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| Home > News > Montag, 10. November 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 10. November 2008: I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION Bericht von der Güteverhandlung wegen fristloser Kündigung eines Kollegen durch die Firma IXION am 4.11.2008 "Die Verhandlung war wieder gut besucht. Vielen Dank für die solidarische Unterstützung. Der Prozess verlief in etwa wie erwartet. Von Kapitalistenseite erschien nur der arrogant auftretende Anwalt. Die fristlose Kündigung ist wahrscheinlich schon formell nicht haltbar, weil die Frist nach dem Ausscheiden des Kollegen aus dem Betriebsrat überschritten wurde. Mit dem Hinweis des Richters auf die bei allen bisherigen Prozessen anwesende Öffentlichkeit, hat wahrscheinlich auch die Begründung der Kündigung (Autor des LabourNet-Berichtes) keinen Bestand. Ob der Inhalt des LabourNet-Berichtes überhaupt beleidigend und verleumderisch ist, ist selbst für das Gericht fraglich. Es sieht also gut aus für den Kollegen und mal wieder schlecht für IXION. (...) Die Güteverhandlung war damit gescheitert. Der Termin für die mündliche Verhandlung, in der es dann auch die "Beweisführung" der fristlosen Kündigung gehen wird, ist anberaumt für: Freitag 9. Januar 2009 um 13:30 Uhr im Saal 109 beim Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96..." Bericht von UnterstützerInnen und ProzessbegleiterInnen vom 09.11.2008 II. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION > Ixion & Co verklagen LabourNet - Dokumentation eines Sieges gegen Zensurversuch Staatsanwaltschaft Hamburg: Falsche Verdächtigung der LabourNet-Redakteurin bleibt folgenlos Wie uns mit Fax vom 23.10.08 mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren gegen die Ixion-Geschäftsleitung und ihren Rechtsanwalt Korten - angeregt durch eine Anzeige von Mag Wompel wegen falscher Verdächtigung - eingestellt. Die Staatsanwaltschaft geht zwar offenbar davon aus, dass sich diese strafbar gemacht haben, hält aber die Schuld für gering und sieht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung. Dazu Alain Mundt, der Anwalt von Mag Wompel: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft in diesem Falle kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht, obwohl über den Fall in den Medien breit berichtet wurde und der Ruf der LabourNet-Redakteurin und Soziologin durch die Unterstellung einer Straftat öffentlich gelitten hat." III. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer allgemein Eklat bei Betriebsversammlung führt zu Polizeieinsatz "Die gestrige Betriebsversammlung bei der Metallverarbeitungsfirma Müller in Jahrdorf ist eskaliert: Nach Kritik und verbalen Angriffen durch Werner Kneuer von der IG Metall Passau ist dieser mit Vize-Geschäftsführerin Hildegard Müller jun. aneinander geraten. Um ein Hausverbot durchzusetzen, alarmierte sie die Polizei. Daraufhin verließ Kneuer mit den Beamten das Firmengelände. Mittlerweile haben sich die beiden gegenseitig angezeigt. Rund 100 der 130 Beschäftigten der Firma Müller waren der Einladung des Betriebsrats zu der Versammlung gefolgt. Bei Müller stehen Haustarifverhandlungen an. Auch die IG Metall war dabei, um den Forderungen nach mehr Lohn und der Übernahme des Flächentarifvertrages in der Branche Nachdruck zu verleihen. Konkret ging es auch darum, mehr Weihnachtsgeld durchzusetzen, insgesamt 35 000 Euro..." Artikel von Stefan Dorner und Wolfgang Krinninger in der Passauer Neue Presse vom 08.11.2008 IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel Auf Verdacht rausgeworfen "20 Jahre arbeitete die Andrea Dotten als Kassiererin bei der Lebensmittelkette Perfetto im nordrhein-westfälischen Essen. Am 25. August wurde ihr fristlos gekündigt. Als sie am nächsten Tag trotzdem wieder ihre Arbeit anbot, erhielt sie Hausverbot. Dotten wird vom Arbeitgeber vorgeworfen, 10 Euro aus der Kasse entwendet zu haben. Die Frau bestreitet die Vorwürfe und will vor dem Arbeitsgericht für ihre Wiedereinstellung kämpfen..." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 07.11.2008 V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken: Amper Kliniken Tell it like it is - Interview mit zwei Militanten aus den Amper Kliniken in Dachau "Vor über einem Jahr rüttelte ein Arbeitskampf an den Amper Kliniken in Dachau die Öffentlichkeit der beschaulichen Kleinstadt vor den Toren Münchens auf. Im Sommer/Herbst 2007 waren die miesen Arbeitsbedingungen wochenlang Thema in diversen Lokalzeitungen der Kreisstadt. Vielen Menschen in Dachau dämmerte spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Privatisierung der Kreiskliniken Dachau/Indersdorf im Jahr 2001 ziemlich negative Folgeerscheinungen nach sich gezogen haben. Dies gilt sowohl fur die Klinikbeschäftigten - die unter Personalreduzierungen, billiger Leiharbeit und schlechteren Arbeitsbedingungen zu leiden haben - als auch für Patientinnen, die zunehmend über eine schlechtere Versorgung klagen..." Die Lokalzeitung der FAU München, die «Direkte Aktion München» VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein > Vivantes ver.di erreicht Tarifeinigung bei Vivantes "Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) konnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Beschäftigten des landeseigenen Krankenhausbetriebes Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH eine gute Tarifeinigung erzielen. Ab 01. Januar 2009 werden die Angestellten in den bundesweit gültigen Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) übergeleitet. Gleichzeitig erhalten sie die geforderte Einkommenserhöhung von 50 € monatlich und 1,6 %. Ab 01. Januar 2010 erhalten sie eine weitere Erhöhung von 4,3 % monatlich und eine Einmalzahlung von 225 €. Zusätzlich konnte auch für die Zukunft die Anbindung an die zu erwartenden bundesweiten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst erreicht werden, denn dort werden ab 01. Januar 2010 die Verhandlungen über Tariferhöhungen beginnen. Die bundesweiten Tarifabschlüsse werden bei Vivantes ohne eigenständige Verhandlungen schrittweise und zeitverzögert übernommen. Ab 01 Januar 2014 gilt dann zu 100 % die bundesweit gültige Vergütung auch für die Beschäftigten von Vivantes..." Pressemitteilung von ver.di vom 07.11.2008
VII. Branchen > Medien u. IT > WAZ: Umstrukturierung der WAZ 2008 Das neue WAZ-Modell "Die neue Struktur, welche der WAZ-Konzern seinen vier Zeitungen in Nordrhein-Westfalen geben will, um Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu sparen, kommt schnell. Das dafür benötigte Redaktionssystem soll schon in diesem Jahr erprobt werden, im Frühjahr soll die neue Mantelredaktion, welche vier Zeitungen und das Internet mit Texten bestückt, ihren Dienst antreten. Das bisherige sogenannte "WAZ-Modell", das darauf beruht, dass die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", die "Neue Ruhr/Rhein Zeitung", die "Westfälische Rundschau" und die "Westfalenpost" vollkommen unabhängig voneinander arbeiten, wäre damit Geschichte. An seine Stelle tritt das neue "Mantelkonzept"..." Artikel von Michael Hanfeld in der FAZ vom 07.11.2008
VIII. Branchen > Bergbau und Energie Mitbestimmung unerwünscht: Gewerkschafter prangert auf Demo in Gorleben Arbeitgeber in der Wind- und Solarbranche an "...Da war auch Hartmut Meine, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Nach einem Bericht der Internetplattform Wendland-Net bezeichnete er die Atomtechnik als veraltet und sprach sich für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen aus. Die Gewerkschaften sieht er an der Seite der Umweltbewegung: "Ich rufe den Herren in den Chefetagen zu, zieht euch warm an. Wenn die Anti-Atomkraftbewegung und die Gewerkschaften gemeinsam handeln, dann, meine Herren, wird es verdammt ungemütlich für euch." (...) Gleichzeitig prangerte Meine aber auch das Verhalten mancher Unternehmer in den neuen Branchen an. Durch die intensivere Nutzung von Windkraft, Biomasse und Sonnenenergie könnten Milliarden eingespart, die Umwelt geschützt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. "Skandalös ist allerdings", so Meine, "dass in der Windkraft- und Solarenergiebranche Arbeitgeber demokratische Mitbestimmungsstrukturen mit rüden Methoden systematisch verhindern. Ingenieurinnen und Ingenieure, die Windkraftanlagen und Solaranlagen entwickeln, und Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter, die sie herstellen, haben ein Recht auf gute Bezahlung, sichere Tarifverträge und Mitbestimmung." Konkret warf er der Firma Enercon, dem größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen vor, sie verhindere a den Standorten Aurich und Magdeburg die Bildung von Betriebsräten." Artikel von Wolfgang Pomrehnauf telepolis vom 10.11.2008
IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte BKA-Reform 2008
X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitskreis erwartet schrittweisen Kollaps der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird." Pressemitteilung vom 6.11.08
XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > SteuerID - Endlich EINE Nummer! Neuer Datenschutzvirus in Umlauf gebracht. Humanistische Union will rasche Ausbreitung der Steueridentifikationsnummer gerichtlich stoppen Artikel von Sven Lüders XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex Das Flüchtlingssterben geht weiter. Die Abschottung Europas durch Frontex ist gescheitert und die Weltwirtschaftkrise wird mehr Menschen zur Flucht treiben "Seit Jahren wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgebaut, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Doch die Behörde räumte nun ihr Scheitern ein, was leicht vorherzusagen war. Es war klar, dass Frontex nur für eine weitere Verlagerung der Routen sorgen würde und wohl noch mehr Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verlieren würden. Am Mittwoch kam ein Boot mit 126 Einwandern auf der Ferieninsel Gomera an, darunter waren erneut drei Tote, ohne das es von Frontex oder der Küstenwache entdeckt worden wäre. Die Zahl derer, die die Kanarischen Inseln erreichen, steigt wieder an und auf der italienischen Insel Lampedusa wurden seit Jahresbeginn schon 24.000 Flüchtlinge gezählt. Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise wird die Zahl weiter steigen. Schon jetzt wird beobachtet, dass sich immer mehr Minderjährige und Frauen auf den tödlichen Weg machen. Dabei sind Einwanderer von den Folgen der Rezession stark betroffen, wie sich in Spanien und Mexiko zeigt." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 31.10.2008 XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 Gewerkschaften und die Krise des Neoliberalismus "Lieber Bernd, lieber Werner, mit Interesse habe ich Euren Diskussionsbeitrag zu Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise gelesen. Ich finde es sinnvoll, eine Debatte zu führen, wie die Gewerkschaften mit der Krise umgehen sollten, wie wir sie vielleicht sogar auch als Chance nutzen können. (.) In Eurer Auseinandersetzung mit dem, was Ihr "Sackgasse Nationalkeynesianismus" nennt und anscheinend uns im ver.di Bereich Wirtschaftspolitik als Position unterstellt, sehe ich einen Rückfall in alte und falsche Entgegensetzungen und gravierende Missverständnisse oder sogar bewusste Missinterpretationen unserer Position, weil Ihr diese eigentlich besser kennen müsstet. Insoweit finde ich einige Passagen eures Textes ärgerlich und desorientierend." Kritik von Ralf Krämer, ver.di Bereich Wirtschaftspolitik, vom 05.11.2008 Es handelt sich um eine Erwiderung auf "Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise: Weiter so - oder Krise als Chance?" Crashkurs. Warum am Platzen der Finanzblase nicht die "Gier der Banker" Schuld ist und es keine Rückkehr zum "Rheinischen Kapitalismus" geben kann Flyer der Gruppe Krisis bei infopartisan Demokratie statt Spekulation. Profiteure zur Kasse bitten, Banken verstaatlichen, Nachhaltigkeit durchsetzen Eine linke Antwort auf die Finanzkrise von Beat Ringger XIV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein: 16-Punkte-Hilfsprogramm. Merkel beruft Konjunkturgipfel im Kanzleramt ein Maßnahmenpaket der Regierung "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" Die Bundesregierung hat am Mittwoch, dem 5. November 2008 ihr "Konjunkturpaket" verabschiedet. Eine detailliertere Darstellung inklusive der Kommentierung von und bei ver.di Bereich Wirtschaftspolitik XV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung Auf dem Weg zum "globalen Bildungsmarkt": Teach First Deutschland und die Privatisierung (zuerst) der Lehrerausbildung Artikel von Jens Wernicke vom 6.11.08 XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2008 Berthold Huber im Interview "Jetzt sind wir dran!" IG-Metall-Chef Berthold Huber über den anstehenden Showdown in der Tarifrunde - und den härteren Kurs der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten im Interview von Bert Losse in der Wirtschaftswoche vom 08.11.2008
XVII. Diskussion > Gewerkschaften > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung > Politischer Streik in Deutschland?: Recht auf politischen Streik. Öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland »Parlamente brauchen Druck der Straße«. Petition zu politischem Streik findet breites Echo und facht Diskussion neu an "Die vom Wiesbadener IG BAU-Sekretär beim Bundestag eingereichte Petition für ein Recht auf politischen Streik findet breite Unterstützung. Seinem Ziel ist der Gewerkschafter dadurch ein Stück näher gekommen: Es wird wieder mehr über das in Deutschland faktisch verbotene Kampfmittel diskutiert." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 07.11.2008 XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Perspektiven der Proteste > Protestformen Wendland ist überall - von Wendland lernen.
XIX. Internationales > Vietnam »Es geht um Schutz gegen Verelendung« Interview von Dr. Pham Nguyen mit dem Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler XX. Internationales > Italien: Berlusconi will 87.000 LehrerInnen weniger - Massenwiderstand will eine Regierung weniger AUFRUF der UNI-Besetzer in ROM "An die Studentinnen und Studenten, an die Doktoren und Professoren und alle mit zeitlich befristeter Anstellung in der Forschung: "Wir werden die Krise nicht bezahlen", das ist der Slogan mit dem wir seit wenigen Wochen die Mobilmachung an der Universität begonnen haben. Ein einfacher Slogan, aber gleichzeitig direkt: Die globale Krise ist Krise des Kapitalismus, der Finanz - und Immobilienspekulationen. Die Krise eines Systems ohne Regeln und Rechte, einer skrupellosen Gesellschaft. Aber diese Krise darf nicht zu Lasten der Ausbildung fallen, von der Schule bis zur Universität, zu Lasten des Gesundheitssystems, der Steuerzahler im Allgemeinen. Der Slogan ist mittlerweile in aller Munde und so von Stadt zu Stadt gewandert. Von den Studenten zu den Lehrkräften mit befristetem Arbeitsverhältnis bis zu den Forschern. Niemand will für die Krise bezahlen und für die Verluste aufkommen, auch nicht diejenigen, die jahrelang vom System profitiert haben..." Aufruf, herausgegeben von den besetzen Fakultäten der Sapienza, Rom XXI. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano INNSE: Genta, der Provokateur "Äusserst gespannte Lage am letzten Dienstagmorgen bei INNSE. Mehrmals wurden Zusammenstösse mit den Ordnungskräften nur knapp vermieden. Genta, der Fabrikbesitzer, hatte vom Untersuchungsrichter die Erlaubnis zum Betreten der Fabrik, die bekanntlich von Amtes wegen geschlossen wurde, und zwar um im Auftrag des regionalen Umweltschutzamtes ARPA (Agenzia Regionale Protezione Ambientale) Giftabfälle zu entsorgen. Er wollte nun die Gelegenheit benützen, um das Erdgas abzustellen, das zur Grundversorgung für die Aufrechterhaltung des Betriebs gehört. In dieser Absicht wartete Genta auf dem Fabrikgelände mit zur Unterzeichnung vorbereiteten Aktenstücken auf die Techniker des Gasversorgungs-Unternehmens SNAM. Danach wäre der INNSE der Gashahn zugedreht worden. Seit der Räumung der Fabrik am 17. September benützt niemand mehr das Erdgas. Weshalb sollte es abgestellt werden, während Verhandlungen über die Weiterführung der Produktion durch einen neuen Eigentümer laufen? Eine reine Provokation also seitens von Genta, der um jeden Preis Zusammenstösse zwischen der Polizei und den Arbeitern herbeiführen will, in der Absicht diese als streitsüchtige Aufrührer erscheinen zu lassen, die vor dem Werkstor hausen, und um dann den Abbruch des Basislagers und die Entfernung der Arbeiter zu verlangen, da diese die öffentliche Ordnung gefährdeten..." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it Wir danken! Der Kampf bei INNSE Mailand und seine Besonderheiten ".... Es gehört zu den Besonderheiten dieses Arbeiterkampfes, dass gleich zu Beginn der Auseinandersetzung der Unternehmer als normalerweise direkter Gegenspieler der ArbeiterInnen von der Bildfläche verschwand. Das übliche Ritual mit einer angeblich über den Konfliktparteien stehenden Schlichtungsstelle fand deshalb nicht statt. Dafür erlebten die INNSE-ArbeiterInnen bereits nach kurzer Zeit den Staat als unmittelbaren Gegner: Nicht der Fabrikbesitzer hat die Arbeiter ausgesperrt, sondern der Staat mittels seiner Justiz und Polizei. Seit Mitte September verhindert der Staat, dass bei INNSE produziert werden kann! Jegliche Illusionen in den Staat, der angeblich neutral sei und über den gesellschaftlichen Klassen stehe, werden damit unweigerlich zerstört: Die Gesetze schützen nicht - wie viele glauben - die Bewohner eines Staates, sondern einzig das Eigentum der Besitzenden, und zwar völlig unabhängig davon, aus welchen politischen Parteien Regierung und Parlament jeweils zusammengestzt sind. Diese Erkenntnis ist wichtig, wenn in Zukunft wieder Arbeitskonflikte unter staatlicher Aufsicht geschlichtet werden sollen! (...) Betriebsbesetzungen sind in Europa eher selten. Noch weniger kommt es vor, dass die Belegschaft nach der Besetzung des Betriebs die Produktion in Selbstverwaltung weiterführt. Mit ihrem Kampf stellen die ArbeiterInnen bei INNSE die Logik einer Produktionsweise in Frage, die darauf beruht, dass eine industrielle Produktion nur solange aufrecht erhalten werden kann, als sie dem Besitzer einen weit grösseren Gewinn verspricht, als er mit dem gleichen Kapitaleinsatz anderswo erzielen könnte..." Eine Einschätzung des Kampfes der Innse-ArbeiterInnen von Rainer Thomann XXII. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften François Chérèque (CFDT): Der "Gewerkschaftsführer", den Nicolas Sarkozy erfunden hätte, falls es ihn nicht schon gegeben hätte oder: Wie ein "Gewerkschaftsführer" vor erlesenem Publikum (vor der Wahl) auspackte, dass er Sarkozy unterstützt und seine "Reform"ziele teilt "Es gibt ein neues böses F-Wort. Es lautet: François Chérèque, Fürst, ähem: Generalsekretär der französischen CFDT. Die CFDT (Demokratischer französischer Arbeiter-Verband) ist der quantitativ zweitstärkste französische Gewerkschaftsdachverband, nach der "postkommunistischen" CGT (Allgemeiner Arbeiter-Verband). Und, jedenfalls an ihrer Spitze, sozialliberal respektive rechtssozialdemokratisch und pro-neoliberal ausgerichtet. Das war einmal anders, denn in den Jahren ab 1968 und noch in den Siebzigern stand die CFDT links von der damals sehr "realsozialistisch" geprägten CGT, und war im Gegensatz zu ihr offen für neue Themen der Gewerkschaftspolitik (Ökologie, Atomkraft-Kritik, "Dritte Welt"-Solidarität..). Aber die Zeiten ändern sich, in diesem Falle: massiv, und nicht zum Besseren hin..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 10.11.2008 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
