liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 18. September 2008:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 08/2008 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi Tarifrunde 2007 Einzelhandel

Mit letzter Kraft - Tarifverträge im Einzelhandel durchgesetzt

Am 10. Juli 2008 konnte ver.di nach 18 Monaten Tarifauseinandersetzungen in Baden-Württemberg als erstem Bundesland für den Einzelhandel den Entgelttarifvertrag rückwirkend zum 1. April 2007 mit einer Laufzeit bis 31. März 2009 und den Manteltarifvertrag rückwirkend zum 1. Januar 2007 (Laufzeit bis 31. Dezember 2010) durchsetzen. Inzwischen wurden vergleichbare Tarifabschlüsse in den westlichen Landesbezirken vereinbart - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Berlin, die mit Mecklenburg-Vorpommern bzw. Brandenburg gemeinsame Tarifverträge haben. Sie sind ebenso noch tariflos wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Artikel von Anton Kobel

III. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter-Rundschau

»Der Tsunami kommt bei blauem Himmel« - Umbrüche der Zeitungsproduktion - das Beispiel FR, Teil II

Im ersten Teil des Gesprächs über den Arbeitskampf bei der FR, der sich gegen die Entlassung von 16 KollegInnen aus Controlling und Rechnungswesen und die Ausgliederung ganzer Bereiche der Redaktion in eine neue GmbH zu niedrigeren Außenhandelstarifen richtete, ging es primär um die arbeitsorganisatorischen Veränderungen innerhalb der Zeitungsproduktion, deren Folgen für die innere und äußere Pressefreiheit und damit für die Medienlandschaft. Der folgende Teil II knüpft an der Frage an, welche Gründe für die Ausgliederungen angeführt wurden und welche Konsequenzen die Ausgliederungen von Produktionsumfängen auf das Selbstbewusstsein der Beschäftigten als FR-Belegschaft und damit einerseits auf ihr professionelles Selbstverständnis und andererseits auf die gemeinsame Arbeitskampffähigkeit haben. Das folgende Gespräch zwischen Rainer Maria Kalitzky, Lothar Birzer - beide BR-Mitglied und ver.di-Vertrauensmann -, Michael Breuer, BR-Ersatzmitglied, und Kirsten Huckenbeck fand am 5. Juni 2008 statt

IV. Internationales > Tschechien

Heißer Frühling in Prag: »Monat des Ungehorsams« - Zu den Streiks in der Tschechischen Republik

"40 Jahre nach der Niederschlagung des Versuchs, dem Sozialismus ein menschliches Antlitz zu geben, droht nun der Kapitalismus sein unmenschliches in Tschechien zu zeigen und die Sozialversicherungen, allen voran das Gesundheitssystem - wie in vielen anderen, früher staatsozialistischen Ländern Osteuropas auch - zu privatisieren. Allerdings wehrt sich in der Tschechischen Republik die Bevölkerung und demonstriert, aufgerufen auch von den Gewerkschaften, gegen die »Reform«-Vorhaben der Regierung - zunächst mit Erfolg, wie uns Radka Sokolová, Gewerkschaftssekretärin aus Prag, berichtet." Artikel von Radka Sokolová in einer Übersetzung aus dem Tschechischen von Jitka Knourková

V. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Die Auseinandersetzungen über das neue Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law"

Breaking or Taking the Law - Studie zur Umsetzung des Arbeitsvertragsgesetzes in China erschienen

»Der weite Weg zur doppelt freien Lohnarbeit«, so könnte man die nachholende Modernisierung chinesischen Arbeitsrechts charakterisieren, und so wird die Einführung des Arbeitsvertragsgesetzes Anfang 2008 auch und selbst von KritikerInnen in China diskutiert. Ob auf den Prozess der massenhaften Freisetzung von vor allem ländlicher Arbeitskraft nun wenigstens auf formal-juristischer Ebene auch dementsprechende Voraussetzungen für den Verkauf der Arbeitskraft geschaffen werden, z.B. in Form eines Rechts auf einen Arbeitsvertrag, das haben die KollegInnen des Dagongzhe Workers' Centre in Shenzhen in einer Studie untersucht. Sie sind der Frage nachgegangen, wie das Arbeitsvertragsgesetz umgesetzt wird, ob und inwiefern sich dadurch die Situation der Beschäftigten verbessert hat. Wir freuen uns umso mehr, die Zusammenfassung ihrer Rechercheergebnisse hier dokumentieren zu können, als das Zentrum, das sich um die Betreuung von WanderarbeiterInnen kümmert, im letzten Jahr mehrfach attackiert und dessen Leiter Huang Quingnan von bestellten Attentätern schwer verletzt wurde (s. dazu Bericht in express Nr. 12/2007). Dank zahlreicher Spenden, auch von express-LeserInnen, konnten die Operationen von Huang Quingnan bezahlt werden und das Zentrum seine Arbeit wieder aufnehmen. Der Bericht zur Studie in einer Übersetzung ins Englische von Workers Empowerment und IHLO (Hong Kong-Vertretung des ICFTU) und einer Übersetzung aus dem Englischen von Dagmar Fink

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

VI. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

• Besetzte Fabrik von der Polizei geräumt
  Die INNSE in Mailand wurde gestern [17.09.2008] Morgen von der Polizei nicht gestürmt, wie anfänglich berichtet. Sie wurde lediglich geräumt. Die Arbeiter waren nur zu zweit, die übliche nächtliche Wache, als morgens um fünf Uhr die Polizei kam... Im verlinkten Dokument sind alle Infos, wie sie direkt vom Werkstor telefonisch berichtet wurden sowie die Bitte um Protestmails. 11 Kollegen haben sich vor dem Werkstor eingerichtet und werden die Nacht vor dem Betrieb verbringen. Denn die Besetzung hat sich vorübergehend auf die Strasse hinaus verlagert.

• Video vom Werkstor INNSE
  Das Video bei c6.tv (italienisch)

• Der Kampf bei INNSE verschärft sich - Versprochene Lohnzahlung ausgeblieben
  Die INNSE-ArbeiterInnen blockieren Strasse neben Autobahnzufahrt. Aktion haarscharf an Zusammenstössen mit der Polizei vorbei. Ein Arbeiter aus Mailand schreibt der Zeitung „Operai Contro“: Neulich habe vor der INNSE eine Strassenblockade angetroffen. Seit längerer Zeit habe ich diesen Kampf mitverfolgt und mich deshalb sogleich angeschlossen. Die Blockade wurde während des ganzen Tages weitergeführt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Die Arbeiter der INNSE, bedrängt vom Ultimatum der Uniformpolizisten und der politischen Polizei DIGOS, haben den Ordnungshütern klar gemacht, dass sie nicht von ihrem Entschluss abrücken und die Strasse blockieren werden. Als Antwort auf die jüngste Provokation von Genta, dem Fabrikbesitzer, die Löhne nicht zu bezahlen..“ Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it Wir danken!

VII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Gewerkschafter/innen und gesellschaftliche Opposition gegen Überwachungsstaat

"Neue Polizeidatei EDVIGE entfacht breite politische Widerstände. Positionen der Gewerkschaftsverbände: SUD/Solidaires schon früh hellwach - CGT oppositionell, aber flau - CFDT relativ kriecherisch. Das passiert nicht alle Tage: Zum allerersten Mal müsse Nicolas Sarkozy derzeit einen Rückzieher bei einen mit der "Inneren Sicherheit" im Zusammenhang stehenden Thema machen. Die öffentliche Meinung folge ihm, zum derzeitigen Zeitpunkt, in dieser Frage nicht (länger). So urteilte die liberale Pariser Abendzeitung Le Monde vor wenigen Tagen, angesichts der anschwellenden Kritik in Teilen der Öffentlichkeit an dem neu eingerichteten polizeilichen Datenspeicher EDVIGE." Artikel von Bernard Schmid vom 18.09.2008

VIII. Internationales > Rumänien

Fabrik. Oder Gefängnis?

Der Bericht "Fabrik oder Gefängnis" von Ana Cosel vom 10. September 2008 ist nun auch in Englisch verfügbar: "Factory or Prison - Textile workers from Bangladesh are kept behind locked gates and exploited in Bacau in Romania"

IX. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer > Vacuumschmelze in Hanau

Vacuumschmelze lenkt ein

"Jubel bei der Streikleitung der Vacuumschmelze (VAC), betroffene Gesichter bei den Arbeitgebervertretern. Betriebsratsvorsitzende Conny Gramm strahlte über beide Backen: Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat gestern in letzter Instanz abgelehnt, den Arbeitskampf mit einer einstweiligen Verfügung zu untersagen. Im Tarifstreit mit der IG Metall lenkte die Geschäftsführung daraufhin ein: Die Belegschaft wird künftig wieder nach dem gültigen Flächentarifvertrag bezahlt, kündigte das Unternehmen am Mittwoch, dem sechsten Streiktag an." Artikel von Jürgen Dickhaus in der Frankfurter Rundschau vom 18.09.2008

Wir haben die Tarifbindung bei der VAC erreicht: Solidarität siegt über Heuschrecke

"Um 17:35 Uhr am gestrigen Mittwoch war es soweit: Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands HESSEN METALL übermittelte der IG Metall-Bezirksleitung folgendes Schreiben, das wir auszugsweise veröffentlichen: "Sehr geehrter Herr Schild, wie bereits telefonisch mitgeteilt, liegt die von der Geschäftsführung der Vacuumschmelze GmbH & Co. KG unterzeichnete Erklärung desWiedereintritts in die Tarifbindung bei mir vor. Nach unseren Regularien ist damit die Mitgliedschaft mit Tarifbindung wieder hergestellt. Für Unternehmen und Mitarbeiter besteht damit ab sofort Tarifbindung. (.)" Damit haben wir unser Ziel erreicht. Die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie kommen bei der Vacuumschmelze wieder voll zur Geltung. Das ist der gemeinsame Erfolg der streikenden Kolleginnen und Kollegen, der bereits in einer Versammlung der Spät- und Nachtschicht gefeiert werden konnte..." Sonderausgabe der Streiknachrichten - Informationen der betrieblichen Streikleitung Vacuumschmelze Hanau Sonderblatt 3

X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: RassistInnenkongress in Köln verhindern!

Wir erinnern an die wichtigsten Termine:

• Antifa-Demonstration am 19. September
  Am Freitag, den 19. September, findet die bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den sogenannten "Anti-Islam-Kongress" (Köln Hauptbahnhof, Bahnhofvorplatz) statt. Unter dem Motto: "Fight the Game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!" rufen mehrere Antifa-Gruppen zur teilnahme auf, darüber hinaus mobilisiert das Umsganze-Büdniss unter dem Slogan: "Paradies Now! Nationale und Religiöse Kollektive kippen!" Weitere Infos auf der Aktionsseite . Ab Freitag morgens wird es unter http://ticker.no-racism.mobi für Aktionen und insbesondere die Demo am Abend einen Ticker mit den aktuellen Stand geben.
• Sie kommen nicht durch! Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort!
  Treffpunkt ist am 20. September, 9 Uhr am Gürzenich. Weitere Infos auf der Aktionsseite
  
• "Wir stellen uns quer" Kein Rassismus in Köln. Demo am Samstag, 20. September 2008 ab 9 Uhr vor dem Kölner Dom. Unter den Erstunterzeichner sind VertreterInnen des DGBs, der Kölner bürgerlichen Parteien, VVN, ATTAC usw.. Weitere Infos auf der Aktionsseite
• Und zur Mobilisierung empfehlen wir "Der Islam" von Hagen Rether

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Ein Europa der Rechtsextremisten. Ziel und Strategie neonazistischer Veranstaltungen im September

"Mit einem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund begann am Samstag eine Serie außenpolitisch motivierter Großveranstaltungen rechtsextremer Prägung. Organisatoren sind konkurrierende Fraktionen des deutschen Rechtsextremismus, die europaweite Bündnisse schmieden und um Anhänger werben. Auf den "nationalen Antikriegstag" in Dortmund, der sich in der Tradition des Nationalsozialismus gegen eine erfundene "jüdische Weltverschwörung" und ihren angeblichen "Krieg" gegen das "deutsche Volk" richtet, folgt in Köln der internationale "Anti-Islamisierungskongress" statt, der ebenfalls auf ein eigenes Europa-Bündnis zielt." Artikel von Hans Georg in Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer Nr. 163 vom 10.09.2008

XII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Lackmustest Afghanistan

Der Hindukusch als Experimentierfeld für Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung und Neoliberalen Kolonialismus. IMI-Studie 2008/11 von Jürgen Wagner

XIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: 20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart: Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan. Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

• Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan. Kriege sabotieren - Kapitalismus abschaffen
  Aufruf von Revolutionäre Perspektive Berlin und Revolutionäre Aktion Stuttgart zur Demo am 20. September in Berlin und Stuttgart

• 80 Jahre Afghanistan und europäische Besatzungskultur
  Zur Demo-Mobilisierung das Gedicht von Erich Weinert aus dem Jahre 1928, entnommen aus der Zeitung gegen den Krieg - ZgK - Nr. 27

XIV. Krieg > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen > Bundeswehr wegtreten in Köln

Torte für ARGE Chef wegen Bundeswehrwerbung

Torte für Kölner ARGE Chef - Konsequenz zivilmilitärischer Zusammenarbeit"Bye Bye Bundeswehr" war das Motto einer vielversprechenden Abschieds-Party an der Arbeitsagentur in Köln, zu der über 40 AntimilitaristInnen in festlicher Kleidung am 10. September erschienen waren. Artikel von Rita Knebel auf Indymedia vom 13.09.2008 , dort auch viele Fotos

Mit antifaschistischem und antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi