liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 31. März 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

"Differenzierte" Tarifeinigung?

• Durchbruch im öffentlichen Dienst
  ". Nach AP-Informationen umfasst das Paket mit einer Laufzeit von zwei Jahren ein Gesamtvolumen von acht Prozent und nach Branchen gestaffelte Arbeitszeiterhöhungen, was die Gewerkschaften zunächst abgelehnt hatten. Im Gegenzug setzten die Arbeitnehmervertreter für 2008 eine durchschnittliche Entgelterhöhung von 5,1 Prozent und für 2009 von 2,8 Prozent durch. Die 5,1 Prozent für dieses Jahr setzen sich aus einem Sockelbetrag von 50 Euro und einer prozentualen Erhöhung von 3,1 Prozent zusammen. Damit sollen untere Lohngruppen stärker von dem Zuschlag profitieren." AP-Meldung vom 31.3.08
  
• Letzte Gespräche in Potsdamer Tarifpoker
  ". Die strittigste Fragen neben der Einkommenserhöhung war die Forderung der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten. Dies soll jetzt mit Sonderregelungen gelöst werden. Zunächst soll eine etwas längere Arbeitszeit im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) festgeschrieben werden. Offen war am Vormittag noch, ob dies 39 oder 39,5 Stunden sein könnten. In den gesonderten Tarifverträgen für Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe und den Nahverkehr soll es nach dpa-Informationen besondere Regelungen mit zusätzlichen freien Tagen geben. Damit könnte die Forderung der Gewerkschaften berücksichtigt werden, Krankenschwestern oder die Beschäftigten bei der Müllabfuhr zeitlich nicht noch stärker zu belasten." DPA-Meldung vom 31.3.08

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

Streik steht an

Bei der BVG wird wohl ab Dienstag gestreikt - wenn ein Gespräch mit Sarrazin am Montagabend dies nicht verhindert. Dpa-Meldung in der Taz-Berlin vom 31.03.2008

»Tarifkampf bei Bahn AG war Signal«

Großteil der GDL-Neumitglieder im Berliner Nahverkehr war zuvor nicht gewerkschaftlich organisiert. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Hans-Joachim Kernchen , Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Bezirk Berlin-Sachsen-Brandenburg, in der jungen Welt vom 31.03.2008

Zaghafte Expansion

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wird auch im Nahverkehr aktiv. Betriebsgruppe bei den Berliner Verkehrsbetrieben gegründet. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 31.03.2008

Ver.di muss für alle sprechen

Kommentar von Antje Lang-Lendorff in der Taz-Berlin vom 28.03.2008 . Aus dem Text: ".So entsteht eine Neiddebatte auf unterstem Niveau. Nach dem Motto: Wenn ich schlecht verdiene, warum sollte es anderen besser gehen? Diese Reaktion ist bedauerlich, weil kontraproduktiv. Wer sich an den niedrigsten Löhnen orientiert, zieht auch die anderen nach unten. Damit ist keinem geholfen. (.) Die Gewerkschaft sollte versuchen, sich zum Sprachrohr aller Unzufriedenen zu machen. Sie muss den Menschen vermitteln, dass ein guter Abschluss bei der BVG Symbolcharakter haben kann.."

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

Protest gegen Börsengang wächst

"Trommeln, Plakate, Aktionsgruppen - zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn (DB) machte das Bündnis "Bahn für Alle" am Freitag am Potsdamer Platz in Berlin kräftig mobil. Die Privatisierungsgegner - eine Allianz von Attac, Verdi, IG Metall, BUND, den SPD-Jusos, Grüner Liga, Verkehrsclub Deutschland und acht weiteren Organisationen - wollen am Montag gleich mehrfach wieder antreten. Denn dann legt Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin die Konzernbilanz vor. Ebenfalls am Montag trifft sich die neue SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung. SPD-Chef Kurt Beck hat das Thema zur Chefsache erklärt. Ein riskantes Unterfangen - denn der Widerstand gegen den Teilverkauf des Staatskonzerns wächst. 70 Prozent der Deutschen sind laut Emnid gegen die Privatisierung." Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 29.03.2008

Du bist am Zug

"In diesem Audiobeitrag wird erklärt, wohin die Bahnprivatisierung führt. Die Absurdität der geplanten Bahnprivatisierung und des aktuell diskutierten Holdingmodells werden dargestellt. Die Fakten werden genau auf den Punkt gebracht. Zu hören sind Informationen zur geplanten Bahnprivatisierung und das Versprechen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Bedenken des Hamburger Parteitages ernst zu nehmen und bei Bedarf einen erneuten Parteitag zur Zukunft der Bahn zu befragen, und der eindrucksvolle Satz des Sozialdemokraten Peter Conradi: "Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht auf die Börse!" Direkt im Anschluss gibt es als Bonus noch einen Bahnsong von Groovty. Der gesamte Beitrag dauert zwölf Minuten. Die Datei ist elf Megabyte groß, also nichts für schwache Verbindungen." Die Audio-Datei bei Bahn für Alle

Der gefügige Transnet-Gewerkschaftschef und andere Merkwürdigkeiten

"Die mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren, heißt es in einer Meldung von Reuters vom vergangenen Freitag. Viele Gewerkschaftsmitglieder von Transnet verstehen diesen weiteren Umfaller ihres Gewerkschaftsvorsitzenden nicht. Noch im November 2007 hatte sich die Gewerkschaft Transnet für den Plan B ausgesprochen. Damals lehnte Transnet das jetzt zur Entscheidung stehende Holding Modell ab, siehe Ziffer 3 der Erklärung vom 13.11.2007. Plan B bedeutete, dass alles im Bundesbesitz bleiben soll. Doch der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen macht wohl alles mit, was Bahnchef Mehdorn will. Deshalb übt er jetzt Druck auf die entscheidende Arbeitsgruppe der SPD aus. Diese Arbeitsgruppe tagt heute zum ersten Mal. Sie ist mehrheitlich mit Personen besetzt, die im Widerspruch zu den Wünschen des Hamburger SPD-Parteitags und einer Mehrheit von 70% der Bevölkerung zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen will." Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 31.03.2008

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > GDL-Tarifabschluß 2008: Kommentare und Bewertungen

"Dann vertreten wir uns selber ." - Innenansichten aus dem Eisenbahnerstreik 2007

"Der Eisenbahnerstreik ist auf große Sympathien gestoßen und hat Hoffnungen geweckt, dass nach Jahren des Verzichts nun wieder der Kampf für ein besseres Leben auf der Tagesordnung steht. Endlich mal wieder eine unbescheidene Forderung, und endlich haben mal wieder ArbeiterInnen gezeigt, dass sie keineswegs so verzichtbar sind, wie von interessierter Seite gerne behauptet wird. Ein unbefristeter Vollstreik der Bahn hätte das Leben in der BRD nachhaltig lahmlegen können. Hätte . denn mit ihrer systematischen Zögerlichkeit hat die GDL den unbefristeten Streik immer wieder vertagt und schließlich mit einem kläglichen Abschluss ganz vom Verhandlungstischgefegt. Während des Arbeitskampfs haben viele Leute Sympathie für die GDL bekundet und allgemeine Hoffnungen geäußert, dass kleine Gewerkschaften außerhalb des DGB im Gegensatz zum schwerfälligen DGB-Apparat sehr wohl Organisationen für den Kampf sein könnten. In einer Diskussionsrunde Anfang des Jahres (noch vor dem Ende der Verhandlungen) haben zwei Eisenbahnerkollegen in frei gehaltenen Vorträgen auf sehr lebendige und anschauliche Weise erklärt, warum die GDL - ganz in der üblichen Gewerkschaftslogik - mit diesem Streik nicht für die Interessen der EisenbahnerInnen, sondern vor allem um die eigene Existenz und Anerkennung als Verhandlungspartner gekämpft hat, warum sie es für nötig halten, sich selbst zu organisieren, wenn sie wirklich und wirksam für die eigenen Interessen kämpfen wollen, und welche ersten Ansätze es dazu während des Streiks gab. Der eine Kollege ist Lokführer (LF), der andere Zugbegleiter (ZB), sie kommen aus zwei verschiedenen Großstädten. Die fast wörtliche und nur leicht gekürzte Abschrift ihrer mündlichen Beiträge stellen sie hiermit Labournet zur Verfügung ."

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Deutsche Post AG: Tarifverhandlungen ohne Ergebnis vertagt

"Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Deutschen Post AG für die 130.000 Tarifbeschäftigten sind am späten Freitag abend ohne Ergebnis vertagt worden. Der Arbeitgeber hatte vorgeschlagen, über die strittigen Fragen der Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Beendigungskündigungen und der Arbeitszeit in den nächsten drei Monaten bis Ende Juni 2008 zu verhandeln. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis stellt dazu fest: "Das Problem ist seit langem bekannt. Es muss zügig gelöst und nicht vor sich hin geschoben werden. Der Post geht es gut. Unsere Mitglieder brauchen keine Versprechen sondern Verträge. Ohne Druck bewegt sich offenbar am Verhandlungstisch nichts. Die Beschäftigten brauchen jetzt sichere Arbeitsplätze und dafür werden sie sich in den nächsten Tagen mit Nachdruck einsetzen." ver.di fordert den Ausschluss der betriebsbedingten Kündigungen bis 30. Juni 2011. Der entsprechende Tarifvertrag läuft zum 31. März 2008 aus. Zudem fordert ver.di für die Tarifkräfte zehn Arbeitszeitverkürzungstage pro Jahr, um die arbeitsplatzvernichtende Wirkung der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für die 55.000 Postbeamten von 38,5 auf 41 Stunden auszugleichen. Die Tarifverhandlungen werden am 9. April 2008 in Köln fortgesetzt." Pressemitteilung von verdi vom 29.03.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

»Da wird mit harten Bandagen gekämpft«

Einschüchterung und Bespitzelung bei Skandal-Discounter Lidl. Beschäftigte sprechen von Sektenmethoden. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Björn Krings , Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Handel der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in München und Mitorganisator der Lidl-Kampagne von ver.di in Hamburg, in der jungen Welt vom 28.03.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Nach Lidl-Skandal erhebt Verdi auch Vorwürfe gegen Schlecker

"Nach dem Überwachungsskandal bei Lidl hat die Gewerkschaft Verdi auch Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker erhoben. Dort spähten Detektive und Sicherheitskräfte durch Lochwände teils stundenlang in die Verkaufsräume, sagte der Handelssekretär des Verdi-Bezirks Berlin-Brandenburg, Achim Neumann, der "Bild am Sonntag". Mitarbeiter berichteten, dass sie sich in dadurch in ihrem Verhalten und ihrer Leistung "ausgespäht und überwacht" fühlten. Schlecker und Lidl seien keine Einzelfälle. "Viele Discounter überwachen ihre Mitarbeiter.".." AFP-Meldung auf Yahoo-Nachrichten vom 30.03.2008

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

Protest: Museumsreife Arbeitgeber

Das Technikmuseum entlässt zahlreiche seiner zumeist studentischen Kundenbetreuer. Die bekamen nur Niedriglöhne. Die Belegschaft hat mittlerweile einen Betriebsrat gegründet. Am Freitag wird vor dem Ausstellungsgebäude demonstriert. Artikel von Peter Nowk in der Taz-Berlin vom 27.03.2008 . Siehe dazu auch:

• UPDATE Deutsches Technikmuseum
  "Heute, am 28. März, trafen sich zwischen 50-70 Demonstranten vor dem Technikmuseum Berlin um gegen die Entlassungen von 50 Mitarbeitern der museumseigenen "Technik & Marketing Gmbh" (T&M) zu protestieren. Verschiedene Gruppen ergänzten das "Abschiedsfest" solidarisch. Neben ver.di Vertretern war das Maydaybündnis Berlin, Vertreter der Berliner Montagsdemonstration, die Jusos, die Überflüssigen und weitere Aktivisten vorbei gekommen." Beitrag auf Indymedia vom 28.03.2008
  
• Aktuelle Entwicklungen im Deutschen Technikmuseum Berlin
  "Demo von Besucherbetreuern Am Freitag haben die Besucherbetreuer_Innen des Deutschen Technikmuseums Berlin mit einer Aktion vor dem Museum auf sich aufmerksam gemacht. Sie kämpfen für reguläre Arbeitsverträge und gegen die Abwicklung der Besucherbetreuung im Deutschen Technikmuseum Berlin (eine Dokumentation). Mit Papierfliegern, Flaggen, Transparenten und jeder Menge Handzettel postierten sich die ca. 50 Teilnehmer_Innen für eineinhalb Stunden an der Ecke Trebbiner Straße/Möckernufer in Kreuzberg, um auf ihre prekäre Lage hinzuweisen. Dabei wurden sie neben ver.di dankenswerter Weise auch von anderen Gruppen unterstützt. Das Mayday-Bündnis Berlin, die Montagsdemo sowie die Jusos Berlin waren vertreten." Beitrag von Mathilde im Blog "Analyse, Kritik & Aktion - Berliner Assoziation für Theorie und Praxis" vom 30. März 2008

IX. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

Skandal am Frankfurter Flughafen - Securitas entlässt potenzielle Wahlvorstände und Betriebsräte

"Etwa ein halbes Jahr haben sich Mitarbeiter der Frankfurter Niederlassung der Securitas Flugverkehr Services GmbH auf die Wahl in dem betriebsratslosen Betrieb vorbereitet. Fünf Tage vor dem Termin der Einsetzung eines Wahlvorstandes durch den Konzernbetriebsrat der Securitas hagelte es fristlose Kündigungen. Fünf von sieben Wahlvorstandsmitgliedern sowie einige weitere Unterstützer der Betriebsratswahl, die ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatten, erhielten eine fristlose Kündigung ohne Nennung eines Grundes. Ver.di Hessen hält dies für einen skandalösen Versuch, die Betriebsratswahl zu torpedieren um die Mitarbeiter von der Wahrnehmung gesetzlich verbriefter Rechte abzuhalten. "Wer die Sicherung des Flugverkehrsrechtes als Firmenauftrag im Portofolio stehen hat, kann unmöglich Recht brechend agieren", wie Gerhard König heute im Pressedienst seiner Organisation mitteilte. Dieser Vorgang sei der "brutalstmögliche Eingriff in Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten", ein solcher Rückfall in die Methoden des Frühkapitalismus zeige auf, welchen Wert die von der Securitas-Konzernspitze gerne dargestellte Unternehmensphilosophie habe. Ver.di Hessen reiche für die betroffenen Beschäftigten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt ein und prüfe derzeit, Strafanträge gegen die Verantwortlichen wegen Behinderung der Betriebsratswahl zu stellen." Pressemitteilung von verdi Hessen vom 28.03.2008

X. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein

Verfahren à la Metternich - Rote Zelle entsorgt: Der Deutschlandfunk stellt unbequeme Literaturredakteure kalt

"Unter dem neuen Namen Andruck - das Magazin für politische Literatur strahlt der Deutschlandfunk ab dem 7. April die bisherige Sendung Politische Literatur aus. Nicht nur der Name ändert sich, auch das Format wird angepasst." Die Presseerklärung des Kölner Senders verheimlicht jedoch die wichtigste "Anpassung": Den für das vielfach ausgezeichnete politische Feature zuständigen Redakteuren Karin Beindorff und Hermann Theißen, die auch die Politische Literatur über Jahre geprägt und sie zur interessantesten Sachbuchsendung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk gemacht haben, wurde die redaktionelle Verantwortung entzogen. Sie sollen auch als Moderatoren nicht mehr zu hören sein." Artikel von Daniela Dahn in Freitag vom 28.03.2008

XI. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Mahmoud Salehi nicht freigelassen und wieder im Hungerstreik

Unserer Meldung, dass Herr Salehi am letzten Mittwoch freigelassen werden sollte, hat sich nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil. Nun droht ihm das Absitzen der ganzen Gefängnisstrafe, nicht einmal auf Kaution soll er freigelassen werden. Der Grund: Herr Salehi hat Nachrichten aus dem Gefängnis gesandt, in dem er sich bei Gewerkschaften für Solidaritätsschreiben bedankt hatte. Der "Vorfall" selbst liegt zwar schon Monate zurück, wird aber jetzt als Grund für die Weiterinhaftierung benutzt. Herr Salehi befindet sich nun wieder im Hungerstreik. Siehe dazu den (englischen) Artikel "Mahmoud Salehi on hunger strike" vom Iranian Workers' Solidarity Network vom 27.03.2008. Siehe dazu auch:

• Amnesty International and international trade union bodies condemn repressive measures meted out against trade union leader Mahmoud Salehi
  "Amnesty International, the International Trade Union Confederation (ITUC) and the International Transport Workers' Federation (ITF) are calling on the Iranian authorities to immediately and unconditionally release Mahmoud Salehi, the former leader of the Saqez Bakers' Union , who was imprisoned in 2007 for the pursuit of legitimate trade union activities." Die Mitteilung von Amnesty International vom 19.03.2008

XII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

• Konfliktparteien bei SBB Cargo bleiben stur: SBB brechen Gespräche ab - Streikende wollen besseres Angebot
  "Im Arbeitskonflikt um das SBB-Cargo-Werk in Bellinzona demonstrieren beide Seiten Härte. Die SBB-Geschäftsleitung bereitet nach der Ablehnung ihres Kompromissvorschlags «weitere Massnahmen» vor. Die Gewerkschaften verlangen weitere Gespräche, und die Streikenden wollen am Sonntag erneut demonstrieren. ..." Artikel in der NZZ Online vom 29.03.2008

• SBB-Cargo Streik - Kein Ende in Sicht
  "Die SBB hatte die Gespräche mit den Gewerkschaften und dem Streikkomitee unterbrochen. Mit dem Beharren auf Garantien für die Stellen in Bellinzona verletzten die Gewerkschaften angeblich die Rahmenbedingungen für den vom Bund angeregten runden Tisch. Nun beschloss der SBB-Verwaltungsrat am Mittwoch, "den Spielraum der Geschäftsleitung bezüglich den verlangten Garantien etwas zu erweitern"..." Artikel von Müßiggang mit Lautenklang auf Indymedia vom 27.03.2008

XIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Syna verrät die Lonza ArbeiterInnen

• Gewerkschaft Unia appelliert an das soziale und unternehmerische Gewissen der Lonza-Aktionäre
  "Heute morgen hat die Gewerkschaft Unia die Lonza-Aktionäre empfangen, welche im Basler Messenzentrum an der ordentlichen Generalversammlung des Unternehmens teilnehmen wollten. Die Aktionäre erhielten je einen Gutschein für «64 Stunden Gratisarbeit» und die frisch gedruckte Aktionszeitung zu den Verhandlungen über einen neuen Kollektivarbeitsvertrag (KAV) bei Lonza." Pressemitteilung der Unia vom 26.03.2008

• Die aktuelle Ausgabe des «Montags Click»
  Die Online-Ausgabe Nr. 4 vom 24.03.2008 mit dem Gutschein für 64 Stunden-Gratisarbeit in der Lonza Visp.

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi: Tarifrunde 2007/2008 Einzelhandel

Vor dem Superstreik: Tarifgespräche im NRW-Einzelhandel geplatzt

"Ein Streik wird kommen - und was für einer: Die Gewerkschaft Verdi erwägt, Angestellten aus dem Einzelhandel und dem öffentlichen Dienst gemeinsam in den Ausstand zu schicken. "Ich kann mir das gut vorstellen", sagte Lieselotte Hinz, Verhandlungsführerin von Verdi bei den Einzelhandelstarifgesprächen in Nordrhein-Westfalen, am Freitag der FR. Eine entsprechende Entscheidung werde im Laufe der kommenden Woche getroffen." Artikel von Antje Schüddemag in der Frankfurter Rundschau vom 29.03.2008

Kein Ende des Arbeitskampfes

"Für die rund 2,7 Millionen Einzelhandelsbeschäftigten zeichnet sich weiter keine Lösung im laufenden Tarifstreit ab. Ver.di fordert je nach Region zwischen 4,5 und 6,5 Prozent mehr Lohn. Der Arbeitgeberverband HDE knüpft eine Lohnerhöhung von 1,7 Prozent an die Abschaffung der Zuschläge für Spätschichten und Samstagsarbeit, was einem deutlichen Minusgeschäft für die Beschäftigten gleichkäme. In Hamburg erhielten die VerkäuferInnen im letzten Jahr 20 Prozent Zuschlag für die Arbeit am Samstag nach 14.30 Uhr und 50 Prozent nach 20.00 Uhr - als Zeitgutschrift oder Auszahlung. Bei einem Bruttostundenlohn von im Schnitt 12,30 Euro macht der Zuschlag bei 20 Prozent 2,46 Euro aus; bei 50 Prozent sind es 6,15 Euro. Die Verluste, die den Beschäftigten mit der Abschaffung entstünden, können durch eine allgemeine Lohnerhöhung von unter 2 Prozent nicht ausgeglichen werden. Angesichts steigender Preise würden die Beschäftigten sogar noch tiefer in den Niedriglohnbereich gedrückt." Artikel von Elisabeth Baum und Joachim Bischoff im Neues Deutschland vom 28.03.2008

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

CCC publiziert die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble

"Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung - und erst recht nicht in den E-Pass."." Artikel von Torsten Kleinz vom 29.03.2008 bei heise news . Siehe dazu auch:

• Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck
  "Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift "Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Eröffnet wird das heitere Abdrucksammeln mit einem Fingerabdruck unseres geliebten Innenministers, Dr. Wolfgang Schäuble. Der Abdruck wurde durch CCC-Aktivisten von einem Wasserglas sichergestellt, das Dr. Schäuble bei einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte. ».." CCC-Meldung vom 29. März 2008 mit Links und weiterführenden Informationen zum Abdruck, der Bastelanleitung und einer zwei-Minuten-Anleitung als Video
  
• "Die 92. Ausgabe der Datenschleuder ist erschienen und auf dem Weg zu den Abonnenten. Als besonderes Gimmick liegt ihr dieses Mal eine Fingerattrappe nach dem Bild unseres geliebten Innenministers bei." Siehe die Homepage von Die Datenschleuder , ein Organ des Chaos Computer Clubs
  
• Schäubles Zeigefinger gehackt
  "Der Chaos Computer Club hat den Abdruck des rechten Zeigefingers des Innenministers veröffentlicht. Der sagt, "das lässt mich kalt", er habe nichts zu befürchten
  Innenminister Wolfgang Schäuble will eigentlich genau solche Unsicherheit verhindern: Immerhin heißt es im neuen Passgesetz zur Begründung, warum unbedingt Fingerabdrücke in Pässen gespeichert werden müssen, nur so könne "zukünftig zweifelsfrei überprüft werden, ob die Identität der betreffenden Person mit den im Dokument abgespeicherten Originaldaten übereinstimmt". Zweifelsfrei? Was aber, wenn mehr als eine Person diese Fingerabdrücke besitzt oder darauf Zugriff hat? Kritiker warnen von Anfang an vor dieser Gefahr." Artikel von Kai Biermann in ZEIT online vom 30.3.2008

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Registrierung aller Flugreisen

Fluggastdatensammlung grundrechtswidrig - Klageschriften veröffentlicht

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sowohl die Fluggastdatensammlung in den USA wie auch die von den EU-Staaten aktuell geplante Aufzeichnung des Reiseverhaltens grundrechtswidrig sind." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 31.03.2008

XVII. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal!

Todesurteil gegen Mumia Abu Jamal aufgehoben, aber neues Verfahren abgelehnt!

• Mumias Verfahren abgelehnt! DAY AFTER
  "Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal versucht seit 1982, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Heute lehnte das 3. Bundesberufungsgericht seinen Antrag ab und entschied, ein bereits 2001 von Bundesrichter Yohn gefälltes Urteil aufrecht zu erhalten." Beitrag der Mumia-Hörbuchgruppe auf Indymedia vom 27.03.2008
  
• »Mumia bleibt im Todestrakt«
  US-Berufungsgericht hebt Todesurteil auf, Verurteilung wegen Polizistenmordes bleibt aber bestehen. Verteidigung kämpft um neues Verfahren. Ein Interview von Jürgen Heiser mit Rechtsanwalt Robert R. Bryan , Hauptverteidiger des schwarzen US-Journalisten Mumia Abu-Jamal, in der jungen Welt vom 29.03.2008
  
• Das Leben Mumia Abu-Jamals ist weiterhin bedroht - Nur einer von drei US-Berufungsrichtern hatte Mut
  "Das Leben Mumia Abu-Jamals ist weiterhin bedroht, auch wenn die Todesstrafe gegen ihn erst einmal aufgehoben wurde. Bleibt es dabei, soll der schwarze Journalist und Autor mit den wachen Augen und den langen Locken lebenslänglich eingesperrt werden." Artikel von Victor Grossman im Neues Deutschland vom 29.03.2008

XVIII. Über uns > Fördern!

Nach mal wieder einer viel zu langen Pause freuen wir uns über ein neues Fördermitglied - siehe die Liste unserer bekennenden UnterstützerInnen

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi