Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 26. Februar 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's

Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt

• Pressespiegel
  Der "Fall Emmely" hat ein ungeheures Medienecho hervorgerufen. In den meisten Artikeln wird der Argumentation des Landesarbeitsgerichtes der meiste Platz eingeräumt. Dieser Argumentation sieht man an, dass das Gericht um die Legitimität seiner Entscheidung kämpfen muss. Aber auch abweichende Stimmen kommen zu Wort. Das Komitee "Solidarität mit Emmely" pflegt einen Pressespiegel

• Proteste an Kaiser's
  Das Komitee "Solidarität mit Emmely" bekommt inzwischen viele Zuschriften, in denen Kaiser's Vorgehen missbilligt wird. Das Komitee bittet darum, diese Kritik auch direkt an Kaiser's zu richten

• Urteil gegen Kassiererin: Die Justiz und die kleinen Leute
  "Ein Gericht hat die Kündigung einer Supermarktkassiererin bestätigt, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll - ein maßloses Urteil. Es ist ein altes Vorurteil, dass die Justiz die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Es ist auch ein altes Vorurteil, das die kleinen Leute weniger Recht kriegen. Und es ist auch ein altes Vorurteil, dass die Richter bei den großen Leuten umsichtig und maßvoll verhandeln, und bei den kleinen Leuten hastig und verständnislos. Leider gibt es Urteile, die diese Vorurteile bestätigen..." Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2009

• Berufung: Kündigungsschutzklage abgewiesen; gekündigte Kassiererin kämpft weiter
  "Heute verkündete Richterin Reber vom Landesarbeitsgericht Berlin das Urteil in der Berufung des Kündigungsschutzverfahrens der streikenden Kassiererin Emmely gegen die Verdachtskündigung durch die Kaiser's-Tengelmann AG. „Im Namen des Volkes“ wies das Landesarbeitsgericht Emmelys Kündigungsschutzklage zurück und erklärte den Verdacht für ausreichend begründet und die Kündigung als Mittel für angemessen..." Pressemitteilung des Komitee „Solidarität mit Emmely“ vom 24.2.09

• Pressematerialien zur Pressekonferenz anlässlich der Urteilsverkündung zur Kündigungsschutzklage von Barbara E. gegen die fristlose Verdachtskündigung durch die Kaiser's-Tegelmann AG (Berufungsinstanz / Landesarbeitsgericht)

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Entlassung von Betriebsräten bei der Saarbahn

»Eine politisch motivierte Auseinandersetzung«

Saarbahn will durch Entlassung von Betriebsräten den Linksruck in der Belegschaft eindämmen. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Bernd Oleynik , Fachbereichsleiter für Verkehrswesen bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Saarland, in der jungen Welt vom 19.02.2009. Aus dem Text: ".Die Ermittlungen gegen Geschäftsführer Peter Edlinger wegen Verdachts auf Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage sind von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Wie geht es nun weiter? Es wird täglich absurder. Die Geschäftsführung hat über das Intranet und an den schwarzen Brettern verbreitet, zwei Zeugen hätten ihre Vorwürfe gegen den Betriebsrat bekräftigt. Einer der Zeugen hat daraufhin eine persönliche Erklärung ausgehängt, in der er klarstellt, daß er den Betriebsrat nie belastet hat - und daß seiner Aussage Dinge hinzugefügt wurden, die er nie gesagt hat."

III. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein

Zukunftssicherung für Arbeitsplätze und Standorte

"IG Metall, Europäischer Metallgewerkschaftsbund und das europäische Arbeitnehmerforum rufen für den 26. Februar 2009, zu einem Opel-Aktionstag auf. Bei der Veranstaltung in Rüsselsheim werden Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, Frank Steinmeier, Außenminister, und Klaus Franz, Betriebsratsvorsitzender von Opel, sprechen. IG Metall-Bezirksleiter für NRW, Oliver Burkhard, verdeutlichte das Ziel der Aktion: "Jede und jeder Beschäftigte braucht eine Perspektive." Mehr zum Aktionstag auf der Internetseite der IG Metall Nordrhein-Westfalen

IV. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Debatte Wirtschaftskrise: Kartell der Krawalljournalisten

Kein führender Journalist hat die ökonomische Großkrise rechtzeitig erkannt. Trotzdem überbieten sich die breitbeinigen Meinungsmacher weiter in analytischer Haltlosigkeit. Artikel von Albrecht von Lucke in der Taz vom 18.02.2009

V. Branchen > Medien u. IT > WAZ: Umstrukturierung der WAZ 2008

STOPPT die Walze: Protest am 7. März in Soest

"Es gibt noch mehr, sehr viel mehr zu verlieren als das, was im Moment bei der WAZ-Mediengruppe in NRW bekannt ist. Die Gewerkschaften DJV und dju in ver.di NRW rufen auf zu einer Demonstration am Samstag, 7. März 2009, in Soest. Gegen mögliche betriebsbedingte Kündigungen; Gegen den Verlust von Pressevielfalt in NRW; Gegen einen Kahlschlag, der die Demokratie trifft; Für guten Lokaljournalismus; Für Innere Pressefreiheit; Für Redaktionsstatute;Für einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Soest ist der Gründungsort der Westfalenpost. Jetzt - nach 63 Jahren - steht u.a. diese WP-Redaktion auf der Streichliste der WAZ-Gruppe. STOPPEN SIE die Walze, die alles platt macht: Redaktionen, Arbeitsplätze, Vielfalt und Moral. Vielfalt braucht Bewegung! Deshalb auf nach Soest am 7. März.Wir treffen uns um 11.30 Uhr! Der Sammelpunkt wird noch bekannt gegeben. Infos zur Anreise folgen." Beitrag im WAZ Protestblog vom 25.02.2009

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder

Tarifpolitik und Konjunkturpaket verbandeln - Vorschlag für die Zielgerade der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (27./28. 2 Potsdam)

"Der Berliner Hochschullehrer und Tarifexperte für den öffentlichen Dienst Prof. Peter Grottian (FU Berlin) hat in einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau am 26. 2. 2009 einen Vorschlag für die Zielgerade der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst unterbreitet: Ein Prozent oder 880 Millionen Euro des Tarifverhandlungsvolumens sollen für "Brennpunkte im Kitaund Schulbereich" mit 30 000 Vollzeit- und Teilzeitstellen eingesetzt werden. Der Politikwissenschaftler begründet seine Forderung damit, dass die Maßnahmen für die Bildung im Konjunkturpaket II mit der Tarifpolitik verbandelt werden sollten." Pressemitteilung vom 26. 2. 2009 . Siehe dazu:

• Was wäre, wenn im Beton Blumen blühen?
  "Hartmut Möllring und Frank Bsirske, die Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber und der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, verkünden eine Sensation: Sie sind sich nicht nur über eine Tariferhöhung von 5,3 Prozent einig geworden; sie lassen sich außerdem für eine tarifpolitische Innovation feiern, die in der Öffentlichkeit auf überwältigende Zustimmung stößt: ein Prozent des Tarifverhandlungsvolumens - 880 Millionen Euro - wird für "Brennpunkte im Kita- und Schulbereich" mit 30 000 neuen Vollzeit- und Teilzeitstellen eingesetzt. Erstmals, so betonen Bsirske und Möllring, habe eine gesamtpolitische Verantwortung ein tarifpolitisches Gesicht." Gastbeitrag von Peter Grottian in der Frankfurter Rundschau vom 26.02.2009
  
• "Anmerkung WL: Bei aller Sympathie für die Überlegung von Grottian, sie folgt der Logik, dass Lohnverzicht im Öffentlichen Dienst zu Mehreinstellungen führen könnten. Die letzten Jahre beweisen das Gegenteil. Die Wirkung wird sein, dass die Kampfkraft der Gewerkschaften in diesem Tarifkonflikt geschwächt wird." Anmerkung bei den Nachdenkseiten vom 26.2.09

Am 27.2. gegen Linssens Mogelpackung

Eine Mogelpackung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung des Beschäftigten des Landes in den bisherigen Verhandlungsrunden angeboten. Gegen 2,1 Prozent für 2009 und Null Prozent für 2010 wollen sie am 27. Februar 2009 um 11 Uhr in Düsseldorf protestieren. Hauptredner auf dem Burgplatz der Landeshauptstadt ist ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske. Siehe den zentralen DGB-Aufruf zu dieser Demonstration bei ver.di NRW

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?)

