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| Home > News > Mittwoch, 19. Dezember 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, auch in der Vorweihnachtszeit brauchen die Menschen Afrikas die Hilfe der EuropäerInnen nicht, um ihr Leben zu verbessern, bei allen guten Absichten von SpenderInnen (was nicht für die EU und ihre EPA-Geschäftshoffnungen gilt). Reparationen für den Kolonialismus wären da schon etwas anderes. Neue Länder auf unserer LabourNet Landkarte, neue Formen der Organisation und neue Auseinandersetzungen - alles Teil dieses dritten Newsletters mit Schwerpunkt Afrika, mit einer positiven Weihnachtsmeldung vorneweg. Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 19. Dezember 2007: I.Internationales / Panama Schöne Bescherung : Oh, wie schön ist Panama - endlich ohne Chiquita Panama ohne Chiquita - das ist wie die Welt ohne Deutsche, also: kein Schwein interessiert es. Außer den Panamesen natürlich: nach 80 Jahren gibt der berüchtigte Konzern seine Tätigkeit in Panama zu Beginn 2008 auf. Die Bananen-Plantagen werden künftig von einer Kooperative betrieben und vermarktet. 2003 wurde ein entsprechender Vertrag zum Ausstieg bis 2013 geschlossen, nun findet das ganze 5 Jahre früher statt und eine Kooperative, von der Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores de la Chiriquí Land Co. (Sitrachilco) geleitet, übernimmt die Produktion. Der redaktionelle Bericht "La trasnacional Chiquita dejará de operar en febrero de 2008" II.Internationales / Demokratische Republik Congo 600.000 Menschen kämpfen gegen rassistische Diskriminierung In der DR Congo sind es etwa 600.000 Menschen, in den Ländern südlich davon mehrere Millionen - Pygmäen, Buschmänner und ähnlich werden sie genannt, allessamt rassistische Bezeichnungen, die eine Realität ausdrücken. Ob die San in Botswana, wie etwa Mapuches in Chile oder Dalits in Indien und viele andere mehr Investitionen in Bergbau oder Verkehrsstruktur zuliebe aus ihren angestammten Ländereien vertrieben werden sollen - oder ob es um den prinzipiellen Kampf gegen Diskriminierung geht, auch diese Menschen organisieren sich heutezutage, um ihre Interessen zu verteidigen. Im konkreten Fall: Ein Schritt zu historischer Gerechtigkeit. In Vertretung des Afrikanischen Pygmäenforums reiste ein Aktivist in die USA - um dort eines Menschen zu gedenken, der vor 100 Jahren im Zoo in der Bronx "ausgestellt" wurde und später Selbstmord beging. So wird in dem Artikel "A Pygmy Traveler Gives Voice to a Marginalized People" III.Internationales / Mali Vereinigung der Ausgewiesenen: 25.000 mal Unrecht Nicht zu Unrecht werden sie von der kritischen Öffentlichkeit hierzulande im wesentlichen als Opfer wahrgenommen: im Grunde Opfer des falschen Versprechens der bürgerlichen Demokratie jeder Mensch könne sein Glück verfolgen, oder heute überall hinreisen (Voraussetzung: Zahlungsfähigkeit). Und natürlich Opfer der waffenstarrenden Festung Europa. Aber wer solche Aktionen wie Migration ohne Papiere auf sich nimmt, gehört ohnehin zu den aktiven Kräften der Gesellschaft. Von daher ist es kaum überraschend, dass es in einem Wegziehland wie Mali auch eine Organisation gibt, in der sich die aus anderen Ländern Vertriebenen zusammenschließen, im Kampf um materielle Anliegen - und um Menschenwürde. So empfängt die AME beispielsweise jede und jeden auf dem Flughafen von Bamako, die aus Frankreich vertrieben worden sind - im ersten Sarkozyjahr sollen dies 25.000 Menschen sein. Die "Pressemitteilung" IV.Internationales / Kenia Comeback der Terroristen von einst - und ihrer Anliegen: Maumau Für die Regierung ihrer Majestät waren sie Terroristen, die erste eigene Regierung von Yomo Kenyatta entsorgte die politischen Inhalte - die Maumau-Bewegung gegen den britischen Kolonialismus in Kenia stellte die Frage des Landes ins Zentrum des militanten Unabhängigkeitskampfes, unter der programmatischen Ausrichtung ihrer "Land and Freedom" Charta. Darauf antwortete die britische Regierung demokratisch: Maschinengewehre, Bomben und Gefängnislager für Zehntausende. Die in zahlreichen politischen Kreisen unbeliebte Kenya Human Rights Commission klagt jetzt (ab Februar 2008) die Regierung ihrer Majestät vor dem obersten britischen Gericht an. Zwar hatte es vor einigen Jahren bereits eine Entschädigung für einige Kläger, die einst verfolgt wurden gegeben, damit war aber ausdrücklich keine Anerkennung irgendeiner Schuld verbunden - und genau das soll jetzt geändert werden. Die KHRC stützt sich dabei auf die Dokumentationen des Maumau-Historikers
Maina Wa Kinyatti (der von der Regierung Arap Mois 1982 in daselbe Gefängnis geworfen wurde, in dem 1957
Dedan Kimathi, der Sprecher der Maumau-Bewegung von der Kolonialmacht hingerichtet und verscharrt wurde, wo genau weiss niemand). Mehr dazu in dem Artikel "Justice for Mau Mau War Veterans" V.Internationales / Namibia Gewerkschaften: In Treue fest? Wieder einmal gibt es in Namibia den Versuch, eine neue politische Partei zu gründen - die
Rally for Democracy and Progress, ein Projekt einer auf dem Kongress der regierenden SWAPO 2004 unterlegenen Strömung. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes NUNW
Alpheus Muheua sagte dazu, zwar könne jeder in jede Partei gehen, aber wenn im SWAPO Vorstand Entscheidungen gefällt würden, sei die Gewerkschaft stets Teil dieser Beschlusslage. Und dies in einem Land, wo immer noch der Staat die meisten Menschen beschäftigt, was die Gewerkschaften vor erhebliche Akzeptanzprobleme stellt - weshalb auch der vorherige Gewerkschaftspräsident und der ehemalige Generalsekretär zu den "Abgängen" zählen, berichtet in "Union badmouths new political party" VI.Internationales / Mauretanien Gewerkschaften gegen Privatisierung Bereits im Oktober hat der Gewerkschaftsbund CGTM seine Position gegen die Privatisierung einer ganzen Reihe von Staatsbetrieben verbreitet. In dieser Frage herrscht auch weitgehende Einigkeit mit dem konkurrierenden Gewerkschaftsbund CLTM. Die Stellungnahme "Inquiétudes grandissantes quant à l'amélioration des conditions de vie et de travail" VII.Internationales / Republik Zentralafrika Das einstige Land der Baumwolle... Zugegeben: es ist der Artikel eine "Ministrablen" und von daher mit Vorsicht zu geniessen, aber einige Fakten lassen sich herauslesen, die für das Leben der Menschen in der ZAR wichtig sind: Die Baumwolle, auch wenn sie niemals etwa ein wesentliches Exportgut war, war über lange Zeiten hinweg in den ländlichen Gebieten ohne Bergbau das zentrale Mittel zum Lebensunterhalt für viele. Geändert hat sich das erst durch internationale Auflagen: für den Erhalt von Krediten musste die Produktion "gedeckelt" werden. Verschärft wurde diese Entwicklung durch die angepeilte Privatisierung der staatlichen Baumwollgesellschaft, die zu immer neuen Unternehmensgründungen mit deutlichem finanziellen Schwund führte, schreibt in "Sur la situation du coton centrafricain"
VIII.Internationales / Gabon Streik bei Gabon Telekom wird fortgesetzt - jetzt ohne "Service minimum" seit dem 3. Dezember befinden sich die Beschäftigten der Gabon Telecom im Streik- wizu die Post- und Telekommunikationsgewerkschaft
SYPRPOSTEL wegen der generellen Arbeitsbedingungen aufgerufen hatte. Da die Unternehmensleitung die Forderungen rundweg ablehnt und auch ein Gespräch unter Vermittlung von Regierungsvertretern keine Ergebnisse brachte, hat die Gewerkschaft auf einer Pressekonferenz am 11. Dezember angekündigt, nun auch den bislang realisierten Notdienst zu bestreiken, berichtet in "Les agents de Gabon Télécom -Libertis durcissent leur mouvement de grève" IX.Internationales / Elfenbeinküste Hafenarbeiter protestieren gegen Umweltverbrechen Eine überbetriebliche Versammlung aller Beschäftigten in den Unternehmen der Hafenzone Vridi hat Kampfmaßnahmen beschlossen, die bis zur Sperrung des gesamten Hafen gehen sollen. Hintergrund: der abgeladene Giftmüll sei insbesondere in der Hafenzone wirksam gewesen - diese sei auch von der Komission des Präsidenten zur besonders gefährdeten roten Zone erklärt worden - schon am ersten Tag der Arbeit dieser Sonderkomission. Dennoch haben bisher erst 4 der 3.000 Beschäftigten, die einen Arzt bzw ein Krankenhaus aufsuchen mussten, eine Entschädigung erhalten. Deswegen haben sie jetzt ein eigenes Kollektiv gebildet, dass von den zuständigen Organe die Rechte der in der Hafenzone arbeitenden Menschen einfordert, berichtet in "Les travailleurs menacent de paralyser la zone portuaire" X.Internationales / Südafrika Mbekis Waterloo: so beliebt wie Schröder... Die Zahlen sprechen für sich: 2.300 gegen 1.500 Stimmen (je ein bisschen mehr) Jacob Zuma ist der neue ANC-Vorsitzende und im Vorstand wurden alle Mbeki Leute abgewählt, die Zuma-Mannschaft kam komplett durch. Schon am Sonntag war bei Präsident Mbekis Rede klar geworden, wer gewinnt: am Ende kam statt Beifall der Massengesang für Zuma. Die 4.000 Delegierten vertraten durchaus die Stimmung in der Regierungsallianz: Es muss anders werden, es kann nicht sein, dass die soziale Lage immer schlechter wird. Oder wie ein Delegierter sagte: Schau, 100 Leute kommen im BMW, der Rest wie früher im Sonderbus mit Nachtfahrt, so ist es im ganzen Land. Was die Kommerzmedien als Führungsrivalität interpretieren, ist für die ANC Mitglieder und ihre WählerInnen eine Grundsatzentscheidung für eine politische Kehrtwende. Mbeki war von vielen als "Blair Südafrikas" beschimpft worden, seine Beliebtheit vergleichbar mit der der Hartzianer in der BRD: Abgang. Ob Zuma dann auch, wie von seinen AnhängerInnen erwartet 2009 Präsident wird ist noch dahin gestellt: Korruptionsverfahren, befremdliche Aussagen über AIDS und seine reaktionäre Haltung bei seinem Freispruch in einem Vergewaltigungsprozeß lassen ihn nicht eben als das erscheinen, was sich vor allem seine Hauptbastion, der Gewerkschaftsbund COSATU erwartet. Bleibt als Erkenntnis: Neoliberalismus in welchem Gewande auch immer, ist beim Volk ausgesprochen unbeliebt (und seine bezahlten Verteidiger in Unis und Medien greifen auch in Südafrika dank ihrer gewaltigen Geisteskräfte zum hilflosen Bild des Populismus). Fraglicher ist es da schon, welche Alternativen gesehen werden. Zum Ablauf von Mbekis Waterloo der Bericht "Zuma on course for South African presidency" XI.Internationales / Tanzania Gewerkschaftsbund: Mit Entlassungen gibt es keine Demokratie Der Gewerkschaftsbund TUCTA nimmt die Regierung wörtlich: Ein besseres Leben für alle in Tanzania ist die Parole der CCM-Regierungspartei. Davon, so der Gewerkschaftsvorstand, könne keine Rede sein, wenn private Unternehmen Arbeiter wegen zu hoher Lohnkosten entlassen dürften: dies wäre nicht nur undemokratisch, sondern würde auch den Regierungsslogan zur Farce machen. Die Regierung sei dazu verpflichtet sowohl zu sichern, dass alle Arbeiter ihre Jobs behielten, als auch dass die Einkommen im privaten Sektor ansteigen. So - und manchem der "kleinere Übel" Tarifverträge am Fliessband unterschreibt zur Pflichtlektüre - berichtet in dem Artikel "TUCTA decries workers lay off in private sector" XII.Internationales / Kamerun Frau an die Spitze des Gewerkschaftsbundes gewählt - und jetzt gibts Ärger Auf einem ausserordentlichen Kongress in der vergangenen Woche wählte der Gewerkschaftsbund CSTC seinen bisherigen Vorstand ab und wählte mit
Antoinette Ekoan erstmals eine Frau an die Spitze der Organisation. Was nun sofort die Reaktion des bisherigen Vorsitzenden
Maximilien Ntone Diboti hervorrief, der die Gültigkeit der Wahl anfocht und mit Spaltung droht. Keine neue Erscheinung (nicht nur) in Kamerun (denn Staatsbürokratie, Korruption und Postenkampf sind auch in vielen afrikanischen Gewerkschaften ein zentrales Problem), wo nach Wiedereinführung des Vielparteiensystems zahlreiche Spaltungen zu immer neuen Gewerkschaftsföderationen führen - und um das schlecht zu finden muss man wahrich kein Fan der alten Staatspartei-Einheitsgewerkschaft sei, die die CSTC einmal war, schreibt in "Dévoilement - une crise de leadership" XIII.Internationales / Senegal Die Sache selbst in die Hand nehmen... Wenige (Institutionen, Unternehmen, Organisationen) sind es, die nicht gegen Kinderarbeit Stellung nehmen, Programme zu ihrer Bekämpfung gibt es ohne Ende. Was keineswegs bedeutet, die Zahl der Kinder die arbeiten müssen würde abnehmen. Schliesslich produzieren sie billig. Im Senegal - genauer in der Problemregion Casamance - hat sich deswegen die Vereinigung der Kinder und jugendlichen Arbeiter gebildet, die in Ziguinchor einen öffentlichen Kongress organisierte. Ihre dort in Diskussionen entwickelten Forderungen kreisen allesamt um das Recht auf Ausbildung berichtete
SEYDOU PROSPER SADIO in "Ziguinchor sonne la mobilisation" XIV.Internationales / Seychellen Ja, mach nur einen Plan... Der offizielle Gewerkschaftsbund SFWU hat gerade mal 5.000 Mitglieder. Bei einem so kleinen Land will das noch nicht so viel sagen, aber 2002 hatte er 5.200. Und erarbeitete einen Plan, um bei der Jugend mehr Interesse für die Gewerkschaften zu wecken. Deren Hauptargument war - und ist - dass die Gewerkschaften ja ohnehin nichts täten, und sie deshalb alleine oder in Gruppen mehr erreichen könnten - der Plan schlug fehl. Der Internationale Gewerkschaftsbund weist auf die Regierungsnähe des Gewerkschaftsbundes hin (was er seltsamerweise bei vielen anderen, etwa in der BRD nicht tut) und scheint damit recht zu haben. Den Plan von 2002 einmal zu lesen ist interessant - um zu lernen, wie es offensichtlich nicht geht. Die "ORIENTATION OF SCHOOL LEAVERS TO TRADE UNIONS" XV.Internationales / Gambia Nach Portugal zur EU-Kritik Im Vorfeld des Anfang Dezember stattgefundenen EU-Afrika Gipfels - bei dem es der EU nicht gelang, die afrikanischen Regierungen, die unter (unterschiedlich) starkem Widerstandsdruck ihrer BürgerInnen stehen doch noch zur Unterzeichnung der von europäischen Institutionen und Unternehmen gewünschten Abkommen zu drängen - reiste auch eine Delegation aus Gambia nach Lissabon zum Vortreffen der KritikerInnen der EPA Abkommen. In dem Beitrag "Rights Network Leaves for Lisbon Tomorrow" XVI.Internationales / Niederlande Kleiderhaken sortieren oder krepieren ? Seit der Einführung des neuen Fürsorge- und Sozialgesetzes ("Wet Werk en Bijstand", WWB) am 01. Januar 2004 kennen die Niederlande eine Form des Arbeitszwangs für Personen, die auf die Sozialhilfe durch den Staat angewiesen sind. Obwohl auch das "alte" Fürsorgegesetz (ABW) eine Bewerbungspflicht kannte, wie auch die Forderung, dass Sozialempfänger versuchen sollten aus der Sozialhilfe zu kommen und Arbeit zu akzeptieren hatten, wird in dem neuen Gesetz, vorbereitet von dem damaligen liberalen Staatssekretär für Arbeit und Sozialordnung, Mark Rutte, noch das ein oder andere hinzugefügt und den Sozialempfängern abverlangt. Jeder, der nach dem neuen Gesetz Unterstützung beantragt, muss sofort wieder arbeitstüchtig sein und ist verpflichtet, in der Gemeinde/Stadt, die die Unterstützung auszahlt, teil zu nehmen an Notstandsarbeitsprojekten. Diese Methode - genannt Work First - führt dazu, dass man für eine dürftige Unterstützung sehr niedere oder sogar sinnlose Arbeit verrichten muss (z.B. Kleiderhaken sortieren, Parkanlagen säubern oder Straßenabfälle beseitigen). Der Begriff 'zumutbare Arbeit' ist damit dann auch abgeschafft. Hierdurch wird nun jede Arbeit als für jedermann zumutbar erachtet. Dies alles in Kombination mit einer verschärften Sanktionspolitik, in deren Wege dem Lohnarbeitslosen, wenn er nicht ausreichend kooperiert, die Unterstützung zuerst gekürzt und später oft sogar ganz gestrichen wird? Artikel von Louis van Overbeek XVII.Internationales / Frankreich / Soziales / Frankreichs Ghettos in der Revolte Die jüngste Revolte in der Pariser Banlieue Aus Anlass der Unruhen Ende November 2007 in Villiers-le-Bel und anderen Teilen der Pariser Banlieue versucht der linke Soziologe Robert Castel in einem Interview für die unabhängige linksradikale italienische Tageszeitung "il manifesto" vom 1. Dezember 2007 eine Analyse dieser wiederkehrenden Revolten. Dabei geht er auch der Frage nach, welche Veränderungen in den letzten Jahren stattgefunden haben, welche Perspektiven und welche Möglichkeiten der Politisierung und Organisierung existieren. Das Interview mit einer Vorbemerkung und Übersetzung vom Gewerkschaftsforum Hannover XVIII.Internationales / Frankreich / Konflikte Sans papiers und Migranten Adoptiert - denkste! Ohne Papiere ist er wahrlich nicht: der 36 jährige Leonard Aman-Clair ist der Adoptivsohn einer langansässigen französischen Familie (wobei die französischen Adoptivgesetze anders sind als die in der BRD). Macht nichts: Er muss trotzdem einen gültigen Pass der Elfenbeinküste haben, sonst...erstmal: Abschiebelager. Die neue Gesetze der Sarkozytruppe machen die Musik und der Polizeipräsident von Lyon singt eifrig mit. "Leos Freunde" XIX.Internationales / Italien Im Sonntagsanzug zur Armenspeisung Warum sollte die EU Marktwirtschaft in Italien besseres zu bieten haben, als in den anderen Ländern? Hat sie nicht. Neue Jobs bedeuten: Armut trotz Arbeit. Ein konkreter "Fall", oder weniger in der Sprache des großen Marktbruders - ein Mensch schildert seinen Abstieg in "Italians Dressed in Sunday Best Forced to Dine in Soup Kitchens" XX.Internationales / Jordanien Polizeiüberfall auf 3.000 streikende "Guestworkers" bei Walmartzulieferer Seit dem 10. Dezember befinden sich 3.000 ArbeiterInnen eines Textilzulieferers in Jordanien im Streik wegen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die Hälfte sind Frauen aus verschiedenen asiatischen Ländern. Sie hatten vor dem Streik sich mehrfach an die Behörden gewandt, weil ihnen nur die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns ausbezahlt wurde - als nie eine Antwort kam, streikten sie. Da kam die Antwort: Polizeiüberfall, mindestens 10 Verletzte. Der Aufruf zur Solidarität "Three Thousand Workers Strike in Jordan Sewing for Wal-Mart and Other Companies" ... bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
