liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16. Oktober 2008:

I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Finanzkrise: Welche Schuld trägt die Politik? Deregulierung als Ursache der Krise

Text der Plusminus-Sendung von Wolfgang Wirtz-Nentwig und Dietrich Krauß (SR, 14. Oktober 2008 im Ersten), dort auch Video des Beitrags

DGB-Stellungnahme zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

"Folgende Stellungnahme zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund heute an den Bundestag und die Parteien versandt: Der DGB hält es für richtig, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitalbasis der Banken stärken will. Diese Notfallmaßnahme ist aktuell alternativlos. Wichtig ist zudem, dass diese Initiative europäisch abgestimmt wurde. Die Finanzmärkte sind das Nervenzentrum unserer Wirtschaft. Dieses Nervenzentrum wurde schwer beschädigt. Es fehlt an den notwendigen gesellschaftlichen Regularien und gesetzlichen Schranken." Pressemitteilung vom 14.10.08

Robert Kurz zur Finanzkrise

• Teil 1: Die Mutter aller Krisen
  Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 14.10.2008 . Aus dem Text: ". Die Suche nach subjektiv Schuldigen ist die bevorzugte Art und Weise kapitalistischer Vernunft, auf objektive Krisen zu reagieren, weil das Selbstzweck-System der "Verwertung des Werts" und die davon bestimmten Daseinsbedingungen die historische Grundlage dieser Vernunft bilden und für sie als "naturgegeben" erscheinen. Die Widersprüche werden auf die individuelle "Ethik" abgeschoben. Daran knüpfen sich ideologische Traditionen, etwa der Antiamerikanismus und der Antisemitismus. Die Krise wird dabei auf angebliche negative Eigenschaften von "Kulturen" oder Kollektivsubjekten zurückgeführt. Aber auch diejenigen, die von "strukturellen Ursachen" reden, sind davon oft nicht unberührt. Denn mit "Struktur" oder "System" ist in der Regel nicht der Kapitalismus als solcher gemeint, sondern nur ein bestimmtes "Modell", eine bestimmte Moderations- oder Regulationsweise des blind vorausgesetzten kapitalistischen Formzusammenhangs. Deshalb wird gegenwärtig etwa ein "angelsächsisches Modell" für die Krise verantwortlich gemacht. Aber es geht hier nicht um ein "Modell", das auf denselben Grundlagen durch ein anderes ersetzt werden könnte, sondern um die Verwertungslogik selbst, egal unter welcher Regulationsweise oder "Wirtschaftspolitik"."
  
• Teil 2: Sozialisierung der Verluste, Lafontaine und Attac
  Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 15.10.2008 . Aus dem Text: ". Wenn das allgemeine Volksvorurteil angesichts der Finanzkrise bloß die Banker als windige Gewinnabgreifer denunziert, muss es selber als Mentalität von willigen Arbeitstieren denunziert werden, die sich nach "normalen", "seriösen" Gewinnabgreifern sehnen. (.) Erst recht taugt eine isolierte Kritik des Finanzkapitalismus nichts, weil sie das Verhältnis von Realökonomie und Finanzüberbau auf den Kopf stellt und die Spekulation für eine Krise verantwortlich macht, die ihren Ursprung eben in der Verwertungslogik selbst hat. Auch Attac wollte nie etwas anderes als einen "guten" Arbeitsplatz-Kapitalismus. (.) Erforderlich wäre eine autonome soziale Gegenbewegung jenseits des nationalen Rahmens, die sich die Lebensinteressen nicht von den Krisenverwaltern ausreden lässt, und die jede soziale, geschlechtliche, ethnische oder "rassische" Ausgrenzung radikal negiert. Die ist aber ebenso wenig in Sicht wie neue Verwertungspotentiale."

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Steuern: Das deutsche Unvermögen

"Der deutsche Sozialstaat belastet Arbeitnehmer zu stark durch Steuern und Abgaben und verschont Vermögen über Gebühr. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in einem Vergleich von 26 ihrer 30 Mitgliedsländer." Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 16.10.08 . Siehe dazu auch:

• Revenue Statistics 2008
  "Im vergangen Jahr ist in Deutschland der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung deutlich gestiegen und dürfte nun wieder über dem OECD-Schnitt liegen. Im gleichen Zeitraum ist in der OECD nur in Ungarn, Korea, Italien, Luxemburg und Portugal die Steuer- und Abgabenquote schneller gewachsen als in Deutschland. In etwa der Hälfte der OECD-Länder ging der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP im vergangen Jahr dagegen zurück." Pressemitteilung und weitere Informationen vom 15.10.08 bei der OECD

III. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Altersvorsorge: Lebensversicherungen und Pensionskassen im Sog der Finanzkrise

Mit der Banken-Pleitewelle drohen Anlegern auch an unvermuteter Stelle Einbußen - bei Lebensversicherungen und Betriebsrenten. Artikel von Martin Gerth und Niklas Hoyer in der Wirtschaftswoche vom 14.10.2008

Ende der Individualisierung. Der globale Finanzkrach zerstört die "private Daseinsvorsorge"

"Allenthalben wird gerätselt über die Folgen des finanzkapitalistischen Flächenbrands, der selbst von Berufsoptimisten als "historisch" eingestuft wird. Dabei sind sie absehbar. Man kann nicht von einer "historischen" Krise sprechen und gleichzeitig so tun, als würde sich das Drama hauptsächlich im undurchsichtig verhangenen Finanzhimmel abspielen, ohne einschneidende Rückwirkungen auf die ganze Gesellschaft." Artikel von Robert Kurz in Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 16. Oktober 2008

IV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private-Partnership

Privatisierung - Kostenfalle für das Gemeinwesen?

"Privat Public Partnership' (PPP) - das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat - meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden - und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee. Doch sparen die Kooperationen wirklich Kosten? Und wenn nicht: Wer hat das Nachsehen? Plusminus hat sich mehrere PPPs genauer angeschaut und nachgehakt." Video zur Plusminus-Sendung (SR, 14. Oktober 2008 im Ersten)

V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing: Finanzkrise und Kommunen

Leicht verspieltes Geld: Unsaubere Scheingeschäfte mit öffentlichem Eigentum werden in der Finanzkrise für viele Kommunen zum Bumerang

"Es sah aus wie eine Goldgrube für die chronisch klammen Kommunen. In der Finanzkrise könnte nun daraus ein tiefes Loch werden, das Steuergeld schluckt: Das so genannte Cross Border Leasing. Zwischen 1994 und 2004 wurden in Westeuropa etwa 700 solcher Transaktionen arrangiert, allein 200 davon in Deutschland. Dabei verkauften vor allem Städte einen Teil ihrer Infrastruktur - und mieteten sie wieder zurück. Den US-Investoren winkten dabei in ihrer Heimat millionenschwere Steuervorteile. Die Städte erhielten als Belohnung fürs Mitspielen eine einmalige Barauszahlung in Höhe von vier Prozent des Kaufpreises. Das schien leicht verdientes Geld zur Sanierung der überschuldeten Haushalte. Arrangeure und Investoren versprachen: Es ist nur ein einfacher Steuertrick, es ändert sich nichts." Artikel von Werner Rügemer in Freitag vom 16.10.2008

VI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing > Kommunale Beispiele

Wasserversorger droht Millionenverlust

"Die globale Finanzkrise erreicht die Kommunen im Land. Die Bodensee- und die Landeswasserversorgung müssen einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen, um die Risiken ihrer Cross-Border-Leasinggeschäften abzudecken.
Vor genau 60 Jahren, am 16. Oktober 1958, hat die Bodensee-Wasserversorgung (BWV) ihren Betrieb aufgenommen. Die Freude darüber fällt bei dem Trinkwasser-Zweckverband zur Zeit eher verhalten aus. Denn auf die Vereinigung von inzwischen 180 Städten und Gemeinden kommen mehr als zehn Millionen Euro an Kosten durch seine Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu. Summen in ähnlicher Höhe sollen beim Schwesterverband, die Landeswasserversorgung (LW) mit seinen 108 Mitgliedern anfallen. Der Grund ist in riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäften zu suchen, die beide Verbände Anfang des Jahrtausends mit US-Investoren abgeschlossen haben." Artikel von Wolfgang Messner in der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2008

VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing > Kommunale Beispiele: Cross-Border in Bochum

Cross-Border: Bochum muss bluten

"Das US-Geschäft mit dem städtischen Kanalnetz kostet jetzt wegen der Finanzkrise Millionen Euro extra.Bis Weihnachten soll der neue Versicherungsgarant feststehen. Darum bewerben sich Firmen aus Europa und USA. Sorgenvoll: Für die Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz ist der Kanalnetz-Vertrag mit US-Investoren nicht mehr Freude pur. Erst kassierte Bochum über 20 Mio Euro, jetzt muss die Stadt Millionen Euro dazubuttern." Artikel von Rolf Hartmann in der WAZ-Bochum vom 15.10.2008

VIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Jeder bürgt für sich allein. Die Regierungen der EU verhandeln über eine gemeinsame Reaktion auf die Finanzkrise - bislang ohne Erfolg.

"Die europäische Einigung sei eine Frage von Krieg oder Frieden, hatte vor einigen Jahren Helmut Kohl pathetisch erklärt und dabei vermutlich an die Schlachtfelder in Flandern oder in der Normandie gedacht. Dass sich das Schicksal Europas stattdessen eines Tages vielleicht in sterilen Vorstandsetagen in London, Frankfurt oder Dublin entscheiden könnte, wäre ihm hingegen wohl kaum in den Sinn gekommen. Tatsächlich hat die Finanzkrise in kurzer Zeit eine Dynamik erreicht, die nicht nur Großbanken, sondern auch ganze Staaten wie Island in den Ruin treibt. Jetzt zeigt sich, wie weit die Integration der EU fortgeschritten ist: Handelt sie gemein­sam, um die Krise zu bewältigen? Oder hört beim Geld die Freundschaft auf? Zumindest nach Meinung des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy fällt eine vorläufige Bilanz vernichtend aus." Kommentar von Anton Landgraf in Jungle World vom 16. Oktober 2008

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Europäischer Verband der Wanderarbeiter (EVW)

EVW: Das Ende eines "Vorzeigeprojektes"

• Europäischer Wanderarbeiterverband: IG BAU übernimmt operative Arbeit
  "Der 2004 auf Initiative der IG BAU gegründete Europäische Verband der Wanderarbeiter (EVW) wird in Zukunft nur noch als Verein arbeiten, aber nicht mehr als eigenständiger Berufsverband. Die operative Tätigkeit des Verbands, die Vertretung der in Deutschland eingesetzten osteuropäischen Wanderarbeiter der Baubranche, in der Landwirtschaft und im Gemüseanbau, übernimmt die IG BAU. Mit dem organisatorischen Neuzuschnitt reagiert die IG BAU auf die zurückhaltende Mitgliederentwicklung des EVW. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen war es nicht gelungen, die osteuropäischen Wandererarbeiter in größerem Umfang in einem eigenen Verband zu organisieren. Um die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen, wird die IG BAU die Interessenvertretung der vorübergehend hier arbeitenden osteuropäischen Gewerkschaftsmitglieder wieder selbst übernehmen." Meldung bei der IG BAU ohne Datum
  
• Neues im Anti-Dumping-Kampf: Der Europäische Verband der Wanderarbeiter ist am Ende
  "Mitgliederwerbung heißt jetzt Organizing. Angesichts rückläufiger Einnahmen holen deutsche Gewerkschaften sich immer öfter Rat bei krisenerfahrenen Campaignern aus den USA. Fast jeder Apparat experimentiert inzwischen mit mindestens einem Organizing-Projekt. Bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ist nun gerade eines gescheitert. Warum der "Europäische Verband der Wanderarbeiter" (EVW), der auch in der Linken mit mancher Sympathie begleitet worden ist, von der Baugewerkschaft ad acta gelegt wurde, untersuchen Rainer Berger und Malte Meyer. Beide haben als Jugendbildungsreferent bzw. Teamer längere Zeit bei der IG BAU gearbeitet." Artikel von Rainer Berger und Malte Meyer, zuerst erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 531 / 31.9.2008. Wir danken dem Verlag und den Autoren für die Freigabe!
  
• EVW arbeitet nur noch als Verein
  Der Europäische Verband der Wanderarbeiter (EVW) vertritt die Interessen der Wanderarbeiter. Weil die Arbeit des Vereins seit seiner Gründung 2005 nicht die erhofften Früchte trug, übernimmt nun aber wieder die IG BAU diese Aufgabe. Langfassung des Artikels von Peter Nowak, erschienen im Neues Deutschland vom 10.10.2008

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Personaldienstleister: Zeitarbeitsbranche steht vor dem Stresstest

"Nach fünf Jahren endet der Boom: Der einsetzende Abschwung in der deutschen Industrie erfasst das Geschäft der Personaldienstleister. Die ersten Kunden schicken wegen trüber Konjunkturaussichten ihre Mitarbeiter zurück. Gefährdet sind vor allem die hohen Kontingente der Personaldienstleister in der Automobil- und der Metallindustrie." Artikel von Markus Fasse im Handelsblatt vom 16.10.2008

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Leistungen und Auswirkungen

ALG II und Finanzkrise

• Folgen der Spekulationskrise: Harte Zeiten für die Armen in Deutschland! Trotz alledem: "Hartz IV"- Regelsatzerhöhung Jetzt!
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 15.10.08 bei scharf links
  
• Zitat zum Thema
  "Bedarfsgemeinschaften
  Berlin: Im Zuge der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung kurzfristig das Hartz IV-Gesetz geändert. Danach haben alle betroffenen Banken ab sofort Anspruch auf unbegrenzte Leistungen ohne ALG-Antrag.
  Wie Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz heute bekannt gab, können sogenannte Bedarfsgemeinschaften bei der Fusion von insolventen Banken gebildet werden und dadurch Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie Kleidergeld für die Bankenvorstände anfordern.
  Dabei ist es nicht entscheidend, ob Hypothekenbanken und Landeszentralbanken zusammen in einem Bett schlafen oder sich eine Zahnbürste teilen, sondern nur wie sie das Geld Ihrer Kunden an den Geldbörsen verspielt haben.
  Banken, so die Bundeskanzlerin weiter, gehören nach einer aktuellen Armutsstudie inzwischen zu den Ärmsten der Armen. Es ist für Deutschland daher vor allem eine moralische Frage, ihnen großzügig unter die Arme zu greifen. Als oberster Fallmanager für betroffene arme Banken wurde der Vorstand der Deutschen Bank, Josef Ackermann eingesetzt.. Dieser prüft künftig sachlich und rechnerisch, wie tief der Fall einer Bank ist und welche Mittel für den Fall eingesetzt werden.
  Die Bundesregierung bittet an dieser Stelle alle restlichen ALG-Empfänger in Deutschland um Verständnis, daß sie bis zur Behebung der Bankenkrise und Weiteres auf ALG-Leistungen verzichten müssen."
  Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 10/2008

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Mit Beiständen zum Amt!

Neues Tacheles Adressverzeichnis mit Ämterbegleitung im Netz

Das neue Tacheles Adressverzeichnis ist nun endlich im Netz. Es ist zu finden unten den bisherigen Links, so www.my-sozialberatung.de und http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx . Es beinhaltet ein bundesweites Adressverzeichnis mit Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und als ganz neues Angebot: Institutionen und Personen die Ämterbegleitung anbieten. Behördenbegleitung wird immer notwendiger damit die Betroffenen vom Amt nicht eingeschüchtert werden. Hier ist es notwendig diese zu institutionalisieren. Also das diese flächendeckend von Beratungsstellen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Sozialengagierten, Initiativen angeboten wird. Dahingehend wollen wir mit dem Adressverzeichnis eine Grundlage schaffen. Behördenbegleitung kann angeboten werden, Betroffene die diese Benötigen können im Adressverzeichnis anfragen. Hier sind die Beratungsstellen und Initiativen gefragt, dahingehende Angebote zu entwickeln. Um auch sozial engagierte Einzelkämpfer in die Behördenbegleitung einzubeziehen haben wir uns ausgedacht, dass wir von diesen eine "Kompetenzbestätigungserklärung" einer im Verzeichnis eingetragenen Organisation haben möchten um so halbwegs "Garantien" zu haben, dass diese Einzelkämpfer auf die Menschheit losgelassen werden können.

XIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein

Das Leiden der Zulieferer

Die Autohersteller sind in der Krise. Was übersehen wird: Dahinter steht ein Heer von Zulieferern, die mitgezogen werden und um ihre Existenz kämpfen müssen. Einer davon ist der Spezialist für Antriebstechnik Weigl - ein Besuch an der Front. Artikel von Kristina Spiller in der FTD vom 15.10.2008

XIV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > GoG > GoG-Info

Ausgabe 55 vom Oktober 2008 ist erschienen

Darin u.a.: "SO LONG! Bis dann! Kommentar der GOG-Gruppe zur Verabschiedung des Zukunftsvertrages 2016 in Bochum"; "Tarifrunde 2008: Es gibt viel zu holen - Packen wir zu bevor die nächste Krise kommt (Aus einem Flugblatt von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, August 08)"; ""Wir gratulieren IGM-Chef Berthold Huber!... Zur Ausgabe 55

XV. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 55 vom 8. Oktober 2008 ist erschienen

Darin u.a.: "BR-Verhandlungsstrategie beim Doppelkupplungsgetriebe endet im Desaster, denn: Erfolgreiche Erpresser kommen immer wieder!"; "Leistungsbeurteilungsmodell in der Produktion ?"; "Ja zur Solidarität im Kampf, aber Solidarität im Verzicht sichert langfristig keine Jobs". Zur Ausgabe 55

XVI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werke in den USA

Daimler bremst Sterling Trucks aus

"Der Autobauer Daimler stellt wegen der Flaute auf dem US-Markt die Produktion der Marke Sterling Trucks ein und schließt zwei Werke in den USA und Kanada. Der Umbau des Nutzfahrzeuggeschäfts werde rund 3500 Frauen und Männer treffen, teilte Daimler in Stuttgart mit. Der Konzern reagiere damit auf die andauernde Nachfrageschwäche und die strukturellen Veränderungen in den Kernmärkten. Die Produktion der Marke Sterling Trucks soll im März 2009 eingestellt werden." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 14.10.2008

XVII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Boeing: Tarifverhandlungen und Streik 2008 in den USA

Seit fünf Wochen Streik: Fronten bei Boeing verhärten sich

Der Arbeitskampf kostet den Konzern 100 Mio. $ Umsatz pro Tag: Jetzt ist die zweite Vermittlungsrunde beim US-Flugzeugbauer gescheitert. Ein Ende der Ausstände ist nicht in Sicht - verheerende Folgen für die Bilanz drohen. Artikel in der FTD vom 14.10.2008

XVIII. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

EADS im Verbund mit Daimler - Europas zweitgrößter Rüstungsriese: Den Tod bringen Waffen aus Deutschland - Teil II

"Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure. Als "Europameister" lieferte die Bundesrepublik 2007 für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt - so viel wie nie zuvor. Das dokumentiert der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 2008 für das Vorjahr. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden "ganz legal" an Krieg führende NATO-Staaten und an Menschenrechte verletzende Länder geliefert. Wie in den Vorjahren bricht die Bundesregierung damit erneut ihre eigenen "politischen Grundsätze" zum Rüstungsexport. Hier Teil II der Analyse des Bundessprechers der DFG-VK." Artikel von Jürgen Grässlin in der Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer vom 16. Oktober 2008

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi