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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. Oktober 2008: I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben "Die Bundesregierung hat heute ein "Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie für sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen. Schließlich soll noch ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird. (..) Ist das milliardenschwere Maßnahmepaket in Wahrheit ein Hilfsprogramm zur Rettung der Banken - und zwar gerade derjenigen, die die Krise mit ausgelöst haben?..." Artikel von Wolfgang Lieb vom 14. Oktober 2008 auf den Nachdenkseiten
Business as usual. Wie uns die Finanzkrise erklärt wird "Seit über einem Jahr herrscht Krise an den Finanzmärkten. Das fordert die professionellen BeobachterInnen des Geschehens heraus. Sie sehen etwas im Gange, das eigentlich nicht sein kann, nicht sein darf. Also machen sie sich daran, die Krise zu erklären - sich selber und dem staunenden Publikum. Es soll lernen, dass die gigantische Wertvernichtung mit Marktwirtschaft eigentlich nichts zu tun hat, dass die Politik es schon richten wird und dass es auf die Milliarden, mit denen die Banken derzeit gerettet werden, keinen Anspruch hat. So werden die Horrorgeschichten von den Finanzmärkten ergänzt um den Hinweis, dass wir alle von ihnen abhängen und das auch so bleiben soll. Denn ein weltmarktfähiger kapitalistischer Standort braucht Kredit und daher florierende Finanzmärkte. Von daher gilt: Wer über den Irrsinn des Kapitalismus nicht reden will, sollte über den Irrsinn kapitalistischer Finanzmärkte schweigen." Artikel von Anna Blume und Nick Sinakusch im ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis - vom 17.10.2008 Das Un-Zitat? Nein! Ein Un-Interview zum Thema! "Wir hatten leider Recht". DGB-Chef Michael Sommer über die Ursachen der Finanzkrise - und was Politik und Wirtschaft daraus lernen müssen. II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? DGB-Chef Michael Sommer unschuldig! Frage Tagesspiegel: "Sie sind Aufsichtsratsmitglied der Postbank und Verwaltungsratsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Fühlen Sie eine Mitverantwortung?" III. Diskussion > Alltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Ausbildung > Lehrstellenkrise Erstmals seit sieben Jahren keine Lehrstellenlücke "Erstmals seit sieben Jahren verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres keine Lehrstellenlücke. Ende September gab es rechnerisch 5000 Lehrstellen mehr als Bewerber, wie die BA, die Bundesregierung und die Spitzenverbände der Wirtschaft am Montag in Berlin mitteilten. Gründe dafür sind die sinkende Zahl von Schulabgängern und ein höheres Lehrstellenangebot der Wirtschaft. Die Regierung erwartet nun einen Ausbildungsrekord. Mit etwa 640.000 Ausbildungsverträgen könnte die höchste Zahl seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht werden." Reuters-Meldung vom 13. Oktober 2008
Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland wird unterschätzt "Jugendliche haben in Deutschland ein doppelt so hohes Risiko den Job zu verlieren wie andere Beschäftigte. Das wahre Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit wird zudem unterschätzt. Der Grund: sie wird in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht umfassend abgebildet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Derzeit sinkt zwar die Zahl der arbeitslos registrierten Jugendlichen und folgt damit der bisherigen günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Doch die jungen Arbeitnehmer/-innen haben ein doppelt so hohes Risiko arbeitslos zu werden. Sie wären demnach die ersten Opfer, wenn sich die Konjunktur zum Schlechteren wendet. Laut DGB-Studie könnte ein erstes Anzeichen dafür die Zahl der Zu- und Abgänge in die Erwerbstätigkeit im Juli sein: Weniger jungen Menschen gelang es ihre Arbeitslosigkeit zu beenden." Artikel auf der Seite des DGB vom 10.10.2008
IV. Diskussion > Alltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung "Krieg dem Pöbel". Die neuen Unterschichten in der Soziologie deutscher Professoren "Die Entdeckung der "neuen Unterschicht(en)" zu Beginn des neuen Jahrtausends ist kein soziologisches, kein wissenschaftliches Datum, sondern das Produkt einer der politischen Propaganda dienenden "öffentlichen Soziologie", in der einige Wissenschaftler - vor allem Paul Nolte und Heinz Bude - als professorale Autoritäten, aber auch als aktiver Teil einer publizistischen Welle fungieren. Diese hat in Deutschland nicht zufällig im Jahr 2004 einen Höhepunkt erreicht: Sie begleitete und legitimierte die Einführung von "Hartz IV": die Abkehr vom bis dahin dominierenden sozialstaatliche Ziel der Statussicherung hin zum Ziel der Existenzsicherung." Eine Kritik des Lehrers in einer Abendhauptschule Hans Otto Rösser vom 10. Oktober 2008 V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein: Der Deckel muß weg! Kritische Nachbetrachtung zur Großdemonstration in Berlin am 25. 9. 08 "Laut Pressenangaben protestierten dort 130.000 Klinikbeschäsftigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Aufgerufen hatte dazu ein "Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser". Dieses setzte sich aus dem üblichen gewerkschaftlichen Klimbim, ver.di / dbb Tarifunion, der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Pflegerat und der Gegenseite, den Arbeit"gebern", zusammen (Deutsche Krankenhausgesellschaft, Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Verband der Krankenhausdirektoren). Ziel des ganzen war vom Staat eine bessere finanzielle Situation für die Kliniken zu fordern. Es sollte Schluss gemacht werden mit der Deckelung des Krankenhaus Budgets. Die ver.di verbucht die Aktion sicherlich als Erfolg, da mehr als doppelt so viele TeilnehmerInnen anreisten, als erwartet. Sie stellte massenhaft Busse zur Verfügung. Und auch die Klinikbetreiber ließen sich nicht lumpen. Mancherorts wurde den MitarbeiterInnen sogar ein freier Tag in Aussicht gestellt, sollten sie an der Demonstration teilnehmen. Das spricht schon Bände. Schuld an der Gesamtsituation ist also der Staat, der die Klinikbetreiber quasi dazu zwingt immer weitere Sparmaßnahmen zu forcieren? Eine mehr als fragwürdige Auslegung. Noch fragwürdiger ist es, dass die ver.di auf dieser Schiene mit fährt. Sie allein hätte bestimmt einige 10.000 Menschen mobilisieren können." Beitrag der "Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken" auf Ungesundleben vom Oktober 2008 VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken Rhönwatch Die ver.di Jugend Hessen hat einen Blog ins Leben gerufen, um befürchtete Qualitätsmängel beim privaten Klinikbetreiber Röhn Klinikum AG zu sammeln und offenzulegen. Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) protestierte in einer Pressemitteilung vom 2.10.08 gegen den Blog: "... Auf der Internet-Seite werden anonym ausschließlich negative Erfahrungen mit den Rhön-Krankenhäusern veröffentlicht, zu denen auch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg gehört. "Der richtige Weg bei Problemen zwischen Mitarbeitern und Unternehmensführung führt über die betriebsinternen Gremien", hält VUD-Generalsekretär Strehl fest. ... Strehl bedauert, "dass die Gewerkschaft Verdi zu Mitteln greift, die in unserer Sozialordnung zur Beilegung betrieblicher Konflikte nicht vorgesehen sind". Er hält es für bedenklich, wenn mit nicht oder nur schwer nachprüfbaren Anschuldigungen Druck auf die Betriebsleitungen aufgebaut werden soll. "Außerdem werden dadurch Patienten verunsichert, die solche Kampagnen am wenigsten einschätzen können." Patienten würden dadurch für Arbeitskämpfe instrumentalisiert. ..." Siehe dazu das Interview von Gitta Düperthal mit Marita Kruckewitt, Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Fachbereich Gesundheit/Gießen in der jungen Welt vom 14.10.2008: »Die Unzufriedenheit der Beschäftigten nimmt zu«
VII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Lebenshilfe Berlin Gewerkschaften fordern Verträge: Die Beschäftigten der Lebenshilfe haben gestern zum ersten Mal die Arbeit niedergelegt "Bei der Lebenshilfe wird gestreikt, das gab es in Berlin noch nie. Vielleicht haben die Beschäftigten einen Helferkomplex und befürchten, dass die Behinderten die Leidtragenden eines Tarifkonfliktes werden, mutmaßt Michael Spuhler von ver.di. Bevor der Gewerkschafter vor 15 Jahren zum Erzieher umgeschulte, hatte er in der Metallverarbeitung als Dreher gearbeitet. Bei der IG Metall seien Lohnforderungen normal, nicht aber bei einer gemeinnützigen Einrichtung wie der Lebenshilfe, wundert er sich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di wollen die Lebenshilfe mit dem Warnstreik an den Verhandlungstisch zwingen, weil die Vereinbarung mit dem Betriebsrat vor einer Einigungsstelle aus dem September unbefriedigend sei, sagt Andreas Kraft von der GEW. Das dort beschlossene neue Lohnsystem wollen die Gewerkschaften nicht mittragen. Denn nur Beschäftigte, die ab 2003 eingestellt wurden und ein Fünftel weniger verdienen, sollen maximal neun Prozent mehr Lohn bekommen. »Ab Januar 2009 will die Lebenshilfe 525 000 Euro mehr an Lohnkosten ausgeben«, erklärt GEW-Sprecher Hartmut Lau. Eine »demokratische Unternehmenskultur« sehe jedoch anders aus, meinen die Gewerkschaften." Artikel von Stefan Otto im Neues Deutschland vom 10.10.2008 VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche Zwischen Moral und Kostendruck: Die Arbeitsbedingungen der Kirchen In einem Beitrag vom 08.10.2008 beleuchtet Streik-TV IX. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie Berlin genehmigte 2007 mehr Rüstungsexporte als je zuvor - Teil I: Den Tod bringen Waffen aus Deutschland "Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffen-exporteure. Als "Europameister" lieferte die Bundesrepublik 2007 für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt - so viel wie nie zuvor. Das dokumentiert der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 2008 für das Vorjahr. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden "ganz legal" an Krieg führende NATO-Staaten und an Menschenrechte verletzende Länder geliefert. Wie in den Vorjahren bricht die Bundesregierung damit erneut ihre eigenen "politischen Grundsätze" zum Rüstungsexport." Artikel von Jürgen Grässlin in der NRhZ-Online X. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe Präsident bricht Streik durch Ausnahmezustand "Am Freitag [10.10.2008;Red.] erklärte sich die UNO besorgt über die andauernden Massenverhaftungen in Kolumbien. In einigen Regionen des Landes würden massenhaft Menschen in Vorbeugehaft genommen. Darüber hinaus sei die gesundheitliche Lage in den Gefängnissen besorgniserregend, berichtet die Nachrichtenagentur EFE. In den vergangenen Tagen haben fünf Beobachter der UNO Gefängnisse, Militär- und Polizeistationen in mehreren Regionen besucht, aus denen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die schwersten Fälle von willkürlichen und massenhaften Verhaftungen berichteten. Der UNO-Bericht sieht die Verhaftungswelle im Zusammenhang mit dem Streik der Justizangestellten, die in Kolumbien seit 38 Tagen streiken. Gestern erklärte Präsident Alvaro Uribe einen begrenzten Ausnahmezustand über das Land. Danach können Beamte, die nicht zum Dienst erscheinen sofort durch andere Mitarbeiter ersetzt und entlassen werden. Die kolumbianische Polizei behauptet, dass durch den Streik etwa 700 Verhaftete nicht verurteilt werden könnten." Ein Bericht der Redaktion von amerika21.de vom 11.10.2008 XI. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Konflikte und Bewegungen der Erwerbslosen Einführung des "Aktiven Solidaritätseinkommens" (RSA) in erster Lesung beschlossen: HARTZ IV-GESETZ A LA FRANCAISE " steht kurz vor definitiver Verabschiedung "Einen hochtrabenden Titel trägt Martin Hirsch, früherer Vorsitzender der christlichen Wohltätigkeitsorganisation ,Emmaüs', seit anderthalb Jahren. Denn seitdem er damals in das Regierungskabinett von François Fillon (unter den Fittichen des "OmniPräsidenten" oder allgegenwärtigen Präsidenten Nicolas Sarkozy) aufgenommen worden ist, lautet sein offizieller Titel, wörtlich übersetzt: "Hoher Kommissar für die aktiven Solidaritäten gegen Armut". Kurz, mit anderen Worten ausgedrückt: Martin Hirsch fungiert als soziales Gewissen der französischen Bourgeoisie, nachdem er erfolgreich in die Rechtsregierung integriert worden ist. (. )Qu'est-ce que c'est, le RSA? Übersetzt bedeutet dessen Titel so viel wie "Aktives Solidaritätseinkommen". Aktiv soll dabei aber, wohlgemerkt, nicht das Einkommen ausfallen, sondern der oder die Bezieher/in von Sozialleistungen soll (im Reich der abhängigen Arbeit) "aktiv" bleiben, damit sie oder er auch ja nicht einrostet..." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 14.10.2008 XII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Sans Papiers und Migration: Streik der Sans Papiers 2008 88 Sans Papiers halten in Paris seit 100 Tagen eine Zeitarbeitsfirma besetzt: Ohne Papiere, aber voller Hoffnung "Unser Kölner Autor Peter Bach und Willi Hajek, der seit Jahrzehnten in der oppositionellen gewerkschaftlichen Bildungsarbeit aktiv ist, waren im Rahmen ihres Bildungsurlaubs mit einer Gruppe Berliner Berliner GewerkschafterInnen zu einem Seminar in Paris. Bei der Gelegenheit entdeckten sie einen seit dem 3. Juli andauernden Arbeitskampf von 88 "illegalen" Bauarbeitern aus Mali, die die Zentrale der Zeitarbeitsfirma MAN/BTP besetzt halten. Außerdem besuchten sie die seit Mai ebenfalls von Sans Papiers besetzte Bourse du Travail am Place de la République Im Zentrum der Hauptstadt. In den üblichen deutschen Medien erfährt man darüber nichts." Bericht von Willi Hajek und Peter Bach in der NRhZ-Online XIII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich Schlappe Demos, aber potenziell angespannte soziale Situation "Mitte der vergangenen Woche hatten wir unseren Leser/innen ursprünglich für vorigen Donnerstag einen Bericht über die gewerkschaftlichen Demonstrationen vom "Aktionstag für menschenwürdige Arbeit" am 7. Oktober versprochen. Nun fiel dieser Bericht leider aus. Allerdings nicht aus Faulheit, sondern schlicht aufgrund der Tatsache, dass es unglücklicher Weise gar nichts zu berichten gab..." Artikel von Bernard Schmid vom 14.10.2008 XIV. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft "Das neoliberale Laissez-faire ist die Ursache des Fiaskos" Dominique Plihon ist Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Paris-XIII und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats von Attac France. Zuvor war er lange aktives Mitglied der linkssozialistischen PSU. Ein Interview von Waldemar Bolze XV. Internationales > Dänemark Entspannt in die Rezession? In Dänemark nimmt man die Wirtschaftskrise, trotz täglicher Alarmmeldungen, scheinbar gelassen. "Ist Dänemark ein "Sonderfall"? Gäbe es nicht allzu viele "Sonderfälle" und "Sonderwege" (Deutschland, Japan, Frankreich, die Schweiz.) man könnte es fast meinen. Ein Land mit nur 5,5 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt, das nur 9% des deutschen BIP entspricht, sich aber dennoch beharrlich weigert die "Alternativlosigkeit" des Euro anzuerkennen und auch deshalb immer wohlhabender wird, verwundert nicht wenige. Zumal sich das Königreich Dänemark Steuerquoten und ein Sozialsystem leistet, dass den Neoliberalen als ruinös gilt. Die "Frankfurter Allgemeine" machte Ende Juli aus ihrer Verwunderung keinen Hehl: "Eigentlich ist es fast schon ein Witz: Wie kann es dazu kommen, dass angesichts der welthöchsten Steuerlasten (viel mehr als im berüchtigten Schweden) und geradezu üppiger Sozialleistungen und hoher Unterstützungszahlungen für die Arbeitslosen überhaupt noch jemand arbeitet? Die Dänen tun es."." Artikel von Waldemar Bolze XVI. Internationales > Venezuela Harte Anpassung "Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine "harte Anpassung" der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür "externe Unterstützung" durch die USA und die Europäische Union. Die "dezidiert antimarktwirtschaftliche" Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die "Stabilität" Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die "Versuchung", gleichgerichtete "radikale" Maßnahmen zu ergreifen. Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten "Bertelsmann Transformation Index", der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine "Transformation" gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine "Gegenstrategie" gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staatspräsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner." Ein Bericht auf german-foreign-policy.com XVII. Internationales > Bolivien Profit und Autonomie "Das deutsche Entwicklungsministerium setzt heftig umstrittene Einflussmaßnahmen in Bolivien fort. Vor wenigen Tagen hat Berlin La Paz neue Gelder im Umfang von 48 Millionen Euro genehmigt, die zweckgebunden in verschiedene Wasserprojekte des Landes fließen sollen. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des Geschäfts mit dem Grund-Lebensmittel Wasser verbunden - und waren auf massive Proteste sozialer Bewegungen gestoßen. Diesen gelang es, gewinninteressierte Investoren trotz deutscher Interventionen zum Rückzug aus der bolivianischen Wasserversorgung zu zwingen. Die aktuelle Vergabe neuer Berliner Entwicklungsgelder erfolgt in einer äußerst angespannten Lage in La Paz. Die Zentralregierung ist von Autonomiebewegungen in den reichen Departements im Osten des Landes bedroht, die sich auf Kontakte in mehrere westliche Industriestaaten stützen. Das Milieu der Autonomisten, deren Verbindungen auch nach Deutschland reichen, umfasst Gewalttäter, Faschisten und Putschisten." Ein Bericht auf german-foreign-policy.com XVIII. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung > Kachelfabrik Zanon Die Utopie von Zanón "2001, mitten in der großen Wirtschaftskrise Argentiniens, entschließen sich rund 300 ArbeiterInnen in der argentinischen Provinz Neuquén dazu, ihre Arbeitsstätte, die Fliesenfabrik Zanón, zu besetzen. Ginge es nach den ehemaligen italienischen Besitzern der Fabrik, wäre Zanón seit sieben Jahren tot. Doch die Fabrik ist lebendiger denn je: heute produzieren 470 ArbeiterInnen in der "Fábrica sin Patrones", der "Fabrik ohne Chefs", erfolgreich Fliesen und Keramik. Nicht nur das: Die Produktion wurde ausgeweitet und es bleibt genug Geld übrig, um soziale Projekte, z.B. Gesundheitsstationen, in Neuquén zu finanzieren. Am 20. Oktober entscheidet ein Gericht über die weitere Zukunft der "Fábrica sin Patrones", kurz Fasinpat." Ein Interview mit Rosa Beatrice Maldonado XIX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte: Gewerkschaftspolitik: Über Sozialpartnerschaft hinaus zur vollen Kooperation? Herbstkongress am 25./26. Oktober 2008 in Frankfurt/M. Da bisher nur wenige Anmeldungen zum Kongress am 25./26. Oktober 2008 eingegangen sind, hat das Sekretariat entschieden, den Kongress für den genannten Termin abzusagen. In der nächsten Sitzung des Arbeitsausschusses wird darüber beraten, den Kongress zu einem späteren Termin im Frühjahr 2009 durch zu führen. XX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Kampf gegen den Militarismus in der Türkei Türkei: Kriegsdienstverweigerer nach öffentlicher Aktion verhaftet. Ahmet Karayay erklärte gestern seine Kriegsdienstverweigerung "Gestern Nachmittag erklärte Ahmet Karayay vor dem Denkmal für Menschenrechte in Ankara seine Kriegsdienstverweigerung. Vor etwa 100 UnterstützerInnen setzte er damit ein Zeichen gegen Krieg: "Als Mensch schulde ich dem Staat gegenüber keinen Militärdienst. Ich verstehe es als meine Pflicht, die Welt so weit wie möglich zu schonen und den nachfolgenden Generationen eine saubere und lebenswerte Erde zu hinterlassen. Die Erde braucht keine Soldaten, sondern bewusste Menschen."..." Pressemitteilung von Connection e.V. vom 11. Oktober 2008 XXI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Verhandeln statt schießen - den Afghanistan-Krieg beenden! Keine Verlängerung des Mandates der Bundeswehr! Am 16.10. wird der Bundestag voraussichtlich über die Mandate zur Unterstützung des Wiederaufbaus (ISAF) sowie zum Einsatz der Tornados und am 13.11. zur "Operation Enduring Freedom" entscheiden. Außerdem sollen die Mandate wegen der Bundestagswahl 2009 auf mindestens 14 Monate verlängert werden. Die Kampagne "Schritte zur Abrüstung" erinnert an die Kontakttage vom 7. bis 16. Oktober 2008: Wenden Sie sich noch vor der Bundestagsdebatte am 16. Oktober an Ihren MdB! Jetzt Druck machen: E-Mail Aktion an die Bundestagsabgeordneten Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
