Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 30. April 2009:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Allgemein: Senkung der Arbeitskosten zur Beschäftigungssicherung 2009

Senkung der Arbeitskosten zur Beschäftigungssicherung 2009

• Vereinbarung Senkung der Arbeitskosten zur Beschäftigungssicherung - Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen der Daimler AG und dem Daimler-Gesamtbetriebsrat
  "Unternehmensleitung (UL) und Gesamtbetriebsrat (GBR) stimmen nach intensiven Beratungen und Verhandlungen darin überein, dass zur Überwindung der aktuellen wirtschaftlichen Situation von Daimler auch eine Senkung der Arbeitskosten unverzichtbar ist. Dabei besteht das Ziel, Beschäftigung im Unternehmen zu sichern und die Einsparmaßnahmen möglichst fair auf alle Beschäftigten zu verteilen. Die Maßnahmen im Einzelnen:.." Der Entwurf der "Vereinbarung Senkung der Arbeitskosten zur Beschäftigungssicherung - Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen der Daimler AG und dem Daimler-Gesamtbetriebsrat" vom 27.04.2009. Siehe dazu:
  
• Lohnraub bei Daimler
  "Daimler hat am Dienstag eine erwartungsgemäß miserable Bilanz für das erste Quartal 2009 vorgelegt. Den Verlust von rund 1,4 Milliarden Euro (vor Zinsen und Steuern) sollen jetzt die rund 141000 hiesigen Beschäftigten des Stuttgarter Autobauers ausgleichen. Mit einem drastischen Rationalisierungsprogramm will der Konzern in diesem Jahr insgesamt vier Milliarden Euro einsparen. Der Gesamtbetriebsrat (GBR) hat den Maßnahmen bereits zugestimmt. Zugleich gab Daimler das Ende seines Engagements beim US-Konzern Chrysler bekannt, das in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge verschlungen hatte..." Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 29.04.2009
  
• Falsche Richtung: Daimler-Betriebsrat billigt Lohnabbau
  Kommentar von Karl Neumann in der jungen Welt vom 29.04.2009 .
  
  Und damit die Schweinerei nicht zu sehr stinkt, der Scherz des Tages:
  
• Daimler-Aufseher kürzen eigene Bezüge
  "Angesichts der Absatzkrise müssen nicht nur Zehntausende Beschäftigte des Konzerns herbe Lohneinbußen hinnehmen. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates nehmen sich aus der Sparaktion nicht aus - und verzichten auf einen Teil ihres Honorars. (...)Das Aufsichtsgremium beschloss am Mittwoch einstimmig, die Bezüge seiner Mitglieder um zehn Prozent zu kürzen. Die Regelung gelte bis zum 30. Juni 2010, sagte ein Daimler-Sprecher der Deutschen Presseagentur..:" Artikel in der Financial Times Deutschland vom 29.04.2009
  

Siehe dazu auch die folgenden Betriebszeitungen:

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 66 vom 29.04.2009 ist erschienen

Darin: "Lohnkürzungen statt Gegenwehr: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Betriebsversammlung gestern hat sich im wesentlichen alles bestätigt, worüber wir euch in den letzten beiden Ausgaben der alternative informiert haben: die Belegschaft soll spürbaren Lohnverlust hinnehmen. Die damit erkaufte Absicherung vor betriebsbedingten Kündigungen ist dagegen äußerst begrenzt und kann zum 31.12.2009 wieder aufgekündigt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation ab Januar 2010 nicht verbessert. Widerstand gegen die Lohnsenkungspläne des Vorstands wurde von der Mehrheit des Gesamtbetriebsrats nicht gewollt. Am Donnerstag soll der Betriebsrat Untertürkheim über das Paket abstimmen und den Weg für die Lohnkürzungen frei machen. Es ist zu befürchten, dass damit eine neue Lohnsenkungswelle in den Betrieben losgetreten wird. Das ist das krasse Gegenteil eines Konjunkturprogramms, das die Gewerkschaften völlig zu Recht fordern!..." sowie "Vorschlag für Aktionen: abgelehnt: Er wurde von der Mehrheit des Betriebsrats abgelehnt. Und damit der widerstandslose Weg in die Lohnkürzungen freigemacht. Wir drucken den Vorschlag zu Eurer Information hier ab. Ausführliche Info über Details und genauen Auswirkungen des beschlossenen Lohnsenkungs-Pakets werden folgen..." Zur Ausgabe 66

III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Extra Ausgabe der Alternative vom 28.04.2009

Darin: "Kein Verzicht! Ergebnisse der Geheimverhandlungen nicht akzeptieren!" Zur Extra-Ausgabe vom 28.04.2009

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Stronach: '"Wir wollen unseren Kunden helfen"

Sein Konzern steht derzeit im Scheinwerferlicht der Automobil-Branche: Magna-Chef Frank Stronach über Opel, Ursachen und Folgen der Krise und Forderungen an die Politik. Ein Interview von G. Nöhrer und H. Patterer in der Kleinen Zeitung vom 30.04.2009 . Darin die folgen Fragen und Antworten: "...Magna selbst ist von der Automobil-Krise betroffen und in Bedrängnis geraten. Würde hier nicht ein Leidender einem anderen Leidenden helfen? STRONACH: Nein. Magna ist eine sehr gesunde Firma, wir haben ungefähr 1,5 Milliarden Dollar Bar-Reserven auf der Bank, da können wir ruhig in ein Geschäft hineingehen, ohne uns selbst zu gefährden. (...)
Magna war eines der ersten Unternehmen in Österreich, das seine Belegschaft zum Lohnverzicht aufgefordert hat. STRONACH: Es würde für uns einfacher und billiger sein, Leute abzubauen. Wir versuchen jetzt, das Leid gemeinsam zu tragen..."

V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern

Aus für Mahle-Werk in Alzenau Ende Juli

"Das Werk des Autozulieferers Mahle im unterfränkischen Alzenau soll bis Ende Juli seine Produktion einstellen. Geplant sei, die Kurzarbeit für die 424 Mitarbeiter schrittweise hinaufzusetzen und so die Produktion zu drosseln, sagte Personaldirektor Michael Glowatzki am Montag. Ein genauer Termin für die Schließung stehe noch nicht fest. Derzeit verhandele die Geschäftsleitung mit dem Betriebsrat über die genauen Bedingungen und einen Sozialplan. Mahle hatte Ende März angekündigt, den Standort in Alzenau schließen zu wollen. Das Werk im Kreis Aschaffenburg arbeite seit Jahren nicht kostendeckend und habe allein seit 2005 etwa 70 Millionen Euro Verlust eingefahren. In dem Werk bearbeiten 424 Mitarbeiter Kolben für Diesel- und Otto-Motoren." Dpa-Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 28.04.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: Gewerkschaften als Arbeitgeber

Juristische und politische Auseinandersetzung um Zwangsversetzung beim DGB Nord

• VGB fordert DGB zur Rücknahme der Berufung gegen das obsiegende Urteil zur Änderungskündigung auf
  Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 28. 4. 2009 . Darin zur Gerichtsverhandlung am 28.4. in Stralsund zur von Thomas Möller eingereichten Klage auf Einstweilige Verfügung gegen den DGB: ".Das Arbeitsgericht Stralsund unter dem Vorsitz seines Direktors Rücker gab zu Bedenken, dass Thomas Möllers Antrag auf einstweilige Weiterbeschäftigung wegen mangelnder Eilbedürftigkeit und weil er ja die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung zunächst angenommen habe, wenig Erfolgschancen hätte. Nach Abstimmung mit seinem Anwalt nahm Thomas Möller schließlich seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück."

• Der DGB als "Arbeitgeber". Im Gerichtssaal notiert
  Bericht der Redaktion Sassnitzer-Kogge vom 29.4.09 in ebendiesem Forum . Dort auch Beiträge aus der örtlichen Ostsee-Zeitung und weitere Beiträge. Aus dem Text: ".Demnach steht der DGB offenbar vor einer Welle des Personalabbaus und Standortschließungen. Noch vor kurzem hatte DGB Chef Sommer in einem Brief an alle seine Beschäftigten betont, " dass sich niemand beim DGB Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen müsse". Wahrscheinlich hatte er damit aber nur die Damen und Herren vom Hauptvorstand und Bezirksebene gemeint, denn Einsparungen am "Wasserkopf" stehen wohl nicht zur Debatte. Die soll es jedoch massiv auf der unteren Ebene der Regionen geben. Bauers sprach von bereits gefassten Beschlüssen zur Schließung oder Zusammenlegung von Büros und Regionen im gesamten Norden. Und davon, dass dies erst der Anfang gravierender (personeller) Veränderungen sei. (.) Betroffen sei auch der DGB Greifswald. Hier soll das Büro in jedem Fall aufgelöst werden. Damit entfalle "rein zufällig" auch der von Thomas Möller seit mehr als 15 Jahren besetzte Arbeitplatz. Mit dieser Ankündigung und mit Hinweis auf Möllers Beendigungskündigung aus "betriebsbedingten Gründen", versucht der DGB Möllers unzweifelhaft zu erwartenden Sieg in der II. Instanz zu torpedieren und ihn einzuschüchtern. Anders ausgedrückt: Auch wenn Thomas Möller vor dem Bundesarbeitsgericht siegreich sein sollte, geht er in die Arbeitslosigkeit, da sein Arbeitsplatz entfällt."

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Petition zur Abschaffung von Bagatellkündigungen

• Kassiererin streikt: Kaiser's kündigt: Petition zur Abschaffung von Bagatellkündigungen eingereicht
  "Das Komitee "Solidarität mit Emmely" hat heute beim Bundestag eine Online-Petition eingereicht, um Kündigungen aus Bagatellanlässen ohne vorherige Abmahnung gesetzlich abzuschaffen. Die Petition wurde heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Das Komitee wird über die WebSite http://www.1euro30.de für die Petition werben." Pressemitteilung vom 28.4.09
  
• Text der Petition
  
• Petition Unterschreiben
  "Die Petition zur Einführung einer Bagatellgrenze bei Kündigungen wird am 29. April eingereicht. Der Petitionsausschuss des Bundestages prüft sie dann drei bis fünf Wochen lang. Nach dieser Prüfung wird die Petition online gestellt. Erst dann kann man die Petition online unterschreiben. Wir versuchen innerhalb der ersten drei Wochen 50.000 Unterschriften für die Petition zu sammeln. Wenn das gelingt muss der Petitionsausschuss die Petition in einer öffentlichen Sitzung behandeln"
  
  • Zur online-Unterschrift auf der Aktionsseite
    
  • Die Unterschriftenliste
    "Petition gegen Bagatellkündigungen: Der deutsche Bundestag möge beschließen, gesetzlich zu regeln, dass ein Arbeitgeber wegen eines Fehlverhaltens nicht kündigen darf, wenn der geltend gemachte Schaden gering ist und eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Fehlverhaltens nicht erteilt wurde. Bei Vermögensdelikten ist der Schaden gering, wenn der Wert des Vermögensschadens gering ist. Der Arbeitgeber muss das Fehlverhalten, auf das er seine Kündigung stützt, nachweisen." Die Unterschriftenliste - Der 1. Mai wäre sicher ein guter Termin, um auf Unterschriftenjagd zu gehen...
    
• Für eine Bagatellgrenze bei Kündigungen - Die Aktionsseite mit allen Infos
  
• Zum Hintergrund siehe "Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt" - die Emmely-Solidaritätsseite im LabourNet Germany

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: GEW-Gewerkschaftstag 25.04.2009 - 29.04.2009

Der Crash blieb aus

GEW-Gewerkschaftstag: Umstrittene Vizevorsitzende nach mehrmaliger Verschiebung doch noch gewählt. Klares Bekenntnis zur Einheitsschule bis zur zehnten Klasse. Bericht von Rainer Balcerowiak, Nürnberg, in junge Welt vom 29.04.2009 . Aus dem Text: ". So wurde die geplante Wahl von Marianne Demmer zur Vizechefin der GEW am Montag mehrere Male verschoben und schließlich für Dienstag nachmittag angesetzt. Demmer war zuvor bei der Wahl zum Geschäftsführenden Vorstand (GV) regelrecht abgestraft worden und hatte mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen das mit Abstand schlechteste Ergebnis bekommen. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die Haltung der Gewerkschaft zur Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung und ähnlichen Institutionen bei Bildungsprojekten, der Demmer aufgeschlossen gegenübersteht."

GEW und die Bertelsmann-Stiftung

"Die GEW wird zukünftig nicht mehr mit der Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeiten. Die Delegierten des Gewerkschaftstages machten in einer Abstimmung am Dienstag Abend deutlich, dass die Ziele der Bertelsmann-Stiftung nicht mit denen der GEW vereinbar sind." Der Beschluss vom 29.04.2009 bei der GEW

Beschlüsse

Auch ein eindeutiger Beschluss gegen Public-Private Partnerships (PPP) sowie ein Beschluss zur Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben auf 7 Prozent sprich 43 Mrd Euro wurde verabschiedet. Siehe alle Beschlüsse des GEW-Gewerkschaftstags auf der Sonderseite der GEW

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2009 ÖD der Länder

Brief der ver.di Betriebsgruppe der Uni-Stuttgart an Frank Bsirske zum Tarifabschluß Länder

Brief vom 8.4.2009 . Der Brief wurde vor 3 Wochen abgeschickt. Bis kam noch keine Antwort. Aus dem Text: ". Dieses Schönreden, dieser unehrliche Umgang mit den Mitgliedern hat zu zahlreichen Austritten geführt und zur Demotivation vieler der verbliebenen Mitglieder. Wie wir künftig neue Mitglieder, geschweige denn Auseinandersetzungen, gewinnen können wissen wir noch nicht. Ein deutlicher Ausdruck dieser Situation ist die Abstimmung bei der Mitgliederbefragung in unserem Bereich, ganze 7% waren dafür. Nun braucht man uns nicht zu erklären, wir seien eben nicht stark genug gewesen, das wissen wir selbst. Aber was wird getan um stärker zu werden? (.) Dazu einige Gedanken - in Wahljahren ist die Politik besonders druckempfindlich und davon gibt es in diesem Jahr gleich zwei bundesweit (Eu-Wahl und Bundestagswahl) dazu noch in einigen Bundesländern Kommunalwahlen. Gerade in einem solchen Jahr können die öffentlichen Arbeitgeber eine ständige Unsicherheit, ständige Nadelstiche nicht gebrauchen. Was wäre wenn beispielsweise immer vor und während der Wahlen die Statistischen Landesämter streikten? Was wäre beispielsweise gewesen, wenn jetzt am vergangenen Wochenende beim Nato-Gipfel die Polizeibeamten Dienst nach Vorschrift gemacht hätten? (.) Ist die Gewerkschaftsführung so mit den politischen Parteien verbandelt, dass man im Wahljahr seinen Parteifreunden nicht wehtun will? Das wäre ein untragbarer Zustand, der dringend geändert werden müßte. Ihr werdet immerhin von unseren Mitgliedsbeiträgen bezahlt.
Wir fordern euch auf die Tarifrunde 2011 bereits jetzt vorzubereiten und die entsprechenden Überlegungen breit zu diskutieren."

X. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 21 vom Mai 2009

Ausgabe 21 u.a. mit: 28. März 2009: größte Demonstrationen in Deutschland seit Ausbruch der Krise; Vernetzte Aktionen und gemeinsame Kämpfe; Fabrikbesetzungen: Antwort auf Massenentlassungen und Betriebsschließungen?; Solidarität statt Verzicht - Wir zahlen nicht für eure Krise! Kämpfen statt verzichten - Politischen Streik vorbereiten!

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE

Realistisch ist, wofür man kämpft. Ein Gespräch zehn Jahre nach dem Existenzgeld-Kongress

"Vor zehn Jahren fand nach 1982 die zweite große Konferenz zu Existenzgeld statt. Im März 1999 debattierten in Berlin nicht nur BefürworterInnen, sondern auch radikale KritikerInnen auf der Konferenz "Für das Existenzgeld und eine radikale Arbeitszeitverkürzung" über Sinn und Unsinn dieser Forderung. Kurz nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün stellte das Treffen einen zentralen Bezugspunkt für eine Debatte zu Sozialstaats- und Kapitalismuskritik sowie linke Strategien dar. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen linker Politik ebenso geändert wie das Spektrum derjenigen, die sich das Existenzgeld auf die Fahnen schreiben. Ein guter Anlass für ein kritisches Resümee..." Interview von Ingo Stützle mit Jörg Nowak, Meike Bergmann, Harald Rein und Mag Wompel, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 17.4.2009 - wir danken der Redaktion für die Freigabe!

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Zahltag 2 in Berlin

• Zahltag 2 in Berlin
  "Jobcenter Neukölln, Sonnenallee, 28.10.09 10 Uhr. Die Schlange der Erwerbslosen reicht schon fast bis an die Tür. Soweit eigentlich Alltag am Jobcenter. Doch nicht ganz: Ca. 30 Leute haben ein Zelt aufgestellt und Tische aufgebaut. Sie verteilten an die Wartenden mit der Überschrift "Keiner muss allein zum Amt!« So lautet auch das Motto der gemeinsamen Aktion von Mayday-Bündnis und Aktions-AG der Krisendemo, die am Dienstag zum zweiten Mal in Berlin stattfand.." Bericht von lesender arbeiter vom 29.04.2009 bei indymedia
  
• Bloß nicht abwimmeln lassen. Politische Gruppen boten am Neuköllner Jobcenter Rat und Begleitservice an
  Artikel von Katharina Zeiher im ND vom 29.04.2009
  
• Video der Aktion bei kanalB
  
• Fotos der Aktion

Hartz IV: ARGE ist gegen Erwerbslose gerüstet? Überregionaler "agenturschluss"-Protest in Bonn wird im Vorfeld diffamiert - angebliche Gefahr von Randale

Meldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 28.4.09

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > 1. Mai 2009

• Proletarier aller Länder und Unterdrückte Völker vereinigt Euch!
  "In einer Zeit, wo die verschiedenen Typen bourgeois gesinnter Gruppen sich darauf vorbereiten, aus Anlass des 1. Mai eine gute Zeit zu haben, zu tanzen und zu trinken unter der Herrschaft des Kapitalismus, wollen wir - die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - daran erinnern, dass der Kapitalismus für uns Flüchtlinge und MigrantInnen die Hölle ist. (..) Anlässlich des 1. Mai ruft die "Karawane" alle Menschen, vor allem die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter, dazu auf, sich zu vereinen im Kampf gegen den Kapitalismus und sich zu solidarisieren mit den gerechten Kämpfen der Flüchtlinge aus der ganzen Welt.".." 1. Mai Aufruf der Karawane

• Die Arbeitnehmer warten. Aber die Gewerkschaften gehen nicht in Führung
  Das Wochenthema zum 1. Mai 2009 in Freitag

• 1. Mai: Lasst mir eine Bratwurst
  "Ein nostalgisches Schauspiel, das Jahr für Jahr neu demonstriert wird? Das täuschend echte Double des Ausnahmezustands? Warum es den Tag der ArbeiterInnen immer noch gibt - und warum wir ihn weiterhin brauchen." Artikel von Milo Rau in der WoZ vom 30. April 2009

Siehe dazu auch:

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

1. Mai 2009 und Faschisten

• Werneke: Neonazis entschieden entgegentreten - Widerstand gegen rechte Aufmärsche am 1. Mai
  ""Wir werden uns den Neonazis entschlossen in den Weg stellen", betont Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich der geplanten Kundgebungen und Aufmärsche der Neonazis am Tag der Arbeit. In allen betroffenen Städten hätten breite Bündnisse zu Gegendemonstrationen aufgerufen." verdi-Pressemitteilung von 29.04.2009

• Keine Arbeit für Ninjas
  Norden oder Süden, Westen oder Osten, Provinz oder Großstadt - die Auswahl an Kundgebungen ist für Nazis am 1. Mai groß. Artikel von Theodor Heisenberg in Jungle World vom 30. April 2009

