|
|
| Home > News > Donnerstag, 15. Mai 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. Mai 2008: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein: Arbeitsplatzgarantie bis 2023 oder Farce? Gewerkschaften stimmen Bahn-Privatisierung zu "Die Gewerkschaften Transnet und GBDA haben ihren Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Bahn aufgegeben. Das Unternehmen einigte sich mit den Gewerkschaften auf einen Kündigungsschutz für die Mitarbeiter bis zum Jahr 2023." Meldung im Spiegel vom 15.05.2008 II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn Bahn-Aufsichtsrat billigt Privatisierung "Der Aufsichtsrat der Bahn hat die Teilprivatisierung des Konzerns beschlossen. Noch in der Nacht haben sich die Bahn und die Gewerkschaften Transnet und GDBA auf einen Kündigungsschutz für die Mitarbeiter bis zum Jahr 2023 geeinigt. Die Gewerkschafter hatten das zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Börsengang gemacht." Meldung in Die Welt vom 15.05.2008 III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte Ein schwarzer Tag für die Gewerkschaften in Deutschland ".Die GDL-Amtsinhaber hatten wohl den richtigen Riecher, in dem sie einen neuen Kurs auf der Generalversammlung beschlossen. Den Kurs, eine Branchengewerkschaft zu werden. Dies beinhaltet zwangsläufig die Öffnung der GDL für alle Eisenbahner. Dazu sollten die GDL-Mitglieder nun mit einem ersten gemeinsamen Zeichen, den wahren Gewerkschafter in der Transnet ihre Hilfe und Unterstützung anbieten. Es sollte nicht in einer Einmischung enden und doch ein Akt der Solidarität sein, der uns alle wieder zusammen rücken läßt! Gemeinsam gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn, gemeinsam gegen einen weiteren Stellenabbau und gemeinsam in eine geschlossene Zukunft der Eisenbahner. Ich bin bereit und stehe meinen Mann an der Seite eines gemeinsamen gewerkschaftsübergreifenden Gedanken der Solidarität! Die Politik hat uns ein weiteres Mal an der Nase herum geführt. Wir werden nicht still halten. Viele Kollegen sind bereit zur Gegenwehr und schäumen vor Wut. Es steht ein Umbruch bei den Eisenbahnern bevor. Es bewegt sich was, nicht nur in den Köpfen!" Mail von Uwe Krug vom 09.05.2008 IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea: Skandalöses Vorgehen gegen Betriebsratsvorsitzende in Walldorf Bitte um Protestschreiben an Ikea Im Folgenden findet Ihr E-Mail-Adressen für Protestschreiben an IKEA zu Eurer Information und mit der Bitte um Weiterverbreitung! Bitte schickt von Euren Privatadressen an V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG Tarifabschluss Post: Durch Mehrarbeit finanzierte Lohnerhöhung ".Wieder haben die oberen ver.di-Funktionäre auf Druck der berechtigten Forderungen der Beschäftigten erst radikal geredet und am Ende vor Appel und Scheurle kapituliert. "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass es eine Arbeitszeiterhöhung bei der Deutschen Post gibt" erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis Mitte März. Es ist nicht bekannt geworden, dass seither irgendwo ein Kamel durch ein Nadelöhr ging, aber es ist festzustellen, dass der Tarifabschluss eine Arbeitszeitverlängerung bedeutet!..." Stellungnahme des Netzwerks zum Tarifabschluss bei der Post vom 07.05.2008 VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Privatisierung > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin) Fragen zur Physiotherapie Die Konzernleitung denkt nach über Expansion und Marktanteile. Wir machen uns Sorgen um die Verbesserung der Krankenversorgung. Sie dazu das aktuelle Flugblatt der Gruppe Die Unabhängigen vom 09.05.2008 VII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte Schwieriger Prozess bis zur endgültigen Einigung mit Rhön . "Nach monatelangen Verhandlungen haben sich der Marburger Bund und die Rhön Klinikum AG auf Eckpunkte zu einem arztspezifischen Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte in den Einrichtungen der Rhön Klinikum AG (TV-Ärzte Rhön) geeinigt." Marburger Bund Zeitung vom 09.05.2008 Einigung zwischen Marburger Bund und Sana Kliniken AG "Der Marburger Bund und die Sana Kliniken AG einigten sich am 22. April in Bonn auf einen einheitlichen Manteltarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in den Einrichtungen der Sana Kliniken AG (TV-Ärzte Sana) und auf einen Tarifvertrag zur Überleitung der Ärzte in das neue Tarifrecht (TVÜ-Ärzte Sana)." Marburger Bund Zeitung vom 09.05.2008 VIII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter-Rundschau: Zerschlagung der Frankfurter Rundschau - Tarifflucht geplant - Personalabbau soll weitergehen Wie M. DuMont Schauberg mit der Frankfurter Rundschau umgeht: Und was sagt die SPD dazu? "Die Einheit des Betriebs bleibt gewahrt." Es gibt "kein Outsourcing. Und alles, was wir tun, wird in Übereinstimmung mit den Tarifverträgen geschehen." - So ließ sich am 22.11.2005 Karl-Heinz Kroke als neuer Geschäftsführer des Verlags der Frankfurter Rundschau von der FAZ zitieren. Ein halbes Jahr später übernahm die Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg (MDS) die Kapitalmehrheit bei der FR, und deren Sprecher Heinz Kiegeland kündigte in der Financial Times Deutschland eine andere Perspektive an: "Wir müssen auf der Kostenseite noch sehr viel tun." Jüngstes Ergebnis: Kroke hat doch die Gründung einer Outsourcing-Firma namens FR-Design GmbH angekündigt und im Zusammenhang damit die ersten Redakteure "freigestellt". Die mussten vergangenen Mittwoch Arbeitsplätze und FR-Haus verlassen." Artikel von Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 14.05.2008 IX. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik > Tariftreuegesetz Niederlage bei Tariftreue. Bundesratsausschüsse lehnen Antrag ab "Lohndumping soll auch künftig kein Kriterium sein, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen: Im Streit über Tariftreue-Regelungen im Vergaberecht zeichnet sich eine Niederlage für die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin ab. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates - mehrheitlich von der Union bestimmt - haben den Antrag der drei Länder abgelehnt. Weil die Union auch den Bundesrat dominiert, ist absehbar, dass das Ansinnen dort ebenfalls scheitern wird." Artikel von Eske Hicken in Frankfurter Rundschau vom 14.05.2008 X. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" DGB legt Eckpunkte zur Zukunftssicherung der Rente vor - Buntenbach: "Zeitbombe Altersarmut entschärfen" "Der DGB hat ein umfangreiches Eckpunktepapier vorgelegt, mit dem die Rente zukunfts- und armutsfest gemacht werden soll. Die aktuelle Debatte über Rentenanpassungen, Altersteilzeit oder Mini-Renten verzettele sich im Detail, kritisierte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Es gehe um Altersarmut "ungeahnten Ausmaßes", weil die Reformen von Rente und Arbeitsmarkt Jung und Alt zu Verlierern gemacht hätten." Pressemitteilung vom 14.05.2008
XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst BMWi und IZA stellen Studie zu Workfare und Bürgerarbeit vor "Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft hat das IZA eine Studie zur "Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung" erarbeitet. Diese Studie wurde am 13. Mai von IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann und BMWi-Staatssekretär Walter Otremba in Berlin vorgestellt und ist ab sofort kostenlos verfügbar. Das BMWi-Modell sieht vor, von Empfängern staatlicher Lohnersatzleistung eine Gegenleistung in Form von Bürgerarbeit zu verlangen. Dadurch soll der Anreiz gestärkt werden, die eigene Existenz durch eine Vollzeit-Tätigkeit selbst zu sichern. Das IZA hatte im letzten Jahr errechnet, dass durch die Umsetzung dieses Modells ein Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen ausgelöst werden kann. Hierdurch könnten die öffentlichen Haushalte jährlich um rd. 25 Milliarden Euro entlastet werden. Den aktuellen IZA-Untersuchungen zufolge kann das BMWi-Modell ohne größeren organisatorischen Aufwand umgesetzt werden." Aus der IZA-Pressemitteilung. Siehe dazu:
XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen? Vom "Kunden" und "Fallmanager" zum Mitmenschen Erwerbslose und Mitarbeiter der Arbeitsagentur wechseln Rollen und Blickwinkel - ein gruppendynamisches Experiment an der Evangelischen Akademie und dem BA-Bildungszentrum Meißen. Bericht von Michael Bartsch XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008 Köln, Proteste gegen "Sozialkaufhaus" "Die Creme de la Creme der Kölner Beschäftigungsindustrie ließ sich zur feierlichen Eröffnung des ersten Kölner Armenkaufhaus' vorfahren. SELBSTorganisierte 'Ladendiebe' und KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) ließen es sich nicht nehmen, sie zu begrüßen. Bürgermeister Josef Müller (CDU), der bereits seit Jahren den Einsatz von Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber im eigenen Wohngebiet propagiert, ARGE-Geschäftsführer und ehemaliger Filialleiter des Internationalen Bunds (IB) in Köln, Klaus Müller-Starmann, sowie die Chefetagen fast aller 1-Euro-Jobträger in Köln trafen sich zum Stelldichein im neuen "Sozialkaufhaus" der Diakonie Michaelshoven in Köln Kalk. Wo die Lieblingsfeinde sich versammeln, lassen sich deren Gegner nicht lange bitten." Bericht von agenturschluss vom 14.05.2008 bei indymedia
XIV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Afghanistan-Krieg: Friedensbewegung ruft Soldaten zur Verweigerung auf "Friedensgruppen haben einen Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold) gerichtet, den unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan zu verweigern. Die Panzerbrigade aus der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne soll auf Beschluss der Bundesregierung ab 1. Juli eine "Quick Reaction Force" (QRF) im Norden Afghanistans bilden, die der NATO auch zu offensiven Kampfeinsätzen zur Verfügung steht. Die Bundesregierung versucht unter Verweis auf diesen risikoreicheren Einsatz der QRF-Elitetruppe, einer von den Bündnispartnern geforderten direkten Kriegsbeteiligung im Süden auszuweichen, die auch im Parlament nicht durchsetzbar wäre." Pressemitteilung und Aufruf des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 14. Mai 2008 XV. Kosovo und andere Kriege > Irakkrieg > sonstige Aktionen/Proteste US-Verweigerer wird zu 7 Monaten Haft verurteilt. Connection e.V. und das Military Counseling Network starten Solidaritätsaktion "Gestern wurde der in Vilseck/Bayern stationierte US-Kriegsdienstverweigerer Robert Weiss zu sieben Monaten Haft verurteilt. Das US-Militärgericht der Rose Barracks in Vilseck befand ihn für schuldig, die Verlegung seiner Einheit absichtlich verpasst zu haben (Missing Movement) und desertiert zu sein. Die Haftstrafe wird Robert Weiss im US-Militärgefängnis in Mannheim absitzen. Das Military Counseling Network und Connection e.V. verurteilen die Entscheidung des Gerichts. Sie fordern das US-Militär auf, Robert Weiss als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen und unverzüglich freizulassen." Pressemitteilung von Military Counseling Network (MCN) und Connection e.V. vom 14. Mai 2008 XVI. Kosovo und andere Kriege > Irakkrieg Friedensverräter. Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende "Lügen haben kurze Beine", besagt eine Volksweisheit. Aber mehr als fünf Jahre - bis zum 7. Mai 2008 - hat es immerhin gedauert, die während des Irak-Krieges amtierende Bundesregierung einer schamlosen Täuschung der deutschen Öffentlichkeit zu überführen. Hatte Kanzler Schröder stets hoch und heilig versichert, man sei nicht an einem unter US-Kommando geführten Krieg gegen den Irak beteiligt, urteilte nunmehr das Bundesverfassungsgericht: "Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden.".." Artikel von Jürgen Rose in Freitag vom 16.5.08
XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Krieg ist illegal - War is illegal Internationale Erklärung XVIII. Internationales > Neuseeland Neues aus dem ehemaligen neoliberalen Musterländle: Der neuseeländische Staat kauft seine Eisenbahn wieder zurück "Am 5. Mai kam das neuseeländische Parlament überein, die Bahn von dem australischen Unternehmen Toll Holding für 665 Millionen neuseeländische Dollar (umgerechnet 336 Millionen Euro) zurückzukaufen. 1993 war die damals staatliche neuseeländische Bahn, die sich über ein Schienennetz von 4000 Kilometern erstreckt und bei der rund 2300 Menschen beschäftigt sind, für 400 Millionen neuseeländische Dollar (umgerechnet 202 Millionen Euro) an private Firmen veräußert worden." Artikel von Reinhard Jellen auf Telepolis vom 09.05.2008 XIX. Internationales > Schweiz > Privatisierung Die Hirslanden-Story (Teil 1): "Alles ausser Herzen" und "Im Trakt der Zukunft" (Teil 2 und Schluss) "Welche Interessen stehen hinter der Abstimmungsvorlage zum Gesundheitswesen? Zum Beispiel jene der Hirslanden-Gruppe. Hier die wahre Geschichte der Privatisierer unserer Steuergelder und Krankenkassenprämien." Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 08.05.2008 Teil1 XX. Internationales > Türkei > Arbeitskampf SchwereÜbergriffe der Polizei am 1. Mai 2008 in Istanbul
Gegen Unterdrückung und Kriminalisierung der Gewerkschaften in der Türkei! Aktive Gewerkschafter durch Verhaftungen und Strafen bedroht! Das Flugblatt wurde überarbeitet und mit den Erstunterzeichnern ergänzt Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
