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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 22. Juli 2008: I. Internationales > Rumänien DP World - Europe's Eastern Gateway blockiert: Streik im Hafen von Constanta Die "Streikwelle" in Rumänien hält an: Gestern morgen, Donnerstag, den 17. Juli 2008, sind 500 Hafenarbeiter vom Terminal Agigea Sud im Containerhafen von Constanta an der rumänischen Schwarzmeerküste in einen unbefristeten Streik getreten. Ihre wichtigsten Forderungen: 700 RON Lohnerhöhung (knapp 200 Euro), Alterszulagen und Überstundenzuschläge sowie eine klare Regelung ihrer Arbeitszeiten. Die Autorin dieses Artikels war vor Ort und konnte direkt mit den Streikenden reden. Artikel von Ana Cosel mit Bildern aus Rumänien vom 20.07.2008 II. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Nach einer ,schwarzen Woche' für die französische Nuklearindustrie:AREVA-Bossin ,Atomic Anne' strahlt Frankreich plant unmittelbar weiteren Ausbau des Atomprogramms. Bei den Gewerkschaften ist die CGT dafür, die CFDT (eher verhalten) dagegen. Unterdessen erwachen die Anti-AKW-Bewegung und die ,atomkritische' Öffentlichkeit zu neuem Leben . Eine Kurzfassung dieses Artikels erschien am 3. Juli in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World' auf der Ökologieseite. Das Manuskript wurde nach der europaweiten und internationalen Demonstration für den Atom-Ausstieg in Paris am 12. Juli und der jüngsten Störfall-Serie nochmals gründlich überarbeitet. Artikel mit vielen Bildern von Bernard Schmid, Paris, 21.07.2008 Bernard Schmid betont gegenüber der Redaktion des LabourNet Germany, dass er wirklich bemüht sei, aktuell aus Frankreich zu berichten, er sich aber bei der Schnelligkeit der auftretenden Pannen in den ach so sicheren sicheren französischen Kernkraftwerken außer Stande sieht, die Manuskripte stündlich umzuschreiben. Wir bitten um Rücksicht und verweisen auf den Bericht "ATOMUNFALL: 15 Personen in Frankreich radioaktiv kontaminiert" im Spiegel, gerade, am 22.07.2008 erschienen. Ach so, bevor wir es vergessen: ".Die Experten seien nach der Inspektion einer Baustelle untersucht worden, dabei seien leichte Spuren von radioaktiven Elementen gefunden worden. Die Kontamination sei aber ohne gesundheitliche Konsequenzen, und die Betroffenen hätten ohne Behandlung nach Hause gehen können." Na dann ist ja wieder alles gut! III. Internationales > Spanien > Arbeitsbedingungen Baskenland: 51 tote Arbeiter in diesem Jahr "Am 15. Juli berichtete die Gewerkschaft LAB ( Sindikatua (Boltxe) vom 51. Toten unter den ArbeiterInnen im Baskenland aufgrund von Unfällen während der ersten Monate 2008. Bei dem jüngsten Fall handelt es sich um einen 43 jährigen Arbeiter der Firma AMENABAR, der bei Bauarbeiten an dem Gebäude Antiguo Edificio Alfa, in Eibar, ums Leben kam. "Obwohl im Moment nicht einfach an Informationen heranzukommen ist und die Umstände noch ungeklärt sind", so die Gewerkschaft, wissen wir, dass der Verunglückte dabei war, mit einem Dumper eine Grube im seitlichen Bereich der Arbeiten aufzufüllen. Aus unbekannten Gründen zerstörte der Dumper die Sicherheitsvorkehrungen und stürzte aus 15 m Höhe auf die Grube hinunter. Der Verunglückte konnte von den Feuerwehrleuten nur noch tot geborgen werden. Diese Geschichte wiederholte sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Damit haben gleich zwei Arbeiter im Verlauf der besagten Bauarbeiten ihr Leben verloren." Übersetzung eines Artikels der Gewerkschaft LAB von tierr@ IV. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe: Kollektivverhandlungen bei Glencore in Kolumbien Einigung bei Glencore - Spatz in der Hand, Taube auf dem Dach? "Nach äusserst schwierigen und zähen Verhandlungen konnte in letzter Minute, nur wenige Stunden vor Streikbeginn, am 14. Juli 2008 mit Glencore ein Abkommen erreicht werden und ein neuer Gesamtarbeitvertrag zwischen der Gewerkschaft Sintramienergetica und Glencore für zwei weitere Jahre, 2008 bis 2010, unterzeichnet werden. Der neue Gesamtarbeitsvertrag gilt aber nur für die Mine Carbones de la Jagua, nicht jedoch für CMU-Hierbabuena und Carbones del Tesoro. Folgendes sind die Punkte: Lohnerhöhung im ersten Jahr 9%, im zweiten Jahr Konsumentenpreisindex plus 1,6 Punkte (das ist etwas mehr als bei Cerromatoso - Nickelmine); das Unternehmen wird Unterstützungsgelder für alle Kinder der Arbeiter vom Kindergarten bis zur Sekundarschule im Umfang von je 200'000 Pesos geben; für das Universitätsstudium erhöht Glencore die Stipendien von 35 auf 45, im Wert von je 532'273 Pesos; für die besten Schüler/Studenten werden die Stipendien von 15 auf 20 erhöht, je im Wert von 780'000 Pesos; das Unternehmen wird auch für alle Kinder einen Zuschuss von 30'000 Pesos für Schulutensilien ausbezahlen; der Wohnbaufonds der Arbeiter konnte von 180 auf 376 Millionen Pesos erhöht werden. Als Bonuszahlung für das Aushandeln des neuen GAV erhält jeder Arbeiter eine Million Pesos (das letzte Mal 400'000). Die restlichen wirtschaftlichen Punkte erhielten je Erhöhungen von 15 bis 18 %. Die Sanktionen der Arbeiter mit über drei Dienstjahren werden aus den Akten entfernt." Ein Bericht von Stephan Suhner, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien, Bern, 21. Juli 2008 V. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Arbeitsgruppen der Initiative > Tarifpolitik > Metall-Tarifrunde 2008 > Tarifforderungen aus den Betrieben und Bezirken Vertrauenskörperleitung Mercedes-Benz Werk Untertürkheim für 9,5 %-Forderung Die Vertrauenskörperleitung des Mercedes-Benz Werkes Untertürkheim empfiehlt eine Entgeltforderung von 9,5 Prozent. Zur Zeit läuft eine Befragung der IGM-Mitglieder. Am 21.7. ist eine Vertrauensleutevollversammlung, in der über die Forderung abgestimmt wird. Vertrauenleutevollversammlung der Daimler Zentrale Stuttgart für 9,5 % mit Sockelbetrag Die Vertrauenleutevollversammlung der Daimler Zentrale Stuttgart hat am 17. Juli mehrheitlich beschlossen, eine Entgeltforderung von 9,5 Prozent zu fordern. Teil der Forderung soll als Sozialkomponente ein Sockelbetrag sein, um die unteren Entgeltgruppen überdurchschnittlich anzuheben, da sie am meisten von den höheren Lebenshaltungskosten betroffen sind. Die Höhe des Sockelbetrags wurde nicht beschlossen. In der Diskussionen wurden Beträge zwischen 200 und 300 Euro genannt. VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte Big Brother in Stuttgart . Tom Adler über 'De-Organizing'-Strategien bei Daimler in den USA "Wer meint, schon alle Gemeinheiten zu kennen, mit denen Kapitalisten und ihnen verpflichtete Gewerkschaftsbürokraten gegen kämpferische und ihren Mitgliedern verpflichtete Basis-Gewerkschafter vorgehen, täuscht sich. Er sollte die Geschichte der "Freightliner 5" aus dem Daimler-LKW-Werk in Cleveland, North Carolina, kennenlernen." Artikel von Tom Adler als exklusiver Vorabzug aus dem naechste Woche erscheinenden express Nr. 6-7/2008. Zu "Daimler-Chrysler's Freightliner LLC in den USA" siehe im LabourNet Germany Branchen > Auto: DC > USA »Organizing« oder Macht am Arbeitsplatz? Kim Moody zum Scheitern der Gewerkschaftsreform von oben in den USA Rezension von Christian Frings als exklusiver Vorabzug aus dem nächste Woche erscheinenden express Nr. 6-7/2008 VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Europäischer Verband der Wanderarbeiter (EVW) Rumänische Wanderarbeiter kämpfen um Löhne "Heute morgen (Dienstag, 22. Juli 2008) protestieren 42 rumänische Wanderarbeiter auf dem Gelände der Baufirma Berger Bau in Passau. Sie verlangen ausstehende Löhne für die letzten drei Monate. (..) Monatelang hatten die Bauarbeiter auf dem Fabrikgelände von MAN in Nürnberg gearbeitet - ganz legal über einen rumänischen Subunternehmer. Angeblich hat er sogar den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, jedenfalls mussten die Arbeiter das unterschreiben. Dass die Realität auf den Baustellen dann etwas anders aussieht, ist bekannt. Aber im Juli meldete der Subunternehmer, die Firma Onyx Construct SRL aus Alexandria, Konkurs an. Löhne für Mai, Juni und die im Juli noch gearbeiteten Tage wurden nicht mehr bezahlt. Insgesamt 130.000 Euro konnte die Firma - die sicher bald unter anderem Namen wieder ins Geschäft einsteigt - auf diese Weise einsparen. Die betroffenen Bauarbeiter sind mittlerweile verschuldet, haben Kredite aufgenommen und können kein Geld mehr nach Hause schicken. (..) Die Rumänen wollen sich das nicht gefallen. Mit Unterstützung einiger Kolleginnen und Kollegen des "Europäischen Verband der Wanderarbeiter" (EVW) und der Gewerkschaft IG BAU protestieren sie heute Vormittag auf dem Werksgelände von Berger Bau in Passau. Das Mindeste, was sie erreichen wollen, ist die Auszahlung eines Abschlags von 1000 Euro, wie es in anderen Fällen üblich ist. (..) Solidarität in jeder Form, am besten vor Ort, ist erwünscht und dringend nötig. Weitere Informationen über den Verlauf der Auseinandersetzung sind über den EVW erhältlich, unter 0176-63126638." Bericht von migrantenpower vom 22.07.2008 bei indymedia VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "christliche" Gewerkschaften Gewerkschaften: Die Christen machen es billiger "Wir zeigen beim Mindestlohn Flagge." Matthäus Strebl kann den Stolz nicht verbergen, wenn er das sagt. Strebl ist Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaften (CGB). Die aktuelle politische Debatte um den Mindestlohn kommt ihm wie gerufen. Sie haucht seiner randständigen Truppe neues Leben ein. Die 16 Mitgliedsgewerkschaften von Strebls CGB können sich so als Konkurrenz zum allmächtigen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) etablieren. Die Arbeitgeber nehmen das Angebot der Christlichen gern an: Gleich für zwei große Gruppen vereinbarten sie jetzt Tarifverträge über einen Mindestlohn mit ihnen: für die Zeitarbeiter und für die Wach- und Sicherheitsdienste." Artikel von Carsten Germis in der FAZ vom 20.07.2008 Christliche Gewerkschaften gegen Beschäftigte. Medsonet im Zwielicht "Gelbe oder christliche Gewerkschaften tauchen in Abständen bei uns immer mal wieder neu auf. Oft vertreten sie eine unternehmerfreundliche Politik, die sich als Nachteil der Beschäftigten herausstellt, die sie zu vertreten vorgeben. Nun macht der Berufsverband medsonet von sich Reden, der dem christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angehört. Mitarbeiter des DRK-Blutspendedienstes West sollen vom Arbeitgeber gedrängt worden sein, medsonet beizutreten, lautet der Vorwurf der Gewerkschaft ver.di." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer vom 17. Juli 2008 IX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik Finanzmarktkrise: Wie erfindungsreiche Banken, ausgeklügelte Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzmärkte ins Trudeln gebracht haben Eine Broschüre vom ver.di Bundesvorstand Berlin - Bereich Wirtschaftspolitik - vom Juli 2008 X. Diskussion > Wipo allg. > Hungerkrise und IWF Brot für die Welt, aber gekauft wird's hier "Die so genannte Ernährungssicherheit war ein zentrales Thema beim G8-Gipfel. Doch selbst bei der Nothilfe werden die wirtschaftlichen Interessen nicht vergessen." Artikel von Martina Backes in Jungle World vom 17. Juli 2008 XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private- Partnership Privat statt Staat. Bürger zahlen drauf "Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"-Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger." Frontal21-Sendung vom 15.07.2008 von Reinhard Laska und Ullrich Stoll XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen Flüchtlingsprotest: Wir wollen das GU Gehlbergs IsolationLager schließen. Abschiebestopp für alle! Dezentrale Unterbringung und Arbeitsrecht erkämpfen! Siehe den Aufruf und Hintergründe zum Flüchtlingsprotest am 24.7.08 , 13.30 Uhr in Ilmenau beim The VOICE Refugee Forum. siehe dazu auch: XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: Tarifverhandlungen Vereinigung Cockpit (VC) 2008 Heute und morgen Streiks des Cockpitpersonals bei Eurowings und Lufthansa CityLine "Die Vereinigung Cockpit (VC), der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland, möchte auf diesem Weg die Kunden der Fluggesellschaften Eurowings und Lufthansa CityLine bezüglich geplanter Streikmaßnahmen bei den genannten Airlines informieren. Die VC ruft ihre Mitglieder bei den Fluggesellschaften Eurowings und Lufthansa CityLine am heutigen Dienstag, den 22. Juli 2008, von 12.00 Uhr an bis zum morgigen Mittwoch, 24:00 Uhr, jeweils unabhängig voneinander zu Arbeitskampfmaßnahmen auf. Die Pilotenvertreter bedauern außerordentlich, dass eine Beeinträchtigung der Passagiere unumgänglich sein wird." Pressemitteilung von Vereinigung Cockpit vom 22.07.2008 XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Vivantes Klinikkomfort nicht für alle "Die Mitarbeiter sind mit ihrer Geduld am Ende. Auf einer Versammlung verfassten sie einen offenen Brief an den Senat, in dem die Beschäftigten des zur Vivantes GmbH gehörenden Klinikums Neukölln scharfe Kritik an ihren Arbeitsbedingungen und der Berliner Gesundheitspolitik üben." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 19.07.2008 XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Allgemein: Der Deckel muß weg! Gute Krankenhausversorgung gewährleisten - Der Deckel muss weg! Häufig gestellte Fragen Warum wurde die Kampagne ins Leben gerufen? Was will ver.di mit der Kampagne erreichen? Wie wirkt sich das Budget auf die Kliniken aus? Welche Kliniken sind vor allem betroffen? Auch die Psychiatrie? Es heißt: In Deutschland gibt es zu viele Klinikbetten. Stimmt das? Wie wirkt sich das Budget auf die Versorgung aus? Was genau sind Überlastungsanzeigen? In den Kliniken sollen über 20 000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden. Ist das Ziel damit nicht schon erreicht? Aber werden die Kosten ohne ein Budget nicht explodieren? Wie sollen diese zusätzlichen Kosten bezahlt werden? Zusammen mit anderen Organisationen und Verbänden hat ver.di ein Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" gegründet. Warum ist ein solches Bündnis notwendig? Was passiert, wenn nichts passiert? Häufig gestellte Fragen und ihre Antworten bei ver.di »500 Kliniken sollten an die Wand fahren« Die Qualität der medizinischen Versorgung leidet unter dem knappen Budget der Krankenhäuser. Interview von Julia Sergio mit Erhard Reinfrank , Betriebsratsvorsitzender des Städtischen Klinikums München, in der jungen Welt vom 19.07.2008 XVI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt Update (19.7.2008) „Barbara E. wird nun auch ökonomisch unter Druck gesetzt, da das Jobcenter ihr Arbeitslosengeld I zu niedrig angesetzt hat. Kaiser's weigert sich, die für die korrekte Berechnung des Arbeitslosengeldes 1 nötigen Unterlagen an das Jobcenter zu schicken. Das hat nicht etwa zur Folge, dass das Jobcenter Kaiser's verklagt, vielmehr stuft das Jobcenter mit Hilfe der vorhandenen Unterlagen Frau E. falsch ein, was zur Folge hat, dass sie aufstockendes Arbeitslosengeld 2 bekommt. Sie soll deswegen aus ihrer Wohnung ausziehen in eine die weniger als 360 Euro kostet und ist in einer akuten finanzieller Notlage. De facto wird die Repression des Arbeitsgebers nun also vom Jobcenter fortgesetzt.“ Ein Update von Solidarität mit Emmely auf Indymedia vom 19.07.2008 XVII. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg Der große Ruin: Die wahren Kosten des Irakkriegs Der Einmarsch in den Irak hat weitreichende globale Folgen. Die Hauptlast hat natürlich der Irak zu tragen, aber da die dortige Zentralregierung in den meisten Bereichen zusammengebrochen ist, sind verlässliche Zahlen schwer beizubringen. Artikel von Joseph Stiglitz und Linda Bilmes in der Le Monde diplomatique vom 9.5.2008 XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Bombodrom-Widerstandscamp vom 17.-21.7.2008 Das Bündnis "Rosa Heide" und die neugegründete "Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide", Leute aus der Kampagne "Bomben nein - wir gehen rein", aus antimilitaristischen Gruppen und Einzelpersonen aus der Region und aus Berlin luden ein zu einem Widerstands-Camp. Und auch die unberechenbare, gefährliche, nicht ernstzunehmende, militarisiert-antimilitaristische Clownsarmee mobilisierte zum "Vamülientreffen"... Siehe dazu:
GelöbNix 2008 "Heute fand in Berlin das Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten vorm Reichstag statt. Ein breites linkes Bündnis hatte zu Protesten aufgerufen und rund 500 Personen nahmen daran teil (.) An der Kundgebung, die um 18 Uhr begann, erwartete die Teilnehmer nicht nur ein Großaufgebot der Polizei und Hamburger Gitter, sondern auch ein Großaufgebot an Pressevertretern und Fernsehkameras. Zum Protest hatten neben der Antifaschistischen Linken Berlin unter anderem auch die Antifaschistische Revolutionäre Aktion, das Gegeninformationsbüro und die trotzkistische Gruppe Arbeitermacht aufgerufen. Außerdem waren die Deutsche Kommunistische Partei, die Sozialistische Alternative Voran und die Freie Deutsche Jugend zugegen. In Redebeiträgen wurde auf die reaktionäre Kontinuität der Bundeswehr und ihrer Vorgängerorganisation Wehrmacht eingegangen und unter anderem eine Grußbotschaft vom unabhängigen linken EU-Parlamentarier Tobias Pflüger verlesen. Insgesamt nahmen rund 500 Personen an der Versammlung, die unter dem Motto "Wir stören gern! GelöbNix 2008" stattfand, teil..." Bericht von Antimilitarist_In vom 21.07.2008 bei indymedia Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |