Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 23. März 2009:

I. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften in der Türkei: Gewerkschaftsfeindlicher Skandal durch eine Gewerkschaft

Euer Kampf gegen die Disziplinierung durch den TEZ-KOOP-IS-Vorstand

Das Solidaritätsschreiben an die Kollegen Enver Cavus, Yunus Sahin und Ümit Yasar Yalgin vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 12. März 2009 auf Türkisch und Deutsch (ab Seite 3).Aus dem Text: ".Ihr habt euch auf der Grundlage des türkischen Arbeitsrechts dafür entschieden, euch in der Gewerkschaft, welche zugleich euer Arbeitgeber ist, gewerkschaftlich zu organisieren und ihr habt diesem Arbeitgeber im Juli 2008 einen Tarifvertrag über eure Rechte und Pflichten als Beschäftigte der TEZ-KOOP-IS abgerungen. Dass nicht wenige Arbeitgeber versuchen, kaum dass die Tinte unter dem Tarifvertrag getrocknet ist, sich von ihren darin enthaltenen Verpflichtungen teilweise oder auch ganz zu lösen, ist für Gewerkschafter keine neue Erfahrung. In Deutschland verweigern die Gewerkschaftsarbeitgeber die Aufnahme von Tarifverhandlungen für ihre Beschäftigen und ziehen es vor, mit den Betriebsräten, denen gesetzlich Arbeitskampfmaßnahmen verboten sind, Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen abzuschließen. Dass aber euer durch den Tarifvertrag gebundene Gewerkschaftsarbeitgeber, der Vorstand der TEZ-KOOP-IS, den von ihm selbst unterschriebenen Tarifvertrag mit Füßen tritt, indem er euch mit fadenscheinigen Vorwänden ohne die tarifvertraglich vorgeschriebene Beteiligung des Disziplinarausschusses entlässt, ist ein Skandal ersten Ranges."

Kündigung der Kollegen Enver Cavus, Yunus Sahin und Ümit Yasar Yalgin

Das Protestschreiben an den Vorstand der TEZ-KOOP-IS vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 11. März 2009 auf Deutsch (Seite 1 bis 2) und Türkisch. Aus dem Text:". Auch deshalb fordern wir Euch auf, die Kündigungen der drei Kollegen sofort zurück-zunehmen und sie zu den bisherigen Bedingungen bei Fortzahlung der bisherigen Vergütung weiter zu beschäftigen! Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns bis spätestens zum 20. März 2009 schriftlich darüber informieren könntet, ob Ihr die Kündigungen zurückgenommen habt. Sollte dies nicht geschehen, müssen wir uns die gezielte Weiterverbreitung von Informationen über Euer Vorgehen in deutschen und europäischen Gewerkschafts-kreisen (ver.di, DGB, UNI-Europe etc.), den türkischen und deutschen Medien sowie im Internet vorbehalten."

II. Internationales > Pakistan > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Schläge und Einschüchterung statt Festanstellung

"Der Konzern Unilever hat in der Lipton Brooke Bond Teefabrik im pakistanischen Khanewal rund 750 Beschäftigte. Nur 22 der Arbeitnehmer sind fest angestellt, die übrigen 723 werden von sechs Leiharbeitsagenturen gestellt. Viele von ihnen arbeiten hier seit mehr als zehn Jahren. Mit einer Kampagne wollen sie Verhandlungen über feste Verträge erreichen..." Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 20.03.2009

III. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Proteste gegen Stellenabbau beim Chemiemulti Clariant in Muttenz

Clariant: « Geschüttelt, nicht gerührt »

«Mein Name ist Kottmann. Ich bin geschüttelt, nicht gerührt!» Mit einer Schaufensterpuppe und diesem umgehängten Schild haben am vergangenen Mittwoch etwa fünfzig gewerkschaftliche Vertrauensleute auf dem Werksgelände in Muttenz (BL) gegen die kaltschnäuzigen Abbaupläne des Chemiemultis Clariant protestiert. Dies als Antwort auf die Arroganz ihres obersten Bosses Hariolf Kottmann, der in einem Zeitungsinterview weitere Entlassungen angekündigt und erklärt hatte, es gehe darum, die Belegschaft zu «schütteln und aufzuwecken». Dies ist ihm nun zweifellos gelungen, allerdings in einer Art und Weise, wie er sich das vermutlich kaum vorgestellt hatte..." Ein Bericht von rth vom 22.03.2009

IV. Internationales > Brasilien > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Thyssen-Krupp-Projekt in Brasilien: Milizionäre gegen Stahlwerk-Gegner

Lohndumping, Schwermetalle und Drohanrufe bei betroffenen Fischern: Eine Megabaustelle von Thyssen-Krupp in der Nähe von Rio sorgt für Ärger in Brasilien. Artikel von Gerhard Dilger in der Taz vom 22.03.2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Tarifkonflikt Nahverkehr Bayern 2009

Einigung erzielt, Streiks ausgesetzt

"Überraschend hat der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) doch noch ein Angebot in der laufenden Tarifrunde gemacht. "Der Druck des beginnenden Streiks hat offensichtlich Wirkung gezeigt", sagte Frank Riegler, Verhandlungsführer von ver.di. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft ver.di und der dbb-tarifunion haben am Samstag in München das Angebot der Arbeitgeber beraten und angenommen. Die Streiks für nächste Woche werden ausgesetzt. Und das ist das Tarifergebnis: Ab 01.01.2009 wird die Entgelttabelle um 40,00 € erhöht; Ab 01.01.2009 wird die Wechselschichtzulage von 153,39 € auf 200,00 € erhöht; Die Schichtzulage von 97,15 € auf 130,00 €; Ab 01.05.2009 wird die Tabelle dann noch einmal um 3,1% erhöht; Vom 01.01.2010 bis 30.06.2010 gibt es eine monatliche Zu-lage von 50,00 €; Es bleibt bei der 38,5-Stunden-Woche; Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten bis zum 30.06.2010..." Meldung von ver.di vom 21.03.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > kik

Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel - Arbeitsgericht Dortmund bestätigt

". Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die von der Beklagten gezahlte Vergütung in Höhe von 5,20 € sittenwidrig ist, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vorliegt. Für den Vergleich hat die Kammer auf die branchenüblichen Tariflöhne abgestellt, weil im Jahr vor Vertragsschluss die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ausgelaufen war und diese im Wege der Nachwirkung auf die Arbeitsverhältnisse in der Branche eingewirkt haben. Deswegen ist davon auszugehen, dass im nordrhein-westfälischen Einzelhandel die Tariflöhne auch bei Vertragsabschluss im November 2001 üblich waren. Ausgehend davon war nach dem Gehaltstarifvertrag ab Januar 2004 eine Vergütung in Höhe von 1.946,00 € brutto maßgeblich. Da die Parteien eine Pauschalvergütung vereinbart haben, in der das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld und - insoweit rechtswidrig - auch das Urlaubsentgelt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall enthalten waren, lag die Vergütung der Klägerinnen bei ca. 640,00 € monatlich. Eine Unterschreitung des Tarifniveaus um 2/3 hat die Berufungskammer als sittenwidrig angesehen. Selbst wenn man den Lohntarifvertrag zu Grunde legte, weil die Klägerinnen entgegen ihrer Annahme als Packerinnen und nicht als Verkäuferinnen beschäftigt waren, läge die Vergütung noch ca. 60 % unter dem Tariflohn. Die Forderung der Klägerinnen ist auch nicht nach den einschlägigen Vorschriften des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel verfallen, da die Kammer die tatbestandlichen Voraussetzungen des Lohnwuchers angenommen hat. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht in beiden Fällen nicht zugelassen." Presseerklärung der Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.03.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK: DRK-Blutspendedienst kündigt Gesamtbetriebsrat - Streit vor Gericht

Landesarbeitsgericht Hamm: DRK Blutspendedienst West unterliegt - Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nicht möglich

". Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht keine Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden und für seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat gesehen. Nach Auffassung der Beschwerdekammer kommen diese Maßnahmen nur bei groben Beleidigungen oder Diffamierungen in Betracht. Diese seien aber in dem beanstandeten Schreiben des Betriebsratsvorsitzenden nicht zu sehen. Die Arbeitgeberin und deren Geschäftsführer müssten auch Kritik durch die betrieblichen Interessenvertretungen aushalten, solange diese - wie hier - nicht in ehrverletzender Form geäußert werde. Darüber hinaus habe die Arbeitgeberin nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Betriebsratsvorsitzende sich bereits vor Einleitung des Verfahrens beim Geschäftsführer entschuldigt habe. Die Beschwerdekammer hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen." Presseerklärung der Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18.03.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Essener Krupp-Krankenhaus - Der Wandel von einer weltlichen zu einer kirchlichen Einrichtung: Krupp wird Kirche? Von wegen!

Trotz Mitgliedschaft in der Diakonie: Im Essener Krupp Krankenhaus gilt Betriebsverfassungsgesetz

"Das Alfried Krupp Krankenhaus in Essen ist durch die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk nicht zu einer kirchlichen Einrichtung geworden und muss auch weiterhin das Betriebsverfassungsgesetz anwenden. Dies stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am heutigen Dienstag in einem Beschluss fest. Der Betriebsrat bleibt damit im Amt und auch die zahlreichen Betriebsvereinbarungen gelten fort." Presseerklärung von ver.di vom 17.03.2009

IX. Branchen > DC > Stuttgart > Sindelfingen: "WAS TUN?" Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen

Ausgabe 53 vom März 2009 ist erschienen

Darin u.a.: "KÄMPFEN gegen die Angst - Trotz Krise beugen wir uns nicht"; Unser Krisenprogramm: STREIK - Merkel auf den Mond - Zetsche ans Band - Spekulanten auf Hartz 4"; "Obama - Friede, Freude, Eierkuchen?"; "Tage der Wut" Frankreich, Antillen...". Zur Ausgabe 53

X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Bocholt: Neo-Nazis attackieren Gewerkschafter Rainer Sauer

Neonazis: "Rainer, wir werden dich am Wochenende töten"

"Letzte Woche wurden Rainer Sauer und seine Ehefrau Bärbel von drei Neonazis im münsterländischen Bocholt überfallen. Danach erhielten sie eindeutige Morddrohungen. In einer neuerlichen Botschaft übers Internet in der Nacht von Mittwoch auf Donnertag (19.03.09) heißt es "Rainer wir werden Dich am Wochenende töten"." Meldung vom 19.3.09 bei scharf links . Siehe dazu das Gästebuch auf der Homepage der Bürgerinitiative "No Nazis - Bocholt stellt sich quer!"

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

Offensiv gegen Rassismus? Gewerkschafter aus Europa tauschten Erfahrungen aus

"Wie kann sich die Arbeiterbewegung gegen Rassismus und Neofaschismus zur Wehr setzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine internationale Konferenz des »Zentralen Arbeitskreises Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus« in ver.di." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 23.03.2009 . Siehe dazu auch:

• »Nationalismus hat bei uns nichts zu suchen«. Ver.di veranstaltet am Wochenende eine Konferenz gegen Rassismus und Rechtspopulismus
  Interview von Hans-Gerd Öfinger mit Uwe Wötzel , Referatsleiter Politik und Planung bei der ver.di-Bundesverwaltung, im ND vom 20.03.2009

XII. Diskussion > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

Commerzbank besetzt

"Am heutigen Freitagnachmittag haben ca. 50 Menschen aus Oldenburg die Filiale der Commerzbank besetzt, um gegen die aktuelle Krisenpolitik zu protestieren. Sie wiesen mit einem Transparent und Flugblättern darauf hin, dass für Banken und Konzerne Milliarden Euro Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, während für Erwerbslose und die soziale Infrastruktur kein Geld da sein soll. Sie fordern, die kapitalistische Krisengesellschaft abzuschaffen und sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen. Der Filialleiter der Oldenburger Commerzbank war nicht bereit, mit den Demonstranten zu diskutieren und rief sofort die Polizei. Nach Androhung von Strafanzeigen verließen die Demonstranten die Bank und zogen noch durch die Innenstadt zum Rathaus." Meldung des ALSO-Tentrums an das LabourNet Germany vom 20.3.09. Siehe dazu das Flugblatt zur Aktion:

• Wir kriegen die Krise...
  "Zum Beispiel: 18,2 Milliarden Steuergelder für die Commerzbank ... Mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro Steuergeldern wird der staatliche BankenRettungsfonds (SoFFin) die Commerzbank, das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut, stützen müssen, damit die Milliardenabschreibungen durch Fehlspekulationen und die Übernahme der maroden Dresdner Bank bezahlt werden können. Blessing, Vorstand der Commerzbank, baute bereits bei der Sanierung des Privatkundengeschäfts mit der Schließung von Filialen 2000 Stellen ab und setzte Lohnkürzungen durch. Bis 2010 will er die Dresdner Bank komplett integriert haben und dabei noch einmal 9000 Stellen streichen." Das Flugblatt zur Aktion

OL: Oberbürgermeister getortet!

"Am 03.03.2009 haben wir den Oberbürgermeister Schwandner im PFL (Oldenburg) getortet. Die Torte hat er sich redlich für seine Politik redlich verdient! Die Überflüssigen." Bericht von Die Überflüssigen mit Bildern vom 03.03.2009 bei indymedia

• Mit den Überflüssigen gibt es jetzt ein Interview zur Tortung von Oldenburgs Oberbürgermeister Gerd Schwandner als Video bei youtube
  
• Da es relativ schwer zu verstehen ist, erhielt das LabourNet die Textausgabe des Interviews

Zweites (sozial/politisches) Werkstatttreffen am 8. und 9. Mai 2009 nach Berlin

".Wir wollen Euch nun zu einem zweiten (sozial/politischen) Werkstatttreffen am 8. und 9. Mai 2009 nach Berlin einladen! Wir, das sind die Aktion Agenturschluss Köln, das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen - gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung (BAG-PLESA), die Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), Tacheles e.V., Labournet e.V. sowie die Kontaktstelle soziale Bewegungen der Fraktion DIE LINKE. Zwei Gründe sprechen unseres Erachtens für ein neuerliches Treffen. Zum einen ist es sinnvoll, den Austausch in dem breiten Spektrum von Initiativen, die die Erkämpfung sozialer Rechte zum Ziel haben, einigermaßen kontinuierlich zu führen und auch weitere Gruppen, Initiativen, Zusammenhänge dafür zu gewinnen. Zum anderen ist seit dem letzten Werkstatttreffen in (welt-) politischer Hinsicht viel passiert." Die Einladung

XIII. Diskussion > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Agenturschluss > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

07.04.09 - Zahltag Duisburg - KeineR Geht Allein ! Weg mit den ARGE(n) Schikanen !

Der Zahltag Duisburg geht in die dritte Runde: 07.04.09 ab 8:00 Uhr, ARGE Mitte Wintgensstrasse. Siehe die aktuellen Termine, Flyer etc. auf der Duisburger Zahltag-Seite

XIV. Diskussion > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Wir Zahlen nicht für eure Krise! - 28. März 2009 - Kommt zu den Demonstrationen!

Left Vision aus Berlin - haben einen Mobilisierungsclip für die Proteste am 28. März 2009 produziert. Die Interview-Aufnahmen für den Clip sind auf dem Kapitalismuskongress entstanden. Unter den Interviewten befinden sich auch einige der Organisatoren und AktivistInnen dieser Proteste. Siehe das Video bei youtube

XV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Internationale Erklärung - Krieg ist illegal

www.war-is-illegal.org ist eine internationale Erklärung, entstanden auf Initiative einiger Geschäfte und internationaler Künstler in Berlin - siehe die Aktionsseite

XVI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-Gipfel April 2009

Newsletter der Kampagne NATO-ZU Nr. 2 erschienen

"Mit geplanten 3 - 4 Newsletter bis zum Start der Aktionswoche wollen wir Euch auf dem Laufenden halten - mit aktuellen News zum Stand der Protestvorbereitung und natürlich speziell über die Aktion Nato-ZU." Er kann als e-mail-Dienst aboniert werden auf der Aktionsseite Nato ZU. Siehe Newsletter Nr. 1 (Februar)

XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Zeitung gegen den Krieg

Vorankündigung: Zeitung gegen den Krieg - ZgK - Nr. 28 zu 60 Jahre Nato und Ostermarsch 2009

Der Druck erfolgt am 27. März; Vertrieb (Aufgabe bei der Post) 30. 3., die bis zum 26.3. bestellten Sendungen sollten am 1. April vor Ort sein. Bei dringenden TERMIN-Bestellungen können wir diese gegen Zusatzkosten per Spedition ausliefern lassen, sodass sie Montag, 30. März vor Ort sein würden

Schwerpunkte der neuen Ausgabe:
60 Jahre Nato - 60 Jahre Kriegsdrohung in Permanenz; Deutschland im Dauerkrieg - US-Stützpunkte auf deutschem Boden; Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan; Waffenverherrlichung, Computerspiele und Amokläufe; Bundeswehr-Werbung vor und in Arbeitsagenturen: ?Bundeswehr wegtreten!?; Welche Art Truppenabzug aus dem Irak?

Umfang wie immer: 12 Seiten Zeitungsformat
Bezugspreise so günstig wie seit sechs Jahren: von 1 bis 50 Ex.: 25 Cent je Ex.; von 51-499 Ex.: 20 Cent je Ex. Und ab 500 Ex.: 15 Cent je Ex. Jeweils zuzüglich Porto und Verpackung. Bestellungen bitte an Zeitung-gegen-den-Krieg@gmx.de oder per Fax 030-227 76 179 oder per Telefon 033205 - 44 613.

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Jetzt erst recht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC!

"Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus." Eine ernsthafte Dokumentation zum Thema "Lustige Bundeswehrvideos" bei Thomas Trueten

XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Bundeswehr wegtreten - Videoclip

XX. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg: Unterstützen Sie US-Deserteur André Shepherd bei seinem Asylantrag

Neuer Flyer zur Unterstützung von US-Deserteur André Shepherd kann bestellt werden

"Nach wie vor gibt es keine Entscheidung des Bundesamtes für Migration über den Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd. Wir rechnen erst in mehreren Wochen oder gar Monaten mit einer Entscheidung. Wir haben daher aktuelles Kampagnenmaterial zu seiner Unterstützung erstellt, das bei uns kostenfrei erhältlich ist. Der Flyer ist zweisprachig (englisch/deutsch) gestaltet und kann gut dafür genutzt werden, ihn bei Veranstaltungen oder auch bei Demonstrationen zu verteilen" Mitteilung von Connection e.V. zum Flyer

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi