem Gremium dazu auf, einem Verkauf von Arriva Deutschland an FS/Cube oder an Veolia keine Zustimmung zu erteilen..." Erklärung der Basisinitiative Bahn von unten in der Bahngewerkschaft EVG vom 07. Dezember 2010 III. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung: Umweltskandal in Dortmund: Die vergifteten Menschen Dortmunder Skandalfirma Envio: Giftfirma ohne Gewissen Die Dortmunder Entsorgungsfirma Envio hat ihre Arbeiter mit Chemiekalien verseucht. Behörden-Dokumente belegen jetzt, dass die Gesundheit der Menschen keine Rolle spielte. Artikel von Andreas Wyputta in der TAZ vom 05.12.2010 IV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Fachkräfte-Debatte: Paritätischer legt Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Situation in der Pflege vor "Anlässlich der heute durch das Statistische Bundesamt vorgestellten Modellrechnung zum Fachkräftemangel in der Pflege fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband umgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert der Verband unter anderem bessere Personalschlüssel und eine ausreichende Refinanzierung der Pflegeentgelte durch die öffentlichen Kassen..." Pressemeldung auf der-paritaetische.de vom 06.12.2010
V. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Kahlschlag bei der Telekom 2010 Telekom Standortschließungen: Wer nicht fahren will, muss gehen PUBLIK, die Mitgliederzeitung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) publiziert derzeit einen Beitrag über die geplanten Standortschließungen, die im großen Maßstab bei der Deutschen Telekom vorgenommen werden sollen. Alleine im Geschäftskundenbereich sollen in 58 Städten 113 Standorte wegfallen. Zum Beitrag von Ute Christina Bauer in der PUBLIK vom 02.12.2010 VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > MAN Von den Kollegen gewählt - von den Bossen gefeuert? "Drei Wochen vor Weihnachten beabsichtigt die Geschäftsleitung von MAN Diesel&Turbo in Oberhausen, den Betriebsrat Zabit Cumcu fristlos zu entlassen. Dem Alleinverdiener und Vater von drei Kindern soll so die Existenzgrundlage genommen werden. Dazu erklärte gestern ein sofort gegründetes Solidaritätskomittee:..." Bericht bei Rote-Fahne-News vom 06.12.10 VII. Branchen > Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend: Konferenz »Auto.Mobil.Krise.«vom 28. bis 30. Oktober 2010 in Stuttgart Auto und Mobilität: Transformationsdebatte in der Krise Zum Stand der Debatte um Auto und Mobilität nach der Internationalen Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung und der Fraktion Die Linke. im Bundestag. Artikel von Stephan Krull, zuerst veröffentlicht in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 84 vom Dezember 2010 VIII. Branchen > Auto: VW > VW allgemein Tarifrunde Volkswagen 2011: Forderung nach intensiver Debatte beschlossen: Sechs Prozent mehr für VW-Beschäftigte gefordert "Für die rund 100 000 Beschäftigten der Volkswagen und Financial Services AG fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Geld. Das hat gestern in Hannover die rund 120-köpfige IG Metall-Tarifkommission einstimmig beschlossen. Die Tarifrunde für die Beschäftigten des Autobauers startet im Januar 2011 - dann läuft dort der Entgelt-Tarifvertrag aus..." Presseerklärung der IG Metall vom 07.12.2010
IX. Branchen > Auto: GM/Opel > USA General Motors: Die Bosse und Gewerkschaften treffen auf den Widerstand der ArbeiterInnen "Am 16. Oktober begannen ArbeiterInnen des General Motors Montagewerks Lake Orion eine Protestkundgebung vor der Gewerkschaftszentrale der United Auto Workers (UAW), dem sog. "Solidaritätshaus". Ihnen schlossen sich KollegInnen aus den Werken in Mansfield, Ohio und Indianapolis an, wo ArbeiterInnen des UAW Local 23 einen von der UAW vereinbarten Tarifvertrag niedergestimmt hatten. Die UAW hatte den Forderungen der Regierung und der Konzernspitze folgend einen zweistufigen Tarifvertrag vereinbart, demzufolge Neueingestellte und KollegInnen mit weniger als 11 Jahren Betriebszugehörigkeit lediglich 14 Dollar die Stunde bekommen sollen. Gleichzeitig sollen die KollegInnen der ersten Stufe, also jene die mit mehr als 11 Jahren Betriebszugehörigkeit 28 Dollar die Stunde bekommen, vor die Wahl gestellt werden entweder in ein anderes Werk , oder mit Abfindungen in den Vorruhestand zu gehen. Die UAW wollte diesen Tarifvertrag durchdrücken ohne ihre Mitglieder ausreichend über seinen Inhalt (wie z.B. ein festgeschriebener Streikverzicht für die nächsten 5 Jahre) zu informieren. GM fuhr im ersten Halbjahr ein Ergebnis von 2.2 Millionen Dollar ein. Dutzende Werke wurden geschlossen, 30000 entlassen und die Löhne halbiert. Die "New GM" speckte ab, bis sie zumindest auf dem Papier gut da stand, und profitierte auch massiv aus dem Verkauf ihrer Aktien..." Artikel bei der Gruppe Internationaler Sozialisten vom 28.11.2010 X. Internationales > China > Arbeitskämpfe "Sie haben das selbst organisiert" - Die Streikwelle von Mai bis Juli 2010 in China "Zwischen Mai und Juli 2010 rollte eine Streikwelle durch die Fabriken ausländischer Automobilhersteller und anderer Unternehmen in China. Ausgangspunkt war der Streik im Getriebewerk von Honda in Foshan (Guangdong). Er stoppte die gesamte Autoproduktion von Honda und führte zu deutlichen Lohnerhöhungen. Von diesem Erfolg inspiriert, traten weitere Honda-Belegschaften in den Streik, gefolgt von ArbeiterInnen in anderen Unternehmen und Sektoren. Es ging ihnen nicht nur um Löhne und Arbeitsbedingungen. Immer wieder forderten sie auch das Recht, ihre eigenen VertreterInnen wählen zu dürfen. Die Regierung reagierte vorsichtig. Erst erlaubte sie den chinesischen Medien, über die Streiks zu berichten, aber als sie sich ausbreiteten fürchtete sie eine soziale Destabilisierung und verbot die Berichterstattung wieder. In ausländischen Medien wurde vor allem die zunehmende Verhandlungsmacht der chinesischen ArbeiterInnen diskutiert, die möglicherweise das Ende des Billiglohnmodells in China einläuten. In diesem Beitrag zeichnen wir zunächst den Ablauf der Streiks bei Honda und anderswo nach. Anschließend diskutieren wir, welche besonderen Bedingungen die Streikwelle bestimmt haben, gefolgt von einer Darstellung wichtiger Hintergründe: die Lohnfrage, die Arbeitskräfteknappheit, der Generationenwechsel und die Rolle der Gewerkschaften. Am Schluss stellen wir Fragen zur weiteren Entwicklung..." Artikel von FreundInnen von gongchao
XI. Internationales > Honduras Recherchereise zur Lage nach dem Putsch in Honduras "Eine Delegation aus Deutschland und Österreich wird sich vom 6. bis zum 20. Dezember in dem mittelamerikanischen Land Honduras über die Lage der Menschenrechte nach dem Putsch Ende Juni 2009 informieren. Die Vertreter verschiedener entwicklungspolitischer Gruppen und Menschenrechtsorganisationen werden mit Aktivisten der Demokratiebewegung sowie nationalen und internationalen Institutionen zusammenkommen, um die aktuelle politische Situation in dem mittelamerikanischen Land zu erfassen. (...) Die Menschenrechtsdelegation wird von zahlreichen Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt. Zu ihnen zählen unter anderem das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien." Presseerklärung der Delegation vom 05.12.2010 XII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Mayr-Melnhof Karton AG schließt schweizerische Kartonfabrik in Deisswil «Ein Sieg, der keiner ist»: Arbeiter wütend auf Unia Sechs Monate nach dem Aus der Kartonfabrik Deisswil haben nur 40 der ehemals 250 Arbeiter in Firmen des Berner Investors Hans-Ulrich Müller einen Job erhalten. Artikel aus "Der Sonntag" vom 21.12.2010, gespiegelt auf Chefduzen XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Ausbildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier "Die Jugendlichen müssen sich doch schlichtweg veralbert vorkommen" "Nach 15 Jahren Ausbildungsplatzkrise wischt der Petitionsausschuss des Bundestages mit einem Federstrich eine der größten Petitionen der vergangenen Jahre vom Tisch und verwehrt den Petenten sogar das Recht auf eine Anhörung zur Sache. Die so genannte "dritte Ausbildungsplatzkrise" dauert nun bereits seit 1995 an. Alle Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Politik sowie Notprogramme der Regierungen blieben bisher weitgehend wirkungslos. So waren bereits zu Beginn des neuen Jahrtausends weit über eine Millionen Jugendliche unter 29 Jahren ohne Berufsausbildung - und es wurden immer mehr." Artikel von Jens Wernicke in telepolis vom 07.12.2010
XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsorganisation Telearbeit macht glücklicher "Telearbeit schützt vor allem vor dem Stress, den vielen Treffen und den vielfältigen Ablenkungen am Arbeitsplatz. Telearbeit müsste von den Arbeitgebern nach einer Studie von Wissenschaftlern der University of Wisconsin-Milwaukee stärker gefördert werden. Telearbeiter sind nicht nur eifriger und engagierter, weil sie der kollektiven Disziplin entkommen und scheinbar mehr selbstverantwortlich arbeiten, sie sind auch glücklicher. (.) Allerdings kann schon sein, je nach Arbeitsatmosphäre, dass Telarbeit deswegen die Zufriedenheit verstärkt, weil man nicht so oft gestört wird, nicht dauernd an Treffen teilnehmen muss und einer Informationsflut ausgesetzt ist. Vermutlich ist Telearbeit unter einigermaßen normalen Umständen auch die Möglichkeit, selbständiger zu arbeiten und weniger direkt unter der Fuchtel zu stehen. Dass aber Telearbeit deswegen davor schützt, dass die Arbeit in das persönliche Leben eindringt, dürfte eher ein Witz sein, wenn nicht klar geregelt ist, wann Mitarbeiter nicht ansprechbar sein können." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 27.11.2010 XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen BKK Umfrage: 84 Prozent der Berufstätigen sind außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit "stand-by" - jeder Zweite hat Schlafprobleme Beeinträchtigte Arbeitsfähigkeit "Von denjenigen, die mit ihrem Job zufrieden sind, denken 18 Prozent, dass sie nicht bis zur Rente arbeiten können. Bei denjenigen, die unzufrieden sind, geht die Zahl auf 77 Prozent hoch. Eine Expertise erstellten Falko Trischler und Markus Holler vom Forschungsinstitut Inifes. Sie werteten Studien und Umfragen aus, um die langfristigen Folgen von Arbeitsbelastungen zu bestimmen. Ergebnis: Nicht nur schwere und einseitige körperliche Arbeit zehrt an der Gesundheit und erzwingt häufig ein vorzeitiges Ende des Erwerbslebens. Psychische Belastungen und ein Mangel an Autonomie beeinträchtigen auf Dauer Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit." Artikel in ND vom 26.11.2010 Belastungen am Arbeitsplatz: Hohe Kosten für Firmen durch psychische Krankheiten "Immer mehr Mitarbeiter in Unternehmen werden psychisch krank - und dadurch wächst auch die Belastung der Firmen. Seit 1998 sei die Zahl der von psychischen Krankheiten verursachten Fehlstunden um 80 Prozent gestiegen." dpa-Meldung in der FR vom 22.11.2010 XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht
XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs Ein-Euro-Jobberin erzählt: "Viel Arbeit für nichts" Was bringt ein Ein-Euro-Job? Die 19 Jahre alte Katharina W. berichtet der Frankfurter Rundschau von ihren schlechten Erfahrungen mit Willkür, Schikanen und Perspektivlosigkeit. Artikel von Julia Wacket in der FR online vom 2.12.2010 XVIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Gefangene des Euro Griechenland, Irland, Portugal - das sind nur Tapas. Spanien ist das Hauptgericht, mit dem die Währung steht und fällt. Kolumne von Paul Krugman in der FR online vom 5.12.2010 Gemeinschaftswährung in Not. Die Vereinigten Staaten von Europa "Die Bürger ahnen längst, dass sie einen Preis dafür zahlen müssen, den Euro zu bewahren - und wünschen sich die starke D-Mark zurück. Doch gegen diese gefährlichen Sehnsüchte muss die Regierung ankämpfen." Ein Kommentar von Martin Hesse in Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2010 Euroländer als Spielball der Finanzmärkte und Ratingagenturen. Attac fordert koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik "Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Konzeptionslosigkeit der Regierungen der Eurozone, wie sie sich beim Krisentreffen der Eurogruppe erneut gezeigt hat. "So lange die europäischen Regierungen sich nicht auf ein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Euro-Krise einigen können, regieren in Europa die Banken und Finanzmärkte und nicht die gewählten Regierungen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 7. Dezember 2010 XIX. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker Das "Modell Deutschland" geht gestärkt aus der Krise: Grund zum Feiern? Artikel von Christoph Scherrer vom 6. Dezember 2010 in der DGB-Gegenblende XX. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven ELENA und ver.di "Liebe KollegInnen, wäre es jetzt nicht eine gute Zeit für Ver.di, eine politische Initiative zu Ergreifen um das Datenmonsterprojekt ELENA zu stoppen?..." Mail an den ver.di Bundesvorstand von Ulrich Breuer vom 24. November 2010 Resolution fordert Zurücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes Auf der Konferenz von ver.di Bildung + Beratung zum Thema betrieblicher Datenschutz, die am 1. und 2. Dezember stattfand, wurde eine Resolution zur Zurücknahme des "ELENA-Verfahrensgesetzes" XXI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht Stuttgart: Nachträgliche Kriminalisierung des Bildungsstreiks "Am 14. Dezember findet vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen den ver.di Gewerkschaftssekretär Marc Kappler statt. Was ist geschehen? Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten. (.) Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und durch zahlreiche Teilnahme am Gerichtsverfahren Marc Kappler den Rücken zu stärken." Pressemiteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Gericht: Polizei-Videos illegal "Das Münsteraner Oberverwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Richter erklärten die Videoüberwachung von einer Anti-Atomkraft-Demonstration in Münster im Juni 2008 für nicht rechtens. Der ständig sichtbare Kamerawagen der Polizei halte Bürger davon ab, ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben, so die Entscheidung vom 23. November Eine doppelte Schlappe für das NRW-Innenministerium. Denn schon das Verwaltungsgericht Münster hat die Video-Attacke am 21. August 2009 für illegal erklärt. Denn die Polizei hat wie so häufig unverhältnismäßig auf die DemonstrantInnen reagiert: Nur 60 bis 70 Menschen gingen am 4. Juni 2008 unter dem Motto "Urantransporte stoppen" auf die Straße." Artikel von Annika Joeres vom 29.11.2010 bei den ruhrbaronen Freiheit unter den Wolken. Demo-Verbot auf Frankfurter Flughafen Wie weit reicht die Demonstrationsfreiheit? Karlsruhe prüft die Klage einer Frau, die das Demo-Verbot auf dem Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen will. Artikel von Christian Rath in der taz vom 24.11.2010 XXII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat Auch in Zukunft soll bei Demonstrationen präventiv das Begehen von Straftaten verhindert werden "Der Einsatz von ausländischen Polizisten sei "gängige Praxis", so die Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Castor-Einsatz, bei dem reichlich Pfefferspray eingesetzt wurde. Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und Aufklärung über das "gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten" während des Castortransports verlangt. Die Antwort der Bundesregierung hat durchaus interessante Aspekte." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.12.2010 Erfolg in Berlin: Kennzeichnungspflicht kommt ab 2011 "Die Einigungsstelle in Berlin hat entschieden: Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war das Votum des Arbeitsrichters, der dem paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremium vorsaß. Die nun gefallene Entscheidung entspricht dem Mitte November bekannt gewordenen Kompromissvorschlag, den der Hauptpersonalrat und die Polizeiwerkschaften abgelehnt hatten." Pressemitteilung von amnesty vom 26.11.2010
Unser Zitat zum Thema "Urlaubssperre für Polizisten Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
