Home > News > Donnerstag, 17. Dezember 2009
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen, externer Link

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. Dezember 2009:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Raum Stuttgart > Sindelfingen

NEU: alternative. Für die Interessen der Belegschaft. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Eine neue Betriebsgruppe mit einer eigenen Betriebszeitung gibt's bei Daimler in Sindelfingen. Die KollegInnen haben eine eigene Sonderseite im LabourNet Germany

Aktuelle Ausgabe 4 vom Dezember 2009

Darin: "Heute C, Morgen E, Übermorgen S!"; "Wir sagen: Schluss mit der Verzichtspolitik! Schluss mit den Standortspielen! Solidarität und Aktionen aller Werke und Zuliefererbetriebe! Spalter sind diejenigen, die nicht für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen! Wir wünschen euch trotz allem, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch...." Zur Ausgabe 12/2009 pdf-DAtei

sowie die Ausgaben 1 -3

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin

Ausschluss von der Vertrauensleutesitzung am 08.12

"Ein Offener Brief den wir am 10.12.2009 , an die Ortsvorstand von IG-Metall Verwaltungsstelle geschickt haben. Seit Jahren werden kritische Vertrauensleute und Betriebsräte von Gewerkschaft- und Betriebsratsarbeit ausgegrenzt..." Siehe dazu die Homepage der Alternative Berlin externer Link

Betriebsratswahlen 2010

Die KollegInnen stellen sich vor externer Link

III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werke in den USA

Billiglohn in Dixieland: Die Kostenvorteile des Daimler-Werks in Tuscaloosa/Alabama sind auch Resultat einer gewerkschaftsfeindlichen Politik im US-amerikanischen Süden

"Am 4. Dezember gingen in Sindelfingen 15000 Daimler-Arbeiter gegen die Entscheidung des Konzernvorstands auf die Straße, die Endmontage der C-Klasse in das Mercedes-Werk Tuscaloosa im Süden der USA zu verlegen. Die Werksleitung in Sindelfingen beeilte sich zu betonen, daß es unvermeidbar sei, die Produktion »in die Märkte zu verlagern«, um Importzölle und Währungsschwankungen ausschließen sowie Transportkosten minimieren zu können. Überdies machte das Daimler-Management auch darauf aufmerksam, daß eine Arbeitsstunde in Tuscaloosa mit durchschnittlich 30 Euro viel günstiger als in Sindelfingen sei, wo 54 Euro fällig würden. Schließlich arbeiteten die Daimler-Arbeiter in den südlichen USA mit 1800 Stunden jährlich viel länger als ihre deutschen Kollegen, die auf eine jährliche Arbeitszeit von »nur« 1350 Stunden kämen..." Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 15.12.2009, auf der Webseite des Autors externer Link

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG)

Karstadt in Kaiserslautern: Beschäftigte wollen Kaufhaus selbst führen

"Der Betriebsrat des Karstadt-Kaufhauses Kaiserslautern will das Geschäft nach der Schließung im Frühjahr privat weiterbetreiben. Entsprechende Pläne seien den Beschäftigten vorgestellt worden, sagte Vize-Betriebsratschefin Annette Theisinger. Danach ist unter anderem geplant, das Gebäude dem Besitzer - einer US-Immobiliengesellschaft - abzukaufen. Die Mitarbeiter sollen einen Beitrag leisten, indem sie auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten..." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 16.12.2009 externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

Gelten Grundrechte auch in kirchlichen Einrichtungen?

"Agnes Westerheide, ver.di Gewerkschaftssekretärin im Bezirk Bochum-Herne weist in einer Pressemitteilung darauf hin, wie dreist die ev. Kirche in Herne als Arbeitgeberin auftritt: "In den Betrieben, die in kirchlicher Trägerschaft stehen, gelten für die Beschäftigten weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Personalvertretungsgesetz, sondern ein sogenanntes Mitarbeitervertretungsgesetz, das von der Amtskirche selbst geschaffen ist. Um in dieses Gremium gewählt werden zu können, muss der Bewerber einer christlichen Kirche angehören, so das Gesetz, allerdings können Öffnungsklauseln, die in 15 von 22 Landeskirchen gelten, angewandt werden, so auch in der hiesigen westfälischen Landeskirche. Dies soll aber nach einem Beschluss der jüngsten Synode des Herner Kirchenkreises wieder rückgängig gemacht werden..." Artikel bei Bo-Alternativ vom 14.12.09 externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

Selbstorganisation - weil die Interessenvertreter versagen

Vorabdruck aus den Informationsbriefen »Arbeiterpolitik« Nr. 1/2010 pdf-DAtei (siehe www.arbeiterpolitik.de externer Link) Aus dem Text: "...Enttäuscht über das Verhalten ihrer Gewerkschaft und ihres Betriebsrates, die als Co-Manager handelten, gingen die nun im Komitee »Wir sind der GHB« organisierten Kollegen mit ihrem Protest an die Öffentlichkeit - vor allem gegen die Auswahl und die Aufstellung der Namenslisten für die Kündigungen. Sie riefen zur Demonstration unter dem Motto »Dumpinglöhne beim GHB - wir sind erst der Anfang« auf, ohne Unterstützung von ver.di, aber mit Hilfe der Bremerhavener Arbeitsloseninitiative, der örtlichen Linkspartei und von IGM-Kollegen der BLG-Tochter Autotec. Die bezahlten Funktionäre von ver.di wandten sich an die örtliche IG Metall und forderten, sich da herauszuhalten. Gegen den Betriebsratsvorsitzenden der GHB, Peter Frohn, gehen Kollegen inzwischen auch juristisch vor..."

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn: Ausgepreßt wie eine Zitrone

Berliner, rettet eure S-Bahn!

"Ein Aktionsbündnis-Nahverkehr hat sich angesichts der desolaten Situation der S-Bahn gegründet. Dieses Bündnis besteht aus Mitarbeitern und Fahrgästen der S-Bahn. Es hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrgäste und Beschäftigte zusammenzubringen und gegen das Kaputtsparen der S-Bahn zu mobilisieren. Nur gemeinsam können wir den Druck aufbauen, der nötig ist, um die Verantwortlichen aus der Politik, bei der Deutschen Bahn und der S-Bahn-Geschäftsführung zur Umkehr zu zwingen! Ob Sie Fahrgast oder S-BahnerIn sind, ob entnervter Autofahrer oder BVG-Nutzer - um die Missstände bekannt zu machen und den Zerfall des Nahverkehrs aufzuhalten, brauchen wir viele Kräfte. Kommen Sie zu unseren Treffen, bringen Sie sich ein!..." Siehe die Sonderseite erstellt von Standpunkt-Redaktion auf Netzwerk-IT externer Link

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV

»Großer Teil der Busfahrer muß Wohngeld in Anspruch nehmen«

Warnstreiks bei Unternehmen im Hamburger Umland. Verwirrende Tarifstruktur. Ein Interview von Mirko Knoche mit Gerhard Mette externer Link, Fachbereichsleiter Verkehr bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord, in der jungen Welt vom 15.12.2009

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 10. Dezember 2009 ist erschiene

Darin "Bei Daimler, Opel, überall... konsequent gegen Entlassungen kämpfen!" und "Von Kollegen für Kollegen..." Zur Ausgabe vom 10.12.2009 externer Link pdf-DAtei

X. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern

Hilferuf vom Rhein an der Elbe

Beschäftigte der Kölner Druckerei demonstrieren vor der Heinrich Bauer-Verlagszentrale. Ver.di-Landeschef Rose attackiert Hamburger Milliardär Heinz Bauer. Artikel von Kai von Appen in der Taz-Hamburg vom 16.12.2009 externer Link. Aus dem Text: "..."Die Schließung wird nicht lautlos von statten gehen", verspricht Betriebsratschef Toni Same der Bauer-Familie. "Sie werden noch von uns hören." Die Belegschaft fordert zumindest den Abschluss eines Sozialtarifvertrages mit zwei Monatsgehältern Abfindung pro Beschäftigungsjahr. Bauer Druck hatte am Dienstag versucht, den Warnstreik durch eine Einstweilige Verfügung vorm Kölner Arbeitsgericht zu verhindern. Die Richter lehnten das Ansinnen ab. Dies sei nur möglich, wenn keine berechtigten Interessen vorlägen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Arbeitskämpfe für eine Standortsicherung oder einen Sozialtarifvertrag zulässig sind. Betriebsrat Same warnt: "Wir werden nur erhobenen Hauptes aus dem Betrieb gehen."

XI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Berufsbild Journalismus

Der dju-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 26./27. November 2009 das "Berufsbild Journalismus" verabschiedet, das in den letzten Monaten in einer eigenen Arbeitsgruppe und in mehreren Sitzungen im Bundesvorstand entwickelt und diskutiert wurde. Die dju stellt den Text als Datei zum Download vor und zur Diskussion in der Öffentlichkeit. Er wird in Kürze auch gestaltet als Flyer zur Weiterverbreitung zur Verfügung stehen... Siehe dazu:

XII. Branchen > Medien u. IT > Siemens

»Dafür kämpfen wir in den nächsten Wochen«

Die Werften in Wolgast und Stralsund entlassen möglicherweise 600 Arbeitskräfte. Alternative der IG Metall: Kurzarbeit. Interview von Mirko Knoche mit Daniel Friedrich externer Link, Tarifsekretär der IG Metall Küste, in der jungen Welt vom 16.12.2009

XIII. Branchen > Sonstige > Werften

»Dafür kämpfen wir in den nächsten Wochen«

Die Werften in Wolgast und Stralsund entlassen möglicherweise 600 Arbeitskräfte. Alternative der IG Metall: Kurzarbeit. Interview von Mirko Knoche mit Daniel Friedrich externer Link, Tarifsekretär der IG Metall Küste, in der jungen Welt vom 16.12.2009

XIV. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Soziale Folgen des liberalisierten Weltmarkts für Textil und Bekleidung - Strategien von Gewerkschaften und Frauenorganisationen

"...Die Otto Brenner Stiftung will mit der Veröffentlichung dieser Studie auf die sozialen Folgen des liberalisierten Weltmarktes für Textil und Bekleidung am Beispiel der Länder China, Süd-Afrika und Deutschland/Europäische Union aufmerksam machen. Wir hoffen darüber hinaus, mit den Ergebnissen dieser Untersuchung einen kleinen Beitrag dafür leisten zu können, dass sich Gewerkschaften, Betriebsräte und Frauenorganisationen in der Textil- und Bekleidungsindustrie noch besser für weltweite, einklagbare Arbeits- und Frauenrechte einsetzen. Die ILO-Agenda für eine menschenwürdige Arbeit und die Forderungen des UN-Entwicklungsfonds für Frauen sind hierfür richtungsweisend." Aus dem Vorwort der Geschäftsführung der Otto-Brenner-Stiftung. Die Studie von Ingeborg Wick gibt's als pdf-Download externer Link pdf-Datei

Es geht uns nicht nur um Geld

Zwei Gewerkschafterinnen über den Kampf gegen den Schweizer Dessous-Hersteller Triumph. Interview und Übersetzung von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 11.12.2009 externer Link. Siehe dazu

XV. Branchen > Sonstige Industrie > Bosch-Siemens-Hausgeräte

Einkommensverzicht: Bosch beteiligt Arbeiter an Kosten für Kurzarbeit

"Betriebsrat und Geschäftsführung bei Bosch setzen auf Arbeitsplatzsicherung. Dafür nehmen die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von einem bis 1,5 Prozent in Kauf. Mit dem Geld sollen die Mehrkosten des Unternehmens für die Kurzarbeit aufgefangen werden. Im Gegenzug verzichtet Bosch für mehrere Jahre auf Kündigungen." Artikel in Die Welt vom 17. Dezember 2009 externer Link. Aus dem Text: "Die Beschäftigten des Bosch-Konzerns in Stuttgart beteiligen sich künftig an den Kosten der Kurzarbeit im Gegenzug für einen Kündigungsverzicht seitens des Unternehmens. (.) Die Vereinbarung soll laut Bericht am 1. Januar in Kraft treten und Pilotcharakter für andere Bosch-Standorte haben. Stuttgart-Feuerbach ist mit 11.800 Beschäftigten der weltweit größte Standort des Konzerns."

XVI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste > UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen

Sturm auf das Bella Center in Kopenhagen. Wieder Festnahmen bei Klima-Protesten

Bericht von Susanne Götze in telepolis vom 16.12.2009 externer Link

Chaos in Kopenhagen

NGO-Vertreter ausgesperrt, Gipfel weiträumig von der Polizei abgesperrt, Konferenzzentrum zu klein. Bericht von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 16.12.2009 externer Link

Copenhagen police battle climate protesters

BBC Video vom Polizeieinsatz externer Link

Die Lage spitzt sich zu!

"Nicht nur sind die Verhandlungen über den finanziellen Transfer der Industrie- an die Entwicklungsländer ins Stocken geraten, wobei Letztere bereits mit dem Scheitern der Verhandlungen gedroht haben. Auch weil heute erste NGO-Gruppen trotz offizieller Registrierung keinen Zugang mehr zum Bella Center bekamen spitzt sich die Lage zu. Denn damit sind sie von der Begleitung der Verhandlungen der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Auch die Organisation der Vereinten Nationen läuft bei inzwischen 45.000 registrierten Personen aus dem Ruder." Bericht von Heike Kauls vom 16. Dezember 2009 externer Link im DGB-Klimablog

Kopenhagen: Attac protestiert gegen gewaltsamen Ausschluss der Zivilgesellschaft. Massive Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung

"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestiert auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN-Klimagipfel. Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 16. Dezember 2009 externer Link

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD: Öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Forderung am 15. Dezember

öffentlicher Dienst: ver.di beschließt Tarifforderung für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

"Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute die Forderung für die Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschlossen. Die Mitglieder der Tarifkommission verständigten sich auf ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent - bestehend aus einer spürbaren Gehaltserhöhung (mit einer sozialen Komponente) und verschiedenen qualitativen Tarifverbesserungen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einer tariflichen Altersteilzeitregelung als Beschäftigungsbrücke für Jüngere." Pressemitteilung vom 15.12.2009 externer Link

  • Bundestarifkommission beschließt Forderungspaket von 5 %
    "Die Bundestarifkommission hat am 15. Dezember ein Forderungspaket für die Tarifrunde 2010 beschlossen. Wie setzt sich das Forderungspaket für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei der Kommunalen Versorgung, für die der TV-V gilt, zusammen?..." Tarifinfo extra 01/2009 externer Link pdf-Datei

  • Die Beschlussvorlage zu TOP 3 der Sitzung der BTKöD am 15.12.2009 externer Link

  • Mutlos. Ver.di beschließt Tarifforderung
    Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.12.2009 externer Link. Aus dem Text: ". Damit bleibt die BTK deutlich unter den Forderungen, die in Betrieben und Landesbezirken diskutiert wurden. So hatte beispielsweise ver.di Hessen sieben Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr gefordert. Auch den Vorschlag aus Baden-Württemberg, in der Tarifrunde für die Verkürzung der Arbeitszeiten in Form zusätzlicher freier Tage einzutreten, hat die Kommission nicht aufgegriffen."

  • Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Des Kaisers Rock ist zu eng
    "Wohlig warm ist es bei Vater Staat - und dennoch ist der Wunsch der Angestellten im öffentlichen Dienst nach mehr Geld gerechtfertigt." Ein Kommentar von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2009 externer Link

Siehe dazu auch:

XVIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitische Bilanzen

Öffentlicher Dienst: Unterdurchschnittlicher Anstieg der Tarifverdienste

"Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich langsamer verlaufen als in den meisten anderen Branchen. Dies geht aus einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Seit dem Jahr 2000 sind die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern nominal um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent und in einzelnen Branchen der Privatwirtschaft um bis zu 27,4 Prozent (Metallindustrie). Die etwas stärkeren Tarifsteigerungen der Jahre 2007 bis 2009 haben den Rückstand des öffentlichen Dienstes nicht wettmachen können. Die Berechnungen basieren auf dem jährlichen Anstieg der Tarifverdienste einschließlich Pauschal- und Einmalzahlungen." WSI-Pressemitteilung vom 15.12.2009 externer Link pdf-Datei

XIX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin

  • FAU Berlin: Verboten Kämpferisch! Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!
    Info-Veranstaltung am Freitag, 18.12., 19 Uhr und Demo am Samstag, 19.12. 16 Uhr. Für Details siehe den Aufruf der FAU Berlin externer Link

  • Sonderseite externer Link im Internet mit aktuellen Informationen zum Verbot

XX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung: Bildungsgipfel Dezember 2009

  • Regierung: Keine höheren Bildungsausgaben geplant
    Mitteilung des Finanzausschusses vom 16.12.2009 externer Link

  • Sehrbrock: Gipfel hilft Bildungsrepublik nicht auf die Beine
    "Für die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock ist der Berliner Bildungsgipfel eine "große Enttäuschung". "Vor einem Jahr in Dresden haben die Regierungschefs Investitionen von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr versprochen. Nun wird dieser Bedarf durch schlichte Zahlenakrobatik mehr als halbiert"." DGB-Pressemitteilung vom 16.12.09 externer Link

XXI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung

Ungerechtigkeit als Prinzip von Bildung

Das Bildungssystem will ungerecht sein. Die in den Parteien grassierende "Chancengerechtigkeit" ist nur Rhetorik. Artikel von Christoph Ehmann in der taz vom 16.12.2009  externer Link

Beruhigungspille Bildung. Zur Schlüsselideologie der »Wissensgesellschaft«

Artikel von Christoph Butterwegge in junge Welt vom 16.12.2009 externer Link

und deshalb:

Volkswirtschaftlicher Nutzen von frühkindlicher Bildung in Deutschland

Eine ökonomische Bewertung langfristiger Bildungseffekte externer Link pdf-Datei bei Krippenkindern der BertelsmannStiftung

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

Vertrag mit Arbeitgebern: IG Metall will mit Leiharbeitern durch die Krise

"Wegen der schlechten Auftragslage in manchen Metallunternehmen stimmt die IG Metall einem Krisenvertrag zu. Mit den Arbeitgebern im Ruhrgebiet vereinbart die Gewerkschaft, dass Mitarbeiter zur Not als Leiharbeiter an andere Unternehmen ausgeliehen werden können, denen es noch besser geht." Artikel in Die Welt vom 16. Dezember 2009 externer Link. Aus dem Text: ". Die Beschäftigten können laut "WAZ" auch gegen ihren Willen von ihrem Arbeitgeber verliehen werden. Nur wer mindestens 55 Jahre alt oder seit 25 Jahren im Betrieb sei, könne sich weigern, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, hieß es." Siehe demgegenüber die Selbstbeweihräucherung der IG Metall:

  • Metall- und Elektroindustrie NRW: Tarifvertrag zum Personalaustausch. Metallarbeitgeber können untereinander Fachkräfte ausleihen
    "Um besser durch die Krise zu kommen und Beschäftigung zu sichern, können die rund 350 tarifgebundenen Metallunternehmen im Ruhrgebiet künftig Fachkräfte untereinander ausleihen. Wer zu wenig Aufträge hat, kann Beschäftigte einem Unternehmen anbieten, in dem Arbeit anfällt. Darauf haben sich die IG Metall NRW und die fünf Metall-Arbeitgeberverbände (arbeitgeber ruhr) in einem Tarifvertrag geeinigt." IG Metall-Pressemeldung vom 16.12.2009 externer Link. Aus dem Text: ".Von Wesel im Westen bis nach Unna im Osten, von Haltern im Norden bis nach Hattingen im Süden - dieser Tarifvertrag ermöglicht den Tarifpartnern in der gesamten Region Ruhrgebiet, unbürokratisch Personal auszutauschen." - Der Ruhrpott als sozialpartnerschaftliche PSA!

XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

ver.di legt Branchenanalyse Leiharbeit vor

"Eingebettet in die Kampagne "UNGLEICH KORRIGIEREN" hat ver.di eine Branchenanalyse Leiharbeit für ihren Organisationsbereich in Auftrag gegeben. Sie besteht aus einer Auswertung der einschlägigen Statistiken der von ver.di vertretenen Branchen und betrieblichen Fallstudien in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie Abfallwirtschaft. Im Kern lässt sich den statistischen Sonderauswertungen entnehmen, dass sich die Praxis im Dienstleistungssektor in vielerlei Hinsicht von der Gesamtwirtschaft unterscheidet. Sie verläuft etwa weit unabhängiger von konjunkturellen oder saisonalen Einflüssen. Anders ausgedrückt: Sie ersetzt in einem höheren Maße reguläre Beschäftigung. Autorin der Branchenanalyse: Dr. Sandra Saeed." Siehe dazu:

Aspekte zur Zeitarbeit und Leiharbeit - Wanderarbeiter des Kapitals: Hungerlöhne - und in Folge auch keine auskömmliche Altersrente!

Artikel von Reinhold Schramm vom 4.12.09 bei scharf links externer Link

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Aktion runtime

"Ca 30 Aktivisten des Bremer Erwerbslosenverbandes und aus dem Mayday Bündnis führten heute eine halbstündige Aktion vor der Niederlassung Bremen von runtime services durch. Ziel war die Skandalisierung der häufig angewendeten Methode von runtime, im Raum Bremen Menschen nach dem Osttarif (6 bzw. 6,15 Euro Brutto Stundenlohn) des mit dem christlichen Gewerkschaftsbund abgeschlossenen Tarifwerks zu bezahlen. Beim Besuch innerhalb der runtime Geschäftsstelle sah sich die anwesende Mitarbeiterin nicht in der Lage Auskünfte zu erteilen. Vor der runtime Anwerbestelle für billige Arbeitskräfte wurden Transparente aufgestellt und zahlreiche Flugblätter verteilt." Pressemitteilung des Bremer ErwerbslosenVerbandes vom 09.12.2009 externer Link - dort auch Hintergründe

XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Modelle der Sozialpolitik > Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze > Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze

Fünf Jahre Hartz IV: "Alles in allem wirkt die Reform positiv", zieht das IAB Bilanz

""Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber noch", erklärte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, im Rahmen einer Bilanz des Forschungsinstituts zu fünf Jahren Hartz IV am Dienstag in Berlin." Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 15.12.2009 externer Link. Siehe dazu:

  • Wege aus der Grundsicherung. Befragung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
    Die Studie von Juliane Achatz und Mark Trappmann externer Link pdf-Datei als IAB Kurzbericht 28/2009
  • Der Arbeitsmarkt hat profitiert
    Eine zusammenfassende Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV externer Link pdf-Datei von Joachim Möller, Ulrich Walwei, Susanne Koch, Peter Kupka und Joß Steinke als IAB Kurzbericht 29/2009
  • Fünf Jahre Hartz-Gesetzgebung: DGB warnt vor "Verhartzung'" der Gesellschaft
    "Mit Hilfe von Hartz IV sollten Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Stattdessen wurden Lohndumping und Niedrigstlöhnen Tür und Tor geöffnet, denn das Gesetz zwingt Arbeitslose, praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen." Kommentar von Annelie Buntenbach beim DGB externer Link
  • Fünf Jahre Hartz IV: Forscher ziehen Bilanz. Nur wenigen Arbeitslosen gelingt der Ausstieg
    "Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV gezogen. Hartz IV sei besser als sein Ruf, so der Tenor der Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Doch immer weniger Arbeitslosen gelingt die Rückkehr in ein normales Berufsleben. Viele ehemalige ALG-II-Bezieher finden nur noch Billigjobs. Immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht über die Runden." Pressemitteilung der IG Metall vom 16.12.2009 externer Link
  • Die Weißwäscher aus Nürnberg
    "Eine "grundsätzlich positive Einschätzung" hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach fünf Jahren Hartz IV. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn das IAB ist eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit und die BA hat "ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts" durchzuführen. Erstaunlich wäre allenfalls, wenn das IAB das geltende Recht der Hartz-Gesetze in Frage stellen würde. Das muss nicht heißen, dass die vorgelegten Zahlen falsch sind, aber bei ihrer Interpretation fungiert das IAB als Weißwäscher einer gescheiterten "Reform"." Artikel von Wolfgang Lieb bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend. Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
    "Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der »Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist. Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich nicht auf Armutsvermeidung - gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau - reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken weit mehr als lediglich Armutsprävention." Dokument von Johannes Steffen externer Link pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer

XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

... mehr als drei Jahrzehnte. Sozialpolitische Chronik

Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die vergangenen Jahrzehnte. Die Neuauflage berücksichtigt die bis Ende der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Neuregelungen. Sozialpolitische Chronik bei der Arbeitnehmerkammer externer Link pdf-Datei

Soziale Ungleichheit macht die Menschen glücklich. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich von Wissenschaftlern einen passenden Indikator für Glück und Zufriedenheit erstellen lassen

"Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bekannt dafür, den Menschen im Auftrag der Industrie neoliberale Vorstellungen schmackhaft zu machen, hat eine neue Idee gehabt und einen Wissenschaftler, der als Kurator und Berater der Stiftung kaum unabhängig zu bezeichnen ist, beauftragt, einen ökonomisch ausgerichteten, aber über das BIP hinaus erweiterten "Lebenszufriedensindikator" (Glücks-BIP) zu erstellen. Wohl wenig überraschend kam er mit seinem [extern] Ergebnis den neoliberalen Vorstellungen des Auftraggebers zur "marktwirtschaftlichen Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems" nahe, was wohl auch der Sinn der Veranstaltung war." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 16.12.2009 externer Link. Siehe dazu die Anmerkung Martin Betzwieser zu den Hinweisen des Tages 17. Dezember 2009 bei den Nachdenkseiten externer Link: "Was für ein plumper Versuch, niedrige Arbeitskosten und die Privatisierung der Sozialversicherung zu rechtfertigen. Der Leiter der "Studie" ist nicht nur Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sondern auch Aktivist der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; die Zusammenarbeit ist so reibungslos, dass sogar das identische Foto mit leicht verändertem Hintergrund verwendet wird."

XXVII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Nazikundgebung in Fürth verhindern! Antifa Demo am 19.12. in Fürth - 13:30 h Pl. d. Opfer des Faschismus/U-Bahn Jakobinenstraße

"Für den 19.12. haben FaschistInnen der "Freien Nationalisten Nürnberg" eine Kundgebung in der Fürther Südstadt angemeldet. Mit dem Motto "Ausländerrückführung statt Integration!" versuchen die Neonazis in gewohnt rassistischer Manier die hier lebenden MigrantInnen für die gesellschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen. Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus rufen derweil dazu auf, die Nazikundgebung zu verhindern. Es wird eine antifaschistische Demonstration sowie mehrere Kundgebungen geben. Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung und stellen der neonazistischen Menschenverachtung die Perspektive einer solidarischen und friedlichen Gesellschaft entgegen!..." Aufruf und weitere Infos bei der Antifaschistischen Linke Fürth externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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