Bericht von der Güteverhandlung wegen fristloser Kündigung eines Kollegen durch die Firma IXION am 4.11.2008

Die Verhandlung war wieder gut besucht. Vielen Dank für die solidarische Unterstützung.

Der Prozess verlief in etwa wie erwartet. Von Kapitalistenseite erschien nur der arrogant auftretende Anwalt. Die fristlose Kündigung ist wahrscheinlich schon formell nicht haltbar, weil die Frist nach dem Ausscheiden des Kollegen aus dem Betriebsrat überschritten wurde.

Mit dem Hinweis des Richters auf die bei allen bisherigen Prozessen anwesende Öffentlichkeit, hat wahrscheinlich auch die Begründung der Kündigung (Autor des LabourNet-Berichtes) keinen Bestand. Ob der Inhalt des LabourNet-Berichtes überhaupt beleidigend und verleumderisch ist, ist selbst für das Gericht fraglich.

Es sieht also gut aus für den Kollegen und mal wieder schlecht für IXION.

Auf einen ernsthaften außergerichtlichen Vergleich ließ sich der IXION-Anwalt nicht ein. Er "bot" die Umwandlung der fristlosen Kündigung in eine fristgerechte zu Ende April 2009 mit einer Abfindung von 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr an. Angesichts der Ungerechtfertigkeit der Kündigung, der 23jährigen Betriebsangehörigkeit des Kollegen, dass bei den Vergleichen mit den anderen Kollegen ein Monatslohn gezahlt wurde (1), eine Verhöhnung des Kollegen. Die 0,5 liegen selbst unter dem Sozialplan, der am Beginn der Auseinandersetzung steht (2).

Die Güteverhandlung war damit gescheitert. Der Termin für die mündliche Verhandlung, in der es dann auch die "Beweisführung" der fristlosen Kündigung gehen wird, ist anberaumt für:

Freitag 9. Januar 2009 um 13:30 Uhr im Saal 109 beim Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96

Angesichts der Aussichtslosigkeit für IXION, die Kündigung gegen den Kollegen durchzusetzen, ist damit zu rechnen, dass IXION die Kündigung wieder zurück nimmt und den Kollegen über einen neuen Arbeitsplatz anweist. Diese Richtung wurde auf dem Prozess vom IXION-Anwalt bereits angekündigt. Der Kollege soll danach im Service weltweit eingesetzt werden, was dem Kollegen nicht zugemutet werden kann. Auf Grund seiner persönlichen familiären Situation (er hat einen Sohn, der wegen einer Behinderung besonderer Aufmerksamkeit bedarf, die seine Frau nicht allein bewältigen kann) ist er vor Jahren mit Lohnverlust aus dem Service ausgeschieden und in die Elektromontage gewechselt. Diese Tatsache liegt IXION und dem Anwalt schriftlich vor. Sollte sich die Versetzung des Kollegen in den weltweiten Service bestätigen ist dies als weitere Schikane zu werten und bestätigt die Richtigkeit der von IXION als verleumderisch bewerteten Passage aus dem LabourNet-Bericht vom 25. 6. 2008 "den letzten individuell "fertig" machen können, in welcher Form auch immer". !!!!!!!

Die Auseinandersetzung kommt damit in eine Phase, in der Solidarität mit dem betroffenen Kollegen das wichtigste Mittel ist, IXION Schranken zu setzen.

Verfolgt den Konflikt weiter. Erzählt euren KollegInnen und FreundInnen davon. Kommt zum Prozess.

Unterstützer- und ProzeßbegleiterInnen, 09.11.2008

Anmerkungen

(1) Die Vergleiche mit den anderen Kollegen unterlagen bisher einer merkwürdigen "Geheimhaltungspflicht". Die Vergleiche wurden "unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit" getroffen und die Kollegen wurden "verpflichtet", sich nicht zu ihren Vergleichen zu äußern. Eine Praxis, die rechtlich eigentlich nicht möglich ist und ein Licht auf das Rechtsverständnis der IXION-Kapitalisten und ihrer Anwälte werfen. In den Verfahren bestanden sie auf den "Ausschluss der Öffentlichkeit" sonst würden die Vergleiche nicht zustande kommen. Die Kollegen und die Öffentlichkeit verzichteten "freiwillig" auf ihr Recht. Beim Verfahren am 4.11. wurde das "Geheimnis" gelüftet. Praktisch hat sich dieses merkwürdige Rechtsverständnis aber gegen IXION gewandt. Jeder einigermaßen logisch denkende Kollege interpretierte die "Geheimhaltung" als Erfolg der klagenden Kollegen. Die Absicht der Vereinzelung der als Kollektiv auftretenden Kollegen ging nicht auf.

(2) Zum Sozialplan steht näheres unter http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion3.html
Dort steht auch noch mal ein historischer Rückblick auf den Konflikt bei IXION seit 2006. Die dem Sozialplan zugrunde liegenden innerbetrieblichen Umstrukturierungen, im wesentlichen der Schließung von Eigenfertigung und Elektromontage, betrafen sieben der acht Kollegen, die den neuen Arbeitsvertrag von 2006 nicht unterschrieben haben, bzw. die Wiedereinsetzung des alten Arbeitsvertrages eingefordert haben und sich damit durchgesetzt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich dabei nicht um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung gehandelt hat, sondern um eine "politische" - sich der rebellischen Kollegen zu entledigen.

Unterstützer- und ProzeßbegleiterInnen, 09.11.2008