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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 23. Juni 2009: I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen > Beratung und Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich "Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im außergerichtlichen Rechtsschutz geboten ist." PM und Entscheidungstext vom 18. Juni 2009
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? Bürokratische Interaktion statt Hilfe. Warum viele Vermittlungsgespräche in Arbeitsagenturen ergebnislos bleiben "Sie verstehen sich als moderne Dienstleistungsunternehmen, arbeiten in multitaskingfähigen "Jobcentern" und haben sich selbst und ihrer Klientel neue Namen und Funktionsbeschreibungen verordnet. Dass es zwischen "Agenturen" und "Kunden" trotzdem nicht rund läuft, musste Ende April allerdings sogar die nicht erklärtermaßen systemkritische Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) feststellen." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 20.05.2009 III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen? BA-Krisentreffen: Arbeitsvermittler rebellieren gegen Bürokratie-Schub "Arbeitsvermittler fühlen sich von der Bundesagentur gegängelt und zu "Zahlenknechten" degradiert: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen klagen sie über ständige statistische Arbeiten - für die Jobvermittlung bleibe viel zu wenig Zeit. Der Vorstand räumt Fehler ein und lädt zur Krisensitzung." Artikel von Stefan Schultz in Spiegel online vom 22.06.2009
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 Projekt-Abschlussbericht von Max Kern bei der HBS V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen Erhöhung Hartz IV ab 1.7.2009 Ab dem 1. Juli 2009 wird die "Eckregelleistung" Hartz IV ( 351 Euro) und die "Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung" analog zur allgemeinen Rentenerhöhung um 2.41 % erhöht auf 359,-- Euro. Siehe dazu die Übersicht "Die Geldleistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts" VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV: GEZ und Telekom Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Bezieher von Arbeitslosengeld II erleichtert "Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II)-Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden." Presse Info vom 17.06.2009 VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose Ältere Arbeitnehmer: Fragwürdige Unternehmenshilfen. Das rundum sorglos Paket der Bundesagentur für Arbeit "Am Anfang stand die gute Absicht. Die Bundesagentur für Arbeit legte ein Programm für Unternehmen auf, das WeGebAU-Programm. Das hat nichts mit dem Bau von Wegen zu tun, sondern steht für Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in "Unternehmen". Dafür wurden Millionen von Euro zur Verfügung gestellt. So weit so gut, aber in Zeiten der Krise hat die Bundesregierung die Bedingungen gelockert, und jetzt langen etliche Unternehmen beherzt hin. Gerne auch jenseits der Geringqualifizierten und der Älteren." Text der Sendung von Daniel Hechler in Report Mainz vom 08.06.2009 VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs & "weisse Schafe Umfrage Bundesagentur für Arbeit: Die Ein-Euro-Jobvernichter "Fast jeder zweite Ein-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gaben 45 Prozent an, die gleiche Arbeit zu verrichten wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte, für den Ein-Euro-Job sei eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich." Artikel von Markus Sievers in der FR vom 29.05.2009
Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs Arbeitsmarkt aktuell 04/2009
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs & "weisse Schafe > Ins Wespennest gestochen. Wiesbaden: Lokalpolitiker schäumen wegen Aufklärungsaktion zu »Ein-Euro-Jobs« Ein-Euro-Jobs in Wiesbaden: "500 Arbeitsplätze vernichtet" "Seit Wiesbaden eine so genannte Optionskommune ist, hat die Stadt 500 reguläre Arbeitsplätze vernichtet - 300 davon in der Domäne Mechtildshausen. Diesen Vorwurf erheben die Gewerkschafter Horst Schmitthenner und Veit Wilhelmy. Ersetzt hätte die Stadt die Stellen durch Ein-Euro-Jobber. Bei deren Einsatz gehe es der Stadt, so der Vorwurf der Gewerkschafter, nur darum, die eigenen Bilanzen zu schönen - nicht darum, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Artikel von Mario Thurnes in der FR Frankfurt und Hessen vom 22.04.2009
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik Das lukrative Geschäft mit den Erwerbslosen. Wie sich vermeintliche Sozialunternehmen in der Hauptstadt am System Hartz IV bereichern Artikel von Holger Marcks, der am 12.5.09 Tagesthema im ND war, in einer ungekürzten Version (plus Randspalte und Infokasten) XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik > Statistik Die Zahl der Arbeitslosen als politisches Konstrukt. Was die amtliche Statistik abbildet, ist eine Frage der Definition und Ausgrenzung "Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein drängendes gesellschaftliches Problem, sondern statistisch gesehen auch eine Definitionsfrage, mit der sich die Politik je nach Gusto ihre eigenen Arbeitslosenzahlen basteln kann. So ändert die Bundesagentur für Arbeit jetzt im Zuge einer gesetzlichen Regelung der Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ab Mai ihre Zählweise: Arbeitslose, die von der Arbeitsagentur an externe Träger zur Betreuung und Vermittlung weitergereicht werden, tauchen nun nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 09.06.2009 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb Lünendonk-Liste. Zeitarbeitsboom endet mit Umsatzeinbruch "Die goldenen Zeiten sind auch in der Zeitarbeit vorbei: Ein wichtiger Indikator prophezeit der Branche in diesem Jahr massiv sinkende Umsätze. Einige Unternehmen werden das wohl nicht überleben - es droht ein Kahlschlag." Artikel von Jörn Petring in der FDT vom 28.05.2009 Zeitarbeit kaum noch gefragt "Der Zeitarbeitsbranche steht wegen der Wirtschaftskrise eine Marktbereinigung ins Haus, in der nur die Stärksten überleben werden. Experten erwarten einen Umsatzeinbruch in der Branche von 40 Prozent. Bislang wurden die kleinen Anbieter von der Abbauwelle verschont - doch diese müssen sich nun auf einen Verdrängungswettbewerb einstellen." Artikel von von Axel Granzow im Handelsblatt vom 02.06.2009 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit) > Tafeln und Vertafelung Es ist angerichtet: Tafeln in Deutschland! "Lebensmitteltafeln kommen immer mehr in Mode. Gleichzeitig sind Tafeln ein äußerst ambivalentes Phänomen. Vom 11. bis 13. Juni 2009 fand die Jahrestagung des "Bundesverbands Deutsche Tafel e.V." - begleitet von einem angemessenen Medienecho - statt. Fast zeitgleich erscheint der erste wissenschaftliche Sammelband zu Tafeln. Ein guter Zeitpunkt also, um über den Zusammenhang zwischen der Strukturentwicklung der Tafeln und deren diagnostischer Einordnung nachzudenken..." Artikel von Stefan Selke auf Telepolis vom 23.06.2009 Verstetigung statt Bekämpfung der Armut: Zahl der Tafel-Empfänger auf eine Million gewachsen "Wegen der Wirtschaftskrise rechnen die Deutschen Tafeln mit einer wachsenden Zahl von Bedürftigen, die auf regelmäßige Lebensmittelspenden angewiesen sind. Die Zahl der Tafel-Kunden sei nach Schätzungen bereits in den vergangenen zwölf Monaten um 100.000 auf mehr als eine Million gestiegen, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Gerd Häuser, in Göttingen der Tagesschau vom 11.06.2009 Almosen für eine Million "Trotz Wirtschaftskrise: Deutschland ist immer noch stinkreich - aber fast eine Million Menschen sind zum Überleben auf Almosen angewiesen. Da in dieser angeblichen Wohlstandsgesellschaft Tag für Tag tonnenweise Lebensmittel vernichtet werden, haben sich die mittlerweile 847 »Tafeln« die Aufgabe gestellt, eine Brücke zwischen Überfluß und Mangel zu schaffen: Sie sammeln qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, und verteilen sie an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte - kostenlos oder zu einem symbolischen Betrag..." Artikel von Reimar Paul und Peter Wolter in der jungen Welt vom 11.06.2009 Überlegungen zur gesellschaftlichen Funktion der Tafelbewegung und möglichen Anknüpfungspunkten für eine Kampagne gegen Almosen und für soziale Rechte Diskussionspapier der AG Soziales Berlin XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit) Christoph Butterwegge: Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird "Armut in Deutschland" ist zu einem Dauerbrenner in Politik und Medien geworden. In Talkshows wird über die Angst der Menschen vor sozialem Abstieg debattiert, über die Folgen von Hartz IV und den Zerfall der Mittelschicht. Doch obwohl man heute viel über soziale Ungleichheit spricht, so der Befund von Christoph Butterwegge, nimmt man sie nach wie vor nicht als gesellschaftliches Kardinalproblem ernst. Die in der wohlhabenden Bundesrepublik zunehmende Armut wird deshalb auch nicht konsequent bekämpft, sondern immer noch geleugnet, verharmlost und »ideologisch entsorgt«. Wie das geschieht, zeigt der Verfasser in einem historischen Abriss seit der Nachkriegszeit bis heute und an zahlreichen Beispielen aus Politik, Massenmedien und Wissenschaft. Was getan werden müsste, damit sich die Kluft zwischen Arm und Reich wieder schließt, macht Butterwegge abschließend mit einem Ausblick auf mögliche Gegenstrategien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich. Siehe dazu:
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein Flexible Randbelegschaften Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen vor allem junge und gering qualifizierte Beschäftigte. Doch ihre Probleme sind auch strukturell bedingt - und von langer Hand vorbereitet. Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 19.06.2009
XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn > Mindestlöhne in der Europäischen Union WSI-Mindestlohnbericht 2009 "Der WSI-Mindestlohnbericht gibt einen aktuellen Überblick über die Entwicklung gesetzlicher Mindestlöhne in Europa und den USA. Auf Basis der WSI-Mindestlohndatenbank werden sowohl Daten zur aktuelle Höhe der Mindestlöhne als auch zu den Entwicklungstrends im Zeitraum 2000-2008 präsentiert. In den meisten europäischen Ländern verlief die Entwicklung der Mindestlöhne seit 2000 äußerst dynamisch mit Erhöhungen, die teilweise deutlich über denen der Durchschnittslöhne lagen. 2008 ist jedoch eine Trendwende erkennbar: Die Mindestlöhne wuchsen deutlich langsamer. Trotzdem bleiben Mindestlöhne ein wichtiges Instrument, um der aktuellen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Dies spiegeln die - hier exemplarisch nachgezeichneten - Debatten auf nationaler und europäischer Ebene wider, in denen die mittelfristige Anhebung der Mindestlöhne relativ zu den nationalen Durchschnittslöhnen als Ziel formuliert wird." Der WSI-Mindestlohnbericht 2009 von Thorsten Schulten in Böckler Impuls Ausgabe 04/2009
XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten" Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose "...Es ist gängiger, in diesem Land wahrscheinlich täglich hundertfach praktizierter Usus. Aus Mangel an ordentlichen Arbeitsplätzen, die zu vermitteln wären, bietet man Prekärarbeitsplätze an. Man wird per Einladung nebst Rechtsfolgebelehrung (damit man gleich weiß, dass es keine Einladung, sondern ein Marschbefehl ist) zu einer Leiharbeitsfirma vermittelt, bei der man sich persönlich vorzustellen hat. Meist hat das innerhalb von drei Tagen zu geschehen, manchmal steht der Termin aber auch schon vorab fest. Dort angekommen bekommt man einen sogenannten Bewerbungsbogen in die Hand gedrückt, soll ihn, noch bevor man ein Wort mit dem dortigen Personalchef gesprochen hat, ausführlichst ausfüllen. Neben den üblichen Daten wie Name, Anschrift und dergleichen, soll man Festnetz- und Mobiltelefonnummer eintragen, ebenso erfragt man chronische Krankheiten oder fragt, was eigentlich nicht erlaubt wäre, nach Anhaltspunkten für eine Schwangerschaft. Auch Bankverbindung, Kontonummer und Sozialversicherungsnummer sollen aufgelistet werden. Wohlgemerkt: Diese Daten werden erhoben, noch bevor man überhaupt ein konkretes Gespräch geführt hat; man weiß an dieser Stelle ja nicht einmal, ob man dort einen Arbeitsplatz erhält, soll aber schon die Kontonummer angeben. Wenn der Bogen ausgefüllt ist, ihn der Empfangsdame übergibt, wird der Personalausweis angefordert, von dem man sich prompt eine Kopie macht..." Artikel auf ad sinistram vom 05.05.2009 XVIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Johnson Controls Bochum: Massenabmahnung für über 100 Kollegen Arbeitsgerichtstermin zu Abmahnungen bei Johnson Controls: 24.06.2009 Am Mittwoch, den 24. Juni findet um 11.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Bochum ein Termin statt, bei dem drei Beschäftigte von Johnson Controls gegen Abmahnungen klagen. Der Betriebsrat schreibt dazu: "Am 19. Januar 2009 besuchten große Teile der Belegschaft eine Betriebsratssitzung und brachten ihren Protest gegen ein geplantes Sparpaket der Firma zum Ausdruck. So sollte die tägliche Arbeitszeit flexibel auf 9 Stunden verlängert werden. Von der Geschäftsleitung wurde u. a. der Wunsch vorgebracht, auf einen Urlaubstag zu verzichten und künftige Lohnerhöhungen anzurechnen. 112 Kolleginnen und Kollegen, das sind ca. 20 % der Belegschaft, wurden in Folge abgemahnt. Etliche Kolleginnen und Kollegen hatten dagegen geklagt." Am Mittwoch werden die ersten drei Klagen vor dem Gericht verhandelt. Meldung bei Bo-Alternativ vom 22.06.09 Mit liebem Gruss , Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
zu Beschluss Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1517/08. Siehe dazu: 
