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| Home > News > Montag, 13. August 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 13. August 2007: I. Branchen > Sonstige Industrie > Maschinen- und Anlagebau > IXION: Ixion mahnt LabourNet Germany ab Neue Strafanzeige Aufgrund einer neuerlichen Strafanzeige des Anwalts von Ixion ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin. Wir erneuern aus diesem Anlass die Bitte, aktuelle und ehemalige Beschäftigte von IXION mögen sich bei uns melden, wenn sie helfen können, die kritisierten Arbeitsbedingungen zu belegen! II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: LTU Streik bei LTU abgewendet: 400 Piloten bekommen 2007 drei Prozent und 2008 zwei Prozent mehr Gehalt "Die Streikgefahr bei der gerade von Air Berlin übernommenen Fluggesellschaft LTU ist gebannt. In der Nacht zum Sonnabend einigten sich die Geschäftsführung und die Tarifkommission der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit nach zweitägigen, harten Verhandlungen auf einen Kompromiss. Die rund 400 Piloten erhalten danach rückwirkend zum 1. Januar eine Gehaltserhöhung von drei Prozent. Ab dem 1. Juli 2008 erhöhen sich dann die Bezüge des Cockpitpersonals um weitere zwei Prozent. Bis zuletzt hatte die Gewerkschaft sechs Prozent gefordert, während LTU drei Prozent angeboten hatte." Artikel im Tagesspiegel III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 Widerspruchsverfahren endet mit Vergleich - Streikverbote aufgehoben "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt den heute vor dem Nürnberger Arbeitsgericht getroffenen Vergleich. Dieser sieht vor, dass alle von der Deutschen Bahn gegen die GDL beantragten und erwirkten einstweiligen Verfügungen erledigt und gegenstandlos sind. Die Streikverbote sind damit aufgehoben. Außerdem verpflichtet sich die Deutsche Bahn dazu, gegenüber GDL-Mitgliedern keine arbeitsrechtlichen Maßregelungen im Zusammenhang mit den Arbeitskampfmaßnahmen vorzunehmen. Im Gegenzug hat sich die GDL bereit erklärt, ab sofort bis einschließlich 27. August 2007 keine weiteren Streiks durchzuführen." GDL-Pressemitteilung vom 10.08.2007 Lokführer legen Streikpause ein ".Hansen warf der GDL vor, auf aggressive Weise Mitarbeiter abzuwerben. "Wir haben inzwischen rund 700 Mitglieder an die GDL verloren", sagte Hansen. 200 Lokführer und anderes Fahrpersonal seien dagegen von der GDL zu Transnet übergewechselt. Insgesamt arbeiten bei der Bahn 18 000 Lokführer und 12 000 Mitarbeiter des sonstigen Fahrpersonals. Bei Transnet seien 30 Prozent der Lokführer und 60 Prozent des Fahrpersonals beschäftigt. "Der Friede ist nachhaltig gestört. Es kam bereits zu schrecklichen Szenen im Betrieb. Wir erhalten anonyme Briefe und E-Mails von angeblichen GDL-Mitgliedern - das reicht von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen", sagte Hansen weiter. Zugleich habe er in einem Brief die GDL aufgefordert, "federführend in unsere Tarifgemeinschaft mit der Gewerkschaft GDBA zurückzukehren. Wenn wir zusammen mit dem Bahnvorstand verhandeln, können wir auch für Lokführer eine Menge rausholen."." Artikel in der Berliner Zeitung IV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: LSG Sky-Chefs Informations- und Protestversammlung am Donnerstag, den 16. August: Keine Betriebsschließung bei LSG Tegel! Die Gewerkschaft ver.di ruft alle LSG-Beschäftigten in den Werken FRA ZD und ZE auf zu einer Informations- und Protestversammlung am Donnerstag, den 16. August, um 14.30 Uhr, am Flughafen Frankfurt Terminal 1, Tor 13. Weitere Infos auf dem Flugblatt von ver.di auf der Webseite des Betriebsrates der LSG Sky Chefs Berlin Tegel V. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen allgemein Sparkassen-Informatik: Streiks werden ausgeweitet "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Sparkassen-Informatik von Montag, 13. August, 0 Uhr, bis zum Montag, 20. August, 24 Uhr, zu Streiks auf. Damit wird die Arbeit streikbedingt erstmalig ununterbrochen acht Tage ruhen. Hintergrund für die Ausweitung des Arbeitskampfes ist die unverändert starre Haltung des Arbeitgebers." Pressemitteilung von ver.di vom 12.08.2007 VI. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein Das Programm tieferlegen: Entlassungen und andere Sparmaßnahmen bei ProSiebenSat.1 Die Belegschaft von Sat.1 ist sauer. Wieder sollen Stellen gestrichen werden - die Mitarbeiter erfuhren das aus der Zeitung. Ein Arbeitskampf ist trotzdem nicht in Sicht. VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > "Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW: Aktionstag 8. August 2008: Einen Tag für die Mitbestimmung - Mitbestimmung entscheidet Protest gegen die Kahlschlagpolitik der Landesregierung: "Es geht nicht nur um NRW" Bericht mit Bildern bei ver.di NRW VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > ERA allg. ERA - eine prima Gelegenheit zur Lohndrückerei - sowie ein Gewerkschafts-Sinn stiftendes Aktionsprogramm erster Güte. "Seit den 70er Jahren drängt die Gewerkschaft darauf, in der Metallindustrie einen für Arbeiter und Angestellte einheitlichen Tarifvertrag abzuschließen. Er ist fertig. Bei den neuen Eingruppierungen wurde jeder Lohnbestandteil von den Unternehmern neu überprüft und bewertet: Lohnsenkungen in großem Stil sind die Folge. Und was fällt der Gewerkschaft ein? Nun kann sie zeigen, wozu sie fähig ist: erst spendiert sie den Unternehmern eine Steilvorlage fürs Lohnsenken. Dann sind ihre Leute darauf angewiesen, dass sie in Gestalt ihrer Betriebsräte das Schlimmste verhindert. Wenn das keine gute Werbung für sie ist ... " Sendung von "GegenStandpunkt - Kein Kommentar!" beim Freien Radio für Stuttgart vom 11.07.2007 "Ein Tarifvertrag wird zum Schreckgespenst der Belegschaften" Beitrag aus Kommunistische Arbeiterzeitung Nr. 320 IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007 Michael Sommer fordert "Hände weg vom Streikrecht" DGB-Pressemitteilung vom 09.08.2007 Nürnberger Arbeitsgerichtsurteil unterhöhlt Streikrecht IGM- Pressemitteilung vom 09.08.2007 Hundt will Streiks von Spezialgewerkschaften verbieten "Mit Blick auf den Tarifstreit zwischen der Bahn und den Lokführern pocht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt darauf, dass Spezialgewerkschaften wie die GDL ihre Streiklust nicht mehr unbegrenzt ausleben sollen dürfen. Der DGB protestierte umgehend. "Der Streik einer Spartengewerkschaft für die von ihr vertretene Minderheit der Belegschaft muss per Gesetz für unverhältnismäßig und damit unzulässig erklärt werden, wenn bereits ein Tarifvertrag existiert, der alle Beschäftigten erfasst", teilte Hundt am Freitag in Berlin mit." Artikel in Financial Times Deutschland vom 10.08.2007 Grundrecht auf Fortbewegung. Das Urteil gegen den Bahnstreik ist auch ein Urteil gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur "Früher waren Lokführer und Postboten Beamte. Mit gutem Grund: Sie durften nicht streiken, die Züge fuhren ganz überwiegend pünktlich, und die Post kam praktisch immer an. Heute, nach einer Teilprivatisierung, nimmt die Post täglich 70000 verschwundene Briefe sowie 2000 abhanden gekommene Pakete in Kauf - und aus einer sprichwörtlichen Pünktlichkeit der Bahn wurde eine sprichwörtliche Unpünktlichkeit. Der Gesetzgeber hatte die Aufgaben, die einer wirtschaftswissenschaftlichen Mode folgend teilprivatisiert wurden, jedoch mit gutem Grund als öffentliche Dienste gestaltet. Dies wird auch durch die Streiks und das Verbotsurteil dazu deutlich." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 10.08.2007 X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher? Zwischen Sozialpartnerschaft und Verschwörung. Paktierte Mehdorn mit zwei Gewerkschaften, um sich der dritten zu entledigen? Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.08.2007 Grußadresse an die zum Streik entschlossenen Eisenbahner ". Ja, wir sind entschiedene Befürworter einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung. Wir brauchen sie, um schlagkräftig zu sein (und wir bräuchten sie, um jetzt z.B. dem Nürnberger Gericht und Herrn Mehdorn die gemeinsame deutliche Antwort aller Arbeiter zu geben, egal, ob Lokführer oder Metallarbeiter). Wer im Verein mit Mehdorn von Spaltung redet, sich gleichzeitig offen für die Privatisierung der Bahn ausspricht und dann noch öffentlich zum Streikbruch aufruft, der hat in einer Gewerkschaft nichts zu suchen." Aus der Grussadresse von Betriebsräten und Vertrauensleuten von DaimlerChrysler, Werk Bremen vom 12.08.2007 XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > neue Kampfformen Guerillataktiken im Arbeitskampf "Beide Seiten fahren schwere Geschütze auf: Im Arbeitskampf zwischen Bahn und GDL legt die eine Seite mit Streiks kurzfristig den Nahverkehr lahm, die andere schlägt mit Prozessen und richterlichen Verfügungen zurück. Im Arbeitskampf können aber auch subtilere Waffen gezogen werden. Ein Überblick." Artikel von Jenny Genger in FTD.de, 10.08.2007 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II. Eine Studie im Auftrag des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Zusammenfassung der Ergebnisse von Anne Ames - exklusiv im LabourNet Germany. Es handelt sich dabei um einen Ausschnitt aus der Studie. Siehe dazu auch:
XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? Laborversuche der Bundesagentur. Die Experimente von Rainer Bomba in Sachsen-Anhalt und anderswo zerstören das Vertrauen in eine soziale Arbeitsbehörde Die sozialstaatliche Zielsetzung, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt und auskömmliche Arbeitsbedingungen zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen - das war gestern. In persönlichen Krisensituationen fachkundige Ansprechpartner zu haben, sich an eine Behörde wenden zu können, die unmittelbar notwendige Bedarfe deckt, wie in der ehemaligen Sozialhilfe - auch das ist von gestern. Heute wird das Gegenteil angestrebt, wie Helga Spindler beispielhaft in einem kritischen Überblick zu den Projekten von Rainer Bomba zusammengestellt hat. Es wird Zeit, dass die Akteure der Arbeitsmarktpolitik Stellung beziehen, welches Rechtsverständnis und Sozialmodell sie vertreten. Studie von Helga Spindler vom August 2007 bei der Arbeitnehmerkammer XIV. Internationales > Iran > Gewerkschaften Solidaritätstag beginnt mit Verhaftungen und Einschüchterungen Wie berichtet sind am 9.8.07 fünf Vorstandsmitglieder der Vahed-Gewerkschaft in Teheran verhaftet worden. Dies geschah sicherlich nicht zufällig am Internationaler Aktionstag für die Freilassung von Mansour Osanloo und Mahmoud Salehi, zwei ebenfalls in Haft sitzenden Funktionären der Vahed. Die Kollegen der Vahed schreiben: "Nach dem Aufruf der ITF und ITUC zur Veranstaltung des internationalen Protesttages gegen die Festnahmen von Herrn Salehi und Ossanlou, die zwei populären Gewerkschafter Irans, entschied die Vahed-Gewerkschaft nach der Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder, die Familie Ossanlous zu besuchen und ihre Solidarität mit der Familie, die seit über einem Monat keinen Bescheid über Schicksal von Herrn Ossanlou hat, zum Ausdruck zu bringen.Damit der Busbetrieb in Teheran nicht gestört wird, empfahlen wir unser Mitglieder, sie Familie Ossanlous am Donnerstag 9. August binnen 7 bis 19 Uhr zu besuchen. Am Donnerstagmorgen, als die Vorstandsmitglieder sich vor dem Haus von Herrn Ossanlou trafen, sahen sie, dass viele Sicherheitskräfte dort präsent waren und die Menschen am Besuch der Familie hinderten. Die Sicherheitskräfte nahmen die Vorstandsmitglieder, die Herren Ebrahim Madadi, Seyed Dawood Razawi, Yaghoub Salimi Ebrahim Nowroozi Gowhari und Homayoon Djaberi, fest und brachten sie ins Narmak Polizei Revier. Am Freitag bekamen wir mit, dass die inhaftierten Vorstandsmitglieder und ein Freund der Familie, Herrn Taher Sadeghi, gemeinsam in Evin-Gefängnis verschickt wurden. Gewerkschaft der Arbeiter der Busbetriebe in Teheran und Umgebung, Freitag den 10. August 2007." Weitere Informationen vom weltweiten Solidaritätstag in der (englischen) Pressemitteilung der ITF XV. Internationales > Kolumbien Offener Brief an die Europäische Union: Die Europäische Union muss sich für die Wahrheit und den Frieden in Kolumbien einsetzen "Im Jahr 2005 hat der Rat der Europäischen Union Council Conclusions verabschiedet, welche die Position hinsichtlich Kolumbiens insbesondere auch im Hinblick auf den Demobilisierungsprozess der paramilitärischen Gruppen definieren. Im Vorfeld der damaligen Council Conclusions wurde ein offener Brief von mehr als 70 europäischen und von mehr als 70 kolumbianischen Organisationen unterzeichnet und den EU-Mitgliedsstaaten übergeben. Dort wurde erneut auf die Kritik am Demobilisierungsprozess hingewiesen, insbesondere hinsichtlich der Missachtung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation sowie fehlender Mechanismen für eine tatsächliche umfassende Auflösung der paramilitärischen Strukturen. Da die EU nun plant, ihre Position zu aktualisieren, ist es wichtig, erneut die Kritik am Demobilisierungsprozess deutlich zu machen. Die Themen "Rechte der Opfer" und fehlende tatsächliche, umfassende Auflösung der paramlitiärischen Strukturen sind weiterhin aktuell. OIDHACO hat daher einen neuen Offenen Brief erarbeitet. Wir hoffen, dass möglichst zahlreiche Organisationen den Brief unterzeichnen. Wir bitten den Brief gegebenenfalls auch möglichst an andere potentiell interessierte Organisationen weiterzuleiten. Aus organisatorischen Gründen wird kolko die Unterschriften für den offenen Brief sammeln. Der Brief kann von Organisationen (nicht von Parteien oder Einzelpersonen) unterzeichnet werden. Unterschriften bitte bis spätestens 26.08.2007 senden an: mail@kolko.net XVI. Internationales > China > Arbeitskämpfe Chinesischer Brauereiarbeiter zu zweieinhalb Jahren verurteilt, weil er sich für Renten und Krankenversicherung einsetzte "Die IUL hat in einem Schreiben an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao die unverzügliche Freilassung des inhaftierten Brauereiarbeiters Zhou Yuanwu gefordert. Zhou war im Mai zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er sich für Arbeitnehmer der staatlichen Brauerei Jinchu eingesetzt hatte, die nach der Schließung des Betriebs im Februar 2002 ohne Entschädigung oder irgendwelche Sozialleistungen entlassen worden waren. Nach der Schließung wurden die Maschinen und sonstiges Gerät rasch unter dem Marktpreis verkauft, doch die Arbeitnehmer erhielten nichts." Presseerklärung der IUL XVII. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen Absurdes bei den Wahlen in Oaxaca "Vom 3. bis zum 5. August fand in der mexikanischen Hauptstadt ein "Tribunal Popular" (Volkstribunal) statt, um über die Verbrechen hochrangiger Politiker des Landes zu urteilen. Hauptangeklagte waren Präsident Felipe Calderón, dessen Vorgänger und Parteifreund Vicente Fox und der (noch) Regierungschef des Bundesstaates Oaxaca. Sie und andere wurden für zahllose Verletzungen der Menschenrechte verurteilt. Bei den Wahlen im Bundesstaat Oaxaca glänzte die Bevölkerung am Sonntag durch Abwesenheit. 64 Prozent blieb fern und folgten dem Aufruf der Volksbewegung APPO nicht eine "Strafwahl" durchzuführen. Die Ex-Staatspartei PRI, mit Unterstützung der Grünen, wird deshalb weiter Oaxaca regieren, wofür der Koalition 17 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten genügten." Artikel von Ralf Streck bei Indymedia vom 10.08.2007 XVIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) "Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a. XIX. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit Hambach Reloaded "Im Juni veröffentlichte der Deutsche Journalistenverband einen Appell mit historischen Wurzeln, um gegen die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Bundesregierung zu protestieren - der Appell ist heute aktueller denn je." Artikel von Gerrit Wustmann in telepolis vom 09.08.2007 XX. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: "Freiheit statt Angst" Wir erinnern an den Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr, den u.a. auch das LabourNet unterstützt Der Haupt-Organisator FoeBuD e.V. bittet dringend: Unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Spende XXI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Residenzpflicht UNHCR: Freie Wahl des Wohnsitzes für Flüchtlinge "Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisiert die Praxis deutscher Behörden, anerkannten Flüchtlingen und Personen, die aus menschen-rechtlichen Gründen vor Abschiebung geschützt werden (sog. subsidiär schutzberechtigte Personen), keine freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen, wenn sie öffentliche Sozialleistungen beziehen. Diese Maßnahme sei "unvereinbar mit dem Völker- und Europarecht"." Pressemitteilung vom 10. August 2007 XXII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen > Berlin Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung Berlin: Wer wir sind und was wir wollen Selbstverständnis-Papier vom August 2007 Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