Mitbestimmung: Zonen der Ratlosigkeit

"Welche Unternehmen haben keinen Betriebsrat? Soziologen der TU München unterscheiden vier Unternehmens-Typen ohne Interessenvertretung. Es zeigt sich: Betriebsräte fehlen gerade da, wo sie am nötigsten wären." Böckler Impuls 03/2009

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz-IV > Leistungen und Auswirkungen

Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von Jobs zum Dumpinglohn

"Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze gilt: Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen auch dann einen Job annehmen, wenn dieser zum Beispiel geringere Qualifikationen erfordert, schlechter bezahlt wird oder längere Fahrtzeiten zum Einsatzort entstehen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen. Doch auch Langzeitarbeitslose müssen nicht jede Arbeit akzeptieren. Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, einen Job zum Dumpinglohn anzutreten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das hat das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Bochumer Hartz IV-Empfängerin entschieden, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro beschäftigt werden sollte." Meldung vom 25.02.2009 auf der Mindestlohn-Kampagnenseite . Siehe dazu:

• Das Urteil zu Az.: S 31 AS 317/07 bei der Sozialgerichtsbarkeit
  
• Urteil gegen die Logik von Hartz IV
  ""Dieses Urteil könnte eine Signalwirkung gegen die Logik von Hartz IV haben", erklärt Kornelia Möller zur Entscheidung des Sozialgerichts Bochum. Das Gericht hatte die Kürzung des Arbeitslosengeldes II einer Frau durch die Arge Bochum für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin hatte sich geweigert, zur Hälfte des untersten Tariflohns, also für einen Dumpinglohn zu arbeiten. Möller weiter: "Solche Stundenlöhne sind sittenwidrig. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, heißt, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben." Kommentar vom 24.02.09 bei scharf links

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz-IV > Kinder und Jugendliche

Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von »Hartz IV«

"Statt alle Transfersysteme daraufhin auszurichten und abzustimmen, dass Alleinerziehende, die heute bereits in nennenswertem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen, möglichst rasch unabhängig von »Hartz IV« leben können, verfestigt der »fordernde Sozialstaat« den Verbleib in der Fürsorgeabhängigkeit." Studie von Johannes Steffen vom Februar 2009 bei der Arbeitsnehmerkammer

X. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

"Die Krise tötet Menschen"

UN-Berater Jean Ziegler über den Hunger im Süden, Wirtschaftsverbrecher und die Schweizer Banken. Interview von Philipp Lichterbeck im Tagesspiegel vom 23.02.2009 . Aus dem Text: ". Der internationale Gerichtshof für Wirtschaftskriminalität wird kommen. Darüber wird bei den UN schon diskutiert. Wirtschaftsdelikte müssen wie Kriegsverbrechen verfolgt werden. Die Banker haben mehr Menschen auf dem Gewissen als mancher afrikanische Warlord." Siehe dazu:

• Was tun, um den immensen Schaden für uns alle zu verringern? Schadensersatz für Untreue und Betrug?
  Artikel von Albrecht Müller bei den Nachdenkseiten vom 25. Februar 2009

Eine Bank des Vertrauens: Geld als öffentliches Gut. Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften

Plädoyer für eine grundlegende Neuausrichtung des Bankenwesens: Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle bringen. Artikel von Christian Felber bei Der Standard vom 25. Februar 2009

Unbekannte Gläubiger, unsichtbare Netze. Zur Finanzierung der Finanzkrise

"Man gewöhnt sich ja an alles. Auch die Summen fallen inzwischen weniger auf. Nach einem halben Jahr Finanzkrise als medialem Dauerthema setzt leichte Müdigkeit beim Publikum ein. 18 Milliarden für die Commerzbank, 50 fürs Konjunkturpaket, 100 als Garantiesumme für die Hypo Real Estate. Viele Nullen und noch mehr Rauschen im Blätterwald - aber wenig Erklärungen. Woher nimmt der Staat das viele Geld?.." Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 24.02.2009

XI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008: "Green New Deal" (GND) ?

Das Märchen. Überlegungen zum Green New Deal im Angesicht der (grünen) Krise

Artikel von Tadzio Müller und Alexis Passadakis in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.2.2009. Aus dem Text: ". Bei genauerem Hinschauen stellt sich aber heraus, dass der auf den ersten Blick so schöne Vorschlag auf zwei intellektuellen Taschenspielertricks beruht. Das Ziel ist es, die strukturellen Widersprüche des Kapitalismus auszublenden, um mal wieder das alte Märchen von einem Kapitalismus erzählen zu können, in dem alle - AusbeuterInnen und Ausgebeutete, "Mensch" und "Natur", Fuchs und Hase - friedlich miteinander koexistieren können. (.) Ein Green New Deal , der technokratisch und von sozialen Bewegungen abgekoppelt implementiert wird, wird eben das sein: technokratisch. Darüber hinaus unter Umständen autoritär, denn ohne eine starke ArbeiterInnenbewegung, die hohe Löhne erzwingen kann, werden diese niedrig bleiben, während Lebenshaltungskosten (vor allem Energie- und Nahrungsmittelpreise) steigen werden. Niedrige Löhne bei steigenden Kosten heißt mehr Armut und Unzufriedenheit, heißt mehr soziale Unruhe, heißt mehr staatliche Repression. Und eine derartige autoritäre Politik lässt sich viel leichter im Zeichen des Schutzes "der Natur" machen als im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus."

XII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

Leben mit der Krise. Berichte zur Krise, DREI: Kalifornien

Wildcat hatte Leute in verschiedenen Ländern gebeten, ihre Beobachtungen zu den Auswirkungen der Krise aufzuschreiben. Hier ein Bericht aus den USA von Ende letzten Jahres

EU bastelt am Bad-Bank-Konzept

"Die EU-Kommission schaltet sich in die Debatte um Bad Banks ein: Weil faule Wertpapiere die Bilanzen vieler Geldhäuser belasten, dringt Brüssel auf eine rasche Entsorgung der Finanztitel." Artikel in Spiegel Online vom 25.02.2009 . Siehe dazu: Treatment of Impaired Assets in the EU Banking Sektor - Draft Commission Guidance Paper vom 7.2.09, dokumentiert bei den Nachdenkseiten

Von einer Krise zur anderen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft osteuropäische Länder besonders hart. Wie schlimm ist die Lage? Artikel von Kilian Kirchgeßner, Prag, Knut Krohn, Warschau, und Juliane Schäuble im Tagesspiegel vom 25.2.2009

XIII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF

Hintergründe der Welternährungskrise

Carlo Morelli beleuchtet die Ursachen des Anstiegs der Lebensmittelpreise, die Auswirkungen des Klimawandels auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion und erklärt, dass das grundsätzliche Problem in der nicht-nachhaltigen Organisation der industriellen Landwirtschaft liegt. Artikel von Carlo Morelli in Perspektiven, dokumentiert beim Linksnet

XIV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Privatproblem. Wenn Geld für die Krankenversicherung fehlt

"Für ihre private Krankenversicherung muss Pia T. (Name geändert) Schulden machen. Nach dem Studium hat die 27-Jährige noch keinen Job. Sie hat Hartz IV beantragt. Früher hätte sie als Hilfsbedürftige in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Seit dem 1. Januar geht das nicht mehr. Pia T. kommt aus der privaten Versicherung nicht heraus - und kann sie nicht bezahlen. "Ich habe jetzt einen Privatkredit aufgenommen", sagt sie. Die Regelung, die Pia T. zu schaffen macht, ist Teil der Gesundheitsreform: Seit dem Jahreswechsel herrscht allgemeine Krankenversicherungspflicht - auch für Menschen, die nur Zugang zur privaten Krankenversicherung (PKV) haben. Seitdem gibt es auch den Basistarif, in den die Privaten jeden möglichen Kunden aufnehmen müssen. Zeitgleich wurde neuen Hartz-IV-Empfängern der Weg in die gesetzlichen Kassen versperrt. Eine Entscheidung für die private Versicherung sei eine "Lebensentscheidung", erklärte das Bundesgesundheitsministerium dazu." Artikel von Katja Schmidt in Frankfurter Rundschau vom 24.02.2009

XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften und MigrantInnen > ver.di und Migration

Neue Beratung durch ver.di in Berlin

Ver.di-Beratungsstelle für undokumentiertes Arbeiten: ab 11. März jeden zweiten Mittwoch im Monat von 9 bis 11 Uhr und jeden vierten Mittwoch von 18 bis 20 Uhr im Ver.di-Gebäude in der Köpenicker Straße 30. Siehe dazu:

• Illegalisiert, aber nicht rechtlos. Neue Beratung in Berlin
  "Gewerkschaften engagieren sich mittlerweile für die Belange illegalisierter Arbeiter. Ab März wird es bei ver.di Berlin regelmäßige Beratungen geben. Ein Weg, der nicht immer einfach war." Artikel von Tim Zülch im ND vom 20.02.2009
  
• Ver.di berät die Papierlosen
  "Menschen ohne Papiere, die Ärger mit dem Arbeitgeber haben, können bald bei Ver.di Hilfe suchen. Die Gewerkschaft weicht ihre bisher ablehnende Haltung gegenüber "undokumentierter Arbeit" auf." Artikel von Peter Nowak in der taz vom 24.2.09
  
• »Das ist auch gut für ver.di«
  Illegalisierte sind schwer zu erreichen, aber der Kampf gegen Lohndumping muß auch das schwächste Glied in der Kette einbeziehen. Ein Gespräch von Claudia Wangerin in junge Welt vom 25.02.2009 mit Bárbara Miranda , ehrenamtliche Mitarbeiterin im Berliner AK

XVI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

Treffen für eine Legalisierungskampagne

AktivistInnen aus verschiedenen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen, die sich am 04.02.09 in Bochum trafen, wollen die Debatte um ein Bleiberecht für MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus erneut beleben und eine Legalisierungskampagne starten. Als erster Schritt ist ein Aktionstag anläßlich der Europawahl geplant. Zur weiteren Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung und konkrete Aktionsformen, laden wir Euch/Sie deshalb herzlich zu einem Planungstreffen am Samstag, dem 07. März 2009 um 14.00 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 4, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum ein. Die Kommunikation läuft über eine Diskussions-Mailingliste . Siehe dazu:

• Sans Papiers in Deutschland. Vorschläge für ihre Legalisierung
  Eine Studie von Celal Abbas Kömür zur Situation der "illegal" in der Bundesrepublik lebenden Menschen und zum Umgang mit ihnen in anderen EU-Ländern bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum

XVII. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe > Die Auseinandersetzungen um die Ausweitung der Cerrejon-Mine

Auszeichnung für kolumbianische Gewerkschafter: Von Kohlenminen Vertriebene kommen dank Unterstützung von Sintracarbón endlich zu ihren Rechten

Der jahrelange Einsatz von Freddy Lozano und Jairo Quiroz hat sich gelohnt: Nun werden Menschen, die wegen der Kohlemine El Cerrejón wegziehen mussten, endlich entschädigt und hoffentlich bald umgesiedelt. Ein Interview der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien - ASK vom 16. Februar 2009

XVIII. Internationales > Kolumbien

Schweizer Bergbaukonzerne - Opfer der Wirtschaftskrise

"Die Wirtschaftskrise zieht immer weitere Kreise und trifft auch Bereiche, die letztes Jahr noch geboomt hatten. Bergbau- und Rohstoffhandelskonzerne wie Xstrata und Glencore, die bis vor kurzem Rekordumsätze und -Gewinne verbuchten, sind nun plötzlich knapp bei Kasse. Dies hat auch in Kolumbien ganz konkrete Auswirkungen. Glencore kann die Erweiterungsarbeiten an der Raffinerie in Cartagena nicht finanzieren und muss allenfalls aus dem Projekt aussteigen. Um sich an einer Kapitalerhöhung von Xstrata zu beteiligen, verkauft sie dieser ihre Kohlenminen in der Region von La Jagua im Departement Cesar." Ein Bericht von Stephan Suhner, Fachstellenleiter Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien vom 19. Februar 2009

XIX. Internationales > Jordanien

Soziale Bewegungen in Jordanien: Eindrücke aus dem (anderen) Haschemitischen Königreich

"Jordanien ist ein Land, von dem nur selten etwas in westlichen Medien zu hören oder zu lesen ist. Das liegt vermutlich daran, dass es aus den Nachbarstaaten Jordaniens wie Irak, Israel/Palästina, Syrien und Saudi-Arabien in Zeiten wie diesen offensichtlich mehr zu berichten gibt als aus dem gemeinhin als "stabil" und "ruhig" bewerteten Haschemitischen Königreich. Dafür, dass der neoliberale, repressive und monarchistische "Frieden" im Land nicht unwidersprochen bleibt, sorgt u.a. eine aktive, große, linke und emanzipatorische Bewegung im Land - in der auch AnarchistInnen mitwirken...." Artikel von Sebastian Kalicha in der graswurzelrevolution 336 vom Februar 2009 . Aus dem Text.Fernab der vom Staat gesteuerten Gewerkschaften hat sich am 1. Mai 2006 eine neue, unabhängige Gewerkschaft in Jordanien gegründet, in der sich die "daily workers" organisiert haben, die in der Regel sehr wenig verdienen, schlecht versichert sind und leicht gekündigt werden können. Laut einem Gründungsmitglied der Gewerkschaft haben sich in ihr 13.000 ArbeiterInnen organisiert. Die meisten von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Die vom Staat gesteuerte Gewerkschaft zählt rund 50.000 Mitglieder.Die alternative Gewerkschaft ist mit der Social Left assoziiert und ist ebenfalls vom Staat nicht anerkannt, weshalb viele ArbeiterInnen Angst haben, sich in ihr zu organisieren, da es immer wieder zu Schikanen gegenüber ihren AktivistInnen kommt. Trotzdem kämpfen die ArbeiterInnen für die Legitimität ihrer Gewerkschaft. Sie tun dies vorwiegend mit wilden Streiks, von denen es seit ihrer Gründung bereits 16 gab." Siehe dazu auch:

• Jordanien
  "Die Gewerkschaftsrechte der jordanischen Beschäftigten sind weiterhin eingeschränkt, u.a. durch das Fortbestehen des Gewerkschaftsmonopols, und es wird befürchtet, dass ein neues Gesetz die Vereinigungsfreiheit begrenzen könnte. Während eines Streiks in den speziellen Wirtschaftszonen wurden Wanderarbeitskräfte verprügelt, anderen wurde mit Entlassung gedroht. Ausländischen Hausangestellten wurden gewisse Rechte zugestanden..." Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten 2008 - IGB Internationaler Gewerkschaftsbund vom 21. November 2008

XX. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Aktionen der Lehrergewerkschaft > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Katerstimmung drei Jahre danach: Erstmals seit 2006 kam im mexikanischen Oaxaca die Protestbewegung zusammen

"Am vergangenen Wochenende fand in der südmexikanischen Stadt Oaxaca de Juárez der zweite Kongreß der »Volksversammlung der Völker Oaxacas« (APPO) statt. Lange war nicht klar, ob dieses Sammelbecken radikaler Opposition überhaupt noch einmal unter dem Dach der APPO zusammenkommen würde. Im Sommer 2006 war Oaxaca de Juárez Schauplatz breiter sozialer Proteste. Dem jährlichen Gewerkschaftskampf der Lehrer begegnete die Regierung unter Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz (URO) mit enormer Repression. In den folgenden Monaten solidarisierten sich Hunderttausende und protestierten gegen die anhaltende Gewalt seitens der Regierung. Aus diesem Widerstand erwuchs die APPO als »Ausdruck souveräner Macht in Oaxaca«..." Artikel von Thomas Bachmann und Therese Gerstenlauer in der jungen Welt vom 25.02.2009

XXI. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe

Former Nokia workers protest dismissals and actions of Manpower and Adecco agencies

"On Feb. 4, a group of former employees of the Finland-based Nokia company protested outside offices of the federal labor board. The company has not paid the severance packages which are required by Mexican law to a group of 1000 workers dismissed by Nokia last November. Nokia has two plants in Reynosa , in the northern Mexico maquiladora area. In recent years, Nokia reduced their workforce in the US and has been moving the work to Mexico . The Alliance Corridor Factory in the Ft. Worth area was formerly the largest mobile phone factory in the world. New workers for the Reynosa plants are usually hired through the Adecco and Manpower agencies. When Nokia dismissed over 1000 workers in November, Manpower and Adecco offered less than 2,000 pesos severance pay to these workers. 53 of them refused to accept this amount, among whom seven pregnant women." Ein Bericht eingestellt von laureakai bei libcom.org vom 08.02.2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi