liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. Oktober 2008:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Argentinien: Die verschwundenen Betriebsräte bei Mercedes Argentinien > Anzeigen gegen Daimler: US-Klage gegen DaimlerChrysler wegen Menschenrechts-Verletzungen in Argentinien

Daimler: Yes, we can! Verfahren gegen Daimler AG in San Francisco

"Am Dienstag, um neun Uhr, pazifischer Zeit, wird im Courtroom No. 1 des Berufungsgerichts in San Francisco das Verfahren "Baumann gegen Daimler AG" verhandelt. Es geht um die Morde an 14 Gewerkschaftern bei Mercedes Benz Argentina während der Diktatur (1976 bis 83). Das Verfahren in San Francisco kann ein Präzedenzfall werden, der Menschenrechts- und Verbraucherverbänden aus aller Welt den Weg zu US-Gerichten ebnet. Nur dort sind Geldstrafen und Entschädigungen zu erzielen, die den Unternehmen weh tun." Artikel von Gaby Weber vom 20.10.2008. Aus dem Text: ".Die Daimler AG will den Prozess in San Francisco verhindern. Ein "more appropriate forum" sei Deutschland, dem Firmensitz, oder Argentinien, wo die Morde passiert. Doch ein Zivilverfahren in diesen Ländern ist nicht nur aus juristischen Gründen unmöglich. In Argentinien hat die Regierung in den neunziger Jahren im Rahmen der Entschädigungszahlungen den Wert eines Verschwundenen mit 220.000 Pesos festgesetzt. Multipliziert mit 14 (Verschwundenen) ergibt das 3.080.000 Pesos, etwa 700.000 Euro. Dieser bescheidenen Summe steht entgegen, dass nach den Morden bei Mercedes Benz die Produktivität von 40 auf 100 Prozent stieg, wie die Manager im Prozess aussagten. Bei einer in Argentinien zu erwartenden Geldstrafe von maximal 700.000 Euro hätte sich also die Methode für die Gewinnmaximierung bewährt. Und in Deutschland bedroht das Zivilverfahren die nationale Sicherheit. Mit dieser Begründung hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe, auf Antrag von Daimler, die Zustellung der US-Klage an Unternehmen in Untertürkheim ausgesetzt. Kein "appropriate forum" also. Heute wird nur über die geographische Zuständigkeit verhandelt."

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Argentinien: Die verschwundenen Betriebsräte bei Mercedes Argentinien > Bücher und Film zum Thema

Chatting with Sokrates. Dialog um Öl, Atom und Eichmann

"So steht es in den Geschichtsbüchern: der Mossad hat Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen am jüdischen Volk aus Argentinien entführt. Ein Satz, vier Lügen, entgegnet die in Buenos Aires und Berlin lebende Journalistin, Gaby Weber.
Nach jahrelangen Recherchen kommt sie zu dem Ergebnis, dass es erstens nicht der Mossad war, der im Mai 1960 am Werk war, sondern ein kleiner Geheimdienst Israels, der in Argentinien Atomtechnologie "beschaffte". Zweitens war der Grund für Eichmanns Abtransport nicht seine Beteiligung am Holocaust sondern sein Wissen um ein geheimes Dreiecksgeschäft. Drittens wurde er nicht entführt und viertens nicht aus Buenos Aires.
Die Spur führt zu Standard Oil, zur Deutschen Bank, zu Daimler-Benz und zur Degussa. Letztere hatte Zyklon B für Auschwitz und Uranmetall für Hitlers "Uranprojekt" produziert. Nach dem Krieg blieb die Degussa der Nukleartechnik treu und expandierte ihren Markt bis nach Tel Aviv. Vielleicht nicht ganz freiwillig und nicht legal. Präsident Eisenhower war gegen die israelische Atombombe. Er wollte sein "atoms for peace"-Programm und das amerikanische Atomwaffenmonopol verteidigen." So lautet der Umschlagtext zum gerade (Oktober 2008) erschienenen Theaterstück von Gaby Weber (€ 14,90 + € 1,10 Verpackung = € 16,00 bei Die Buchmacherei, Berlin, ISBN 978-3-00-025223-5). Siehe dazu:

• Infos zum Buch auf der Homepage der Autorin
  
• Die Einleitung auf der Homepage der Autorin
  
• Bestellung beim Verlag
  
• »Er galt als Amispitzel und mußte aus dem Weg geräumt werden«
  Gespräch mit Gaby Weber. Über den Massenmörder Adolf Eichmann. Und darüber, daß er zu viel über das Dreiecksgeschäft mit der israelischen Atombombe wußte. Gaby Weber ist Journalistin und Buchautorin, sie lebt und arbeitet in Buenos Aires und Berlin. Sie hat unter anderem Bücher über die Rolle deutscher Nazis und über Daimler-Benz in Argentinien geschrieben. Interview von Peter Wolter, zuerst erschienen in junge Welt vom 11.10.2008
  
• Siehe zum Hintergrund das Special im LabourNet Germany "Adolf Eichmann und William Mosetti. Der Pakt von Standard Oil mit den Nazis"

III. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe Nr. 11 vom 21.10.2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Marienfelde wird runtergefahren: 3-Tage-Woche bei OM642 und neue Absageschichten"; "Keine Vereinbarungen ohne Zustimmung der Belegschaft! Interview mit Mustafa Efe, Betriebsrat und Vertrauensmann"; "Flexkonto - die Rettung?"; "Fremdfirmen: Spaltung der Belegschaft"; "»Sozialverträgliche« Arbeitsplatzvernichtung per Ausscheidungsvereinbarung"; "Tarifrunde: 8% voll durchsetzen!" . Zur Ausgabe 11

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste allgemein

CityLetter

• CityLetter-Foren reihenweise geschlossen! Doch die Betroffenen lassen sich den Mund nicht verbieten!!!
  "Da staunt man ja nicht schlecht, was sich die Firma CityLetter nach ihren skandalösen auffliegen in der Öffentlichkeit nun alles einfallen lässt, um Foren wo Betroffene sich austauschen in die "Schließung" zu treiben. Bislang wurden schon vier CityLetter - Foren von den jeweiligen Betreibern geschlossen." Pressemitteilung vom Postboten - Forum am 16. Oktober 2008
  
• Mittlerweile ist ein neues Forum eingerichtet worden http://koobi.0fees.net/

V. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Boeing: Tarifverhandlungen und Streik 2008

Arbeitskampf: Gemeinsam gegen Boeing

"Mehr als 40 Tage schon führt er Boeings streikende Belegschaft an. Der Produktionsausfall hat den Flugzeugbauer bereits Milliarden gekostet. Setzt sich Tom Wroblewski durch, könnte alles noch viel teurer werden..." Artikel von Matthias Ruch und Gerhard Hegmann in der FTD vom 21.10.2008

VI. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Abschreckende Wirkung von Studiengebühren belegt

"Vor allem Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Familien machen wegen der Studiengebühren einen Bogen um die Universitäten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hochschul Informations Systems (HIS) in Hannover, die nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa im Bundesbildungsministerium unter Verschluss gehalten wird. Bis zu 18.000 Absolventen allein des Abiturjahrgangs 2006 haben laut Studie, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach eigenen Angaben vorliegt, wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen. Dieser Zahl liegen die Befragung von 5.420 repräsentativ ausgewählten Studienberechtigten des Abschlussjahrgangs 2006 sowie die Auswertung regelmäßiger Abiturienten-Untersuchungen des HIS zugrunde." GEW-Pressemitteilung vom 20.10.2008, dort auch weitere Informationen . Siehe dazu auch:

• Vertuschte Bildungsstudie belegt Abschreckung durch Studiengebühren. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren vergibt morgen den "Chancentod des Jahres"
  Pressemitteilung des vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren vom 20.10.2008
  
• Die Aktionsseite "Chancentod des Jahres"

VII. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

"Raffzahn" und "Chancentod": Die DGB-Jugend wird zum Bildungsgipfel aktiv

"Achtung, Zähne ziehen: Am 22. Oktober 2008 findet in Dresden nicht nur der Bildungsgipfel der Bundesregierung statt, sondern auch ein Event der besonderen Art - die Verleihung des "Raffzahn 2008". Zusammen mit dem Praktikantenverein Fairwork e.V. vergibt die DGB-Jugend diesen Preis an dasjenige Unternehmen, das sich besonders verdient gemacht hat "um die Ausbeutung von Praktikanten als billige Arbeitskräfte" (Ausschreibungstext). (.) Die Aktionen gehören in einen größeren Kontext: Die DGB-Jugend wird sich an dem separat stattfindenden alternativen Bildungsgipfel beteiligen, um Missstände aus gewerkschaftlicher Sicht zu thematisieren und Kritik und Forderungen zu formulieren." Meldung der DGB-Jugend . Zum Alternativen Bildungsgipfel siehe

• die Aktionsseite
  
• den DGB-Kompass zum Bildungsgipfel 2008 mit vielen Hintergrundinformationen

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > International

"Den Spekulanten das Handwerk legen"

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt. Das Interview von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2008

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften > ver.di und Migration: gewerkschaftliche Anlaufstelle in Hamburg für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt

Illegal beschäftigt: 50.000 Euro zu wenig verdient

Sieben Jahre arbeitete ein Serbe ohne Aufenthaltsstatus bei einem niedersächsischen Metallbetrieb. Große Teile des ihm zustehenden Lohnes enthielt man ihm vor - jetzt klagt er mit Hilfe von Ver.di fast 50.000 Euro ein. Artikel von Kai von Appen in der Taz vom 20.10.2008

X. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte > ERA > ERA allgemein

Entgeltrahmenabkommen (ERA) - ein neuer Manteltarifvertrag für die Metallindustrie: Lohngerechtigkeit heute

"Seit ein paar Jahren führen IG Metall und Unternehmer in der Metall- und Elektroindustrie ein neues Entgeltsystem ein. Darin wird der Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben. Die Lohnhierarchie nicht. Die Beschäftigten werden nach neuen, einheitlichen Kriterien in ein Einkommensspektrum eingeordnet, das von 1.600.- bis 4.000.- Euro brutto reicht und je nach Tarifbezirk 12 bis 14, nochmals unterteilte, Entgeltstufen umfasst. Die Gewerkschaft feiert die Reform als "tarifpolitischen Meilenstein". Es sei gelungen, die "bis ins 19. Jahrhundert zurückreichende Trennung von Arbeitern und Angestellten aufzuheben und einen einheitlichen Arbeitnehmerstatus jenseits der 'Kragenlinie' zu erreichen." Der Artikel erschien am 19. September 2008 in Gegenstandpunkt 3-2008 . Wir danken dem Verlag und dem Autor für die Freigabe!

XI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: regierungsunabhängiger Migrationsgipfel in Paris (13. bis 19.10.2008)

Von Paris nach Vichy : Gegengipfel und Gipfeldemos gegen EU-Einwanderungspolitik am vergangenen, und am übernächsten Wochenende

"Labournet berichtete am gestrigen Montag ausführlich über die Aktivitäten rund um den Gegengipfel zum - ursprünglich am 13./14. Oktober in Paris geplanten - EU-Gipfel zur Verabschiedung des "Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl". Der offizielle Gipfel zum Thema wurde zwar, Finanzkrise verpflichtet, auf den 15. und 16. November verschoben. Allerdings haben die zuständigen Minister den "Pakt" nun am 15. Oktober schon bei einer Zusammenkunft in Brüssel abgenickt." Artikel von Bernard Schmid vom 21.10.2008

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > "Netzwerk Grundeinkommen": 3. deutschsprachiger Grundeinkommenskongress im Oktober 2008 in Berlin

Wir erinnern an den 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress, der vom 24. bis 26. Oktober 2008 in Berlin statt findet. Siehe dazu:

• Das endgültige Programm auf der Kongress-Homepage

• "Treffen emanzipatorischer BGE-Befürwortender" im Vorfeld des 3. Deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses 2008 in Berlin. Ort und Zeit: Donnerstag, 23.10.2008 in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Berlin), Großer Saal + Raum 105 sind reserviert. Zeitrahmen: ca. 11 - 19 Uhr. Siehe die Einladung

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Gewerkschaft ver.di debattiert um das bedingungslose Grundeinkomen

"Wer sich für die Position der Gewerkschaften zum bedingungslosen Grundeinkomen interessiert und nicht am Grundeinkomenskongress in Berlin teilnehmen kann, hat in München eine interessante Gelegenheit: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veranstaltet dort am 25. Oktober ihren Bundes-Selbstständigentag 2008. Ein Workshop ist dem Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen - pro und contra" gewidmet." Siehe Ankündigung und Hintergrundinformationen beim Netzwerk Grundeinkommen

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bürgergeld etc. - Nicht-Linke Vorschläge

Bedingungsloses Grundeinkommen versus Grundsicherung

"Nicht viele Auseinandersetzungen führen zu einer so erbitterten, manchmal sogar unsachlichen Diskussion wie die zwischen Grundsicherungs- und Grundeinkommensbefürworterinnen. Zweck meines Beitrages ist es, zu einer Versachlichung der Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) beizutragen und den Stellenwert des Grundeinkommens in einem linken emanzipatorischen und transformatorischen Projekt zu verdeutlichen. Der Ansatz der Grundsicherung wird einer grundsätzlichen Kritik unterzogen. Seine konzeptionellen und politisch gefährlichen Inkonsequenzen werden aufgezeigt." Artikel von Ronald Blaschke in Standpunkte 15/2008 der Rosa-Luxemburg-Stiftung

XV. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe in der Schweiz > Existenzgelddebatte in der Schweiz

Der Film «Grundeinkommen»

Ein Film-Essay von Enno Schmidt und Daniel Häni von der schweizerischen Initiative Grundeinkommen. Ab sofort steht der Film Grundeinkommen auf der Webseite des kult.kino Basel zum online Anschauen, Runterladen und selber auf DVD brennen zur Verfügung.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi