liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 15. Januar 2007:

I. Branchen > Auto: DC > Argentinien > Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz

Adolf Eichmann und William Mosetti. Der Pakt von Standard Oil mit den Nazis

Das LabourNet Germany hat in der Vergangenheit wiederholt über die Vorgänge bei Mercedes Benz Argentina berichtet, vor allem im Zusammenhang mit den Morden an den 14 kritischen Betriebsräten. Bei Mercedes Benz Argentina haben 1960 Adolf Eichmann und William Mosetti gearbeitet, der Kriegsverbrecher Eichmann unter falschem Namen und der US-Geheimdienstagent Mosetti als Generaldirektor. Der Mossad behauptet, Eichmann jahrelang gesucht und schließlich aus Argentinien nach Israel entführt zu haben. Gaby Weber kommt in ihrem Feature zu dem Schluß, dass das so nicht stimmen kann. Siehe dazu eine Zusammenfassung zum Radio-Feature von Gaby Weber. Wir empfehlen dazu ausdrücklich "Adolf Eichmann und William Mosetti", ein Radio-Feature von Gaby Weber. Die Sendedaten: 18. Januar 2007: SWR 2, 20.03 Uhr; 23. Januar WDR 3, 22 Uhr; 26. Januar, Deutschlandfunk, 20.10 Uhr

II. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart: Überstunden: Betriebsräte klagen gegen Daimlerkonzern

Betriebsrat von DC verweigert Überstunden

Der Betriebsrat der DaimlerChrysler Zentrale Stuttgart verweigert weiterhin die Zustimmung zu Mehrarbeit für die Buchhaltung. Hintergrund ist, dass ein Teil der Buchhaltung (90 Stellen) nach Prag verlagert werden soll. Da der BR dies ablehnt, wird über die Verweigerung von Mehrarbeit versucht, Druck auszuüben, um die Standortentscheidung doch noch zu kippen. Ohne Mehrarbeit kann der Jahresabschluss nicht fristgerecht erstellt werden. Damit ist der Termin der Hauptversammlung in April in Gefahr. Siehe dazu auch den Artikel "Spätbucher?" im Manager-Magazin vom 15.01.2007

III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo: Kollegen von Daimler informieren - Belegschaftszeitung

Doppelausgabe 491-492 vom 11. Januar 2007

Darin u.a. zum Thema ERA: ERA-Zuordnungen: Jetzt muss es Reklamationen hageln!; Und die Belastungszulage gleich mit reklamieren!; Warum wurden die Einstufungen gedrückt?; Reklamation auch bei Lohnabsicherung - Solidarität mit "Neuen"; Leistungszulage/Leistungsentgelt: Kein Grund nicht zu reklamieren!; Spiegelregelung - Auch bei ERA nötig!; Ohrfeige für Co-Manager; Selbständiger Protest gegen Lohnraub in Berlin-Marienfelde; Zum Thema Personal: Personalüberhang? Die Stunde der Wahrheit naht; management by stress; "Mehrarbeitsstunden nicht mehr ins AZ-Konto?"; DVD-Film: Stahl & Diebstahl - Arbeitsplatzvernichtung pur! Die Ausgabe 491 als html-Datei oder als pdf-Version

IV. Branchen > Auto: VW > VW Belgien

Keinen Cent zuviel

Volkswagen vernichtet in Belgien Jobs und zahlt kaum Steuern. Staatlich sanktionierte Sparmodelle und Verrechnungsrichtlinien helfen dabei. Artikel von Gerold Schwarz in der jungen Welt vom 11.01.2007

V. Branchen > Auto: VW > VW-Affäre 2005

Peter Hartz vor Gericht: Geld, Macht, Sex

" Alle sollten Sieger sein. Die Gegensätze zwischen oben und unten sollten verschwinden. Win-Win-Situationen wollten sie schaffen. Den Klassenkampf alt und überholt aussehen lassen: Klaus Volkert, der Gewerkschafter und Co-Manager. Peter Hartz, der Manager und Gewerkschafter. IG-Metall-Mitglieder sind sie beide. Abends prosteten sie sich zu, am nächsten Morgen spielten sie Tarifkonflikt." Artikel von Rainer Hank und Georg Meck in der FAZ vom 15.01.2007

Gemauschel der Ermittler im VW-Skandal?

Im Hartz-Prozess kritisiert der Verteidiger des Ex-VW-Betriebsrats Klaus Volkert die Praktiken der Justiz - und sieht "verbotene Vernehmungsmethoden". Artikel von Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung vom 15.01.2007

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: DRK-Blutspendedienst

Offener Brief an Blutspender

"Unser Ziel ist nicht, das Blutspenden beim DRK-Blutspendedienst zu verhindern oder Sie als Spender/in vom DRK-Blutspendedienst zu trennen. Unser Ziel ist ein Tarifvertrag, der anständige Arbeits- und Bezahlungsbedingungen für die Beschäftigten garantiert, damit weiter gut gearbeitet werden kann. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, wollen wir." Die Beschäftigten haben in einem offenen Brief an alle Blutspenderinnen und Blutspender um Unterstützung und Verständis gebeten." Der Brief von ver.di im Wortlaut

Gerichte stoppen Streik - Wir streiten weiter

"Als einen "massiven Eingriff in das grundgesetzlich gesicherte Streikrecht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Gewerkschaft" hat die ver.di-NRW die am 9. Januar verkündeten Einstweiligen Verfügungen der Arbeitsgerichte Münster und Düsseldorf gewertet. Damit haben die Richter den Streik der Beschäftigten des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes für acht bzw. 14 Tage untersagt." Diese und weitere Meldungen auf der DRK-Sonderseite von ver.di

VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67

Protest kommt ins Rollen. Gewerkschaften rufen für Ende Januar flächendeckend zu betrieblichen Aktionen gegen Rente mit 67 auf. Regierung zur Rücknahme der Gesetzesänderung aufgefordert

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.01.2007 . Siehe dazu:

• Sonderseite des DGB
  
• Rente mit 67? Nein Danke! Flugblatt der IG Metall zur Rente mit 67

VIII. Diskussion > Gewerkschaften > Innergewerkschaftliche Demokratie > Ausschlussverfahren: Es traf die Falschen - Dieter Stutz und René Bichler sollen aus der IGM ausgeschlossen werden

Duldet die IG-Metall gewalttätige (MAN-) Funktionäre im Betriebsrat?

"Die IG-Metall reagiert bisher nicht auf Fragen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen von Gewerkschaftsfunktionären im MAN Betriebsrat in Salzgitter, als könne man Schweigen auch als Duldung mißverstehen." Beitrag von valter auf Netzwerk-IT vom 12.01.2007

IX. Diskussion > Gewerkschaften > ver.di > ver.di-Linke NRW

Das nächste Treffen der verdi-Linken NRW´s ist am 21. Januar 2007

um 11.00 Uhr in Düsseldorf, ver.di-Haus, Karlstr. 123- 127. Tagesordnung: 1. ver.di-Programmdiskussion; 2. Vorbereitung des Bundestreffens der ver.di-Linken in Dortmund am 15. und 16. Februar 2007. Es wird um Anmeldung gebeten bei Gregor Falkenhain: <gregor.falkenhain@verdi.de>

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs

Tod eines 1-Euro-Jobbers in Witten

• Kreis bedauert Tod eines Ein-Euro-Jobbers
  "44-jähriger Wittener bei Baumpflegearbeiten in Hiddinghausen verunglückt. "Er war beruflich früher als Gartenbauhelfer tätig." Polizei: Ermittlungen dauern an "Wir bedauern diesen tragischen Unfall." So reagierte Kreissprecher Ingo Niemann auf den Tod eines Wittener Ein-Euro-Jobbers bei Baumpflegearbeiten am Mittwoch in Hiddinghausen. Der 44-Jährige hatte mit der Naturschutzgruppe Witten, der er von der Jobagentur zugeteilt worden war, am Ostholt Weiden beschnitten. Er befand sich in der Baumkrone, als ein Ast brach und laut Polizei so unglücklich hochschnellte, dass er den Mann mit voller Wucht im Gesicht traf. Danach sei er gestürzt und in einer Astgabel eingeklemmt worden, aus der er nur tot geborgen werden konnte." Artikel in der WAZ Sprockhövel vom 12.1.07
  
• Weitere Unfälle unbedingt verhindern
  "Der Tod eines 44-jährigen Ein-Euro-Jobbers aus Witten, der bei Baumstutzarbeiten in Sprockhövel ums Leben kam, hat neben Bestürzung eine größere Debatte ausgelöst. Die Grüne Kreistagsfraktion reagierte darauf jetzt mit einer Anfrage an Landrat Dr. Arnim Brux hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen für Geringverdiener." Artikel in den Ruhr-Nachrichten vom 14. Januar 2007

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften: Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?

"Zwei-Klassen-Gesellschaft in Betrieben". DGB-Experte Reinhard Dombre über den Boom der Zeitarbeit und die Folgen für das Lohnniveau

Interview von Thorsten Knuf in der Berliner Zeitung vom 13.01.2007.Aus dem Text: "Herr Dombre, Sie haben 2003 federführend für die DGB-Gewerkschaften die ersten flächendeckenden Zeitarbeits-Tarifverträge ausgehandelt. Heute brummt die Branche, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entstehen hier mehr als die Hälfte aller neuen Jobs. Freut oder beunruhigt Sie das? Dombre: Die Entwicklung ist zum Teil Besorgnis erregend. Wir sehen, dass billige Zeitarbeiter in den Unternehmen immer häufiger Stammkräfte verdrängen. Auf Dauer wird dies das gesamte Tarifgefüge in Industrie, Handwerk und Dienstleistungen kaputt machen. In vielen Betrieben gibt es längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Hier die Kernbelegschaft, die den Branchentarifverträgen unterliegt und zum Beispiel Zugang zur Qualifizierung hat. Und da die wachsende Zahl derer, die im Dienste von Zeitarbeitsfirmen stehen, deutlich weniger verdienen und von denen sich die Entleihbetriebe jederzeit geräuschlos trennen können. Knuf: War diese Entwicklung absehbar?
Dombre: Selbst mit viel Fantasie haben wir das nicht vorhersehen können.." Ob so wenig Fantasie entdeckt der DGB jetzt erst ein "neues" Arbeitsfeld:

Zeitarbeitsbeschäftigte durch Betriebsräte der Einsatzbetriebe stärker begleiten

"Die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt, dass etwa die Hälfte der neu geschaffenen Arbeitsplätze im Bereich der Zeitarbeit entstanden ist. Zeitarbeit darf sich jedoch nicht zur Billigkonkurrenz in den Einsatzbetrieben entwickeln. Deshalb muss die betriebliche Interessenvertretung darauf Einfluss nehmen, in welchem Umfang Zeitarbeitsbeschäftigte eingesetzt werden und welche Tarifverträge für die Zeitarbeitsbeschäftigten zur Anwendung kommen sollen." Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates des Einsatzbetriebes als Flugblatt des DGB Bundesvorstands, Bereich Tarifpolitik, vom Januar 2007

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: Sanktionen ab 1.1.2007: bis auf voll NULL!!

»Per Gesetz in die Obdachlosigkeit«

Die neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verstoßen gegen die Menschenwürde. Ein Gespräch mit Harald Thomé von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 13.01.2007. Aus dem Text: ".Für dieses Jahr prognostiziere ich noch einmal eine erhebliche Verschärfung, sowohl was die Qualität als auch die Menge der Sanktionen betrifft. Hintergrund sind unter anderem sogenannte Benchmarking-Prozesse, in denen die Bundesagentur für Arbeit die Verfahrenspraktiken der einzelnen Arbeitsagenturen mit dem Ziel vergleicht, das Sanktionsregime zu vereinheitlichen und zu »optimieren«. Das ist ein perfides Instrument, Druck auf die mitunter »softeren« Einrichtungen und Fallmanager auszuüben und zu einem repressiveren Vorgehen gegenüber Leistungsempfängern zu bewegen.."

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler!

Wenn der Außendienst klingelt

Verhaltenstipps gegen unerwünschten Besuch vom Amt vom Arbeitskreis erwerbsloser Metaller Bremen-Nord, leicht redaktionell überarbeitet und veröffentlicht in der quer Heft 4/2006

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Hartz in Weimar. Verblüffende Parallelen: Schon vor 80 Jahren trat ein Sozialreformer für den Abbau des Wohlfahrtsstaates ein - sein Name ist heute jedem ein Begriff

"Peter Hartz, früher Personalvorstand des größten Automobilkonzerns in Europa und Miturheber der nach ihm benannten vier Gesetze, steht wegen seiner Verwicklung in den so genannten VW-Skandal um "Lustreisen" für Manager wie Betriebsräte ab kommender Woche vor Gericht. Hier geht es allerdings weder um ihn als Person noch um sein Konzept, sondern um einen Namensvetter, der bisher weitgehend unbekannt, aufgrund seiner Rolle als geistiger Vorläufer aktueller und Pionier während der Weimarer Republik entwickelter "Reformpläne" jedoch sehr interessant ist." Artikel von Christoph Butterwegge in Freitag vom 12.01.2007

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs: Rüdiger S. verweigert 1-Euro-Job und ist im Hungerstreik gegen die Leistungskürzung

Hungerstreik beim arbeitslosen Rüdiger S. in der sechsten Woche

"Seit nunmehr 6 Wochen dauert der Hungerstreik des erwerbslosen Rüdiger S. aus dem Kreis Osterode (Harz) an. Vom zuständigen stellvertretenden Landrat Gero Geißlreiter gab es zwar kurz vor Weihnachten die Zusage, dass der zuständige Jobcenter sich im Januar nochmals mit der Sache beschäftigen wollte, aber ein konkreter Termin wurde bisher nicht benannt. Stattdessen bekam Rüdiger S. erneut die Aufforderung nunmehr einen Ein Euro-Job zu beginnen, den er aber ablehnt und als Gegenzug eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangt, wovon er seine Heizkosten bezahlen kann, die vom Jobcenter nur zu einem Bruchteil übernommen werden." Meldung beim Erwerbslosenforum vom 10.01.2007: Gespräche der LabourNet-Redaktion mit Rüdiger und mit Peter Grottian haben ergeben, dass noch in dieser Woche weitere Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien stattfinden werden. Wir werden berichten.Und so sieht es die bürgerliche Presse:

Revoluzzer im Badezimmer

Seit Anfang Dezember ist Rüdiger Steinbeck im Hungerstreik. Zuerst wollte der Arbeitslose nur seine Heizkosten erkämpfen. Im Internet gilt er inzwischen als Ikone der Generation Hartz IV. Artikel von Julia Kimmerle in Die Welt vom 10.01.2007

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss"

Das "Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand - Eine Zwischenbilanz" ist nun auch in der 2. Auflage vollkommen vergriffen! Um diesen Erfolg zu feiern, dokumentieren wir hieraus:

Unsere Agenda heißt Widerstand - eine Chronik

"Entgegen unserem Verständnis von sozialem Widerstand beschränken wir uns in der folgenden Revue auf die Beschreibung von Aktionen innerhalb Deutschlands und darin auf den engeren Kernbereich "sozialer Kämpfe". Wir glauben, mit dieser Chronik eine beachtliche Bandbreite sozialer Proteste und Widerstände wiedergeben zu können." Chronik sozialer Widerstandsaktionen zwischen Spätsommer 2002 und November 2005

XVII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen: Im Pariser Umland: Ein Novum: 150 Arbeiter streiken für «illegale Immigranten» unter ihren Kollegen. Solidarität gefordert

Ein Kampf geht erfolgreich zu Ende: Die "illegalen" Arbeiter von Modeluxe haben ihre Papiere erhalten!

Wir haben an dieser Stelle mehrfach über den Kampf der abhängig Beschäftigten in der Großwäscherei "Modeluxe" im Pariser Umland berichtet. Über 100 Arbeiter waren dort im Oktober 2006 in den Ausstand getreten, um die "Legalis ierung" ihrer Arbeitskollegen zu erreichen, die als "illegale" Einwanderer dort beschäftigt worden waren. Dieser Kampf ist nun definitiv zu Ende, und er mündet in ein positives Ergebnis. Die 18 "illegalen" Immigranten, um die es am Schluss noch ging, haben nunmehr ihre Aufenthaltstitel erhalten. Siehe dazu die Aktualisierung von Bernard Schmid vom 15.01.2007

XVIII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Innenminister & Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy: « Recht auf Wohnraum » ja - aber nicht für die (Mehrzahl der) Immigranten

Der zur Zeit formalrechtlich zweit- oder drittmächtigste Mann im Staate, der sich mit viel Getöse anschickt, zum mächtigsten aufzurücken, will bis 2012 das "einklagbare Recht auf Wohnraum" einführen. Aber es soll nicht für die meisten Einwanderer in Frankreich gelten. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.01.2007

XIX. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Oaxaca: Räumung in Miahuatlán

Nach einem Marsch für die Freilassung der Gefangenen wurde am 13. Jan. das Camp vor dem Gefängnis in Miahuatlán geräumt und mehrere Personen verhaftet. Siehe dazu den Bericht von Diverse auf Indymedia vom 14.01.2007

Verhafteter in Lebensgefahr

"Themen: Repression Weltweit; APPO verlangt Gerechtigkeit! Erster Protestumzug 2007 mit großer Beteiligung, trotz Polizeiaufgebotes. Abzug der »Policía Federal Preventiva« (PFP), die Freiheit aller politischen Gefangenen und der wegen ihres Bewussteins Gefangenen, Absetzung von Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz gefordert. Verhafteter in Lebensgefahr wegen fehlender medizinischer Betreuung." Nachrichtenüberblick von Noticias de Oaxaca auf Indymedia vom 12.01.2007

XX. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

»Der Verkauf bedeutet den Abbau von Arbeiterrechten«

Widerstand gegen Privatisierung der Reste von Telekommunikationskonzern in Griechenland. Ein Interview von Heike Schrader mit Lefteris Papakonstantopoulos , welcher für die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME im Vorstand der Telekommunikationsgewerkschaft OME-OTE sitzt, in der jungen Welt vom 12.01.2007

XXI. Internationales > Libanon

Privatisierung und Brain Drain - Libanesische Gewerkschaften gegen Sinioras Reformpaket

"Das vom Krieg im Sommer zerstörte Land hofft auf westliche Aufbaumilliarden. Im Gegenzug hat die Regierung ein »Reformpaket« beschlossen, das unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer und Privatisierungen bei Wasser und Elektrizitätsversorgung vorsieht. Der Gewerkschaftsverband mobilisiert jetzt dagegen." Artikel von Karin Leukefeld, Beirut, im Neues Deutschland vom 12.01.2007

XXII. Über uns > Fördern!

Wir freuen uns über - ein weiterhin dringend benötigtes - neues Fördermitglied! Siehe die unbegrenzt erweiterbare Liste unserer "bekennenden" Fördermitglieder

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi