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| Home > News > Donnerstag, 1. Oktober 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 1. Oktober 2009: I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns Diese Woche Abschluss möglich. Opel-Vertrag auf der Zielgeraden "Monate dauerte das Poker um Opel - nun soll der Verkauf des Rüsselsheimer Herstellers an den Zulieferer Magna besiegelt werden. Noch in dieser Woche könnte es eine Eingung geben, heißt es. Allerdings gibt es noch strittige Punkte. Die Verhandlungen seien weit fortgeschritten, erfuhr die FTD aus Opel-Kreisen. Eine Vertragsunterzeichnung in dieser Woche sei noch möglich, heißt es. Voraussetzung dafür sind Zugeständnisse der Belegschaft. Magna verlangt von den Opel-Beschäftigten einen Lohnverzicht von 265 Mio. Euro pro Jahr. Davon sollen die deutschen Opel-Mitarbeiter 175 Mio. Euro beitragen. Im Gegenzug verlangt die Personalvertretung eine Beteiligung an Opel von zehn Prozent. Zudem sollen europaweit 11.000 der 47.000 Stellen wegfallen, davon in Deutschland rund 4500. Derzeit hake die Mitarbeiterbeteiligung noch an einer Zustimmung der Arbeitnehmervertretung in Bochum. Der Standort in Nordrhein-Westfalen wäre nach dem Magna-Sanierungsplan am stärksten von den Stellenstreichungen in Deutschland betroffen. Auch deshalb lehnen die Arbeitnehmervertreter einen Lohnverzicht in gleicher Höhe wie andere Werke ab, heißt es aus Verhandlungskreisen." Artikel von Christian Höller und Margret Hucko in der FDT online vom 1.10.09 Metaller auf einer Liste. IG-Metall-Fraktion und »Alternative« im Untertürkheimer Mercedes-Werk einigen sich auf gemeinsame Kandidatur zur Betriebsratswahl. »Zeitungsstreit« beendet "Nach langen Diskussionen und Auseinandersetzungen haben sich die IG-Metaller im Werk Untertürkheim des Daimler Konzerns darauf verständigt, mit einer einheitlichen Liste zur Betriebsratswahl im März kommenden Jahres anzutreten. 2006 war der vor allem im Werkteil Mettingen verankerten Gruppe »Alternative« eine Kandidatur auf der offiziellen Gewerkschaftsliste noch untersagt worden, weil sie ihre eigenständig herausgegebene Betriebszeitung gleichen Namens nicht aufgeben wollte. Auf dieser Bedingung beharrten die Spitzen von IG Metall und Betriebsrat auch bei den seit Monaten andauernden »Integrationsgesprächen«. Quasi in letzter Minute gestanden sie der »Alternative« dann doch zu, ihre Publikation zu erhalten." Artikel von Karl Neumann in junge Welt vom 01.10.2009
III. Branchen > Auto: DC > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz Ausgabe Sept/Okt 2009 IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein Siebenköpfiger Betriebsrat der Acciona Airport Services Hamburg GmbH vom Arbeitsgericht aufgelöst "Acciona Airport Services GmbH ist ein Bodenabfertigungsunternehmen für Flugzeuge. Der Betrieb in Hamburg beschäftigt derzeit 171 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Datenaffäre bei der Deutschen Bahn Detekteien: Spitzelei, ausgelagert "Seit auch die Deutsche Bank mit einer Bespitzelungs-Affäre kämpft, tauchen Namen von Sicherheitsunternehmen und Detekteien auf, die bereits während der Skandale bei Telekom und Bahn eine Rolle spielten. Die drei Großkonzerne vergaben ihre Überwachungsaufträge zum Teil an dieselben Dienstleister - diese wiederum beauftragten oft Subunternehmer." Artikel von Matthias Thieme in Frankfurter Rundschau vom 30.09.2009 VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe Flugsicherheit: Prekäre Kontrolleure am Flughafen "Bundespolizei setzt auf den Flughäfen Hamburg und Bremen verstärkt Leiharbeiter für die Fluggastkontrollen ein. Ein Kontrolleur verklagt Bundespolizei wegen Lohndumpings auf Einstellung. Wenn es darum geht, im Sinne der Flugsicherheit Bürgerrechte einzuschränken, gibt es kein Pardon. Wenn es jedoch um die Bezahlung der Flugsicherheits-Assistenten geht, die für die Fluggastkontrollen am Hamburger und Bremer Flughafen zuständig sind, sind Leiharbeit und Lohndumping selbst im sicherheitsrelevanten Bereich kein Problem. In einem "Pilotverfahren" hat nun ein Fluggastkontrolleur am Hamburger Airport die Bundespolizei vorm Arbeitsgericht verklagt, ihm den tariflichen Lohn nachzuzahlen, den ihm die Firma "Flug- und Industriesicherheits-Service und Beratungs GmbH" (FIS) vorenthält." Artikel von Kai von Appen in der taz vom 14.09.2009 Kriminalisierung der Gegenaktionen zum Naziaufmarsch am 03.Oktober in Bitterfeld "Im Rahmen der Mobilisierung gegen eine Nazidemo am 03.Oktober in Bitterfeld (Sachsen Anhalt) wurde der Mobi-Blog http://abw.blogsport.de der zu Gegenaktionen zum Naziaufmarsch aufrief gesperrt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Seite durch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost wegen Verstoß gegen § 21 Versammlungsgesetz in Verbindung mit § 111 STGB (Aufruf zu Straftaten)." Bericht vom 29.09.2009 bei indymedia VIII. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz" Reformideen: Kündigungsschutz nur als Option? "Gibt's bald Optionsmodelle im Arbeitsrecht? Bewerber müssten im Voraus versichern, sich später nicht gegen Kündigungen zu wehren. Gewerkschaften hoffen, Kanzlerin Merkel werde das verhindern. Und Experten warnen." Artikel von Eva Roth und Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 29.09.2009 IX. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Proteste Do it again, Ireland In einem zweiten Referendum soll die irische Bevölkerung am Freitag über den Lissabon-Vertrag entscheiden. IMI-Standpunkt 2009/054 von Claudia Haydt vom 1.10.09
X. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Anstieg der Arbeitslosigkeit. Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme "Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten." Artikel von Wolfgang Proissl in der FDT vom 1.10.09 XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen Große bundesweite save me Aktion "Am Donnerstag den 1. Oktober 2009 wird vor dem Berliner Hauptbahnhof eine eindrucksvolle Installation errichtet - die deutlich machen soll: Viele Menschen in Deutschland sind zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen bereit!" Die Kampagnenseite von Pro Asyl XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie Ein Quantum Kleinkrieg "Die Politik will Wettbewerb im Gesundheitswesen. Dagegen protestieren Ärzte und Patienten gemeinsam. Sie fürchten die weitere Kommerzialisierung. Mit Recht.." Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag vom 17.09.2009 Medizinische Versorgung Wie krank unser Gesundheitssystem ist "Nie zuvor wurde im deutschen Gesundheitswesen so viel bestochen, gelogen und getäuscht. Das behindert Innovationen und verschlechtert die medizinische Versorgung. Eine Reise an die Tatorte des Gesundheitskrimis." Artikel von Susanne Kutter und Jürgen Salz in der Wirtschaftswoche vom 29.09.2009 XIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum "Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des Cross Border Leasing indes zur finanziellen Bedrohung für die Kommunen. Eine aktuelle Deutschlandkarte des Leibniz-Instituts für Länderkunde zeigt, wo und in welchem Umfang solche hoch riskanten Verträge abgeschlossen wurden." Pressemitteilung des Leibniz-Institut für Länderkunde vom 28.09.2009 Leihweiser Missbrauch Die Leiharbeit in Deutschland treibt bizarre Blüten - selbst Auszubildende werden jetzt schon als Leiharbeitnehmer/innen beschäftigt. Gewerkschafter und Betriebsräte fordern die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Ein Report aus der Praxis von Thilo Schmidt in ver.di Publik 08/2009 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage Keine Mehrheit für Leiharbeiter-Novelle "Ein Vorstoß der SPD-geführten Länder Rheinland- Pfalz und Bremen für eine Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbelegschaften hat im Bundesrat nicht die notwendige Unterstützung gefunden. Der Antrag wurde am Freitag abgelehnt." Meldung vom 18.09.2009 bei arbeitsrecht.de
Forderungen des Netzwerkes ZOOM an Zeitarbeit / IG Metall "am letzten Wochenende fand in Berlin der diesjährige Workshop des IG Metall Netzwerkes ZOOM (ZeitarbeiterInnen ohne Organisation machtlos) statt. Mit 26 Teilnehmern und mehreren Gästen war der ZOOM-Workshop vom 18. bis 20.9. in Berlin der größte Workshop seit Bestehen des Netzwerkes. Dabei stellten die aktive Leiharbeiter mit 13 TeilnehmerInnen die größte Gruppe. (..) Zum Abschluß formulierte der Workshop seine Forderungen:
Aus dem Bericht des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit bei der IG Metall Hamburg (AK MiZ Hamburg) Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 24 vom Oktober 2009 Ausgabe 24 XVIII. In eigener Sache Unserer Versuch mit kommerzieller Werbung für den Faksimile-Reprint von MEW 23 im August war eine kleine finanzielle Erleichterung, aber auch ein offenbar guter Hinweis auf das gute Preis-Leistungsverhältnis unserer "Dienstleistung", denn er hatte uns 3 neue Fördermitglieder eingebracht! Und es war offenbar eine Anregung, denn ab heute starten wir - bis zum Ende des Jahres - eine neue Werbeaktion für eine zu uns passende und "politisch korrekte" Sache, nämlich auch dieses Mal Bücher zu Karl Marx - siehe und beachte den Footer! Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
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. Darin u.a.: Mitarbeiter/innen-Qualifizierung 50+! Auf den ersten Blick eine gute Idee.; Wird die Arbeitssicherheit zum Handlanger der Planung?; Leitfaden "Umgang mit Arbeitsunfähigkeitszeiten" 
