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| Home > News > Donnerstag, 19. März 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 19. März 2009: I. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe Frankreich demonstriert: Gewerkschaften erwarten heute Millionen Menschen auf dem Nationalen Aktionstag "Am heutigen Nationalen Aktionstag der französischen Gewerkschaften wollen Millionen Menschen gegen Sarkozys Krisenpolitik demonstrieren und das Land mit Streiks überziehen. Die Aktionen sollen jenen vom Januar nicht nachstehen und sie möglicherweise noch übertreffen..." Artikel von Ralf Klingsieck in Neues Deutschland vom 19.03.2009 Bernard Schmid ist wie immer live vor Ort und wird morgen berichten. II. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Die Ausbeuter sollen die Krise bezahlen: Gewerkschaftsdemonstrationen in über 60 Städten Griechenlands "Wir zahlen nicht für eure Krise« heißt das Motte der beiden großen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main zu denen linke und gewerkschaftliche Gruppen in Deutschland für den 28. März aufgerufen haben. Aus gleichem Anlaß demonstrierten bereits am Dienstag in über 60 Städten Griechenlands Tausende Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME mit der Parole »Die Plutokratie soll die Krise bezahlen«..." Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 19.03.2009 III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Kündigung wegen politischer Aktivität? Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied. Solidarität von Gewerkschaftern Solidarität mit dem Kollegen Frank Oettler "Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di erklärt sich solidarisch mit dem Kollegen Frank Oettler. Der Kollege Oettler ist Straßenbahnfahrer bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG). Außerdem ist er dort Mitglied im Betriebsrat und ver.di Vertrauensmann..." Solierklärung vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Asklepios: Asklepios Kliniken: ver.di Hessen kritisiert Ausschlussverfahren gegen Konzernbetriebsratsvorsitzenden Betriebsratsvorsitzender bleibt endgültig im Amt "Der Betriebsratsvorsitzende der Asklepios Klinik in Langen, Martin Simon Schwärzel, bleibt weiter im Amt und behält damit seine Funktionen im Konzern. In einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Hessen wurde zwischen den Anwälten der Asklepios Langen-Seligenstadt GmbH und des Betriebsratsvorsitzenden, der auch gleichzeitig der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates von Asklepios ist, vereinbart, dass beide Seite weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen. Die Revision gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach ist damit zurückgenommen und der Rechtstreit beendet..." Pressemitteilung von ver.di-Hessen vom 16.03.2009 V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité Ausgabe vom 12.03.2009 ist erschienen: Darin: "Kämpfen statt verzichten!" und "Von Kollegen für Kollegen..." Zur Ausgabe VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Pflegedienste Altenpflege in Bewegung "Arbeitsverdichtung, Personalmangel, kaum planbare Freizeit und geringe Wertschätzung. So erleben die Beschäftigten in der Altenpflege ihre Situation. Wenn "Augen zu und durch" zum Prinzip erhoben wird, dann ist der Tag nicht mehr fern, an dem man nicht mehr kann. Aber, es gibt ein Gegenmittel: Kämpfen für die eigenen Rechte. Gebraucht wird eine Bewegung Altenpflege..." Artikel von Michael Quetting in drei-29 vom 07.03.2009 VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen Flugblatt von Kollegen des DaimlerChrysler-Werkes Bremen vom März 2009 Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter! Wir brauchen endlich eine Gewerkschaft, die anfängt, für längerfristige Lösungen zu kämpfen und auch zum Streiken bereit ist!... Zur Ausgabe März 2009 von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen Flugblatt von Kollegen des DaimlerChrysler-Werkes Bremen vom Februar 2009 "Die Streichorgie beginnt, trotz Zukunftssicherung 2012"; "Die Kaltschnäuzigkeit des Vorstandes"; "So kann es nicht weitergehen!"; "Zweite Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz: Gegen den Notstand der Republik am 28./ 29 März 2009 in Frankfurt/Main Beginn: Samstag 14.00 Uhr. Ende: Sonntag 14.00 Uhr"... Zur Ausgabe Februar 2009 von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen VIII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde Ausgabe 15 vom 17.03.2009 ist erschienen Darin u.a.: "Kurzarbeit rettet keine Jobs!"; "Azubis: 20% vor dem Aus?"; "Strategiewechsel jetzt: Mobilisieren statt zurück weichen!"; "»Zukunftssicherung« sichert keine Zukunft - Jetzt nachlegen zum Erhalt aller Arbeitsplätze!"; "Zetsches Horrorkatalog"; "IG-Metall-Vertrauensleute-Körper: Gewählt wird jetzt von oben"... Zur Ausgabe 15 IX. Branchen > Auto Allgemein/Zulief > Johnson Controls Bochum: Johnson Controls Bochum holt den Hammer raus: Massenabmahnung für über 100 Kollegen Presseerklärung: Arbeitsgerichtsprozess am 20.03.09 vor dem LAG in Hamm " Vor dem LAG in Hamm findet am 20.03.09 um 09.30 ein Arbeitsgerichts-prozess statt. Gegenstand sind 4 Abmahnungen die der stellvertretende Betriebsvorsitzende Ralf Thieleke bei Johnson Controls Bochum erhalten. Sie wurden im Zusammenhang mit einem gewerkschaftlichen Warnstreik im März 2008 ausgesprochen. Unter Anderem wurde dem freigestellten Betriebsrat vorgeworfen, während der Arbeitszeit für Aktionen der IGM geworben zu haben. Johnson Controls vertrat die Ansicht, über Arbeitszeiten freigestellter Betriebsräte bestimmen zu dürfen. Diese Ansicht, die allen gängigen Gesetzen und Gerichtsurteilen widerspricht, wurde erstinstanzlich vom AG Bochum zurückgewiesen. Sämtliche Abmahnungen wurden für ungültig erklärt. Johnson Controls ging darauf hin in Revision vor das LAG. Der Betriebsrat ordnet diese Abmahnungen in eine ganze Reihe von Angriffen auf Betriebsratsrechte ein. Wir bitten um Bekanntgabe und Unterstützung. I.a. des Betriebsrates: Dietmar Kupfer" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 18.03.2009.
X. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein: Filmtheater Babylon Berlin Prekba - prekäres Babylon Auf einer Extra-Seite des Blogs "Prekba - prekäres Babylon" findet ihr nun die Möglichkeit, eine Solidaritätserklärung zu unterschreiben. Des weiteren rufen die KollegInnen nach wie vor dazu auf, sich bei den Geschäftsführern Timothy Grossman und Tobias Hackel, sowie dem Theaterleiter Jens Mikat, der die Entlassung gegen den Vorführer und Gewerkschafter Benoit Robin forciert hat, über dieses Vorgehen zu beschweren. Die Kontaktdaten finden sich auf der Soli-Seite im Blog XI . Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > "Demokratisieren statt Privatisieren" - Vorschlag von LabourNet Germany zu einem Arbeitskongress Anders gegen Privatisierung kämpfen - eine Orientierung, die viele Ansätze zusammenbringt. Ein Workshop, seine Folgen und Ergebnisse - und einiges darüber, wie sie zustande kamen. "Naheliegend, dass die Hauptaktivität des LabourNet Germany während des Weltsozialforums der eigene Workshop sein würde - und es auch war. Dennoch: Wichtig für den Verlauf der gesamten Aktivitäten sind wie immer auch die besuchten Veranstaltungen und Zelte, die Gespräche am Rande und in den Unterkünften - das sozusagen offizielle Forum war ja nun nicht unser eigentliches Reiseziel." Der Bericht der Redaktion LabourNet Germany über die Zeit beim WSF in Belém There is a world underground...und zwar lebendig. Die Woche nach dem Forum - weit mehr als geplant zu tun... "Bereits vor der Abreise nach Belém war abgemacht gewesen, dass LabourNet in der Woche, die auf das Forum folgte, mit der FISENGE (Föderation brasilianischer Ingenieursgewerkschaften) und den Volksbrigaden (Brigadas Populares) in zwei Städten Anschlußgespräche und -treffen haben würde, um die Ergebnisse des Forums gemeinsam auszuwerten und über Perspektiven zu sprechen, die sich eventuell aus den Forumsaktivitäten - dem gemeinsamen Workshop vor allem - ergeben würden, insbesondere was die Überlegungen betraf, eine Art Kongreß zu organisieren zur Vernetzung jener, die auf "Demokratisieren statt privatisieren" setzen. Aufgrund des Verlaufs des Workshops ergab es sich, dass aus dieser recht übersichtlichen Planung etwas anderes entstand - eine ganze Reihe von Einladungen, denen man sich nicht entziehen konnte (und wollte) wenn es um die Sache geht." Der Bericht der Redaktion LabourNet über die anschliessende Brasilien-Rundreise Siehe dazu auch: LabourNet Germany beim WSF in Belém XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe Wider die Angst: Satyagraha. Warum es zivilen Ungehorsam braucht, um unsere Allgemeingüter zu verteidigen "Im Gegensatz zu den Medien, die die Ursache für eine dramatische Zunahme von Hunger und Tod in Länder der "dritten Welt" in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise entdecken, macht Vandana Shiva, Quantenphysikerin, Umweltschützerin, Feministin, Bürgerrechtlerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des "Blue Planet Award" der deutschen Stiftung "ethecon", die großen Internationalen Konzerne dafür verantwortlich. Die Globalisierungskritikerin ist in ihrer Heimat vor allem durch ihr Engagement für die Rechte der indischen Urbevölkerung bekannt geworden. Hier ein Vortrag, in dem sie auf einer Konferenz von "medico internatonal" zum Kampf gegen die europäischen und US-Konzerne aufruft, die ihr Land regieren." Text des Vortrags von Vandana Shiva in NRhZ-Online XIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser Das Weltwasserforum in Istanbul: Allgemeine Appelle, konkrete Interessen Artikel von Dieter Sauter, Istanbul, in der WoZ vom 19.3.09
Water makes money "Helfen Sie mit, dass ein kritischer Film zu der täglich fortschreitenden Privatisierung unserer Lebensgrundlage WASSER entsteht!" Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wohnen Krise sorgt bei Millionen Mietern für steigende Wohnkosten "Der Deutsche Mieterbund befürchtet infolge der Wirtschaftskrise steigende monatliche Wohnkosten für Millionen von Mietern. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips, ausländische Investoren, hauptsächlich aus dem angloamerikanischen Raum, die in Deutschland Wohnungen erworben hätten, schöpften "zunehmend sämtliche Mieterhöhungsspielräume aus, um die erwarteten Renditen zu erzielen". Auch Instandhaltungen und Modernisierungen würden zurückgefahren, um Geld zu sparen..." Artikel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 14.03.2009 "Wohnungsverkäufe in Bochum: Licht und Schatten" - Studie zu Privatisierungsfolgen bei Wohnungen "Wohnungsverkäufe in Bochum: Licht und Schatten" ist der Titel einer wissenschaftlichen Studie, die im Auftrag des Mietervereins erstellt wurde. Ausgangslage der Untersuchung ist, dass sich nach der großen Wohnungsnot der 90er Jahre das Geschehen auf dem Wohnungsmarkt deutlich verändert hat. Heute beherrschen Begriffe wie "Privatisierung" und "Heuschrecken" die Debatte. 1,5 Mio. ehemals öffentlicher oder werksverbundener Wohnungen sind seit der Jahrtausendwende an Finanzinvestoren verkauft worden, zum Teil an Firmen, die es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Doch anders als in vielen Nachbarstädten sind die großen Verkäufe an Bochum scheinbar vorbei gegangen - Eisenbahnerwohnungen, Gagfah, LEG hatten in Bochum kaum Bestände. Dennoch haben auch in Bochum im laufenden Jahrzehnt zahlreiche Siedlungen die BesitzerInnen gewechselt oder sind in Einzeleigentum "zerlegt" worden. Die Auswirkungen dieses Prozesses untersucht die Studie. Sie ist beim Mieterverein als Broschüre und als PDF-Datei erhältlich XV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung > Bertelsmann-Kritik Nachbetrachtung: 4. Bertelsmannkritische Tagung "Die Tagung Ende Januar nahm die Bertelsmann-Stiftung und ihren lobbyistischer Einfluss kritisch unter die Lupe. Wichtige Erkenntnisse steuerte u. a. ein unabhängiges Rechtsgutachten bei, demnach die Stiftung keineswegs als gemeinnützig gelten dürfe." Nachbetrachtung und Abschlusserklärung bei Attac Gemeinnützigkeit ist ein gutes Geschäft "Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. Die "Bertelsmann-kritische Bewegung" sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr..." Artikel von Annette Jensen in ver.di Publik 01/02
XVI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung Gütersloh regiert die Welt? Wie die Bertelsmann Stiftung die ganze Gesellschaft der kapitalistischen Wirtschaft unterordnen will. Artikel von Maren W. in utopia vom 16 Februar 2009 Siehe dazu auch: XVII. Diskussion > Wipo > Globalisierungsdebatte Deutschland für die Globalisierung gut aufgestellt, aber Defizite in wichtigen Politikfeldern "Internationale Vergleichsstudie unter allen Industriestaaten zeigt: Je demokratischer und gerechter eine Gesellschaft, desto erfolgreicher kann sie Veränderungen bewältigen. Für die Herausforderungen durch die Globalisierung ist Deutschland unter allen westlichen Industriestaaten vergleichsweise gut aufgestellt. Allerdings weist das ökonomische und politische Leistungsniveau gerade im Vergleich zu den skandinavischen Staaten erhebliche Defizite auf. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Vergleichsstudie über die Zukunftsfähigkeit in allen 30 OECD-Staaten der Bertelsmann Stiftung (Sustainable Governance Indicators - SGI)..." Pressemeldung vom 24.02.2009 XVIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz Big Boss is watching you "Das LabourNet Germany ist eine (linksgewerkschaftliche) Plattform für alle Ungehorsamen mit und ohne Job. Ungehorsam sind diejenigen, die sich gegen Autoritäten (Vorgesetzte, Behörden und private Interessensvertretungen) wehren, wann immer es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, die dabei an die Grenzen der Freiheiten in diesem System gehen und diese Grenzen gerade dadurch aufzeigen. Diese ungehorsamen Menschen und Gruppen unter den Lohnabhängigen sind - als aufmüpfige Störenfriede - besonders stark Repressalien und Schikanen ausgesetzt - im Betrieb, in der Arbeitsagentur und von staatlicher Seite. Diese Repressionen dürften kaum überraschen. Bemerkenswert dagegen ist, dass dennoch viele Ungehorsame nicht sehen, dass jeder Angriff die Handlungsmöglichkeiten aller einschränkt und dabei auf legalen Mitteln beruht, die von der Mehrheit der Gehorsamen toleriert werden." Artikel von Mag Wompel XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" "Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz..." Pressemitteilung des AK Vorrat vom 16.03.2009 XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur "Wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg". NRW-Landesministerium beanstandet Veröffentlichung von internen Dokumenten durch das Erwerbslosenforum "Im Nachhinein stuft der Wuppertaler Sozialberater Harald Thome die Äußerung doch eher als flapsige Bemerkung einer Referatsleiterin des Landeministeriums für Bauen und Verkehr von NRW und nicht als direkte Drohung ein. Doch der Gegenstand, der zu dem wohl nicht sehr harmonisch verlaufenen Telefonat geführt hat, bleibt weiterhin strittig. Es geht um Dokumente der Wohnungsämter, die für die Gewährung oder Ablehnung von Wohngeld zuständig sind..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 11.03.2009 XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit Punktzielmunition trifft Pressefreiheit. Rüstungskonzern setzt gegenüber Onlinezeitung durch, dass seine SMART-Munition nicht "Streumunition" genannt werden darf "Der Journalist und Herausgeber der Onlinezeitung Regensburg-Digital, Stefan Aigner, hatte die Rüstungsschmiede Diehl in einem Kommentar als Hersteller von Streumunition bezeichnet. Die Firma reagierte mit einer einstweiligen Verfügung..." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 03.03.2009
XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte Der Euro muss jetzt rollen. Die Gesundheitskarte soll durchgedrückt werden, obgleich weiter Sicherheitsmängel bestehen und die Patientendaten bei Kriminellen begehrt sind Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 11.03.2009 XXIII. Diskussion > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht Gericht weist Auflagen für Rebel Clowns Army zurück. Verwaltungsgericht Dresden erlaubt den Clowns bei Demonstrationen Schminken und Mitführen von Wasserpistolen "Die Rebel Clowns Army ist auf vielen Demonstrationen präsent. In der Regel schminken sie sich, nähern sich Polizisten und führen Wasserpistolen mit sich, um die Polizei zu karikieren. Das alles wurde ihnen aber gerichtlich erlaubt, nachdem die Stadt Dresden dies zunächst untersagen wollte. Die Stadt habe aus eigener Erfahrung aber keine "konkreten Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der den Aufzug begleitenden Polizeibeamten oder anderer Teilnehmer mitteilen" können, urteilten die Dresdner Verwaltungsrichter am 12. Februar. Solche Anhaltspunkte waren dem Gericht auch aus anderen Orten nicht bekannt..." Artikel von Benjamin Laufer in telepolis vom 10.03.2009 XXIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten Forschungsbericht: Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, Langfassung [Stolberg] Nazis erwarten 1000 TeilnehmerInne "Neonazis, NPDler_innen und Freie Kameradschaften haben ihre Mobilisierung zum bundesweiten Neonaziaufmarsch am 4.4.2009 nach Stolberg begonnen. Neben örtlicher NPD, der NPD-nahen Kameradschaft Aachener Land mobilisiert das NIT-Rheinland mit. Es stellte unlängst eine Mobilisierungshomepage online. Auch kündigten sich bereits Faschist_innen aus dem europäischen Ausland an...." Artikel von AK Antifa Aachen vom 10.03.2009 bei indymedia Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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