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Ein Nebeneinander von "kleinen Führerchen"

"Wie haben sich die Aktions- und Organisationsformen der Rechtsextremen in den letzten Jahren verändert? Dazu hat der Soziologe Andreas Klärner erstmals Aktivisten der extremen Rechten ins Blickfeld genommen und interviewt: Nazis sind "pop", Rechtsextreme sind "modernisiert", der Rechtsextremismus ist eine "Erlebniswelt". Kaum eine Woche vergeht heute mehr, in der besorgte Journalisten nicht darüber informieren, dass der Rechtsextremismus mittlerweile eine "moderne" Erscheinung sei und in der "Mitte" der Gesellschaft angekommen wäre. Seit bald drei Jahrzehnten ist eine breite Wissenschaft zudem darum bemüht, rechtsextreme Erscheinungsformen zu ergründen, wobei gerade in der Täterforschung rechtsextreme Akteure nicht berücksichtigt wurden, die sich - aus welchen Gründen auch immer - von Gewalt als Mittel der Zieldurchsetzung distanzieren. Der Soziologe Andreas Klärner hat diesen Versuch in einer neuen Gemeindestudie unternommen und erstmals mit Aktivisten der extremen Rechten gesprochen." Artikel von Jens Thomas in telepolis vom 26.04.2009

XVI. Internationales > Türkei

Gewerkschaften verlangen Recht auf Protest auf Taksim Platz am Ersten Mai

"Während einer Demonstration am Ersten Mai 1977 wurden auf dem Taksim Platz in Istanbul 37 Menschen getötet. Niemand wurde für dieses Verbrechen verurteilt. 30 Jahre später wurden Gewerkschaften daran gehindert, eine Demonstration an diesem Ort abzuhalten. 1000 Menschen wurden festgenommen. 2008 wollten die Gewerkschaftsverbände DISK, TÜRK-IS und KESK eine Gedenkfeier auf dem Taksim Platz veranstalten. Am Morgen des Ersten Mai wurden jedoch ihre Zentralen belagert, wobei Tränengas eingesetzt wurde. Hunderte wurden festgenommen. In diesem Jahr planen die türkischen Gewerkschaften erneut eine Demonstration auf dem Taksim Platz. Sie wollen der Opfer erinnern, ihre demokratischen Rechte einfordern und friedlich den Ersten Mai feiern. Um Druck auf die türkische Regierung auszuüben, brauchen sie unsere Solidarität und Unterstützung." Die Act-Now-Kampagne bei Labourstart

XVII. Internationales > Iran

Der 1. Mai im Iran

Alle existierenden gewerkschaftlichen Organisationen im Iran haben ein Statement und einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht. Siehe "Statement of Iranian Workers on Occasion of May First International Workers' Day" bei der International Alliance in Support of Workers in Iran (IASWI)

XVIII. Solidarität gefragt! "Solidarität mit www.bo-alternativ.de": Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten

Eine Torte ist eine Torte - Zensur ist Zensur! Protest gegen Nazis darf nicht kriminalisiert werden

".Wir in Bochum möchten in einer Stadt leben, in der Widerstand gegen Nazis selbstverständlich bleibt und nicht kriminalisiert wird. Wir sehen die Durchführung des Strafverfahrens oder gar eine Verurteilung als Affront auch gegen unseren eigenen Protest an. Wir fordern Freispruch für Martin Budich. Auch weiterhin: Kein Zuckerschlecken für Nazis in Bochum!" Unterschriften-Aktion von Bochum gegen Rechts
Unterschriften an: solidaritaet@bochumgegenrechts.de
Und die Unterschriftenliste zum Ausdrucken und Sammeln
Unterschriftenlisten bitte bis zum 9. Mai an das Ludwig Quidde Forum, Brückstraße 46, 44787 Bochum schicken. Die Solidaritätserklärung soll rechtzeitig vor der Strafverhandlung an die Verantwortlichen in der Bochumer Justiz weitergeleitetet werden.

Mit kämpferischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi