liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 30. März 2007:

I. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Klage gegen den Tornado-Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht

• Karlsruhe billigt vorerst Tornado-Einsatz in Afghanistan
  "Das Bundesverfassungsgericht hat den Tornado-Einsatzes in Afghanistan vorerst gebilligt. Dies teilte das Gericht mit. Damit wurde ein Eilantrag der Linksfraktion abgelehnt. In der Hauptsache wird Karlsruhe am 18. April verhandeln." AFP-Meldung vom 30. März 2007, 10:52 Uhr

II. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Bundeswehr bekommt zunehmend Probleme in der ARGE. Nicht nur in Köln

"Seit einiger Zeit stiften AntimilitaristInnen nicht nur in Köln erfolgreich Unruhe bei öffentlichen Auftritten der Bundeswehr. Schwerpunkt sind deren mittlerweile monatlich stattfindenden Werbe- und Beratungsveranstaltungen in Arbeitsämtern. Die Initiative Bundeswehr-Wegtreten schafft es zunehmend, die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz, verbunden mit ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum, eben genau dort anzugreifen und sie dort wieder zurückzudrängen." Artikel von Christel Mertens in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Nr. 88

III. Diskussion > Gewerkschaft > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di > "Aufbruch in die Zukunft"? - ver.di- Programmdebatte

Naiv und illusionär

Wie unter neoliberalen Bedingungen Gewerkschaftspolitik machen? Dem Grundsatzpapier des ver.di-Vorstands fehlt ein überzeugendes Konzept zur Rückgewinnung betrieblicher, tarifpolitischer und gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit. Artikel von Bernd Riexinger in junge Welt vom 30.03.2007 . Aus dem Text: ".Die Gewerkschaftslinke oder die kritischen Teile der Gewerkschaftsbasis sollten keine Mühe darauf verwenden, Änderungsanträge zum bestehenden Programm zu formulieren. Es lohnt sich nicht. Der Entwurf des Programms, wie er vorliegt, ist nicht reformierbar. Er wird hoffentlich auf dem Bundeskongreß als Grundlage für ein Grundsatzprogramm von den Delegierten abgelehnt. Ohnehin stellt sich die Frage, ob es nicht wichtiger wäre, ein überzeugendes Konzept zur Rückgewinnung betrieblicher, tarifpolitischer und gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit zu erarbeiten und zu diskutieren.."

IV. Diskussion > Gewerkschaft > Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit > Organisierung der Prekären

Prekäre Lage. Tagung an Berliner FU: Trend zu deregulierten Beschäftigungsverhältnissen darf für Gewerkschaften kein Randthema sein

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.03.2007

Gewerkschaften und Prekarität - eine handlungsorientierte Bestandsaufnahme

Folien-Vortrag von Klaus Dörre (ppt-Datei) im Rahmen der DGB-FUB-TUP-Fachtagung "Unsicherheit und Armut trotz Arbeit - Prekäre Beschäftigung und gewerkschaftliche Alternativen" in Berlin am 22.03.2007. Aus den Schlussfolgerungen: ".Eine wirksame Politik der Entprekarisierung (Mindestlöhne, Grundeinkommen, Selbstorganisation, solidarische Ökonomie) hat eine erneuerte "Sozialkritik des Kapitalismus" zur Voraussetzung."

V. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein

Das Monster Prekariat

"Wie es oft bei der Ausbreitung und Entfaltung neuer Begrifflichkeiten der Fall ist, hat auch die explosive Verbreitung des Begriffsfelds Prekarität - Prekarisierung - Prekariat in den letzten Jahren beträchtliche Verwirrung entstehen lassen. So muss es nicht verwundern, dass es im Laufe der Entstehung der sozialen Bewegung, für die dieses Begriffsfeld zur wichtigsten Referenz wurde, immer wieder zu unterschiedlichen Bewertungen der zentralen Begriffe kam, wie auch zu Bedeutungsverschiebungen je nach sozialem, geografischem und zeitlichem Zusammenhang: Selbst in den Mobilisierungkontexten der Euromayday-Bewegung bedurfte und bedarf es noch immer eines intensiven Austauschprozesses, um eine einigermaßen genaue Differenzierung des Begriffsfelds zu gewährleisten..." Artikel von Gerald Raunig in Nr. 21 der grundrisse

Prekarität ist überall

Vortrag von Pierre Bourdieu während der »Recontres européennes contre la précarité«, Grenoble, 12.-13. Dezember 1997. Aus dem Französischen übertragen von Andreas Pfeuffer

Mehr arbeiten, viel mehr und für viel weniger

"Die dem Buch "Lisbonne revisité" entnommenen Daten über die Entwicklung der Arbeitsplätze während der letzten fünfzehn Jahre in der EU lassen keinen Zweifel offen: Die Zerstörung von Millionen festen und zeitlich unbegrenzten Arbeitsverhältnissen fällt mit der Schaffung von dreizehn Millionen neuen "flexiblen" Arbeitsplätzen überein, das heisst, Teilzeit- oder Zeitarbeitsverträge, zu denen andere, verdeckte Formen ausbeuterischer Arbeitsplätze, wie denen von Stipendiaten, Praktikanten, Praktikums- oder Ausbildungsverträgen, etc., hinzugerechnet werden müssten.." Artikel von Alicia Stürtze in Linkezeitung vom 28.03.2007

VI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Bundesagentur für Arbeit besorgt: Hungerlöhne nehmen zu

"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit der Warnung vor einer wachsenden Zahl armer Arbeitnehmer die Debatte über Mindestlöhne belebt. Selbst der öffentliche Dienst zahlt laut BA solche Armutslöhne." Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 30.03.2007 . Aus dem Text: ".Armutslöhne gibt es laut Alt auch im öffentlichen Dienst. Etwa 13 000 Beschäftigte bezögen dort zusätzlich zu ihrem Gehalt Leistungen aus der Grundsicherung. Solche Einzelfälle habe es selbst bei der BA gegeben. Dies sei inzwischen abgestellt worden, versicherte Alt. "Hier haben wir die Löhne aufgestockt." Kritik an der Nürnberger Behörde kommt dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dessen Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy erklärte auf FR-Anfrage, die Bundesagentur widme dem Thema Lohndumping "zu wenig Aufmerksamkeit". Dies gelte für Weiterbildungsaufträge, bei denen die BA nur auf den Preis und nicht auf die Bezahlung der Lehrkräfte achte. Und dies gelte auch für die Arbeitsvermittlung, wo die Lohnhöhe keine oder kaum eine Rolle spiele." Siehe dazu auch:
Hartz IV im Öffentlichen Dienst. Artikel von Sven Astheimer in der FAZ online vom 29. März 2007 . Darin heisst es: ". Alt bereitet die Entwicklung des ergänzenden Leistungsbezugs Sorge. Nach der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 erhielten knapp 290.000 Personen zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen noch staatliche Transferleistungen. Eineinhalb Jahre später war es bereits eine Million. (.) Für Alt zeigt dies bereits, dass sich einige Branchen "auf Kosten der Steuerzahlers" auf niedrige Löhne einigen." Ist dies nicht genau die Funktion eines Kombilohns????

VII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag: NRW: Arbeitslose ohne Arbeitslosenzentren

NRW-Arbeitsminister Laumann dreht Arbeitslosenzentren den Geldhahn zu. Nur eine "Sparmaßnahme"?

"Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Förderung von Arbeitslosen-Zentren auf NULL setzen. Nur noch bis September 2008 sollen die rund 75 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen Zuschüsse aus dem Sozialfonds der EU bekommen. Danach müssen sie sich selbständig finanzieren - oder schließen. Heiko Naumann, Mitglied der Kölner Erwerbslosen in Aktion / Die KEAs e.V., hat sich über die Gründe Gedanken gemacht." Artikel von Heiko Naumann in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Nr. 88

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

"Krankheitsverleugnung": Niedrige Fehlzeiten Indiz für neue Gesundheitsrisiken. Analyse in den aktuellen WSI-Mitteilungen

"Die Fehlzeiten wegen Krankheit sind so niedrig wie nie. Doch diese auf den ersten Blick positive Entwicklung könnte Vorbotin eines neuen Gesundheitsrisikos sein - wenn Beschäftigte Erkrankungen zunehmend verdrängen, statt sie auszukurieren. In Betrieben lassen sich Formen von "Krankheitsverleugnung" beobachten. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte qualitative Studie von Dr. Hermann Kocyba und Dr. Stephan Voswinkel, Soziologen am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main." HBS-Pressemitteilung vom 29.03.2007 . Siehe dazu auch die Kostprobe als Böckler-Impuls 6/2007 : Arbeitnehmer unter Druck: Keine Zeit für Krankheit

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen

Arbeiten bis 67. Arbeitsmedizinischer Kongress in Mainz

"Die deutschen Arbeitsmediziner sehen die Rente mit 67 kritisch. Ob im Baugewerbe oder bei der Bundeswehr, in vielen Arbeitsbereichen beantworten die Fachleute die Frage, wie lange wir gesund arbeiten können, eindeutig mit der Aussage: Eigentlich in vielen Jobs nicht bis 67! Dennoch muss sich die Arbeitsmedizin in der betrieblichen Praxis nun mit dem neuen gesetzlichen Eintrittsalter auseinandersetzen.." Artikel von Ludger Fittkau vom 22.03.2007 beim Deutschlandfunk

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Initiative für eine neue Qualität der Arbeit"

Kongress Gute Arbeit. Eine bessere Arbeitswelt ist machbar. 6.-7. Dezember 2006 in Berlin

• Die Dokumentation des Kongresses Gute Arbeit ist ab sofort zum Preis von 4,80 € (ausschließlich) über das Internet bestellbar . Die Dokumentation enthält sämtliche Reden und Vorträge (einschließlich zahlreiche Foliensätze) sowie eine Fülle weiteren Materials. Ebenfalls enthalten ist der Film zu Gute Arbeit.

XI. Diskussion > Wirtschaftspolitik > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Abschiebehaft abschaffen. Gegen das unmenschliche Migrationsregime von EU und G8. Am Samstag, den 23. 6. um 15 Uhr auf nach Ingelheim (bei Mainz)

"Im Rotweinstädtchen Ingelheim am Rhein befindet sich seit bereits fünf Jahren einer der modernsten Abschiebeknäste Deutschlands, konzipiert für 150 Häftlinge. Aktuell werden dort circa 40 bis 50 sogenannte "Ausreisepflichtige" von 60 Wärtern und 7 Hunden bewacht. Die fünf Meter hohen Betonmauern, zusätzlich mit Nato-Stacheldraht und Kameras gesichert, suggerieren dort säßen "Schwerkriminelle" ein. Vorurteile der Bevölkerung werden so befördert und verhindern eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Einrichtung und ihrer Funktion.." Aufruf zur Demo gegen den Abschiebeknast Ingelheim . Für den Aufruf werden UnterstützerInnen gesucht (Gruppen und Initiativen 30 €, Organisationen 50 €, Parteien viel mehr), bitte bei AKTION 3.WELT SAAR melden: a3wsaar@t-online.de

XII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht: Hannover: Polizei behindert Montagsdemo

Neuer Prozess-Termin: die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover zu den 3 Strafanzeigen gegen Kurt Kleffel wegen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" ist nun neu angesetzt für Montag, 11. Juni 2007, 12 Uhr

XIII. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen

Mehdorns Mogelpackung

"Alles ist toll, bei der Bahn: 30,1 Milliarden Euro Umsatz. Gewinn vor Steuern 2,5 Milliarden. Die eigenen Erwartungen übertroffen. Vorstandschef Hartmut Mehdorn sonnte sich bei der Bilanzpressekonferenz des Noch-Staatskonzerns am Donnerstag in Berlin in den Erfolgen des vergangenen Jahres. Zentrale Botschaft der ganzen Veranstaltung: Die Bahn sei börsenreif. Erneut versuchte der Manager, politischen Druck für eine schnelle und endgültige Privatisierung des Unternehmens aufzubauen. In seinem Sinne, versteht sich. Und die Hektik ist nachvollziehbar. Keiner weiß schließlich, wie lange es die große Koalition noch macht." Artikel von Klaus Fischer in der jungen Welt vom 30.03.2007. Siehe dazu auch:

• Zustand rot - Zahlen schwarz
  "Bahn für Alle" legt eine Bilanz zum Zustand der Bahn vor. Siehe dazu die Pressemitteilung des Bündnisses vom 29.03.2007

XIV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Telekom nimmt im Streit mit ver.di Streik in Kauf

"Die Deutsche Telekom will es im Streit mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um die geplante Ausgliederung von rund 50.000 Mitarbeitern auf einen Streik ankommen lassen. "Selbstverständlich würden wir uns darüber nicht freuen. Wenn es aber sein muss, muss es sein", sagte Telekom-Personalvorstand Karl-Gerhard Eick in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. Eick betonte, dass die Auslagerung von zehntausenden Mitarbeitern in eigene Gesellschaften unter dem Namen T-Service unumstößlich sei: "Unsere Position werden wir konsequent vertreten."." Meldung auf Heise -Online mit den entsprechenden Links vom 30.03.2007

XV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Delphi: Delphi-Belegschaften wehren sich gegen horrende Verschlechterungen nach dem Bankrott

US-Gewerkschaft UAW erteilt Tarifangebot von Delphi Absag

"Die US-Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) hat das jüngste Tarifangebot des insolventen Automobilzulieferers Delphi Corp abgelehnt. UAW-President Cal Rapson sagte am Mittwoch, das Angebot über künftige Löhne und weitere Zusatzleistungen sei weit von den Vorstellungen der Gewerkschaft abgewichen. Deshalb habe es die Gewerkschaft als unnötig empfunden, ein Gegenangebot zu unterbreiten. Rapson führt die Verhandlungen mit dem Automobilzulieferer sowie dessen größtem Kunden und früheren Mutterkonzern General Motors Corp (GM). Delphi und die UAW führen seit Oktober 2005 Gespräche über einen neuen Tarifvertrag. Seinerzeit hat aich das in Troy beheimatete Unternehmen unter Gläubigerschutz stellen lassen." Nachricht auf Dow Jones Newswires vom 28.03.2007. Siehe dazu ausführlicher:

• UAW rejects offer by Delphi : Proposal 'insulting'; strike threat looms
  "Labor relations at Delphi Corp. are back in the spotlight as the United Auto Workers wraps up its annual meeting in Detroit . The union has rejected a contract offer from the parts supplier, jeopardizing a deal that could help Delphi emerge from bankruptcy this year. The move also raises the specter of a strike that could hobble the recovering General Motors Corp., Delphi 's largest customer." Artikel von Rick Popely in der Chicago Tribune vom 29.03.2007

XVI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Das neue Flugblatt von Kollegen des DaimlerChrysler-Werkes Bremen vom April 2007

Darin u.a.: "Tarifrunde und mehr: Was wir brauchen"; "Rente mit 67: Rentenraub!"; "Gegen den Überwachungsstaat"; "Lohnraub durch ERA"; "Standardbegehung: Macht Euren Ratio-Mist alleine!". Die Ausgabe April 2007

XVII. Internationales > Frankreich > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen

Die Strafverfolgung gegen die Kindergartendirektor ist eingestellt worden - der Streik am Freitag wird dennoch aufrechterhalten!

Siehe dazu:

• "Contre la chasse aux sans-papiers et la répression de ceux qui s'y opposent" - 30 mars, grève de l'Education nationale et manifestation
  Aufruf von Mouvement pour l'égalité (MPE) vom 29.3.07 zum heutigen Streik im Bildungswesen und einer Demo um 14.00 Uhr in Paris

• SUD éducation Paris ruft zudem zu einer Demo am Samstag, 31.3. auf. Siehe ihre Homepage mit weiteren Infos (auf Französisch). Wir werden berichten!

XVIII. Internationales > Iran

»Wir sind Menschen zweiter Klasse«

Im Iran kämpft ein breites Bündnis gegen Unterdrückung der Frauen per Gesetz. Ihre Gleichstellung wird seit Jahrzehnten wegen »Gefahr von außen« verschoben. Ein Interview von Mahmoud Bersani mit Nahid Keshavarz in der jungen Welt vom 30.03.200. Nahid Keshavarz ist Feministin und Mitglied im Kulturzentrum der Frauen in Teheran. Sie ist Mitinitiatorin einer Unterschriftensammlung gegen die Diskriminierung von Frauen im iranischen Recht, die von feministischen Organisationen und Persönlichkeiten getragen wird. Keshavarz selbst wurde am 4. März bei einer Protestaktion gemeinsam mit 34 weiteren Aktivistinnen festgenommen und nach 48 Stunden gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Siehe dazu auch:

• "One Million Signatures Demanding Changes to Discriminatory Laws"
  Die Seite der Kampagne "Eine Million Unterschriften zur Änderung der diskriminierenden Gesetze" hat auch deutschsprachige Informationen. Siehe dort: "Internationale Unterstützung für Frauen-Kampagne", "Über die Kampagne "Eine Million Unterschriften zur Änderung der diskriminierenden Gesetze" sowie "Eine Million Unterschriften um diskriminierende Gesetze zu ändern"

XIX. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe: Streik bei Mercadona

Ein Jahr Streik, ein Jahr Kampf, ein Jahr Würde

"Am 23. März 2006 begann von der CNT betriebener ein Streik im Mercadona-Logistikzentrum in Sant Sadurní d'Anoia, der als Ultima Ratio auf die Verweigerung des Dialogs durch den die Forderungen der ArbeiterInnen vollständig ignorierenden Konzern beschlossen wurde. Vor dem Beginn des Streiks begannen die ArbeiterInnen ihre gewerkschaftliche Arbeit und konzentrierten ihre Forderungen auf die Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, den Protest gegen den Lohnabzug für die halbstündliche Mittagspause oder die Freiheit der gewerkschaftlichen Aktivität, weil der Druck von Seiten der Mercadona-Chefs immer offensichtlicher wurde. Das alles führte zur Entlassung einiger Genossen, die dann den Streik auslösten." Artikel vom Internationalen Sekretariat der FAU-IAA vom 28.03.07

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi