Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. März 2009:

I. Internationales > Frankreich > Arbeit und Arbeitskämpfe: Generalstreik am 19. März 2009

Nach den prallen Demonstrationen vom 19. März: Vergeigen die Gewerkschaftsführungen die Mobilisierung?

"Das Risiko besteht definitiv. Voraussichtlich möchten die größeren Gewerkschaften erst am diesjährigen 1. Mai wieder demonstrieren. Und mehrere Gewerkschaftsführungen unterstreichen deutlich, dass sie "harte Konflikte" in den Betrieben lieber abwürgen denn führen möchten." Artikel von Bernard Schmid vom 24.3.09

'Nein zur Politik der Angst'

Fotos von Bernard Schmid von den Pariser Demonstrationen zum Generalstreik am 19. März 2009

II. Internationales > Ukraine

20 Jahre Dauerkrise

Drohende Staatspleite, zusammenbrechende Industrie, wachsende Erwerbslosigkeit - die Ukraine taumelt am Rande des Zusammenbruchs. Artikel von Tomasz Konicz , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.03.2009, auf der Homepage des Autors. Aus dem Text: "...Inzwischen dürfte die desolate Lage der Industrie bei so manchem Beobachter Erinnerungen an die wilden 90er Jahre hervorrufen, als Betriebe ihre Beschäftigten mitunter in Naturalien bezahlten. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko drohte Anfang März allen Unternehmen mit Enteignung und Verstaatlichung, die sich weiterhin weigern, ihren Belegschaften die Löhne auszuzahlen. Timoschenko wies die entsprechenden Regierungsstellen an, Untersuchungen gegen die betroffenen Betriebe einzuleiten und eine Liste der »schwarzen Schafe« öffentlich zu machen. Die Summe der ausstehenden Löhne wuchs in der Ukraine seit Jahresanfang um 36 Prozent auf 170 Millionen US-Dollar. Manche Fabriken gingen einfach dazu über, ihre Arbeitskräfte zu entlassen, ohne die Lohnverbindlichkeiten zu begleichen..."

III. Internationales > Irak > Arbeitsbedingungen und Gewerkschaften in Irak: Neuer Gewerkschaftsbund in Gründung

• Iraks Arbeiterbewegung stellt sich neu auf: Gründung eines landesweiten Gewerkschaftsdachverbandes vorbereitet
  Artikel von Wolfgang Pomrehn, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.03.2009
  
• Gegen die Privatisierung der Ölindustrie: Irakische Gewerkschafter kritisieren US-amerikanischen Griff nach den Ölfeldern
  Beitrag von Wolfgang Pomrehn mit weiteren Links bei Telepolis vom 21.03.2009

IV. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Gewerkschaften kämpfen gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze

"Die IG Metall unterstützt IG BCE und Betriebsrat im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Continental. Am Donnerstag (26.03.) werden Metallerinnen und Metaller von Schaeffler und Continental gemeinsam mit den Beschäftigten des Conti-Reifenwerkes für den Erhalt der Arbeitsplätze demonstrieren..." Presseerklärung der IG Metall vom 22.03.2009 . Siehe dazu:

• Demo vor der Conti-Hauptverwaltung in Hannover
  Wann: am Donnerstag, den 26. März 2009, ab 15.30 bis 17 Uhr; Wo: vor der Conti-Hauptverwaltung in Hannover, Vahrenwalder Str. 9; Wer spricht: Vertreter der IG BCE, der IG Metall, des Betriebsrats Conti-Stöcken und viele andere; Warum und wofür: für den Erhalt des Conti-Reifenwerkes in Hannover-Stöcken und des Produktions-Standortes Hannover. Mehr Informationen im Flyer

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Tarifkonflikt Nahverkehr Bayern 2009

»Gemeinsamkeit hat uns stark gemacht«

Im Tarifkonflikt im bayrischen Nahverkehr haben sich ver.di und GDL zusammengerauft. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Achim Beyer , Pressesprecher der Ortsgruppe Stadtverkehr München der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, in der jungen Welt vom 24.03.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Diesmal kein Streik - Briefkästen bleiben trotzdem leer: Geheimsache gelbe Post

"Seit Oktober 2008 ist ein tägliches Ratespiel in vielen Haushalten in und um Mannheim (Baden-Württemberg) verbreitet: Kommt heute die Post oder nicht? Allein im Januar und Februar 2009 mußten ganze Bezirke in den Gemeinden an der Bergstraße an zwölf Tagen auf die Zustellung verzichten. Im Oktober 2008 und um die Jahreswende blieben die Briefkästen gar mehrere Tage hintereinander leer. Hinzu kam, daß Päcken bis zu drei Wochen unterwegs waren, manche Briefe nachweislich fünf Tage. Zuständig ist das Brief-Verteilzentrum in Mannheim-Käfertal. Doch dessen Leiter darf keine Auskunft geben: Die gelbe Post, seit Jahren privatisiert, hat ihren Mitarbeitern den Mund verboten: "Wir dürfen nichts sagen. Bitte wenden Sie sich an unseren Pressesprecher..." Artikel von Hans Dölzer vom 23.03.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte

Marburger Bund ändert Arbeitskampftaktik: Fortan kurzfristig angekündigte Streiks der Reha-Ärzte

"Mit einer Änderung der Streiktaktik will der Marburger Bund (MB) den Druck auf die Deutsche Rentenversicherung verstärken. "Die seit dem 26. Februar andauernden Streiks der 2000 Reha-Ärzte werden fortan regelmäßig kurzfristig unterbrochen und ebenso kurzfristig wieder aufgenommen. Damit wollen wir erreichen, dass sich die Arbeitgeber nicht auf unseren Arbeitskampf einstellen können", erklärte der 2. Vorsitzende des MB, Dr. Andreas Botzlar. In dieser Woche würden die Streiks zunächst zurückgefahren, um sich verstärkt den Patienten, Versicherten und den übrigen Mitarbeiten zu widmen..." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 23.03.2009

VIII. Diskussion > Gewerkschaft > (intern.) Erfahrungen > Kampfform > Politischer Streik in Deutschland?

Rebellion ist berechtigt

Politischer Streik als »kalkulierte Regelverletzung«: Früherer IG-Medien-Vorsitzender sieht »Zeitfenster« für Offensivaktionen zur Ausweitung von Beschäftigtenrechten. Business Crime Control dokumentiert einen Bericht von Jörn Boewe über die Rede von Detlef Hensche bei der Konferenz "Arbeits-Unrecht in Deutschland"

IX. Diskussion > Gewerkschaft > tarifpolitische Debatte > Boni für Gewerkschaftsmitglieder?

Extrawurst für Gewerkschafter

"Entscheidung des Bundesarbeitsgericht: Tarifverträge dürfen zumindest in Einzelfällen Leistungen nur für in Berufsverbänden organisierte Arbeitnehmer enthalten. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im Fall eines Sanierungstarifs bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Weser-Ems entschieden. Die mit Spannung erwartete Antwort auf die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit solcher so genannter Differenzierungsklauseln gab das BAG damit nicht." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 18.03.2009 . Siehe dazu die Pressemitteilung vom 18. März 2009 : "Zur Zulässigkeit "einfacher Differenzierungsklauseln""

X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Und nun kommt doch ein "EU-Konjunkturpaket"...

"...in homöopathischer Dosis: Deutschland kostet es eine Milliarde Euro. Allerdings sollen auch die Notfonds der EU und des IWF mit vielen weiteren Milliarden aufgefüllt werden.
Es ist erstaunlich, wenn Medien, die der Bundeskanzlerin nahe stehen, es als "Erfolg" Merkels feiern, dass nun auch eine EU-Konjunkturspritze kommt, die von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beschlossen wurde. Berlin muss von den fünf Milliarden Euro etwa eine Milliarde aufbringen, wogegen sich die Bundesregierung lange sträubte. Auch über den "Notfallfonds" für EU-Länder, die am Rande des Staatsbankrotts stehen, kommen weitere Milliardenkosten auf Berlin zu und dann ist da noch der IWF, der ebenfalls die Hand weit aufhält." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 20.03.2009

Es sind die Löhne

"Eine Bilanz der Europäischen Währungsunion (EWU) und ihrer aktuellen Probleme muss von einer geldpolitischen Analyse ausgehen. Laurent Jacque stellt zu Recht fest, dass die Euro-Länder die Möglichkeit einer eigenständigen Geldpolitik und vor allem die Möglichkeit der Wechselkursanpassung verloren haben. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldwertstabilität sehr streng definiert, einer niedrigen Inflationsrate hohe Priorität einräumt und bei Wachstumseinbrüchen nur vorsichtig mit Zinssenkungen reagiert. Insgesamt hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EWU eine antizyklische Fiskalpolitik behindert. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Europäische Kommission ein viel zu kleines Budget hat, um eine aktive Fiskalpolitik betreiben zu können. Diese Analyse ist jedoch durch einen Blick auf die Realwirtschaft zu erweitern. Denn die dramatischen Probleme in den EWU-Ländern resultieren nicht aus der Geld- und Fiskalpolitik, sondern aus der Entwicklung der Geldlöhne, genauer: der nominellen Lohnstückkosten, die mit wachsender Produktivität sinken und mit wachsenden Löhnen steigen. Diese Lohnstückkosten bestimmen letztlich, wie sich das Kosten- und auch Preisniveau in einem Land und einer Region entwickelt." Artikel von Hansjörg Herr in Le Monde diplomatique vom 13.2.2009

XI. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Rezession und Repression. Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor

"Mit den jüngsten Unruhen in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, aber auch den migrantischen Kämpfen in den Flüchtlingslagern von Malta und Lampedusa, ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Auseinandersetzungen geworden. Die Kämpfe erinnern an die Aufstände der 80er Jahre gegen den Internationalen Währungsfonds IWF in Lateinamerika. (.) Die Sicherheitsindustrie dürfte eine der wenigen Branchen sein, die von der Handhabung sozialer Kämpfe gewaltig profitieren. Vor allem der Markt für Drohnen, Kleinwaffen und "Non Lethal Weapons" wie Taser-Waffen zur Aufstandsbekämpfung boomt, in Deutschland explizit unterstützt durch das "Konjunkturpaket". Auch die Bundeswehr soll für "Operationen in urbanem Umfeld" mit neuen Schall- und Mikrowellenkanonen oder und Tasern ausgerüstet werden. . Zunehmend wird der Einsatz von Militär ins Spiel gebracht. In Italien etwa sollen 30.000 Soldaten zur "öffentlichen Sicherheit" beitragen. Im Vordergrund dürfte dabei der "Schutz kritischer Infrastrukturen" vor Arbeitskämpfen stehen (Telekommunikation, Finanzen, Energie, Regierung/Verwaltung, Transport/Verkehr). Damit zeichnet sich eine weitere Fortschreibung der Verpolizeilichung und Militarisierung (besser: "Gendarmerisierung") sozialer Konflikte ab." Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst in telepolis vom 19.03.2009 . Siehe dazu auch:

• "Reclaim the Money". Die Polizei in London bereitet sich auf Ausschreitungen und "Überfälle im Guerilla-Stil" während des G20-Gipfels vor
  "Erst vor kurzem hatte Scotland Yard berichtet, dass man sich angesichts der Wirtschaftskrise auf einen "heißen Sommer" vorbereite. Die Sorge besteht, dass aus Protesten Unruhen entstehen, an denen auch unzufriedene Menschen aus der Mittelschicht teilnehmen. Verstärkt wird die Sorge durch schnell wachsende Arbeitslosenzahlen." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 19.03.2009

XII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Sechs Krisen - eine Weltwirtschaftskrise

Artikel von Winfried Wolf in Lunapark21, Heft 5 - Frühjahr 2009

Every Bank is a Bad Bank. Du bist in der Krise. Dein Problem heißt Marktwirtschaft.

"Alle reden von der Krise. Wir auch. Sich gegen die Zumutungen zu wehren ist richtig. Aber wer oder was ist eigentlich schuld? Taugen die gängigen Analysen und Rezepte? Und wie kann's weitergehen?" Flyer zu Krise und Krisenverarbeitung vom März 2009 von und bei von "Emanzipation und Frieden"

WICHTIG!!! Erklärung der Dynamik der Finanzkrise

"Wer vor 18 Monaten 1.158,48 Euro in die Aktien der Commerzbank investiert hat, musste sich 18 Monate lang über fallende Kurse ärgern und hat heute noch 215,28 Euro übrig.
Wer vor 18 Monaten 1.158,48 Euro in Krombacher Bier investiert hat, konnte: 18 Monate lang jede Woche einen Kasten herrliches Pils genießen, war ständig heiter, hatte viel Spaß, hat den Regenwald gerettet und hat heute noch.... (Achtung, jetzt kommt's)... Leergut im Wert 223,20 Euro !"
Aus einer mail an die Redaktion - wir danken!

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik > Zumwinkel-Steuerskandal und die Moralisten

Song für Zumwinkel

Ex-Postchef und Steuerhinterzieher Zumwinkel lässt sich 20 Millionen Euro Pension auszahlen. Song für Zumwinkel aus der Extra 3-Sendung vom 19.03.2009

XIV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

"Betriebliche Altersversorgung 2009"

Die 10. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2009", ist "eine hervorragende Plattform zum Austausch von bAV-Themen. Führungskräfte aus großen und mittelständischen Unternehmen treffen sich zum Erfahrungsaustausch rund um das Thema "Rente und betriebliche Altersversorgung"." - so die Konferenzhomepage . Diese Handelsblatt-Tagung findet ab dem 30. März in Berlin statt. Teilnehmer: Finanzindustrie/Staat/Unternehmer (am Katzentisch der DGB). Vorsitzender der Tagung: Bert Rürup. Wir erfüllen den Wunsch des "Netzwerks für eine gerechte Rente" und bitten evtl. TeilnehmerInnen/BeobachterInnen um Berichte!

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Krankenstand in deutschen Unternehmen gestiegen

"2008 waren Deutschlands Arbeitnehmer im Schnitt einen Vierteltag mehr krankgeschrieben als im Vorjahr. Das ergibt eine neue Studie - ihr zufolge werden psychische Probleme von Beschäftigten zu einem immer größeren Problem. Die Zahl der Krankmeldungen in deutschen Unternehmen steigt. Ursache sind vor allem psychische Leiden, zeigt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine noch unveröffentlichte Studie der Techniker Krankenkasse (TK)." Artikel in Spiegel online vom 22.03.2009

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen: DGB-Index Gute Arbeit: "Arbeitsfähig bis zur Rente?"

Tendenziös und unwissenschaftlich? Vorwürfe gegen den DGB-Index halten der Überprüfung nicht stand

"Im Zusammenhang mit der Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit "Arbeitsfähig bis zur Rente?" wurden - nicht zum ersten Mal - Vorwürfe erhoben, der Index sei wissenschaftlich nicht valide, sei tendenziös und darauf angelegt, die Arbeitsrealität schlecht zu reden, er sei nicht repräsentativ und intransparent. Diesmal kamen die Vorwürfe vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Gute Arbeit. Befragte dazu Professor Ernst Kistler (EK) und Tatjana Fuchs (TF) vom Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie (INIFES), die maßgeblich das wissenschaftliche Konzept des Index ausgearbeitet haben." Interview in Gute Arbeit vom März 2009

DGB-Index Gute Arbeit: Gesamtmetall kennt sich nicht aus, haut aber drauf

Artikel von Klaus Pickshaus und Ralf Stuth in Gute Arbeit vom März 2009

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Equal Pay Day 2009

• Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland seit 15 Jahren kaum geringer geworden
  "Bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb verdienen Frauen 12 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich gegenüber dem Stand vor 15 Jahren kaum verändert, zeigt eine Studie, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gemeinsam mit der Universität Konstanz durchgeführt hat. Die Analyse legt offen: Unterm Strich beruht die geringere Entlohnung von Frauen weniger auf finanzieller Ungleichbehandlung im Einzelfall, sondern vor allem auf gesellschaftlichen Strukturen, die Frauen seltener als Männer in gut bezahlte Jobs gelangen lassen." Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 19.03.2009
  
• Equal Pay Day: Gewerkschaften fordern konkreten Zeitplan
  DGB-Pressemitteilung vom 19.03.2009
  
• Siehe dazu auch die DGB-Sonderseite

XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

Der Amoklauf von Winnenden: "School Shooting" - eine Geisteskrankheit?

Artikel von und bei Freerk Huisken vom März 2009 (.doc-Download). Aus dem Text: ". Die eine Konkurrenz, das ist die schulisch inszenierte Leistungskonkurrenz , in der der nationale Nachwuchs nach Elite und Masse durchsortiert wird, sprich: in seiner Mehrzahl von weiterführen­der Bildung und d.h. von weniger unerfreulichen Berufen ausgeschlossen wird; eine Konkurrenz, deren Protagonisten wissen, warum sie am Jahresende anlässlich der Zeugnisvergabe pädagogische Seelsorge anbieten und hoffen, dass sich keiner ihrer Schüler das Leben nimmt, weil er sich "mit dem Zeugnis" nicht nach Hause traut; eine Lernkonkurrenz, in der sich Schüler immer zugleich das Rüstzeug fürs ganz normale Durchwursteln in der sich anschließenden Konkurrenz auf dem Ar­beitsmarkt und im Berufsleben aneignen: Denn sie erfahren, dass sie nur dann nicht zu den Verlierern ge­hören, wenn sie dazu beitragen, andere zu Verlierern zu machen, was Anschwärzen ebenso ein­schließt, wie Neid und Missgunst; wenn sie dem "Schein" den Vorrang über ihr "Sein" geben, also Können vortäuschen, andere der Täuschung überführen und was der weiteren Tugenden des gar nicht so "heimlichen Lehrplans" der Konkurrenz mehr sind. Schüler selbst ergänzen heutzutage die­se Leistungskonkurrenz, deren Zwecken sie sich unterwerfen müssen, deren Mittel - dabei handelt es sich nicht um das Lernen, sondern das zensierte Lernen - sie gar nicht in der Hand haben und de­ren Resultaten sie ohnmächtig gegenüber stehen, um eine eigene, eben die Anerkennungskonkurren z. (.) Lauter Idealisie­rungen herrschender Konkurrenzverhältnisse werden da als konkrete Vorschläge ausgerechnet von de­nen unterbreitet, die gerade eine Schulreform beschlossen haben, in der schulischer Leis­tungsstress verschärft, Konkurrenz unter Lehrern institutionalisiert, Schulzeit verkürzt, das standar­disierte Testwesen ins Zentrum des Unterrichts gerückt wird und allen Ernstes eine Erziehung zu mehr "Frustrationstoleranz" jede Überlegung, was sich gegen die Ursachen des "Frusts" machen lässt, erschlägt; die aber auch an anderen Fronten, so auf dem Arbeitsmarkt, in der Berufswelt, in den Sozialsystemen, auf dem Wohnungsmarkt und in der Familie dafür sorgen, dass den Bürgern als Mittel zur Sicherung ihrer Privatexistenz allein der Weg bleibt, sich gegen andere Privatexistenzen - mit erlaubten Mitteln oder solchen am Rande der Legalität - konkurrierend durchsetzen.." Siehe dazu auch:

• Zur Rettung eines kranken Systems
  "Wie beruhigend, dass nun systemrelevante Banken wie die Hypo Real Estate durch Verstaatlichung gerettet werden können. Jetzt muss sich nur noch im Hohen Hause unserer Republik die Erkenntnis durchsetzen, dass auch andere systemrelevante ja staatstragende Systeme, beispielsweise Familie und Schule dringend der Rettung bedürfen. Angesichts der Vorkommnisse in Winnenden werden völlig berechtigterweise und vehement mehr Zuwendung, Bildung und Schutz für unsere Jugend gefordert. Doch wir alle werden wohl auf die notwendigen Investitionen in unsere Kinder warten müssen, bis diese Aktionäre, Manager oder Banker geworden sind." Uns zugesandter Leserbrief von Helmut Malmes

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi