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| Home > News > Montag, 07. April 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 07. April 2008: I. Internationales > Ägypten Eskalation: Tote werden gemeldet, viele Verletzte, Massenverhaftungen Die angekündigten Proteste gegen die explodierenden Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und gegen die allgemein rasant anwachsende Inflation, sind nach aktuellen Meldungen völlig eskaliert. Unterschiedliche Quellen sprechen von 2-7 Toten, hunderten von Verletzten und Massenverhaftungen von 500 bis 700 Demonstranten. Die Lage ist zur Zeit sehr unübersichtlich. Wir haben dazu einen aktuellen Bericht von Natalie, die gestern um 7:00 Uhr Ortzeit mit dem Zug nach Mahalla gefahren ist. Ihr Bericht endet mit der Bemerkung, dass sie um 18:30 eine SMS erhält mit dem Inhalt, dass Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert werden. Siehe dazu
II. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi Mahmoud Salehi freigelassen Nach Angaben des "Committee in Defense of Mahmoud Salehi" III. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo
IV. Branchen > Auto international Streiks bei der rumänischen Renault-Tochter Dacia
V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Krankenhäuser in Schleswig-Holstein Tarifstreit bei Klinikum beendet "Bis 2015 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Privatisierung der Krankenversorgung im Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) geben. Zudem erhalten die 6.500 nichtwissenschaftlichen Beschäftigten 2,9 Prozent mehr Lohn, arbeiten dafür aber pro Woche eine halbe Stunde länger. Darauf haben sich Ver.di und UKSH geeinigt. CDU und SPD begrüßten die Einigung. Die Klinikleitung betont, durch den Verzicht auf Privatisierung werde die Sanierung des UKSH erschwert. Der UKSH-Aufsichtsratsvorsitzende Jost de Jager hält eine Sanierung bis 2010 dennoch für möglich." DPA-Meldung in der Taz-Nord vom 04.04.2008 VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein Geringerer Verdienstzuwachs für Krankenhausbeschäftigte in 2008 "Die Arbeitgeber wollten die Krankenhäuser abhängen. Wird der Abschluss so umgesetzt, ist ihnen das teilweise gelungen. Die Arbeitgeber argumentierten für eine komplette Abkopplung: Der Budget-Deckel, den sie den Krankenhäusern verordnet haben, würde eine Lohnerhöhung nicht hergeben. Doch der Deckel verhindert nicht nur eine höhere Bezahlung, er verhindert auch die Finanzierung eines Gesundheitswesens nach den Bedürfnissen der PatientInnen. Die Tarifrunde bot daher die Chance, durch deutliche Steigerung der Entgelte den Deckel zu sprengen. Das könnte der Auftakt dazu sein, für ein voll staatlich finanziertes, kostenloses Gesundheitssystem bei guten Arbeitsbedingungen und Löhnen zu streiten! Die Rekordgewinne der Großkonzerne und die Selbstbereicherung der Vermögenden zeigen auf, welcher Wohlstand heute geschaffen wird. Nutzen wir ihn im Interesse der Masse der Bevölkerung." Beitrag auf der Seite des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" »Diese Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel« Krankenhausbeschäftigte werden beim Tarifergebnis im öffentlichen Dienst benachteiligt. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Dieter Janssen VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Aldi Verdeckte Zahlungen über Anwaltskanzlei: Aldi hat heimlich Gegenorganisation zu Verdi gefördert "Die Supermarktkette Aldi, die mit Niedrigst-Preisen Millionen von Kunden anlockt, könnte jetzt in den Sog der Affären um verdeckte Einflussnahmen auf Arbeitnehmer-Organisationen und die Tätigkeit von Betriebsräten geraten. Der Handelskonzern Aldi Nord hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung über Jahre hinweg heimlich die arbeitgeberfreundliche Betriebsräte-Organisation AUB unterstützt. Offenbar ging es darum, ein Gegengewicht zur Gewerkschaft Verdi zu schaffen. Aldi leistete über eine Anwaltskanzlei verdeckte Zahlungen an den damaligen AUB-Chef Wilhelm Schelsky, der wegen Zuwendungen durch Siemens in Millionenhöhe in Untersuchungshaft sitzt." Artikel von Uwe Ritzer und Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 07.04.2008 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn Transnet für Bahn-Privatisierung: Gewerkschaft fürchtet ohne Börsengang »Nachteile im Wettbewerb« "Im Streit um die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sprechen sich die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA für das sogenannte Holding-Modell aus. Es biete die Möglichkeit, daß Tarifverträge bestehen und Arbeitsplätze erhalten blieben. Dies müsse »in Verträgen und ähnlichem sauber abgesichert werden«, erklärten Transnet-Chef Norbert Hansen und GDBA-Chef Klaus Dieter Hommel am Freitag in Berlin. Ein Verzicht auf private Investoren brächte der Deutschen Bahn »Nachteile im Wettbewerb«." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 05.04.2008 Eisenbahner-Gewerkschaft lehnt Holding-Modell ab "Der geschäftsführende Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA kommt zu dem Schluss: "Das vorliegende Modell [ist] der Einstieg in die Zerschlagung des DB-Konzerns." Die GDBA könne dem Modell darum nicht zustimmen. Damit setzt die GDBA anders als bisher die Gewerkschaft Transnet einen gemeinsamen Beschluss der beiden Gewerkschaften vom 13. November 2007 um, in dem es heißt: "Die Gewerkschaft Transnet und Verkehrsgewerkschaft GDBA werden keine Absichten unterstützen, die direkt oder indirekt darauf hinauslaufen, eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb zu ermöglichen bzw. vorzubereiten. Gegen eine Zerschlagung der DB AG werden wir alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel einsetzen." Die GDBA sieht nun sogar keinen Grund mehr für eine Privatisierung der Bahn." Beitrag auf DeineBahn vom 3.4.2008 IX. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik > Tariftreuegesetz EuGH verwirft lokale Tarifbindung bei staatlichen Aufträgen "Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung örtlicher Tarifverträge koppeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf entsprechende Regelungen des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen. Eine solche Bindung sei allenfalls bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen gerechtfertigt. Ein Tarifvertrag, der nach festen, EU-weiten Regeln für allgemeinverbindlich erklärt wurde, gilt für alle Arbeitgeber, auch wenn sie nicht Mitglied des tarifschließenden Verbandes sind. Das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen verlangt, dass der Auftragnehmer und auch alle von ihm beauftragten Subunternehmer mindestens den örtlichen Tariflohn bezahlen müssen. Mit seiner Klage wehrte sich ein Bauunternehmer gegen eine Vertragsstrafe, weil ein Subunternehmen sich daran nicht gehalten hatte. Wie der EuGH entschied, können die öffentlichen Auftraggeber nur die Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge verlangen." AFP-Meldung vom 3.4.08
X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Dienstleistungen Knast privat
XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz Verbesserung beim Arbeitnehmerdatenschutz erforderlich "Anlässlich der Berichte über die heimliche Überwachung von Arbeitnehmern in einer Einzelhandelskette fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz." Meldung beim BfDI ohne Datum Verdi will auf Arbeitnehmerdatenschutz drängen "Nach den Skandalen bei deutschen Supermarktketten um die Überwachung von Mitarbeitern drängt die Gewerkschaft Verdi auf ein Gesetz zur Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes." AFP-Meldung vom 6.4.08 XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte Ist die elektronische Gesundheitskarte sicher"? "In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags (siehe Anlage) nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte. (.) Das Grundrechtekomitee listet in seinem Brief an die Abgeordneten , einige der grundlegenden Mängel auf. Diese fangen an bei den unterschätzten Datenschutzproblemen angesichts der Fülle zu erwartender weiterer Innovationen. Mit der eGK sollen Daten gerade nicht hochgesichert und unerreichbar unter Verschluss gebracht werden, sondern gemäß der vielfältigen Interessen gesammelt und genutzt werden." Presseinformation des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 3.4.08 XIII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht "Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum Initiative Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern zusammengeschlossen." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 04.04.2008 XIV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Keine Beugehaft für die ZeugInnen im mg-Verfahren! Soligruppe XY - "mg-Verfahren bleibt ungelöst" "Im §129-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten Gruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich für April zwei richterlicher Vernehmungen (9. April & 16. April) nach Karlsruhe verfügt. Dies ist nicht nur ein massiver Druck für die Vorgeladenen, die bei Aussageverweigerung mit Geldstrafen und Beugehaft von bis zu 6 Monaten bedroht sind. Auch für alle bereits im vergangenen Oktober Vorgeladenen und weitere Personen aus dem Umfeld der Beschuldigten ist dieses massive Vorgehen beunruhigend. (..) Wir rufen daher alle solidarischen UnterstützerInnen dazu auf, bei Verhängung von Beugehaft in ihren Städten an den darauffolgenden Samstagen (12. April & 19. April) an geeigneter Stelle zu protestieren, ihren Protest zu dokumentieren und öffentlich bekannt zu machen." Aufruf vom 05.04.2008 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohndebatte > Mindestlöhne in der Europäischen Union: 05.04.2008: Demonstration europäischer GewerkschafterInnen in Ljubljana (Slowenien): Für Mindestlöhne in Europa Europäische Gewerkschaften: Hoch die Solidarität "Ljubljana. Die Minister tagen abgeschieden in Titos altem Feriendomizil am Fuße der Alpen, die Gewerkschafter ziehen mitten durch das Zentrum von Ljubljana. Die einen sorgen sich vor allem um die Preisstabilität, den anderen geht es um "Löhne, die einen vernünftig ernähren können". So formuliert es Peter Schubert aus dem niederbayrischen Deggendorf. Er ist einer von Tausenden Gewerkschaftsmitgliedern aus 28 europäischen Ländern von Norwegen über Rumänien bis Portugal, die die Straßen der slowenischen Hauptstadt in ein Meer von bunten Fahnen und Schildern verwandeln. Die Veranstalter sprechen von 35.000, die Polizei von 10.000 Teilnehmern." Artikel von Werner Balsen in FR vom 7. April 2008 XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro- Jobs & "weisse Schafe: Ins Wespennest gestochen. Wiesbaden: Lokalpolitiker schäumen wegen Aufklärungsaktion zu »Ein-Euro-Jobs« Schlagt nicht den falschen Weg ein! "Den Offenen Brief der Bezirksgeschäftsführung Wiesbaden vom 12.03.2008 zu den gewerkschaftlichen Aktivitäten im Haus Krenkel und zur Einrichtung Mühltal habe ich gelesen. Ich bin erschrocken und empört. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen in der "Szene" möchte ich dazu Stellung nehmen. Als ehemaliger Geschäftsführer der "LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V." (aus dieser Zeit ist mir das Mühltal-Projekt auch bekannt!) und mit jahrzehntelangen Erfahrungshintergrund als Gewerkschafts-/Verdi- Mitglied mit bin ich zutiefst überzeugt, das diese Überprüfungs- und Kontrollbesuche nicht nur angebracht, sondern regelrecht notwendig sind. Meine Erkenntnisse über das Agieren von Beschäftigungsträgern der verschiedensten Couleur konnte ich unter anderem während meiner Tätigkeit als Vorsitzender der "Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Schleswig-Holstein" vertiefen und verifizieren. Euch ist auch hinreichend bekannt, das sogar die auf gewerkschaftlichen Nährboden gewachsenen Bildungsträger auf Verschlechterungen der Förderbedingungen mit existentieller Angst im Nacken gewerkschaftliche Standards schleifen und sogar Tarifflucht begehen. (..) Gewerkschaftliche Aktionen, die für den ersten Arbeitsmarkt zur selbstverständlichen Standardausrüstung gehören, dürfen nicht vergessen oder gar verteufelt werden, wenn es um den Versuch geht, vermutete Missstände auf dem zweiten Arbeitsmarkt aufzudecken.." Offener Brief von Niki Müller an die Bezirksgeschäftsführung Wiesbaden wg. gewerkschaftlichen Aktivitäten Wiesbaden-Mühltal u.a. XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen: In Gütersloh ist ein Erwerbsloser gegen ARGE-Schikanen und Kürzungen im Hungerstreik!
XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008 Aktionstag im Jobcenter Göttingen "Am Donnerstag, den 03.04.08, fand im Jobcenter Göttingen eine Protestaktion des Bündnisses gegen Ämterschikane statt. Die Aktion sollte von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr dauern. Am Beginn des Protestes gab es ein Frühstück, welches von jemann/jederfrau gnutzt werden konnte. Es wurden Flugblätter verteilt, die Aktion richtete sich gegen "frustierende Erfahrungen", die Sachbearbeiter/innen den Kunden des Jobcenters angedeien liesen. Vor dem Jobcenter wurde ein Beratungszelt aufgebaut - hier konnte eine fachkundige Beratung in Anspruch genommen werden. Als Anregung zu dieser Aktion diente unter anderem die Protestaktion in Köln, wo Hartz IV Empfänger/innen ihren Unmut ausdrückten." Bericht von Stephan Knoblauch vom 04.04.2008 bei indymedia Siehe dazu auch: XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Düsseldorf: Aktion gegen ARGE Zumutungen am 1.April 2008 60.000 Menschen sind in Düsseldorf und über 7 Millionen Menschen bundesweit von den Arge-Leistungen abhängig. Leistungsauszahlungen verzögern sich um Wochen oder Monate, Anträge und Schriftstücke gehen verloren, oft wird sogar die Antragsannahme verweigert. Anträge werden erst nach Anrufung von Gerichten bewilligt. In Düsseldorf rief deshalb das Bündnis "Arg, Ärger, ARGE" zu einem Aktionstag vor der Düsseldorfer ARGE auf der Luisenstraße auf. Beteiligt waren Betroffene der ARGE-Schikanen, TeilnehmerInnen des Mittwochsfrühstücks der Erwerbslosen im ZAKK, die Arbeitsloseninitiative, die Altstadt-Armenküche, fiftyfifty und viele andere Initiativen. Der ANTIFA-KOK unterstützte die Proteste, ein paar kommentierte Bilder sind auf deren Homepage zu sehen Köln: Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!" Verweigerte oder verzögerte Auszahlungen, Computerpannen, Schikane, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für viele Erwerbslose dar. Das hat System und das System ist: Der Druck von oben auf die ARGE-MitarbeiterInnen wird nach unten weitergereicht. Das ist der Grund, warum wir uns am 1. und 2. Mai zum Aktionscamp "Zahltag!" versammeln werden. Schon mehrfach hat die Aktion "Zahltag!" für Wirbel bei den Kölner ARGEn gesorgt: In Gruppen setzten Erwerbslose und UnterstützerInnen an der ARGE die Auszahlung von Geldleistungen, die Bearbeitung von Anträgen und andere Anliegen durch. Ergänzend dazu gab es in der Eingangshalle der ARGE Diskussionsveranstaltungen, Beratung, Livemusik und ein Umsonst-Buffet. Die Resonanz war mit über 150 Beteiligten groß - ebenso die Erfolgsquote der selbstorganisierten Gegenwehr: In allen Fällen konnten die zuvor verweigerten Leistungen durchgesetzt werden.
XX. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal! Todesurteil gegen Mumia Abu Jamal aufgehoben, aber neues Verfahren abgelehnt!
Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
