liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. Juli 2008

I. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft: Frankreichs "sichere" Atomkraftwerke

Die ,schwarzen Serie' in der Atomindustrie geht weiter. Dieses Mal sind nicht mehr "nur" Umwelt und Anrainer betroffen, sondern auch unmittelbar Lohnabhängige in den Anlagen

"Nach den Störfällen in der europäischen Urananreicherungsanlage ,Eurodif' im französischen Tricastin und in einer Brennelementefabrik in der Nähe von Grenoble (Labournet berichtete am Dienstag ausführlich) sind seit Anfang dieser Woche bereits zwei neue "Störfälle" in der französischen Atomindustrie zu vermelden. Man ginge allerdings falsch in der Annahme, diese sei im Moment von einem völlig außergewöhnlichen Pech verfolgt. Tatsache ist vielmehr: Diese "Störfälle" sind allem Anschein nach der "Normalbetrieb", wenn man die unten aufgeführten Zahlen - 800 Zwischenfälle der "Stufe Null" pro Jahr - bedenkt. Nur stoßen sie im Augenblick auf eine ungleich höhere Aufmerksamkeit als sonst. (.) Das "Netzwerk Atomausstieg" machte sich daraufhin jedoch sarkastisch über die offizielle Störfalltabelle lustig: "74 Kilogramm Uran in die Umwelt ausgetreten - Kategorie 1! 100 Personen radioaktiv kontaminiert - Stufe 0! Der nächste Störfall wird dann bestimmt in die Kategorie ,minus 1' eingestuft..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.07.2008

II. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Armeepersonal wird spürbar reduziert, Arbeitsplätze fallen weg. Eine (ur)alte Frage neu aufgeworfen: Soll man Arbeitsplätze bei Armee und Rüstung gegen ihren drohenden Abbau verteidigen? Die CGT meint anscheinend "Ja"...

"Es herrscht Stunk unter den Uniformen. Nicht, weil Frankreichs Soldaten sich nicht oft genug waschen würden (oder nicht vorwiegend aus diesem Grund), sondern weil ihre Gesamtzahl in den nächsten Jahren absehbar sinken wird. Anlässlich der Militärparade am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, verliehen manche Militärs ihrem "stillen Protest" durch Schmollen oder durch Buttontragen Ausdruck. Seit gestern darf das Schmollen nun in eine neue Runde gehen." Eine vom Autor stark gekürzte Fassung des ursprünglichen Manuskripts über die neue französische Militärdoktrin erschien Ende Juni in der ,Jungle World'. Aus aktuellem Anlass hat der Verfasser jedoch die ausführliche Fassung nochmals gründlich überarbeitet. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.07.2008

III. Internationales > Rumänien: DP World - Europe's Eastern Gateway blockiert: Streik im Hafen von Constanta

Der Streik im Hafen von Constanta geht weiter

"Der am 17. Juli begonnene Streik im Constanta-South-Container-Terminal (CSCT) geht bereits in die zweite Woche. Die Geschäftsführung von DP World scheint ihn ignorieren zu wollen. Im rumänischen Fernsehen und in der internationalen Presse wird er totgeschwiegen. Auch wenn unter den 500 streikenden Hafenarbeitern Besorgnis aufkommt, dass der Kampf länger dauert und sich damit ihr Lohnausfall erhöht, ist die große Mehrheit entschlossen, nicht aufzugeben, bis ihre Forderungen erfüllt sind." Der aktuelle Bericht von Ana Cosel mit Bildern vom 24.07.2008

IV. Internationales > Türkei: Für Presse- und Medienfreiheit - Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV

Protest gegen Verbot des türkischen Senders Hayat TV in mehreren Städten

"Am Mittwoch haben Delegationen verschiedener Organisationen in Stuttgart, Nürnberg, Essen und Köln das Gespräch mit Vertretern türkischer Konsulate gesucht. Sie wollten die Gründe für das Verbot des regierungskritischen türkischen Hayat TV erfahren. Doch in keiner der Städte empfing man sie. Nachdem Ankara dem Sender einen Maulkorb verpaßt hat, will dazu niemand mehr Stellung nehmen." Artikel in der jungen Welt vom 24.07.2008

• Online-Petition gegen die Schließung von Hayat TV
  Die Online-Petition vom DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine ist eingerichtet

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007

Tarifabschluss nun auch im Einzelhandel von Rheinland-Pfalz

"Der längste Tarifkonflikt im Einzelhandel ist auch in Rheinland-Pfalz beendet. In Mainz einigten sich ver.di und die Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 100.000 Beschäftigten im Land. Rückwirkend zum 1. Mai 2008 werden die Löhne, Gehälter und Auszubildendenvergütungen um 3 Prozent erhöht. Für die Zeit zwischen dem 1. Mai 2007 und dem 30. April 2008 wurden Einmalzahlungen von 400 Euro für Beschäftigte und 150 Euro für Auszubildende vereinbart. Auch der Konflikt um die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit ist damit vorerst beendet: Lediglich an Samstagen werden die Nachmittagsstunden zwischen 14 und 18.30 Uhr künftig wie normale Arbeitszeit behandelt. Zum Ausgleich konnte ver.di für die Jahre 2009 und 2010 jeweils 170 Euro als Vorsorgeleistungen oder Warengutscheine durchsetzen." Siehe die Meldung des Landesbezirks Rheinland-Pfalz vom 23.07.2008

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allg.

Massiver Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs

"Die Jobcenter lassen die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Hartz- IV-Empfängern vielfach schleifen. Die Arbeitssuchenden werden nicht beraten, und mit den Ein-Euro-Jobs wird in großem Stil Missbrauch getrieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofes über die "Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" im Jahr 2007. Der Bericht an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages liegt dieser Zeitung vor." Artikel von Bernd Knebel in Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 24.07.2008 . Aus dem Text: ". Extremen Missbrauch stellten die Prüfer bei den Ein-Euro-Jobs fest, für die "mehr als eine Milliarde Euro" ausgegeben wurden: Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich. "Meist betrafen sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers (etwa Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten) und sollten normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen."."

Wozu 1-Euro-Jobs? Hintergründe einer fragwürdigen "Förder"-Maßnahme

Artikel von Jan Gehrken in Forum Recht vom Juni 2008

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Folge der guten Konjunktur: Häufiger Geldsperre für Arbeitslose

"Die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Erwerbslosen zeitweise die Stütze gestrichen. Die Gründe dafür liefern die Betroffenen meist selbst: versäumte Fristen und abgelehnte Jobangebote. Bis Ende Juni wurden gegen 363.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde. Das waren 56.300 oder fast 20 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007, wie aus einer Reuters vorliegenden Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht." reuters-Meldung vom 21.07.2008 in der Financial Times Deutschland

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung

Verfolgungsbetreuung plus

"Während die Öffentlichkeit mit den mutwillig verursachten Verfassungsproblemen der ARGE - Organisation unterhalten wird , wird zielorientiert und weitgehend unbeobachtet an der Entrechtung der Arbeitslosen in Richtung Kontrolle und Überwachung aus einer Hand gearbeitet. Es handelt sich um die sog. Sofortangebote, § 15 a SGB II,. die im Rahmen eines "Fortentwicklungs"gesetzes unauffällig eingefügt wurden, um den Menschen über 25 Jahren, die nicht bereits aus dem Leistungsbezug kommen und es wagen einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen ( z.B. Hochschulabsolventen, bedürftige Selbständige, Hausfrauen, Kurzzeitbeschäftigte, Wohnsitzlose ), sofort und noch bevor der Leistungsantrag überhaupt bearbeitet und ausgezahlt ist, mit einer Maßnahme oder einem Ein- Euro- Job (zwangs-) zu beglücken. Bei Ablehnung kann die Leistung sofort ganz effektiv gekürzt werden. Die Tendenz der Projekte geht dahin, möglichst noch weitere Antragsteller, etwa aus der Arbeitslosenversicherung, und private Leiharbeitsfirmen in diese Sofortbetreuung einzubeziehen. Beschäftigungsträger und Wohlfahrtsverbände spielen bei diesen Projekten bedenkenlos mit, wobei nicht zu ermitteln ist, wie viel sie daran verdienen. Die Persönlichkeitsanalysen und Psychotechniken, die eingesetzt werden, bleiben genauso im Dunkel wie die Frage, welche Lösungen für die Betroffenen gefunden werden und warum man sie nicht selber Arbeit suchen lässt. Verklemmt als fürsorgliche Hilfe angepriesen, um den pauschal als persönliche Versager Eingestuften möglichst rasch ihre Vermittlungshemmnisse zu nehmen, erscheint rasch das Ziel der sofortigen Überprüfung der Arbeitsbereitschaft in allen Arbeitshilfen.
DIE LINKE hat mit einer kleinen Anfrage ( BT.- Drucksache. 16/5192 ) schon im letzten Jahr versucht Licht ins Dunkel zu bringen, was aber durch die nicht überschaubare örtliche Experimentierfreudigkeit begrenzt blieb, die von der Bundesregierung wohlwollend geduldet zu werden scheint. Ein anschauliches Beispiel zu dem Verfahren gibt ein Bericht über das Sofortangebot in Stuttgart vom 11.3.2008. Einen ersten Überblick über weitere Projekte gibt Michael Wolf: "Reform der Hartz IV Reform: Verfolgungsbetreuung plus" in: Utopie kreativ Juli/ August 2008 S. 594 , 605 f." Wir danken Helga Spindler für diese Info! Siehe dazu:

• Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus
  Artikel von Michael Wolf in UTOPIEkreativ vom Juli/August 2008

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen

Werkzeugkoffer: Angst vorm Amt ? Nicht mit uns!

"Gemeinsam mit anderen Initiativen haben wir einen "Werkzeugkoffer" zusammengestellt: Er enthält praktische Tipps und Hilfen sowie rechtliche Infos zum Auftreten als Beistände - gedacht als Unterstützung für Initiativen, die sich für diese Arbeitsweise interessieren. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen, Tacheles e.V. dem Erwerbslosenforum u.a. werben wir dafür und ermutigen dazu, in möglichst vielen Orten Beistände bzw. "Begleitschutzteams" zu organisieren. Die nachfolgenden Materialien sollen dabei helfen. Diese Seite soll fortlaufend wachsen und ergänzt werden. Damit Ihr seht, was Euch erwartet, haben wir auch einige geplante Arbeitshilfen in die Liste aufgenommen, die zurzeit noch geschrieben werden. Hinzukommen sollen auch noch Erfahrungsberichte von Initiativen, die bereits als Beistände bzw. Begleitschutzteams auftreten." Die Materialsammlung bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Darin u.a.: Was müssen Beistände können, was nicht? Das "kleine Einmaleins des Begleitschutzes"; Recht auf einen Beistand - Rechtsgrundlagen; Infos zu Hausrecht und "Hausfriedensbruch"; Musterflugblatt: "Allein machen Sie Dich ein..." u.v.m.

• Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Bundesweite Adressverzeichniss von Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht . Diese Adressdatenbank von Tacheles wird bald geupdatet, in die neue Datenbank kommt dann auch eine Rubrik "Beistand / Begleitschutz" rein. Hier können dann Ämterbegleiter koordiniert werden bzw. gefunden werden. Damit soll das "Beistands- und Begleitschutzprojekt" institutionalisiert werden.

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?: "Kooperative Jobcenter" vom Tisch - Betreuung aus einer Hand muss dank Verfassungsänderung nicht besser werden.

ARGEs Sommermärchen

Betreuung von Langzeitarbeitslosen: Nürnberg sorgt für unfreiwillige Komik. Wenn alles nicht hilft, ändert die Koalition das Grundgesetz. Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.07.2008 . Aus dem Text: ".Eigene Interessen werden in Nürnberg scheinheilig verdeckt. So sah man sich etwa veranlasst, gegen die Forderung nach Personalreduzierung zu wettern. "Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben plant der Vorstand der Bundesagentur keinen Personalabbau", versicherte Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Rund 58.000 der derzeit knapp 100.000 Beschäftigten der BA seien im Bereich der Arbeitslosenversicherung tätig. Sie beraten, vermitteln, gewährleisten die Zahlungen an Arbeitslose und Unternehmen oder sind mit Verwaltungsaufgaben betraut. Gut, aber was machen eigentlich die anderen?..."

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Unzitat der Woche 30/2008

"Millionen Menschen in diesem Land verdienen wenig, viel zu wenig, und gehen trotzdem jeden Tag zur Arbeit, oft ihr Leben lang. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit."

Sozialminister Scholz laut "Hartz IV: Scholz findet deutsche Gesellschaft ungerecht"
"In Deutschland geht es nicht gerecht zu, und der deutsche Aufschwung geht an der Bevölkerung vorbei. Diese Kritik kommt ausgerechnet vom Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schaffe es auch, sagte Scholz - und präsentierte zwei Ideen, wie man das ändern kann." Artikel in Die Welt vom 23.07.2008

XIII. Diskussion > EU > EU-Militärpolitik

Der Albtraum Sicherheit. Europäische Sicherheitsforschung als Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie

"Die Entscheidung, ein EU-Programm zur Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten, wurde von der Europäischen Kommission 2003 informell gefällt. Es gab keinen offiziellen Vorschlag für einen Rechtsakt, wie es sonst bei der Schaffung von Budgets üblich ist, und somit unterblieb auch jede Beratung mit dem Europäischen und den nationalen Parlamenten in dieser Angelegenheit. Die Europäische Kommission beschloss, eine "Group of Personalities einzuberufen, welche die Entwicklung der europäischen Sicherheitsforschung begleiten sollte" So beschrieb Ben Hayes die Entstehung der Europäischen Sicherheitsforschung in seiner Studie Arming Big Brother. In dieser wird deutlich, wie sich die Rüstungskonzerne intensiv bemühten, die Sicherheitsagenda der EU zu beeinflussen und eine Förderung durch die EU zu forcieren, um für eine "nachhaltige und konkurrenzfähige technologische und industrielle Basis" der europäischen Rüstung Sorge zu tragen." Artikel von Christoph Marischka in telepolis vom 25.07.2008

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Ein E-Ausweis - drei Typen von Bürgern

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Finger weg vom Fingerabdruck!

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt das schwarz-rote Vorhaben ab, Personalausweisinhaber künftig biometrisch und elektronisch erfassen zu lassen. Die Aktivisten rufen zum Boykott der freiwilligen Überwachungsfunktionen auf." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 25.07.2008 . Aus dem Text: ". Hintergrund: Der noch heute bestehende Zwang, dass jeder Bürger einen Ausweis besitzen muss, ist 1938 von der Regierung Adolf Hitler eingeführt worden, um die Bevölkerung besser kontrollieren und jüdische Mitbürger einfacher verfolgen zu können. Anders als etwa in Großbritannien wurde der deutsche Ausweiszwang nach dem zweiten Weltkrieg nicht wieder aufgehoben. Bis heute werden zudem Personalausweis- und Passregister über die gesamte Bevölkerung geführt. Im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und SPD einen deutschlandweiten elektronischen Zugriff auf die Register eingeführt. Seither sind Gesichtsbilder der gesamten Bevölkerung für die Polizei elektronisch abrufbar."

Chaos Computer Club über den Pass: "Die werden jeden Quatsch unterschreiben"

Der Bundeskabinett beschließt den E-Ausweis, der schlau wie ein Computer sein soll. Experte Frank Rosengart vom Chaos Computer Club warnt vor unkalkulierbaren Risiken. Interview von Mirjam Hauck in Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2008 . Aus dem Text: ". Frank Rosengart: Das ist ein komischer Kompromiss, den die große Koalition hier gefunden hat. Die SPD versucht sich gegen zu viel Überwachung zu positionieren und hat sich in dieser Frage durchgesetzt. Aber auch wenn die Angabe des Fingerabdrucks optional bleibt, werden die Meldestellen die Bürger zukünftig nötigen, diese biometrischen Daten preiszugeben. Mit der Freiwilligkeit ist es vorbei, wenn es beispielsweise bei der Einreise nach Deutschland zwei Schalter gibt, und man an dem für Passinhaber ohne Fingerabdrücke eine Stunde anstehen muss, während die anderen nur drei Minuten warten müssen.
sueddeutsche.de: Die einen gelten als verdächtig, die anderen als unverdächtig?
Rosengart: Ja, und das obwohl sich Fingerabdrücke sehr leicht missbrauchen lassen. Als wir im Frühjahr Wolfgang Schäubles Fingerabdruck auf einer Folie veröffentlichten, haben wir gezeigt, wie leicht man damit die üblichen Biometriesysteme überlisten kann."

XV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Einbürgerungstests

Wolfsschanze und Dirk Nowitzki: Satirische Anmerkungen zum geplanten "Einbürgerungstest"

".Aber zum Test. In dem steckt eine Menge praktischer Lebenserfahrung. Nehmen wir eine der harmlosen Fragen wie zum Beispiel: "Ist Jugendkriminalität strafbar?" Diese einfache Frage verbirgt schicksalhafte Weisheiten. Für jeden Täter, welcher Couleur auch immer, ist es von großer Bedeutung, über das Ausmaß seiner Übeltaten informiert zu sein. Glauben Sie, Herr Schäuble hätte im Jahre 1994, 52 Lenze jung, 100.000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegen genommen und in den Schwarzen Kassen der CDU verbuchen lassen, wenn er von den Konsequenzen gewusst hätte? Mit Sicherheit nicht!.." Artikel von Fahimeh Farsaie in Freitag vom 25.07.2008

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

90,7 Prozent Zustimmung bei Lufthansa-Urabstimmung

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte ihre Mitglieder in den Bereichen Kabine, Technik, Catering, Cargo, Passage und Systems zu dieser Urabstimmung aufgerufen. Sie konnten vom 15. bis zum 24. Juli darüber abstimmen, ob sie für ihre Forderungen in einen unbefristeten Streik treten wollen. "Das ist ein eindeutiges Signal", erklärte ver.di-Bundes-vorstandsmitglied Erhard Ott. "Die Beschäftigten haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen." Ott wies darauf hin, dass das Angebot der Lufthansa, trotz einer glänzenden Ertragslage des Unternehmens, wegen der angestrebten Laufzeit von nahezu zwei Jahren kaum zu einem Ausgleich der Inflationsrate ausreichen würde. Dieses würden die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit zum wirtschaftlichen Höhenflug beigetragen und jahrelang Lohneinbußen hingenommen hätten, nicht akzeptieren. "Sie sind jetzt bereit, den Arbeitskampf aufzunehmen", betonte Ott." Pressemitteilung von ver.di vom 25.07.2008

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: Gate Gourmet in Frankfurt

»Der Konflikt ist schon hart«

Warnstreiks beim Flugcaterer Gate Gourmet. Das Unternehmen verweigert seit fünf Jahren Lohnerhöhungen. Interview von Jan Eisner mit Gerhard Straube , Verhandlungsführer für ver.di im Tarifkonflikt bei Gate Gourmet, in der jungen Welt vom 25.07.2008. Aus dem Text: ".Frage: "Nach dem Düsseldorfer Streik gab es Stimmen, die gesagt haben, es wäre geschickter gewesen, diesen Konflikt, der von der Gewerkschaft NGG getragen wurde, und den in den restlichen Gate-Gourmet-Filialen gleichzeitig zu führen, anstatt wie jetzt nacheinander." Antwort:: "Dann hätte man vorher mit uns sprechen müssen. Man kann nicht in einem kleinen Betrieb wie in Düsseldorf einen Streik vom Zaun brechen und dann, wenn man sieht, daß das nicht funktioniert, sagen, jetzt muß ganz Gate Gourmet in Deutschland mitmachen. Wenn ich so etwas vorhabe, dann bespreche ich das mit der anderen Gewerkschaft und mache dann meine Planung. Das ist nicht erfolgt."

XVIII. Branchen > Medien u. IT > T-Systems

Entlassen für Profite

"Die Arbeitsplatzvernichtung in deutschen Großkonzernen geht weiter. Nach Siemens hat nun auch die Telekom angekündigt, bei ihrer Tochter T-Systems, der Geschäftskundenbetreuung des Konzerns, erneut Tausende Stellen abzubauen. Dabei sind auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 24.07.2008

XIX. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Stellenstreichungsprogramm 2008

Deutsche froh, Tschechen bereit für Streiks

"."Siemens hat uns bisher nicht informiert. Das ist inakzeptabel", sagt dazu Josef Stredula vom größten tschechischen Gewerkschaftsverband Kovo im Gespräch mit dem WirtschaftsBlatt. Die Belegschaft sei streikbereit. Bereits am Montag wurde die Arbeit für eineinhalb Stunden niedergelegt. Eine Schließung des Werkes wäre eine politische Entscheidung, denn die Situation des Werks in Prag sei gut, so Stredula."Artikel von Sissi Eigruber, Manfred Mader im österreichischen Wirtschaftsblatt vom 22.07.2008

Siemens-Aktionstag: "Stinksauer und schockiert über die Absage"

"Nachdem der IG-Metall-Vorstand die für heute vorbereiteten landesweiten Protestkundgebungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern gegen die Siemens-Kahlschlagpläne kurzfristig abgesagt hat, wurde mittlerweile bekannt, dass dazu auch europaweite Aktionen geplant waren. Dies war bereits am 17. Juli auf einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisierten Koordinierungssitzung von Mitgliedern des Europäischen Betriebsrats und Gewerkschaftsvertretern zu Siemens beschlossen worden. Umso größer ist die Empörung in den Siemens-Belegschaften. Aus Erlangen wird berichtet: "Unserer Einschätzung nach wären viele zu der Kundgebung mitgegangen, die Absage ist ein Schlag ins Gesicht aller aktiven Gewerkschaftsmitglieder. Vor allem wurde eine riesige Chance vertan, neue Gewerkschaftsmitglieder zu gewinnen. Auch Betriebsräte und Mitglieder der Vertrauenskörperleitung bis hin zu Funktionären oberhalb der betrieblichen Ebene sind stinksauer und schockiert über die Absage der Aktionen."." Beitrag auf Rote-Fahne-News vom 23.07.08

XX. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie: "Digitale Handarbeit" - Ein Dokumentarfilm kratzt am Image der Computerindustrie

Korrektur zu: "Wege aus der Dumpingfalle: Der Preiskampf auf dem Computermarkt und die Potentiale des sozial-ökologischen öffentlichen Einkaufs" und "System Error. Die Schattenseiten der globalen Computerproduktion"

Die Preise, die wir für die Broschüren angegeben haben waren falsch und - viel schöner - die Broschüren können auch kostenlos heruntergeladen werden. Die Meldungen wurden korrigiert und finden sich auf der Seite "Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie". Wir bitten um Nachsicht!

XXI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Im Visier der Häscher. Die Bundeswehr im Reklameeinsatz. Ein Überblick über die Werbe- und Rekrutierungsmaßnahmen der deutschen Armee

"Die Bundeswehr ist mittlerweile weltweit im Kriegseinsatz. Immer mehr Soldaten werden für gefährliche Auslandseinsätze benötigt. Auch im Inland will die Armee mehr Aufgaben übernehmen. Dafür braucht sie zum einen neue Rekruten für weltweite Interventionen, zum anderen muß die Armee noch fester in der Gesellschaft verankert werden. In Schulen und Universitäten gehen Jugendoffiziere auf die Jagd nach neuen Soldaten. Arbeitslose werden vom Amt gedrängt, auf Jobmessen den Stand der Armee zu besuchen. Perspektivlosigkeit treibt vor allem junge Menschen zur monatlich stattfindenden Wehrdienstberatung ins Arbeitsamt. Der Versuch einer Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran: mit »KarriereTreff« und »Bundeswehr-Olympix«." Artikel von Michael Schulze von Glaßer in der jungen Welt vom 24.07.2008

XXII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Keine Kriegspropagandashow der Bundeswehr in der Nürnberger Altstadt! Wir geloben denen Nix - Wir versprechen ihnen stattdessen den Gehorsam zu verweigern!

"Gegen das Vorhaben der Bundeswehr am 30. Juli einen Teil der Innenstadt zu besetzen regt sich Widerstand. Während die Bundeswehr um 18 Uhr auf dem Sebalder Platz in der Nürnberger Innenstadt ein öffentliches Rekrutengelöbnis durchführen will, treffen sich Gegnerinnen und Gegner der Kriegspropagandashow auf Initiative der organisierten autonomie (OA) bereits ab 16:30 Uhr vor der Lorenzkirche. Dort wollen sie öffentlich versprechen, sich niemals von Kriegspropaganda einfangen zu lassen und niemals die Waffen für die Interessen der global agierenden Konzerne und Banken zu erheben. Statt dessen wollen sie sich über alle Grenzen hinweg solidarisch für eine Welt ohne Krieg, ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen." So die Pressemitteilung vom 22. Juli 2008. Siehe den Aufruf

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi