liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 02. Oktober 2008:

I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!

EU treibt neuen Militäreinsatz gegen Piraten voran

"Die Europäische Union treibt die Planungen für einen Militäreinsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias voran. Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten sollen bei einem Treffen in Deauville (Frankreich) über den bisherigen Stand der Vorbereitungen informiert werden." dpa-Meldung vom 30.09.2008 in der Financial Times Deutschland

Horn von Afrika: Bundeswehr soll Piraten jagen

"Die Union will die Bundeswehr an einer möglichen EU-Mission zur Bekämpfung von Piraterie vor Somalia beteiligen. Dies ist derzeit per Grundgesetz ausgeschlossen. Die SPD ist gegen eine Änderung, während die für Seefahrer zuständige Gewerkschaft Verdi dafür ist." dpa-Meldung in Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.08.08

Notwendige Piratenjagd oder neues militärisches Abenteuer?

"Im Oktober stimmt der Bundestag darüber ab, ob deutsche Bundespolizisten und Soldaten nicht nur Piraten bekämpfen, sondern auch Raubfischer, Waffenhändler und Chemikalientransporteure schützen sollen." Artikel von Susanne Härpfer in telepolis vom 24.09.2008

S.O.S. - Piraten

"Deutsche Marineoffiziere verlangen den Aufbau eines den Globus umspannenden Überwachungssystems zur Totalkontrolle der Weltmeere. Vorbild ist die EU-Agentur zur Flüchtlingsabwehr "Frontex", mit der Mittelmeer und Atlantik gegen unerwünschte Migranten abgeschottet werden. Zu Zwecken der Informationsgewinnung solle man auch zivile Handelsschiffe heranziehen, fordern Marinekreise. Damit treibt die Bundeswehr ihre weltweiten Kontroll- und Einsatzoptionen voran, die zur Zeit mit Operationen gegen Piraten am Horn von Afrika ausgeweitet werden." Eigener Bericht vom 26.09.2008 bei german-foreign-policy , Informationen zur Deutschen Außenpolitik

Stand der Recherche der LabourNet Germany-Redaktion zur Position von ver.di

Am 24. September hat Mag Wompel Fragen hierzu an Frank Bsirske, Erhard Ott und Karl-Heinz Biesold gerichtet. Geantwortet hat bisher nur letzterer, der seine Aussagen gegenüber der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" leugnet, wovon die Zeitung jedoch nichts weiss. Wir dokumentieren den Recherchestand vom 2.10.2008

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Zukunftsvertrag 2016

Zukunftsvertrag 2016 in Bochum verabschiedet

Der Zukunftsvertrag 2016 wurde am 24.09.2008 mit 15 Nein und 1 Enthaltung von insgesamt 35 Stimmen vom Betriebsrat angenommen. Wir dokumentieren:

• Die Betriebsvereinbarung Nr. 12/2008 inklusive der 1., 2. und 3. Ergänzungsvereinbarung zur Betriebsvereinbarung mit Stand vom 16.09.2008. Die endgültig verabschiedete Fassung enthält wenige, unbedeutende Änderungen:
  
• SO LONG! Bis dann!
  Kommentar der GOG als Vorabdruck aus der nächsten GOG-Info (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum). Aus dem Text: ". Mal aufwachen! Der Weg war gepflastert mit Verzicht, Zugeständnissen und Arbeitsplatzvernichtung. Weiter so? Der BR-Vorsitzende muss sich jetzt schon damit rühmen, dass es mit dem Zukunftsvertrag 2016 gelungen sei, eine "Ausdehnung der tariflichen Arbeitszeit und Absenkung der Tariflöhne" zu verhindern. Verschwiegen wird, dass ja gerade die Absenkung der Löhne auf Tarifniveau Bestandteil jedes Verzichtsvertrags war. Die Abwehr derartiger Angriffe (sollten sie überhaupt bestehen) kann er getrost der Belegschaft überlassen. Auf uns ist Verlass! Den Verzichtsbefürwortern fällt letzten Endes nicht mehr ein als zu behaupten: ohne diese ganzen Verzichtsvereinbarungen wäre der Laden schon lange zu. Schade: Beweisen kann man ihnen das Gegenteil nicht! Aber Fakt ist: Jeder Verzichtsvertrag seit 1993 hat im Schnitt mehr als 3500 Arbeitsplätze gekostet."
  
• Daniel Behruzi zur Genese des Zukunftsvertrages
  Daniel Behruzi, Autor bei der jungen Welt, hat uns freundlicherweise mehrere seiner Artikel zur Verfügung gestellt, die wir nachfolgend dokumentieren. Alle Artikel erschienen zuerst in der jungen Welt.
  "Verzicht ohne Ende: Nächster »Zukunftsvertrag« bei Opel-Bochum: Lohnsenkung, Schlechterstellung von Leiharbeitern und Arbeitsintensivierung sollen Investitionen sichern"
  »Wir werden gegeneinander ausgespielt« Linke Beschäftigtenvertreter lehnen »Zukunftsvertrag« ab. Ein Gespräch mit Annegret Gärtner-Leymann (Betriebsrätin für die Gruppe »Offensiv« im Bochumer Opel-Werk);
  Hintergrund: Opel/General Motors
  "Schnell durchgezogen: Betriebsrat im Bochumer Opel-Werk soll schon heute über neuen »Zukunftsvertrag« abstimmen. Kritik an mangelnder Diskussion in der Belegschaft"
  Die o.a. Artikel fassen wir in einer Datei zusammen
  
• Zukunftsvertrag 2016 und Leiharbeit
  Kommentar der Redaktion des LabourNet Germany

III. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer > Vacuumschmelze in Hanau

Zweite Urabstimmung: Metallerinnen und Metaller beenden Streik

"Über 77 Prozent der Metallerinnen und Metaller stimmten am Montag, den 29. September 2008 dafür, den Streik zu beenden. Die Unternehmensleitung war nach einem siebentägigen Streik in die Tarifbindung zurückgekehrt. Gleichzeitig fand das erste Gespräch zwischen IG Metall, Betriebsrat, Unternehmensleitung und dem Arbeitgeberverband Hessenmetall statt. IG Metall Bezirksleiter Armin Schild forderte die Geschäftsleitung auf, nach wochenlangen Blockaden nun ernsthaft an einer Lösung mitzuarbeiten. "Die Beschäftigten wollen endlich wieder die Weichen auf Zukunft bei der Vacuumschmelze stellen"." Meldung auf der Sonderseite der IG Metall Hanau/Fulda vom 30.09.2008

IV. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Nach Übernahme durch Schaeffler: Conti warnt Mitarbeiter vor harten Zeiten

"Der neue Continental-Chef Karl-Thomas Neumann schließt einen Stellenabbau und Werksschließungen nicht aus. "Wir werden innerhalb der nächsten fünf Jahre 20 Prozent an Elektronik-Kapazität zu viel haben. Dafür suchen wir Lösungen mit den Werken", sagte Neumann der "Bild"-Zeitung. "Bei Continental stehen ständig alle Standorte auf dem Prüfstand." Das Thema 40-Stunden-Woche werde bei dem Autozulieferer wieder auf den Tisch kommen. Job-Garantien könne es nicht gegeben: "In der Auto-Industrie bekommt man nichts geschenkt", sagte er der Zeitung." Artikel in der FTD vom 01.10.2008

V. Branchen > Medien u. IT > IBM

ver.di erzielt Tarifeinigung mit IBM

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der IBM-Konzern haben sich in der laufenden Tarifrunde 2008 geeinigt. Danach werden die Gehälter im Gesamtvolumen von 3,8 Prozent steigen. "Es ist uns gelungen, die geplanten drastischen Einschnitte abzuwehren", betonte ver.di-Verhandlungsführer Rolf Schmidt. Im Einzelnen sieht der Tarifabschluss eine Erhöhung der Gehälter um 3,3 Prozent rückwirkend zum 1. Juni 2008 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten vor. Dazu gesellt sich eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro an alle Beschäftigten. Gleichzeitig bleibt der Mindestbetrag für die erfolgsabhängige Prämie bei 1250 Euro. Zudem werden die bestehenden Vereinbarungen über Altersteilzeit bis Ende 2009 verlängert. Darüber hinaus sei gelungen, mit 240 Studierenden an der Berufsakademie und 60 an Fachhochschulen die Anzahl der Auszubildenden erneut auf dem hohen Niveau des Vorjahres fortzuschreiben, sagte Schmidt: "Gewerkschaftlicher Protest hat sich gelohnt. Das Ergebnis liegt gut im Branchenschnitt und ist darstellbar, gerade angesichts nervöser Reaktionen von IBM auf die Kapitalmarktkrise." Die zuständige Tarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis einstimmig zugestimm" Presseerklärung von ver.di vom 02.10.2008

VI. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ.Insolvenz 2006

Zwei Jahre nach BenQ

"Zwei Jahre ist es her, dass Siemens' Mobilfunkgeschäft mit der Insolvenz von BenQ Mobile endgültig unterging. Im Unternehmen wirkt das Desaster bei aktuellen Ausgliederungen mit der Maxime "es darf kein zweites BenQ geben" weiter nach. Den Betroffenen von damals hilft das wenig: Viele stehen heute kurz vor dem Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV." Artikel im Siemens Dialog der IG Metall vom 01.10.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Flexibilität, Arbeitsverdichtung und Verunsicherung - der Umbau der Deutschen Bahn aus der Sicht der Beschäftigten

"Der Umbau der Deutschen Bahn AG bringt große Belastungen für die Beschäftigten. Nach jahrelangem Stellenabbau hat sich die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark verdichtet. Häufige, wenig transparente Umstrukturierungen und die Sorge um den Arbeitsplatz verunsichern viele Beschäftigte, obwohl die Identifikation mit dem Unternehmen nach wie vor groß ist. Das ergibt sich aus einer neuen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung unter der Leitung von Prof. Dr. Hildegard Maria Nickel." Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 01.10.2008

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung

Wir fordern: Den Bahnbörsengang aussetzen!

"Wichtige Punkte unserer Forderungen sind: 1. Wird die Bahnprivatisierung im aktuellen Börsenumfeld durchgeführt, kommt das einer Verschleuderung gleich; 2. Die teilprivatisierte Bahn darf ihre Monopolposition nicht zu Lasten der Fahrgäste einsetzen; 3. Die Privatbahn darf nicht bei der Sicherheit sparen; 4. Mit der Bahnprivatisierung dürfen nicht grundlegende Gewerkschaftsrechte aushebelt werden; 5. Risiken in Milliardenhöhe für die öffentliche Hand sind auszuschließen." Die Sonderseite des Bündnisses "Bahn für Alle" mit der Möglichkeit den Aufruf online zu unterschreiben.

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste

Für 355 Arbeitslose platzte der Traum vom Job

".In Dortmund spielten sich dramatische Szenen ab: Ehemalige Arbeitslose wollen ihren neuen Job antreten, wurden vertröstet. "Startschwierigkeiten" und "Störmanöver von außen", hieß es vor Ort als Begründung. Verdi vermutet einen großen Betrug. Denn Bewerbungen liefen nur über Vermittlungsscheine von Arbeitsagentur und ARGE bei privaten Arbeitsvermittlern. Eine direkte Bewerbung war nicht möglich. ." Artikel von Alexander Voelkel auf DerWesten vom 02.20.2008

X. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Allgemein

Call-Center: Soziale Mindeststandards sind überfällig

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt ab sofort die Beschäftigten von Call-Centern in den Mittelpunkt einer bundesweiten Kampagne. Unter dem Motto "Soziale Mindeststandards in Call-Centern" wird ver.di gemeinsam mit den Technologieberatungsstellen des DGB gezielt Arbeitnehmer in branchenunabhängigen Betrieben ansprechen und informieren. "Wir wenden uns an Beschäftigte in unabhängigen Call- und Service-Centern und geben ihnen Tipps und Hilfestellungen zur Verbesserung ihrer eigenen Position. Dazu gehören Aufklärung über ihre Rechte ebenso wie Hinweise auf Schutzbestimmungen und das Angebot der Vernetzung von Beschäftigten und ihren Betriebsräten", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn." Pressemitteilung von ver.di vom 30.09.2008 . Siehe dazu:

• Materialien zur Kampagne "Soziale Mindeststandards in Call Centern"
  Die Sonderseite zur Kampagne bei ver.di

XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Betriebsstörung oder Systemversagen?

"Die Finanzkrise hat Europa erreicht. Nun geht es nicht nur um Schadensbegrenzung, sondern auch um die Frage nach Ursachen und Konsequenzen. Kaum jemand hätte ernsthaft vermutet, dass die Pleitewelle auf den amerikanischen Finanzmärkten ohne Folgen für die Entwicklung in Europa bleiben würde. Doch seit Anfang der Woche verdichten sich die Anzeichen für eine Krise ungeahnten Ausmaßes." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 01.10.2008

Das Casino schließen! Finanzmärkte kontrollieren - jetzt

"Effektiven Finanzmarkt-TÜV einführen! Die Zocker müssen selber zahlen! Steueroasen schließen! Finanztransaktionssteuer einführen!..." attac-Unterschriftenaktion

XII. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Bildung

Standort-Forschung. Die Uni-Kooperationen der BAYER AG

"Im Frühjahr vereinbarte der Leverkusener BAYER-Konzern mit der Kölner Hochschule eine Kooperation auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Auch andere Universitäten und Forschungseinrichtungen zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Leverkusener Multi. Von der Politik massiv gefördert, hat der Konzern bereits über 800 solcher Allianzen geschmiedet. "Standort-Forschung" heißt die Devise, und das Produkt ist das Ziel. Was die Welt im Innersten zusammenhält, interessiert in den Laboren immer weniger." Artikel von Jan Pehrke aus "Stichwort Bayer" vom Oktober 2008 , eine Veröffentlichung der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. - wir danken!

Die gekaufte Universität. Zum wachsenden Einfluss der Privatwirtschaft auf das Bildungssystem

"Hätte jemand Freude, einen Doktortitel in VW zu erwerben? Nein, das soeben Gelesene enthält keinen Druckfehler: Gemeint ist nicht im VW. Gemeint ist aber auch nicht "Volkswirtschaft". Es geht wirklich und wahrhaftig um einen Abschluss in VW, der Automarke aus Wolfsburg: Dr. med., Dr. phil., Dr. golf. Der höchste europäische Bildungsabschluss, einmal ganz in Blech. Jemand Interesse?..." Artikel von Joseph Steinbeiß aus Graswurzelrevolution Nr. 332 vom Oktober 2008 - wir danken!

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: Organizing: Die mitgliederorientierte Offensivstrategie für die IG Metall

»Es geht um mehr Gerechtigkeit«

Über die anstehende Tarifrunde, die Kampagne zur gewerkschaftlichen Organisierung von Leiharbeitern und die strategische Ausrichtung der IG Metall. Ein Gespräch mit Detlef Wetzel. Interview von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 25.09.2008

IG-Metall-Vorstand entdeckt Organizing. Acht Thesen zur Erneuerung der Gewerkschaftsarbeit

Artikel von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung - vom Oktober 2008

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > neue Kampfformen

Blockade zulässig. Berliner Gericht billigt ungewöhnliche Verdi-Streikaktion

"Das Blockieren des gesamten Kassenbereiches in einer Lebensmittelfiliale ist während eines Streiks zulässig. Das hat gestern das Berliner Landesarbeitsgericht in einer Berufungsverhandlung entschieden und damit eine Klage des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB) überraschend zurückgewiesen. Aufrufe der Gewerkschaft Verdi zu solchen Aktionen sind nach Ansicht des Gerichtes "durch die freie Wahl der Kampfmittel" in einem Tarifstreit grundrechtlich geschützt." Artikel von Marlies Emmerich in der Berliner Zeitung vom 30.9.08 . Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Einzelhandel 2007 > be streik - Einzelhandelsfiliale dichtmachen! Schluss mit Business as usual - Solidarität mit dem Streik im Einzelhandel!

XV. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe

Streik der Zuckerrohrarbeiter in Kolumbien

"Am 15. September 2008 haben 8.500 Zuckerrohrarbeiter in der Region Cauca/Valle del Cauca (Kolumbien) die Arbeit niedergelegt. Die streikenden Arbeiter halten acht der 13 Zuckerrohrplantagen in der Region besetzt. Sie fordern direkte Arbeitsvertraege und menschenwuerdige Bezahlung. Es gab bereits mehrere Uebergriffe von seiten des Militaers, das mit Traenengasmunition direkt auf die Arbeiter schoss." Beitrag von kanalB auf Indymedia vom 01.10.2008

• Lives in Grave Danger
  "A series of incidents involving leaders of the Colombian agricultural workers' trade union FENSUAGRO, as well as their children, indicate that assassination attempts against them are imminent. The two individuals believed to be at most risk - Aidee Moreno and Eberto Diaz - have both visited the UK to speak at union conferences and other events. Justice for Colombia urges all supporters to take action." Dringender Solidaritätsaufruf von Justice for Colombia vom 1. Oktober 2008 mit Protestbrief-Vorlagen (englisch)

XVI. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Die Wiedereinfühung der warmen Mahlzeiten

"Die Frist läuft demnächst ab, die sich die Arbeiter gesetzt haben, um eine Antwort auf die beiden Briefe zu erhalten, die der Präfekt von Mailand verschickt hat: einen an den Besitzer Genta, den andern ans Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. Und bereits sind andere Initiativen und zu ergreifende Kampfmassnahmen in Sicht. Die 120. Nacht der Betriebsbesetzung ist vorbei, die zehnte seit der Räumung. Von Tag zu Tag wird das Besetzungscamp immer mehr wie ein richtiges Basislager eingerichtet." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it Wir danken!

XVII. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe

Bollywood: "Alle Drehs sind gestoppt"

"Erstmals seit 50 Jahren streiken in Indien die Mitarbeiter der Film- und Fernsehindustrie. Mehr als 100.000 Menschen, darunter Bollywood-Stars wie Shah Rukh Khan und Amitabh Bachchan, Tänzer, Autoren und Techniker, protestieren gegen unregelmäßige Bezahlung und die Benachteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern. "Alle Drehs sind gestoppt", sagte der Vorsitzende der Filmgewerkschaft, Dinesh Chaturvedi. Gehälter würden erst mit bis zu einem Jahr Verspätung gezahlt und durch die Beschäftigung von Nicht-Mitgliedern versuche die Kosten zu drücken." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 01.10.2008

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi